ragin0815

[ragin0815 @ragin0815]

@mel__aura 30% bedeutet minusgeschäft. wer zahlt den verlust?

[Mr. Schlünz @mrSchluenz]

Merz hat Schnieder die Gründe für seine Ablösung genannt, bittet aber „um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen mache“

Friedrich, die Bundesregierung ist keine Firma. Du bist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig für deine Entscheidungen.

[Elonogy @ElonogyX]

Elon Musk: "I started reading quite a bit about rockets to try and understand why they're so freaking expensive

If one could make them reusable like airplanes, then the cost of rocketry would drop dramatically

The cost of the fuel was maybe anywhere from 0.2% to 0.5% of the cost of the rocket

I came to the conclusion that there wasn't really a good reason for rockets to be so expensive and that they could be a lot less even in an expendable format

Nobody had really been able to make a reusable rocket work... but if we can do that, then that would really be the key breakthrough"

[Ulrich Siegmund @UlrichSiegmund]

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt:
CDU will plötzlich deutsche Staatsbürger ausweisen, die SPD schwadroniert über die 3%-Hürde und nach der Wahl will man weiter regieren, egal wie die Wahl ausgeht.

Liegen hier die Nerven blank oder ist das die pure Verzweiflung? 😀

[Eva Ai @Eva200699]

32岁的马斯克，2003年在斯坦福做了场45分钟闭门演讲，真的顶得上十本创业书

他直接把自己当时手里的三家公司——Zip2、PayPal、刚成立一年的SpaceX——从0到活下来的全过程，一层层拆给你看

怎么找方向、怎么控成本、怎么在几乎没钱的时候活下来、怎么用第一性原理拆问题

放到今天看，依然不过时

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Ich finde das wirklich ziemlich amüsant.

In meinem Geschichtsbuch steht 1:1, dass ohne die 5%-Hürde der Faschismus zurückkehrt, da sonst Weimarer Verhältnisse herrschen würden.

Jetzt erklärt man mir, dass mit der 5%-Hürde der Faschismus zurückkehrt, da sonst Weimarer Verhältnisse herrschen würden.

„Ozeanien ist nicht im Krieg mit Eurasien, Ozeanien ist im Krieg mit Ostasien!…“

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

70 Millionen für den Staats-Irrsinn: Wenn „Deradikalisierung“ zum Terror-Beschleuniger wird

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, denn der normale, hart arbeitende Steuerzahler in diesem Land kann dieses Ausmaß an politischem Wahnsinn eigentlich gar nicht mehr begreifen, ohne vor Wut in die Tischkante zu beißen. Jeden Morgen stehen Millionen Bürger früh auf, schleppen sich zur Arbeit und lassen sich vom Staat über die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes aus der Tasche ziehen. Wofür? Für marode Brücken? Für sichere Straßen? Für eine funktionierende Bundeswehr oder gute Schulen?

Nein. Unter anderem dafür, dass sich ein völlig entfesselter, linker NGO-Komplex auf unsere Kosten eine goldene Nase verdient und dabei genau jene Zustände befeuert, die er angeblich bekämpfen soll. Der Gipfel dieses perfiden Systems hat nun einen Namen, und die Abgründe, die sich hier auftun, sind ein gigantischer Schlag ins Gesicht jedes anständigen Bürgers.

Da gibt es einen Mann, der sich als Experte für „Deradikalisierung“ feiern lässt. Seine Aufgabe – großzügig finanziert aus dem Füllhorn des Staates – sollte es sein, brandgefährliche Islamisten auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Noch zwei Wochen vor dem blutigen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin, bei dem eine unschuldige Frau sterben musste und 29 weitere Menschen verletzt wurden, saß dieser „Experte“ mit dem Täter Abdul B. zusammen. Das Ergebnis dieses sündhaft teuren Stuhlkreis-Gesprächs kennen wir. Die blutige Realität auf unseren Straßen spricht eine deutlichere Sprache als jedes pädagogische Konzept. Der Täter sei „sehr freundlich“ und „nicht aggressiv“ gewesen, hieß es noch im Nachhinein allen Ernstes im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ein tödlicher Irrtum, der den Steuerzahler ein Vermögen kostet.

Wir reden hier nicht von ein paar tausend Euro. Fast 70 Millionen Euro an Steuergeldern sind in den letzten zehn Jahren an das sogenannte „Violence Prevention Network“ geflossen. 70 Millionen Euro! Für was eigentlich? Für das Handauflegen bei Gefährdern, die unsere freiheitliche Lebensweise verachten?

Doch der Zynismus erreicht erst seinen absoluten Höhepunkt, wenn man sich ansieht, was die handelnden Akteure noch so treiben. Der Geschäftsführer eben jener Deradikalisierungs-Maschinerie sitzt praktischerweise auch noch im Vorstand eines anderen Vereins. Dieser Verein nennt sich „Gangway“ und soll vorgeblich Straßensozialarbeit für Jugendliche leisten. Doch was dort unter dem Deckmantel der Jugendarbeit passiert, spottet jeder Beschreibung und offenbart die ganze kranke Ideologie dieses staatlich subventionierten Sumpfes.

Da werden Flyer für sogenannte „Mädchenarbeit“ gedruckt, auf denen junge Frauen mit islamischem Kopftuch triumphierend dicke Paintballwaffen in den Händen halten. Das ist also das linke Verständnis von „Safer Spaces“ und „Herauslösung aus Geschlechterrollen“? Man drückt jungen Muslimas in patriarchal-religiöser Uniformierung Knarren in die Hand und nennt das dann Empowerment? Es ist schlichtweg grotesk. Der Mann, der uns vor islamistischer Radikalisierung schützen soll, ist Vorstand eines Vereins, der solche Bilder als pädagogisch wertvoll verkauft.

Und es geht noch weiter, noch viel tiefer in den antideutschen Sumpf. Dieser aus Steuermitteln gemästete Verein fällt durch offene Propaganda auf. Unter dem Slogan „Deutschland, aber Helal“ forderte eine Ortsgruppe doch tatsächlich, dass unser Land gefälligst islamischen Reinheitsgeboten und Standards zu entsprechen habe. „Helal“ bedeutet erlaubt oder rein nach islamischem Recht. Das ist keine harmlose Provokation mehr, das ist die offene Forderung nach der Unterwerfung unserer säkularen Kultur unter eine radikal-religiöse Ideologie.

Garniert wird dieser Irrsinn mit Beiträgen auf Social Media, in denen es rotzfrech heißt: „Die Kartoffel gehört nicht zu Deutschland“. Man stelle sich nur für eine einzige Sekunde vor, ein bürgerlicher oder gar rechter Verein würde auch nur im Ansatz derart rassistische und spaltende Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe betreiben. Der Verfassungsschutz stünde am selben Tag mit dem Rammbock vor der Tür, die Konten würden eingefroren, die mediale Empörungswelle würde wochenlang über das Land rollen. Aber wenn ein linker, von Steuergeldern profitierender Verein offen antideutsche Hetze betreibt und islamische Machtansprüche plakatiert, dann schweigt der Blätterwald und die Millionen fließen munter weiter.

Zusätzlich dürfen Jugendliche unter Anleitung des Vereins Graffiti-Wände besprühen – und was sprühen sie? Palästina-Flaggen. Genau der Nahost-Konflikt, der aktuell auf unseren Straßen als Vorwand für islamistischen und antisemitischen Mob genutzt wird, wird hier von jenen befeuert, deren eigentlicher Vorstandsvorsitzender angeblich der große Deradikalisierer der Nation ist.

Es ist ein geschlossenes System des Wahnsinns. Die Politik importiert die Probleme aus aller Welt, die Grenzen sind sperrangelweit offen. Wenn diese Probleme dann in Form von Gewalt und Radikalisierung auf unseren Straßen explodieren, gründet man einfach die nächsten NGOs und pumpt hunderte Millionen Euro hinein. Diese Vereine bekämpfen das Problem aber nicht, sie verwalten es, sie leben davon – und im schlimmsten Fall befeuern sie genau jene antidemokratischen, antideutschen und islamistischen Tendenzen, die sie eigentlich ausmerzen sollen.

Dieses Land hat jeden Kompass verloren. Wir finanzieren unsere eigene Abschaffung, wir bezahlen die Leute, die unsere Kultur verachten, auch noch mit unseren eigenen Steuergeldern. Es reicht. Dieser NGO-Sumpf muss trockengelegt werden. Kein einziger Cent an Steuergeldern darf mehr in Organisationen fließen, die antideutschen Rassismus betreiben oder islamische Normen in Deutschland gesellschaftsfähig machen wollen. Der Geldhahn muss restlos zugedreht werden – heute, nicht erst morgen.

https://t.co/0Z0CCpSADQ

[Yero @Yerocode0]

🚨Estas palabras que dijo Elon te dejarán pensando:

“La mayoría vive preocupada por lo que dirán de ellos…
Yo no.
Si muero sabiendo que hice lo correcto
(o lo mejor que pude por hacerlo),
aunque los libros de historia digan que fallé…
me iré en paz.

Me importa la REALIDAD de la bondad,
no la percepción de ella.”
— Elon Musk

[Elon Musk @elonmusk]

Supervised FSD unequivocally saves lives, which means delays in country approvals costs lives!

[ragin0815 @ragin0815]

@BSmiregal @bozwy genau so. 👍

[ragin0815 @ragin0815]

@mel__aura das ist grober unfug. gutgelaunte frauen sind toll. natürlich auch in machtpositionen. was nicht toll ist, wenn personen in machtpositionen null ahnung haben von dem was sie tun. frauen eingeschlossen.

[Race 🕊️ @multiplanet1]

A Tesla employee once described what happens when Elon Musk walks out of a meeting. Mid sentence. While someone is still talking.

Elon has told his teams explicitly: "Walk out of a meeting or drop off a call as soon as it is obvious you aren't adding value. It is not rude to leave. It is rude to waste people's time."

The employee said the first time he saw it happen the room froze. A senior vice president was presenting a quarterly update and Elon simply stood up, nodded slightly, and left. No explanation. No "excuse me." The presentation continued but nobody was listening anymore. They were all processing what just happened.

Over time the employee said it became normal. People understood the rule. If Elon leaves it means one of two things: the meeting doesn't need him, or the meeting shouldn't exist. Both are useful signals. The meetings got shorter. The presentations got sharper. People stopped scheduling meetings to feel productive and started scheduling them only when a decision needed to be made.

He said the rule sounds brutal in theory but in practice it created the most efficient meeting culture he'd ever experienced. Nobody rambles when the CEO might stand up and leave. Nobody pads a presentation with filler when the audience includes someone who values his time in 5-minute increments.

Most companies worship the appearance of collaboration. Elon worships the elimination of wasted time. And the difference between the two is why Tesla moves faster than companies ten times its size. The discomfort of watching someone leave your meeting is smaller than the cost of keeping someone in a meeting they don't need to be in. Most leaders aren't willing to make others uncomfortable to save time. Elon considers it a moral obligation.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

WENN DIE SPD AN FÜNF PROZENT KRATZT, SOLL PLÖTZLICH DIE HÜRDE SINKEN

Es ist faszinierend, wie schnell angeblich feste demokratische Grundsätze ins Rutschen geraten, sobald die eigene Partei in Gefahr ist.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will über eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent diskutieren. Ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl – und ausgerechnet in dem Moment, in dem seine SPD in einer aktuellen Umfrage nur noch bei fünf Prozent liegt.

Willingmann fordert keine überstürzte Änderung vor der Wahl. Das muss der Fairness halber gesagt werden. Doch der Zeitpunkt seiner Wortmeldung ist politisch derart durchsichtig, dass man sich die Augen reiben möchte.

Noch im September 2025 erklärte der SPD-Politiker Rüdiger Erben, man könne nicht wenige Monate vor einer Wahl die Regeln ändern. Diese Debatte hätte Jahre früher geführt werden müssen. Damals drohte vor allem Grünen und FDP das Aus. Heute steht die SPD selbst am Abgrund – und plötzlich entdeckt ihr Spitzenkandidat grundlegenden Reformbedarf.

Was für ein Zufall.

Die Fünf-Prozent-Hürde kann man sachlich kritisieren. Man kann darüber streiten, ob drei Prozent zeitgemäßer wären und ob zu viele Stimmen unberücksichtigt bleiben. Eine solche Debatte ist legitim. Aber sie muss unabhängig von aktuellen Umfragewerten geführt werden – und nicht dann, wenn einer Regierungspartei das parlamentarische Überleben entgleitet.

Die SPD verliert nicht, weil die Hürde zu hoch ist. Sie verliert, weil immer weniger Bürger ihre Politik wollen.

Wer jahrelang mitregiert, Vertrauen verspielt und auf fünf Prozent abstürzt, sollte nicht zuerst über die Spielregeln reden. Er sollte über die eigene Politik reden: über wirtschaftliche Schwäche, Migration, Bildung, Energiepreise und den massiven Vertrauensverlust in Parteien und Institutionen.

Doch Selbstkritik ist offenbar weniger attraktiv als eine Debatte über die Zugangsvoraussetzungen zum Parlament.

Die Botschaft an den Wähler ist verheerend: Solange die Fünf-Prozent-Hürde die Konkurrenz trifft, gilt sie als bewährter Schutz vor Zersplitterung. Sobald die SPD selbst gefährlich nahe kommt, soll das Instrument plötzlich nicht mehr zu den „politischen Realitäten“ passen.

Nein. Die politischen Realitäten passen der SPD nicht mehr.

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die SPD bei fünf. Das ist kein technisches Problem des Wahlrechts. Das ist ein politisches Erdbeben. Und dieses Erdbeben wurde nicht von einer Sperrklausel verursacht, sondern von Parteien, die sich immer weiter von großen Teilen der Bevölkerung entfernt haben.

Sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, verändert sich die Sitzverteilung erheblich. Eine Absenkung könnte SPD, Grüne, FDP und BSW begünstigen – und zugleich die Chance einer AfD-Mehrheit im Parlament verringern.

Auch darüber darf man diskutieren. Aber dann soll man ehrlich sein.

Dann soll man sagen: Wir wollen die Regeln ändern, weil uns das mögliche Ergebnis nicht gefällt.

Was nicht akzeptabel ist, ist moralisch aufgeblasenes Gerede von Repräsentation und politischen Realitäten, während jeder erkennt, dass Parteien um Mandate, Posten und Einfluss kämpfen.

Demokratie bedeutet nicht, dass etablierte Parteien einen Anspruch auf parlamentarische Rettung besitzen. Demokratie bedeutet, dass der Wähler entscheidet – auch dann, wenn den Regierenden das Ergebnis nicht gefällt.

Die SPD sollte nicht die Hürde senken.

Sie sollte endlich begreifen, warum sie selbst so tief gefallen ist.

https://t.co/ZOWbHojHnw

[💙Bernd der Seewolf💙🇩🇪❤️ @BSmiregal]

@bozwy Musk denkt nicht wie die meisten Menschen, darum ist er für sie auch nicht greifbar. Der Rest ist Psychologie (der Massen).

[ragin0815 @ragin0815]

@BSmiregal @bozwy gutav le bon......sehr gut.
musk denkt wirklich anders. geld ist für ihn mittel zum zweck. ein werkzeug. und das ist der punkt. geld ist in der tat nur ein werkzeug. zumindest ab dem punkt wo die eigenen grundbedürfnisse befredigt sind.

[Bozwy 🕊️ @bozwy]

Medien Jubeln: „Elon Musk verliert 700 Milliarden Dollar in einer Woche wegen der SpaceX und Tesla Aktie“.

Wie Elon darauf reagiert kann mit dieser Anekdote schön beschrieben werden:

Elon Musks erste Frau beschrieb einmal, wie es ist, ihn scheitern zu sehen.
Sie sagte, dass er nicht so reagiert, wie normale Menschen reagieren. Wenn eine Rakete explodiert, schweigen die meisten Menschen im Raum. Einige weinen. Einige beginnen, den finanziellen Schaden zu berechnen.

Musk zieht sein Telefon heraus und beginnt zu telefonieren. Keine emotionalen Anrufe. Ingenieursanrufe. "Was ist gescheitert? Wann können wir es reparieren? Wann ist der nächste Start?" Seine Stimme ändert sich nicht. Sein Gesicht ändert sich nicht. Die Rakete, die gerade 60 Millionen Dollar gekostet hat, liegt bereits in der Vergangenheit. Der nächste Start ist alles, was existiert.

Sie sagte, es sei das Beunruhigendste, was sie je erlebt habe. Nicht, weil er kalt ist. Weil er wirklich nicht betroffen war. Der Fehler wurde nicht als Fehler registriert. Er wurde als Daten registriert. Ein Experiment, das Ergebnisse hervorbrachte. Ergebnisse, die das nächste Experiment beeinflussen.

Deshalb gewinnt er. Nicht, weil er nicht versagt. Er scheitert spektakulärer als jeder andere in der Geschichte. Er gewinnt, weil das Scheitern keinen psychologischen Raum einnimmt.

Die meisten Menschen verlieren nicht, weil sie scheitern, sondern weil sie Wochen damit verbringen, das Scheitern zu verarbeiten, bevor sie wieder handeln. Musk verbringt null Sekunden damit.

Die Lücke zwischen dem Scheitern und dem nächsten Versuch ist ein Anruf.

👉🏼 Wird es Elon Musk schaffen, den Mars zu besiedeln?

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Achtunddreißig Milliarden Euro. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Achtunddreißig Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler möglicherweise nach Brüssel, Madrid und anderswohin überweisen darf – nicht etwa für Straßen, Schulen oder eine funktionierende Bahn, sondern als Strafe dafür, dass dieses Land selbstgesteckte, planwirtschaftliche Klimaziele verfehlt. Ziele, die von Anfang an unrealistisch waren, die niemand ernsthaft durchgerechnet hat und für deren Verfehlung nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die an diesem Irrsinn am wenigsten Schuld tragen: die Bürger.

Man muss sich die Konstruktion dieser Falle einmal in Ruhe ansehen, um das ganze Ausmaß des politischen Versagens zu begreifen. 2018 verhandelte die Große Koalition in Brüssel die sogenannte Effort Sharing Regulation, die EU-Klimaschutzverordnung. Federführend: Svenja Schulze und Peter Altmaier. Das klang damals nach technokratischem Kleinkram, nach einem weiteren dieser Brüsseler Papiere, die kein Mensch liest. Tatsächlich wurde dort ein Mechanismus geschaffen, der jedem EU-Land ein verbindliches CO₂-Budget für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels zuteilt – also vor allem für Verkehr und Gebäude. Wer sein Budget reißt, muss Verschmutzungsrechte von Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Im Klartext: Deutschland finanziert dann die Staatshaushalte von Spanien, Griechenland oder Bulgarien. Nicht als Investition, nicht als Kredit – als Strafzahlung. Verloren, versenkt, weg.

Und wer hat diese Falle unterschrieben? Eine unionsgeführte Bundesregierung. Dieselbe Union, die heute gerne so tut, als sei die Klimapolitik ein rot-grünes Projekt, das man selbst nur widerwillig ertragen habe. Nein, meine Damen und Herren: Das Fundament dieses Milliardengrabs haben Sie gegossen. Merkel, Altmaier, Schulze – das war die Große Koalition in Reinform: keine Ahnung von den Konsequenzen, aber Hauptsache auf internationalen Konferenzen als Musterschüler dastehen.

Dann kam die Ampel, und was macht sie? Sie verschärft den Mechanismus 2023 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets noch einmal drastisch – und schaltet parallel dazu die letzten Kernkraftwerke ab. Man muss sich diese Gleichzeitigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land verpflichtet sich zu radikalen Emissionssenkungen und nimmt im selben Atemzug seine größte verlässliche CO₂-freie Stromquelle vom Netz. Aus ideologischer Prinzipienreiterei. Das ist keine Politik mehr, das ist Realitätsverweigerung mit Ansage. Robert Habeck und Olaf Scholz haben sehenden Auges Verpflichtungen unterschrieben, von denen jeder halbwegs rechenfähige Beamte im Wirtschaftsministerium wusste, dass Deutschland sie niemals einhalten wird. Der Verkehrssektor reißt seine Ziele seit Jahren zuverlässig, der Gebäudesektor ebenso – daran hat auch Habecks Heizungsgesetz nichts geändert, außer dass es Millionen Bürger verunsichert und die Wärmepumpenbranche erst in einen künstlichen Boom und dann in die Krise gestürzt hat.

Das Perfide an der Sache: Diese Strafzahlungen sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, getroffen von Leuten, die längst nicht mehr im Amt sind oder es sich in Versorgungsposten bequem gemacht haben. Svenja Schulze durfte danach als Entwicklungsministerin weiterwirken, Peter Altmaier genießt seinen Ruhestand, Habeck philosophiert über die Zumutungen der Politik. Die Rechnung aber landet beim Facharbeiter, bei der Krankenschwester, beim Mittelständler – bei Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie mit ihren Steuern die Haushalte anderer EU-Staaten sanieren wollen.

Und was für ein Signal sendet dieser Mechanismus eigentlich innerhalb der EU? Länder, denen großzügigere Budgets zugestanden wurden oder die schlicht weniger ambitionierte Ziele haben, kassieren ab. Deutschland, das sich in jahrzehntelanger moralischer Selbstüberhöhung immer die strengsten Vorgaben ans eigene Bein gebunden hat, zahlt drauf. Das ist keine europäische Solidarität, das ist ein Umverteilungsautomat zulasten des größten Nettozahlers. Wieder einmal. Man fragt sich ernsthaft, welches Land außer Deutschland sich freiwillig eine solche Konstruktion antun würde – und die Antwort ist: keines. Andere Regierungen verhandeln hart für nationale Interessen. Deutsche Regierungen verhandeln hart gegen die eigenen.

Dabei wäre es gar nicht so schwer gewesen. Man hätte 2018 realistische Budgets aushandeln können. Man hätte 2023 auf die Bremse treten können, statt bei „Fit for 55“ brav zu nicken. Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen können, die pro Jahr Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätten. Man hätte auf Technologieoffenheit statt auf Verbotspolitik setzen können. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wurde ein Land, das ohnehin unter Rekordabgaben, Energiepreisen auf Weltspitzenniveau und einer schrumpfenden Industrie ächzt, in eine Vertragsfalle manövriert, aus der es nun kaum noch herauskommt.

Die aktuelle Bundesregierung wird jetzt versuchen, in Brüssel nachzuverhandeln, Flexibilitäten zu nutzen, die Zahlen kleinzureden. Vielleicht werden es am Ende keine 38 Milliarden, sondern „nur“ 15 oder 20. Aber jede einzelne Milliarde ist eine Milliarde zu viel – eine Milliarde für nichts, für null Grad weniger Erderwärmung, für keinen einzigen gedämmten Altbau, für kein einziges neues Kraftwerk. Reine Strafzahlung für politisches Wunschdenken.

Wer wissen will, warum das Vertrauen in die etablierte Politik erodiert, findet hier die Antwort in Reinkultur: Eine politische Klasse beschließt in Hinterzimmern Verpflichtungen, deren Konsequenzen sie entweder nicht versteht oder billigend in Kauf nimmt, und wenn die Rechnung kommt, ist niemand verantwortlich. Die Zeche zahlt der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass diese Art von Politik ein Ende findet – und dass diejenigen, die solche Milliardenfallen aufstellen, dafür wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen werden.

https://t.co/ENpbEqvYUd

[El Trumpista @ElTrumpista]

Milei acaba de anunciar que Elon Musk donó 6 mil kits satelitales de Starlink a escuelas rurales argentinas, con servicio mensual gratis.

El privado nuevamente haciendo más que 20 años de kirchnerismo. Gracias Elon.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Nicht verboten, aber verhindert

In Niedersachsen wird derzeit eine neue Art von Wahl erprobt. Gewählt wird am 13. September weiterhin, das Wahlvolk darf weiterhin sein Kreuz setzen, die Zettel werden weiterhin ausgezählt. Verändert hat sich etwas ganz anderes: Wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf, entscheidet nicht mehr allein die Partei, die ihren Kandidaten aufstellt, sondern vorher schon ein Ausschuss, dem in aller Regel die politische Konkurrenz angehört, gefüttert mit Material aus dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Man kann das nüchtern Verfassungstreueprüfung nennen. Man kann es auch beim Namen nennen: Vorzensur des passiven Wahlrechts, verpackt in Verwaltungsdeutsch, damit sie weniger wehtut.

Grundlage ist ein Gesetz, das der niedersächsische Landtag im April mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen hat. Seither dürfen Wahlausschüsse Bewerber um die Ämter des Bürgermeisters oder Landrats bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an deren Verfassungstreue der Kommunalaufsicht vorlegen, und die darf sich beim Verfassungsschutz erkundigen. Zuständig ist bei größeren Kommunen ausgerechnet das Innenministerium selbst, geführt von der SPD-Politikerin Daniela Behrens. Die Ministerin prüft damit faktisch die politische Konkurrenz ihrer eigenen Partei, bevor diese überhaupt antreten darf, und niemand in Hannover scheint darin ein Problem zu sehen. Wie nennt man das eigentlich, wenn eine Innenministerin über die Zulassung der stärksten Konkurrenz ihrer eigenen Partei mitentscheidet? Amtshilfe für die eigene Wiederwahl wäre noch die höflichste Umschreibung.

Wohin das führt, lässt sich längst an mehreren Orten im Land besichtigen. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. In Nörten-Hardenberg wollte Reinhild Goes Bürgermeisterin werden, und die zuständige, gerade nicht parteipolitisch besetzte Wahlleitung hatte ihre Zulassung ausdrücklich empfohlen. Der Wahlausschuss stimmte trotzdem einstimmig dagegen. Weitere Verfahren laufen, gegen Stephan Bothe in Lüneburg, gegen Adrian Maxhuni in Bersenbrück, gegen eine Handvoll weiterer Bewerber. Zwei von ihnen, Jessica Schülke und Robert Preuß, wurden am Ende doch zugelassen, nicht weil das Verfahren plötzlich Milde walten ließ, sondern weil sich ihnen offenbar nichts Verwertbares genug andichten ließ. Und genau das ist das eigentlich Erschreckende daran: Es ist kein Gesetz, das eine klare Linie zieht, sondern eine Lotterie, deren Ausgang von der Zusammensetzung eines Gremiums abhängt. Wer entscheidet, ob jemand kandidieren darf? Leute, die am selben Tag um dieselben Stimmen konkurrieren wie der Kandidat, über den sie richten.

Wie tief die Latte inzwischen hängt, zeigt ein internes Papier aus Behrens' eigenem Haus, das an die Öffentlichkeit gelangt ist. Darin genügt als tatsächlicher Anhaltspunkt bereits, wer für seine Partei spendet, Wahlkampf macht oder als Kassenwart den Kassenbestand verwaltet. Wer sich nicht hinreichend von politischen Forderungen distanziert, die das Ministerium für bedenklich hält, gilt ebenfalls als verdächtig. Das ist keine Prüfung auf Verfassungsfeindschaft mehr. Das ist eine Gesinnungskontrolle der Parteibasis, ausgestellt von genau der Behörde, die eigentlich neutral über den Parteien stehen sollte, und nicht neben einer von ihnen.

Niedersachsen ist dabei kein Einzelfall, es hat dem Ganzen nur als erstes ein Gesetz verpasst, das die Sache formal sauber aussehen lässt. In Rheinland-Pfalz wurde schon 2025 der Ludwigshafener Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul auf Grundlage eines Verfassungsschutz-Gutachtens von der Wahl ausgeschlossen, die Gerichte bestätigten das im Eilverfahren. In Nordrhein-Westfalen traf es einen weiteren Bewerber. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass hier gerade ein Verfahren eingeübt wird, das mit jeder Kommunalwahl selbstverständlicher wirkt, und das sich, einmal gesellschaftlich verdaut, mühelos auf die nächste unliebsame Kraft übertragen lässt.

Besonders unappetitlich ist der juristische Winkelzug, mit dem man das alles rechtfertigt. Jahrzehntelang gehörte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht 1952 im SRP-Urteil und 1956 im KPD-Urteil festgelegt hatte, ausdrücklich die Chancengleichheit aller politischen Parteien samt dem Recht auf eine verfassungsmäßige Opposition. Das war der Maßstab, an dem sich jede Beschränkung des Parteienwettbewerbs zu messen hatte. Im NPD-Urteil von 2017 hat dasselbe Gericht diese Definition spürbar verengt, auf Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Die Chancengleichheit taucht in der neuen, schlankeren Formel nicht mehr ausdrücklich auf. Ob das an jener Stelle Zufall war oder Kalkül, mag dahinstehen. Praktisch bedeutet es: Ausgerechnet das Prinzip, das eine Oppositionspartei heute schützen müsste, ist aus dem Sprachgebrauch der Behörden verschwunden, während dieselben Behörden sich munter auf die verbliebene Grundordnung berufen, um genau diese Partei von der Wahl fernzuhalten. Man beruft sich auf ein Haus und reißt gleichzeitig die Wand heraus, die einem gerade im Weg steht.

Und dann ist da noch die Frage, warum diese Prüfmaschinerie ausgerechnet bei Bürgermeistern und Landräten ansetzt und nicht bei denen, die wirklich Macht ausüben. Ein Landrat verwaltet einen Landkreis. Ein Ministerpräsident verfügt über Polizei, Verfassungsschutz und Kabinett. Zu Ende gedacht, müsste dieselbe Prüfung erst recht für Landtags- und Bundestagskandidaten gelten, dort, wo tatsächlich Regierungen entstehen. Nur will das natürlich niemand, auch die Urheber dieses Verfahrens nicht, denn der Aufschrei ginge über die eigenen Reihen hinaus. Man kennt diesen Reflex aus der eigenen Geschichte: Mit dem Radikalenerlass von 1972 prüfte der Staat systematisch die Verfassungstreue von Lehrern und Beamten, bis man in den achtziger Jahren erkannte, was man da eigentlich geschaffen hatte, ein Instrument, das mehr Misstrauen erzeugte als Sicherheit stiftete, und schaffte es Schritt für Schritt wieder ab. Fünfunddreißig Jahre später wird derselbe Gedanke neu lackiert und ausgerechnet gegen jene Partei in Stellung gebracht, die in bundesweiten Umfragen inzwischen vorn liegt. Der Zufall müsste schon sehr groß sein.

Wer sich dagegen wehrt, merkt schnell, wie hohl das Versprechen des Rechtsstaats an dieser Stelle klingt. Der reguläre Rechtsweg führt über die Wahlprüfung, also über ein Verfahren, das erst nach der Wahl beginnt. Bis dahin ist die Kandidatur verhindert, das Amt vergeben, der politische Schaden angerichtet. Selbst wenn ein Gericht Monate später recht gibt, bekommt niemand die Wahl zurück, die er nie bestreiten durfte. Das ist kein Randproblem. Das ist der eigentliche Skandal: Man verspricht effektiven Rechtsschutz und liefert eine Bestätigung nach der Hinrichtung.

Dass ausgerechnet eine unabhängige UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, nach ihrem Deutschlandbesuch in diesem Frühjahr zu einem sehr ähnlichen Befund kommt, sollte eigentlich jeden aufhorchen lassen, der sich sonst gern auf internationale Standards beruft. Khan bemängelt in ihrem Bericht ausdrücklich, dass der deutsche Extremismusbegriff rechtlich nicht klar definiert sei, obwohl er weitreichende Folgen für Betroffene habe, und warnt wörtlich davor, dass der Versuch, Demokratie durch Parteiverbote zu retten, die Demokratie selbst untergraben könne. Das sagt keine Stimme aus Erfurt oder Bautzen. Das sagt eine frühere Generalsekretärin von Amnesty International, im Auftrag der Vereinten Nationen. Wenn selbst Genf nervös wird, sollte Hannover es erst recht sein.

Man mag von der AfD halten, was man will, ihre Rhetorik ablehnen, ihre Politik für falsch erklären. Nichts davon rechtfertigt, dass eine Partei, die kein Gericht verboten hat und deren Verbot bislang niemand ernsthaft in dem dafür vorgesehenen Verfahren beantragt hat, auf dem Verwaltungsweg von der Machtausübung ferngehalten wird, während man sich selbst als Hüter jener Verfassung inszeniert, deren Kernprinzip man gerade aushöhlt. Wer die Chancengleichheit der Parteien für verzichtbar erklärt, sobald sie der eigenen Machtposition im Weg steht, hat den Unterschied zwischen wehrhafter Demokratie und schierer Selbstbedienung längst verwischt, und er sollte sich nicht wundern, wenn ihm irgendwann mit denselben Mitteln geantwortet wird. Die eigentliche Frage dieser Kommunalwahlen wird deshalb nicht sein, wer am Ende die meisten Stimmen bekommt. Sie wird sein, wer überhaupt noch antreten darf, und wer das künftig, in aller Stille, von einem Ministerbüro aus entscheidet. Nennen wir das noch Demokratie, oder nennen wir es endlich beim Namen?

https://t.co/8Rm1x8Evv1

[ragin0815 @ragin0815]

@polenz_r mit verlaub herr polenz. ihre aussage ist wissenschaftlich einfach falsch. waldbrände entstehen durch einen brandherd. es ist egal ob bei 20 oder 45 grad im schatten. und das hat mit keiner partei zu tun. weder der cdu noch der spd und auch nicht der afd oder den grünen.