@tomdabassman Nur zur Vervollständigung. Etwa 28% der GAVI Mittel kommen wiederum direkt oder anteilig über die EU aus Deutschland. Wäre schön wenn so viel Geld sinnvoll eingesetzt würde.
Seit 15 Jahren halte ich Vorträge bei Unternehmen und Verbänden. Hier meine persönliche, subjektive Einschätzung: Deutschland ist eine Konsensgesellschaft. Was meine ich damit? Unter vier Augen haben mir in den letzten Jahren unzählige Führungskräfte, Vorstände oder Verbandsfunktionäre immer wieder mit geballter Faust erzählt, was ihrer Meinung nach in ihrer Branche – oder in unserer Gesellschaft – grundsätzlich schief läuft, voran es krankt. Meist ging es dabei um kontraproduktive Gesetze, Verordnungen oder Regularien.
Sobald diese Leute dann aber hinter das Rednerpult traten, war ich immer wieder erstaunt, wie zahm, vorsichtig und harmoniesüchtig sie formulierten. Die Angst, in die Kontroverse zu gehen, einen Missstand deutlich auszusprechen, sich persönlich mit einem klaren, harten Wort aus dem Fenster zu lehnen – sich also persönlich angreifbar zu machen – ist meiner Erfahrung nach bis in die höchsten Führungsebenen (zu) schwach ausgeprägt. Intern beklagt man die politischen Traumtänzer, aber sobald ein Kabinettsmitglied in der 1. Reihe sitzt, macht man den Bückling.
Praktisch nie habe ich bei einer Veranstaltung vom Rednerpult aus Worte gehört wie: „Wir sind nicht bereit, diese Entscheidung zu akzeptieren und werden Konsequenzen ziehen.“ Niemals habe ich gehört: „Diese geplante Verordnungen ist völlig inakzeptabel und deswegen werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen und dafür sorgen, dass das nicht passieren wird.“
Stattdessen werden mit süßlichen Worten „Gemeinsamkeiten“ betont. „Natürlich sei man zuversichtlich, dass man in weiteren Gesprächen eine für alle Seiten gute Lösung finden wird, bla bla bla..“
Die Angst vor offener Konfrontation und dem Benennen von klaren Grenzen ist für mich einer der Hauptgründe, weshalb vieles in diesem Land so katastrophal erodieren konnte.
Es sind eben nicht (nur) ahnungslose oder ideologische Politiker, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Es war der fehlende Mut von so vielen Führungskräften, die ihre Stimme entgegen besserem Wissen nicht erhoben haben. Folgsamkeit und Autoritätsgläubigkeit wohin man blickt. Der Wunsch nach einem wohligen Konsens, der nicht weh tut, war zu groß.
Make no mistake, the scale of violence targeting Jews that we are seeing tonight in #Amsterdam WILL happen in America unless we start imposing meaningful consequences on antisemitic hate crimes and stop normalizing - and tolerating - civil unrest that threatens our democratic values.
This will be the legacy of DAs like Alvin Bragg, of mayors who fail to act, of college administrators who endorse this conduct, and even the Biden-Harris administration that has for over a year now failed to act decisively to uphold the civil rights of Jews.
@EndJewHatred@LawfareProject #EndJewHatred
Der Arbeitsminister hat aufgegeben: Er lässt 25.000 ungelernte Hilfskräfte aus dem Ausland holen. Dabei gibt es 1,2 Millionen Bezieher von #Buergergeld ohne Berufsabschluss. Sollen oder wollen diese Menschen nicht arbeiten? via @derspiegel
Ein Unding, dass "antiisraelische Aktivisten und Aktivistinnen" diktieren können, wer an der Universität reden darf und wer nicht. Diese Macht darf man ihnen nicht geben. Dass der Krawall ausgerechnet auf eine Richterin des Obersten Gerichts Israels zielt, passt ins Bild.
In just 2 years VW went from 'We overtake Tesla' to 'We are no longer competitive'!
I warned for 10 years with endless articles, newsletters, and tweets, have been attacked, threatened, smeared, laughed at, insulted, and ridiculed by media, industry, analysts, investment funds and so-called industry experts and here we are:
$tsla @VW
Der Ort ist Berlin und das Foto stammt von heute.
Nichtsdestotrotz möchte ich nachfolgend aus der ersten Verfassungsurkunde der Schweiz zitieren, namentlich aus der Helvetischen Verfassung aus dem Jahr 1798, welche den ersten Grundrechtskatalog eines Schweizer Verfassungsdokuments enthielt, noch vor der Gründung des Bundesstaates. Das Dokument ist stark geprägt von der Französischen Aufklärung und wurde den Eidgenossen, die damals noch Untertanenverhältnisse hatten, aufoktroyiert. Daraus kann man auch die Grundgedanken der Glaubens- und Gewissensfreiheit erkennen, als das Grundrecht erfunden wurde.
Ziff. 6:
"Die Gewissensfreiheit ist uneingeschränkt; jedoch ist die öffentliche Äusserung von religiösen Meinungen den Empfindungen der Eintracht und des Friedens untergeordnet. Alle Arten von Gottesdiensthandlungen sind erlaubt, solange sie die öffentliche Ordnung nicht stören und sich keine Herrschaft oder Vorzüge anmassen. Die Polizei hat die Aufsicht darüber und das Recht, sich über die Dogmen und Pflichten, die befolgt werden, zu erkundigen. Die Beziehungen einer Sekte mit einer ausländischen Obrigkeit darf weder das Staatswesen noch den Wohlstand oder die Aufklärung beeinflussen."
Gerne möchte ich diese Zeilen kurz interpretieren:
Die Menschen können daran glauben, woran sie wollen. Den religiösen und ethisch-weltanschaulichen Ansichten sind keinerlei Grenzen gesetzt. Damit ist der innere Glaube eines jeden schrankenlos geschützt. Sofern jedoch religiöse Ansichten öffentlich geäussert werden, dürfen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Einheit sowie den öffentlichen Frieden nicht gefährden oder stören. Öffentliche religiöse Äusserungen sind diesen Grundbedürfnissen der Gesellschaft sogar untergeordnet. Auch die Kultusfreiheit, welche Gottesdiensthandlungen ermöglicht, ist gewährleistet. Aber auch diese dürfen die öffentliche Ordnung nicht stören und sich vor allem einen Vorrang gegenüber dem Staat oder ein Herrschaftsbefugnis gegenüber den Bürgern anmassen, womit im damaligen Kontext vor allem die katholische Kirche gemeint war. Das ist jedoch nicht der einzige Inhalt dieser Aussage. Damit wird auch ein Vorrang der Herrschaft des Staates gegenüber den Glaubensgemeinschaften definiert. Diese stehen sogar auch in inhaltlicher Hinsicht unter staatlicher Kontrolle, um zu verhindern, dass Gottesdienste für politische und religiöse Agitation missbraucht werden. Und zu guter Letzt wird auf eine indirekte Art und Weise die spezielle Beziehung zwischen dem Papst und der Katholiken angesprochen. Diese Verbindung mit dem Papst, die zwar nicht verboten wird, darf gemäss Verfassungstext keinen Einfluss auf die Grundprinzipien der Helvetischen Verfassung, namentlich auf den Wohlstand, Sicherheit oder auf die Prinzipien der Aufklärung, haben. Dieses Verbot der blossen Einflussnahme der Kirche auf die Angelegenheiten des Staates illustriert übrigens auf eine wunderbare Weise den französischen #Laizismus.
Ich hatte aus den dargelegten Gründen nie Verst��ndnis dafür, dass man mit diesen Rechten, die auf die europäische und amerikanische Aufklärung zurückgehen, Sachverhalte schützen will, wie unten auf dem Bild zu sehen ist.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde nicht geschaffen, um als eine Art Schariagewährleistungsrecht zu fungieren, damit in Europa archaische und antiaufklärerische Gesellschaftstrukturen geschaffen werden, die störend und vor allem auch bedrohlich sind.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie dient der demokratischen Meinungsbildung unter den Bürgern und hat eine Appellwirkung gegenüber dem Staat, um auf bestimmte Probleme aufmerksam zu machen, damit der Staat handelt.
Sie wurde auf jeden Fall nicht geschaffen, damit radikale Islamofaschisten mit ihren linksradikalen Freunden auf den Strassen Europas zu einem zweiten #Holocaust aufrufen, wie dies in den letzten Tagen mehrfach erfolgte.
Was hier zu sehen ist, ist eine Machtdemonstration gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Die Sonne ist längst untergegangen, weshalb es sich hier auch nicht um eine religiöse Verpflichtung handelt (die 5 Gebete des Tages). Es geht einzig darum, der einheimischen Bevölkerung zu zeigen, dass sie die neuen Herren sind.
Will man so etwas wirklich grundrechtlich schützen?
Ich wünschte die Leute, die sich über ein unbestritten widerwärtiges und antisemitisches Flugblatt von vor 35 Jahren empört haben, wenigstens noch etwas Empörung aufgespart hätten, um sich mindestens ähnlich lauthals über die bestialische Ermordung von über 1.400 Menschen (überwiegend Juden) und die aktuellen gewalttätigen antisemitischen Proteste zu empören. „Befremdliche“ Ruhe in einigen Kreisen.