Uli Goetz

mountain lover & optimist
born at 333.52 ppm
use blauer Himmel

[Philipp @Philipp_Ritual]

Leihmutterschaft jetzt legalisieren, @jensspahn? Oder doch lieber nur für die, die es sich im Ausland leisten können, Jens? Sag mal, Jens!

[Philipp S. Holstein @PSHolstein]

Ich wünsche Jens Spahn, seinem Ehemann und Ihrem Kind von Herzen alles Gute und bin mir sicher, dass sie liebevolle Eltern sein werden.
Leider kann ich nicht vergessen, dass Spahn genau diese Erfahrung dem normalen Bürger nicht zugestehen wollte, politisch gegen Legalisierung der Leihmutterschaft gewirkt hat und nun - Presseberichten zufolge - im Ausland auf eine Leihmutter zurückgegriffen hat. Das finde ich sehr sehr schwierig bis wirklich schlimm.

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Experten bestätigen jetzt exakt das, wovor Robert Habeck die Autoindustrie und die Union 2019 gewarnt hatte.
Dividenden waren halt wichtiger als Zukunftsinvestitionen.

Danke für nichts @CDU

[Torben Hartmann @hartmann_torben]

Kann mir das jemand beantworten?

[Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣 @rahmstorf]

Klartext-Interview mit dem Sicherheitsexperten Manuel Atug, Sprecher der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen AG Kritis, über unsere Infrastruktur in der #Klimakrise und das Versagen der Politik. Reiche müsse “mit diesem fossilen Schwachsinn aufhören”.
https://t.co/xVELlAtNt7

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Bedeutet das, dass Bestechung bei CDU/CSU inzwischen so üblich ist, dass die Abgeordneten der Union das für eine alltägliche Sache halten, die sie nicht mehr als unzulässig empfinden?

[#DerApotheker 🥷 @ApothekerDer]

Es spielt keine Rolle, wie beliebt die Homöopathie ist, ob sie erstattet wird oder nicht, SIE HAT KEINE WIRKUNG, DIE ÜBER DEN PLACEBOEFFEKT HINAUSGEHT.

Heute nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht.

Das wird sich auch niemals ändern.
Niemals.
#DerApotheker 🥷

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

🚘Das E-Auto ist kein Jobkiller – aber Deutschland kann die neuen Arbeitsplätze verlieren

Immer wieder wird behauptet, der Umstieg auf Elektromobilität vernichte Hunderttausende deutsche Arbeitsplätze. Tatsächlich zeigt eine umfassende Untersuchung von Agora Verkehrswende und der Boston Consulting Group ein wesentlich differenzierteres Bild.

Bis 2030 könnten zwar rund 180.000 Arbeitsplätze in der klassischen Automobilindustrie wegfallen – insbesondere bei Herstellern von Verbrennungsmotoren, Getrieben, Abgasanlagen und anderen Komponenten, die im Elektroauto nicht mehr benötigt werden.

Gleichzeitig könnten jedoch neue Arbeitsplätze entstehen:

🔋 rund 95.000 Stellen bei neuen Zulieferern, vor allem in der Batterieproduktion
⚡ etwa 70.000 Stellen bei Ladeinfrastruktur und Energietechnik
💻 weitere Beschäftigung in Softwareentwicklung, Digitalisierung, Anlagenbau, Recycling und erneuerbaren Energien

‼️Unter dem Strich hält die Studie sogar ein leichtes Plus von bis zu 25.000 Arbeitsplätzen für möglich.

Doch diese positive Bilanz hat eine entscheidende Voraussetzung:

Die neue Wertschöpfung muss tatsächlich in Deutschland aufgebaut werden.

Werden Batteriezellen, Leistungselektronik, Software und andere Schlüsselkomponenten überwiegend importiert, verschwinden die alten Arbeitsplätze hier – während die neuen in China, den USA oder Osteuropa entstehen.

Die eigentliche Gefahr für den deutschen Industriestandort ist deshalb nicht das Elektroauto. Die Gefahr besteht darin, den technologischen Wandel zu verschlafen und anschließend genau jene Produkte aus dem Ausland kaufen zu müssen, die früher in deutschen Fabriken hergestellt wurden.

Am Verbrennungsmotor festzuhalten, rettet die Arbeitsplätze nicht dauerhaft. Es verzögert lediglich den Wandel – und erhöht das Risiko, dass Deutschland sowohl die alten als auch die neuen Arbeitsplätze verliert.
#VW #EAuto #Arbeitsplätze

[SaschaC 🌻💚 #Grüne #niemehrCDUCSU @SaschaC]

So True !

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Über Habeck wurde sehr viel gelogen.

Deshalb hatte ich damals die Liste mit den Fakten zusammengestellt. Im laufe von 1,5 Jahren über hundert Quellen angehängt.

Aber noch nicht einmal die Grünen hier haben es geteilt. Das war sehr frustrierend.

Wer die Wahrheit wissen will:

[Gegen den Strich @gdswirkt]

🚨‼️Europa brennt.‼️🚨

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum der Klimawandel nicht längst die höchste Priorität aller politischen Entscheidungsträger hat.

Die Warnzeichen sind unübersehbar. So kann es nicht dauerhaft weitergehen.
🧵

[Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣 @rahmstorf]

Juni: Schlimmste Hitzewelle in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen.
Neuer Hitzerekord in Deutschland.
RKI meldet über 5000 Hitzetote in 🇩🇪.
Die Bundesregierung so: lasst uns den Klimaschutz abschwächen und weiter mit Öl und Gas heizen!
Haben diese Menschen noch Mitgefühl?

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Weil ich immer wieder lese „aber Habeck wollte auch Gaskraftwerke“ 🙄

Nein, wollte er nicht, weil die Planung der Energiewende privatwirtschaftlich erfolgt.

Zur Erklärung:

Viele Menschen scheinen Politik misszuverstehen.

Wir sind nicht in der DDR, wo der Staat bestimmt hat, sondern in der BRD, in der der Staat lediglich für die Genehmigung privatwirtschaftlicher Unternehmungen zuständig ist.

Als Habeck verantwortlich war, haben die Energiekonzerne ihre Pläne beziffert, wie viele H2-Kraftwerke notwendig wären. Habeck wollte diese ermöglichen, weil deren Planung, Genehmigung und Bau deutlich über 10 Jahre dauert und dann braucht man schließlich auch noch Strom.

Dann ist den Chinesen jedoch ein Durchbruch in der Speicher-Chemie gelungen und die Preise für Speicher sind drastisch gefallen. Plötzlich waren Speicher viel billiger. Das ist nach dem Bruch der Ampel passiert. (Eigentlich weiß man das als Erwachsener. Aber vielleicht verfolgen Sie keine Nachrichten aus der Wissenschaft.)

In der ersten Maiwoche 2025 gab es eine große Tagung der deutschen Energiekonzerne, bei der beschlossen wurde deutlich weniger Gaskraftwerke bauen zu wollen und deutlich mehr Batteriespeicher zu nutzen, weil das in Summe zu deutlich billigerem Strom führt.

Nun wurden also mehr Genehmigungen für Batteriespeicher benötigt und weniger Genehmigungen für Gaskraftwerke.

Wir erinnern uns: Die Aufgabe der Politik ist das Genehmigen. 😉

Habeck hat in seinen letzten Tagen als Minister noch mehrere dieser Genehmigungen ermöglicht, weshalb aktuell auch überall im Land Batteriespeicher gebaut werden.

Dann kam Reiche, die mit der Gasbranche in Verbindung steht. Und Merz kam, dessen Wahlkampf enorm von der ausländischen Gas-Lieferantin KKR unterstützt worden war, der Firma KKR, die mit BlackRock zu tun hat und mit der Heritage Foundation, bei der mehrere hochrangige CDU-Politiker seit Jahren ein- und ausgehen.

Und das führte zu einer Politik, die nun Gaskraftwerke begünstigen will, die die Energiekonzerne gar nicht mehr bauen wollen (mehrere CEOs haben bereits öffentlich den Plänen von Merz/Reiche eine Abfuhr erteilt).

Und als die Energiekonzerne nicht mitspielen wollten, der Fa. KKR den Absatz zu bescheren, haben Merz/Reiche das einzige politische Mittel gezogen, das ihnen zur Verfügung steht:
Sie verweigern die Genehmigungen für Batteriespeicher.

Am 16.12.2025 hat Reiche ein Gesetz erlassen, dass die Genehmigung für viele Batteriespeicherstandplätze verbietet.

Für Standplätze, die technisch und wirtschaftlich als günstig erkannt wurden und bei denen die Energiekonzerne bereits die Grundstücke erworben hatten.

Die Regierung Merz behindert also die Privatwirtschaft (Energiekonzerne sind Privatwirtschaft) und versucht, so scheint es zumindest, der ausländischen Firma KKR zu helfen (zumindest hilft dieses Gesetz vom 16.12.2025 KKR).

Wenn die Batteriespeicher erst Jahre später ans Netz gehen, verkauft KKR mehrere Jahre länger Gas nach Deutschland.

Wenn Sie also glauben, dass „Habeck auch Gaskraftwerke“ gewollt hätte, dann beruht das auf Ihrem Missverständnis dessen, was Politik in der BRD ist.

Eigentlich sollten auch Ostdeutsche das nach rund 36 Jahren verstanden haben. Aber wie es scheint, haben in den 36 Jahren mehr Westdeutsche verlernt, wie die BRD funktioniert als Ostdeutsche gelernt haben, dass die BRD von Grund auf anders funktioniert als die DDR.

In der BRD kann die Politik nur steuern, nämlich durch Genehmigungen oder durch das Vorenthalten von Genehmigungen.

Genehmigt die Politik, dann floriert die Wirtschaft.
Verweigert die Politik, dann leidet die Wirtschaft.

Habeck hat genehmigt, was dazu führte, dass die deutsche Stromversorgung in nur 3,5 Jahren um 20 % unabhängiger vom Ausland wurde.

Merz/Reiche behindern die Wirtschaft, was zu Insolvenz und Arbeitslosigkeit führt.

Jetzt verstanden?

[Alexander Eichholtz @EichholtzAlex]

Ich lasse ja nicht oft den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Charité raushängen, aber zum #GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sage ich klar:
Das #GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist keine Reform, es kürzt einfach Geld aus dem System.

Was das Gesetz wirklich bedeutet:

Den Krankenhäusern werden 2027 rund 4,6 Mrd. € entzogen, 2030 schon 10,5 Mrd. €, 30 Mrd. € bis 2030. Tarifsteigerungen werden nur noch anteilig refinanziert.
Wer Pflegekräften faire Löhne verspricht, aber die Refinanzierung streicht, kürzt am Bett. Das wird unweigerlich zu Patientenschäden führen. Hoch „kommunistische“ Länder wie die USA, die Schweiz und andere Industriestaaten und Schwellenländer würden nie die Versorgung eines ITS-Patienten davon abhängig machen, ob es gerade reicht. Die arbeiten nämlich mit wissenschaftlichen Outcomemessungen. In Deutschland bestreitet man überhaupt, dass mehr Pflege bessere Versorgung bringt. Das ist völlig irre.

Um die Defizite aufzufangen müssten bundesweit bis zu 140.000 Klinikbeschäftigte abgebaut werden. Weniger Fachkräfte = mehr Hilfskräfte in der Versorgung, mehr Überlastung, mehr psychische Erkrankungen beim Personal, schlechtere Qualität. Das kostet am Ende Lebensjahre. EURE Lebensjahre.

Die Universitätskliniken trifft es doppelt: Ihnen drohen zusätzliche Erlösverluste von 1 Mrd. €, das Gesamtdefizit aller Unikliniken läge 2027 bei 2 Mrd. €. Zahlen müssen das die Bundesländer; also dieselben Haushalte, aus denen Schulen, ÖPNV und kommunale Leistungen finanziert werden. Der Beitragssatz wird optisch stabilisiert, die Rechnung landet bei Ländern und Kommunen.

Und wir verspielen eine riesige wirtschaftliche Chance: Weltweit fließen Rekordsummen in Biotech, Zell- und Gentherapien und Medizin-KI. Unikliniken wie die Charité sind der Ort, wo aus Forschung Produkte, Studien und Arbeitsplätze werden. Wer sie in einer Strukturkrise der Wirtschaft kaputtspart, treibt klinische Studien und Investitionen ins Ausland, und wir kaufen die Therapien später teuer zurück.

Digitalisierung? Ab 2026 drohen Kliniken Abschläge von bis zu 2 % der Erlöse, wenn digitale Pflichtdienste fehlen. Gleichzeitig laufen die Fördermittel aus, Länderinvestitionen sind unter Abschreibungsniveau und neue Digitalpflichten kommen ohne einen Euro Finanzierung. Häuser müssen dann zwischen IT-Sicherheit und Personal entscheiden. Beides geht zulasten der Patienten.

In Zeiten äußerer Bedrohungen insbesondere Maximalversorger zu schwächen, ist einfach nur lächerlich.

Was wäre aus Sicht eines Maximalversorgers notwendig? Eigentlich, dass die ursprüngliche @Karl_Lauterbach Reform umgesetzt wird. Diese wurde entkernt. Die hätte gewirkt.

Was aus Sicht der Charité als Maximalversorger notwendig wäre

Ausgangslage:
Die Universitätsklinika schrieben 2024 zusammen über 800 Mio. € Defizit. Sparideen des BMG bedeuten für Charité eine gewaltige Ausweitung des Defitzit.
Warum? Hohe Tarifbindung, hoher Anteil komplexer, personalintensiver Fälle, teure Extremkostenfälle und Dauervorhaltung die in der DRG-Logik strukturell unterfinanziert sind.

1.    Vorhaltevergütung (KHVVG-Kernstück)

Vorziehen statt verschieben. Die Charité hält als Supramaximalversorger dauerhaft Kapazitäten vor, die betriebswirtschaftlich „leer“ laufen müssen: überregionale Notfall- und Intensivkapazität, Infektionsvorhalteversorgung (Ebola), Verbrennungs-, Transplantations- und Neonatologie-Bereitschaft, Krisenreserve… Im reinen DRG-System erwirtschaften diese Strukturen nur Erlöse, wenn Fälle kommen , die Kosten laufen immer.
Forderung: Einführung wieder auf 2027 vorziehen oder eine Übergangsvorhaltefinanzierung für Universitätsmedizin schaffen. Die Pauschale darf nicht rein historisch fallzahlbasiert bemessen werden, sondern muss die tatsächlichen Bereitstellungskosten der höchsten Versorgungsstufe abbilden

2.    Uniklinik-Zuschläge für Koordinierung und Vernetzung (§ 38 KHG) scharf stellen

Das KHVVG hat erstmals eigene Zuschläge für besondere… 1/2

[Anna @AnnaDeMilanese]

EILMELDUNG: Der französische Senator Claude Malhuret rechnet im Palais du Luxembourg schonungslos mit Trump und dessen alkoholkranker, drogensüchtiger Regierung ab:
„Jedes Mal, wenn die Epstein-Affäre wieder hochkocht, explodieren irgendwo auf der Welt Bomben und sorgen für Ablenkung!“

Dies dürfte die heftigste Abrechnung mit dem MAGA-Lager aller Zeiten sein. Niemand wurde verschont...

„Vor einem Jahr habe ich hier in Frankreich Trumps Präsidentschaft mit dem Hof ​​Neros verglichen. Ich habe mich geirrt. Es ist der ‚Wunderhof‘. Ein Impfgegner und ehemaliger Heroinsüchtiger als Gesundheitsminister“, sagte er in Anspielung auf RFK Jr.

Malhurets Vergleich mit dem wahnsinnigen Kaiser Nero ist treffend. Es heißt, er habe Geige gespielt, während Rom brannte. Im Fall von Trump baut er einen Ballsaal, während die ganze Welt in Flammen aufgeht.

„Ein klimaskeptischer Wirtschaftsminister. Ein alkoholkranker TV-Moderator als Verteidigungsminister“, fuhr Malhuret fort und bezog sich dabei auf Finanzminister Scott Bessent und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

„Eine ehemalige Katar-Agentin als Justizministerin. Ein Putin-Groupie als Ministerin für nationale Sicherheit“, ergänzte Malhuret mit Blick auf Generalstaatsanwältin Pam Bondi und die Direktorin für nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard. Bondi arbeitete zuvor für die Firma Ballard Partners, die monatlich 115.000 Dollar durch Lobbyarbeit für Katar einnahm.

„Ein türkisches Sprichwort besagt: ‚Wenn sich ein Clown in einem Palast niederlässt, wird er nicht zum König; vielmehr wird der Palast zum Zirkus‘“, sagte Malhuret. „Sein illustres Team hat beschlossen, eine Konkurrenz zur UNO zu schaffen. Seit der Gründung des ‚Friedensrats‘ hat Trump mehr Militärschläge ausgelöst als Biden während seiner gesamten Amtszeit.“

„Jedes Mal, wenn die Epstein-Affäre wieder hochkocht, explodieren irgendwo auf der Welt Bomben und sorgen für Ablenkung“, fuhr er fort. „Mehr Bomben, um mehr zu gewinnen.“

So sieht die Welt heute den amerikanischen Präsidenten: als Pädophilen, der verzweifelt seine Rolle als Oberbefehlshaber ausnutzt, um die Tatsache zu verschleiern, dass er sich gemeinsam mit seinem langjährigen Kumpel Jeffrey Epstein an Kindern vergangen hat. „Es gibt kein einziges Land, in dem Trump die Situation nicht zu seiner persönlichen Bereicherung genutzt hätte – ohne dabei je seine Familie zu vergessen. Eine Boeing, bereitgestellt von Katar“, sagte er und bezog sich dabei auf den 400 Millionen Dollar teuren Jet, den Katar Trump „geschenkt“ hatte. „Investitionen in Projekte am Golf oder anderswo. Börsenmanipulationen, von denen nur wenige Insider profitieren.“

„Jeder einzelne dieser Interessenkonflikte hätte hierzulande sofort ein Amtsenthebungsverfahren nach sich gezogen“, so Malhuret. „Doch hier liegen die Dinge anders. Wir befinden uns in Trumps ‚MAGA-Amerika‘, wo öffentliche Angelegenheiten zugunsten privater Interessen abgewickelt werden.“

Selten hat man eine derart umfassende und zugleich prägnante Zusammenfassung der grassierenden Kriminalität und Inkompetenz der Trump-Regierung gehört. Indem Malhuret zunächst einzelne Kabinettsmitglieder und deren absolute Ungeeignetheit für ihr Amt beleuchtete und den Blick dann auf die umfassenderen Muster von Korruption und Bösartigkeit weitete, lieferte er ein Paradebeispiel für politische Kommunikation.

Jedes große US-Medienhaus sollte diese Rede ausstrahlen, um den Amerikanern vor Augen zu führen, was die Welt von Amerikas Führung hält.

Da dies jedoch nicht geschehen wird, liken und teilen Sie diesen Beitrag bitte, damit er weite Verbreitung findet!
@justfara

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.

Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Als ich noch an der Universität Karlsruhe war, habe ich jahrelang meine Mittagspause im Institut für Elementarteilchenphysik verbracht.

Der dortige Professor hat sich den Spaß gemacht, immer mal wieder „Schwurbler“ einzuladen, damit sie im Besprechungszimmer des Instituts einen Vortrag vor Diplomanden und Doktoranden halten. Danach hatten diese dann die Aufgabe alles Geschwurbel zu widerlegen und hatten dabei meist ein großes Vergnügen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an einige dieser Vorträge, über die wir monatelang gelacht haben.

Obwohl ich nur Physik-Leistungskurs aufzuweisen hatte, konnte ich den Vorträgen meist gut folgen, da die Schwurbler in aller Regel noch weniger Ahnung von Physik hatten.

Das waren meist Menschen, die in der absurden Illusion lebten, dass sie etwas über Gravitation oder über Atome herausgefunden hätten, was alle Physiker der Welt übersehen hätten.

Wenn ich Juristen oder Bänkern oder Buchhändlern der CDU/CSU zuhöre, wie die über Autos, Energiewende oder Kernkraftwerke sprechen, fühle ich mich sehr oft an diese vollkommen absurden Gedanken dieser damaligen Schwurbler erinnert, die auch keine Ahnung von dem hatten, über das sie „referierten“.

Das Gefährliche ist, dass man von einer Sache zumindest ein bisschen etwas verstehen muss, um einen solchen Schwurbler als das zu erkennen, was er ist.

Solche Schwurbler haben nämlich die Angewohnheit, in ihren Sätzen mit einigen Fachbegriffen um sich zu werfen. Und Menschen, die gar keine Ahnung vom Thema haben, glauben zu oft, dass diese Menschen dann etwas Richtiges sagen würden.

Offensichtlich sind die meisten Menschen so naiv, jemandem, der Fachbegriffe kennt, eher zu glauben, dass er Fachwissen habe als dass er sie belüge.

Da viele dieser Schwurbler von ihrer eigenen Meinung vollkommen überzeugt sind, gehen bei den meisten Menschen auch nicht die Alarmglocken an, die man im Bauchgefühl spürt, wenn man belogen wird.

Da Schwurbler ihren eigenen Blödsinn glauben, lügen die nämlich nicht in der Sache, sondern über das Niveau ihres Wissens und ihrer Bildung.

Was diese Menschen nie gelernt haben, kaschieren sie unter Floskeln wie „gesunder Menschenverstand“ (den sie natürlich nicht haben) oder gar mit „mit Vernunft betrachtet“ (die sie natürlich auch nicht haben).

Deshalb muss man grundsätzlich hellhörig werden, wenn jemand mit solchen Floskeln übertünchen will, dass er im entsprechenden Fachgebiet kein Grundwissen hat.

Menschen, die Fachleute ihres Gebietes sind, werden nie „mit gesunden Menschenverstand“ an eine Sache herangehen, sondern mit Fachwissen.

Physik kann man nicht meinen, wohl aber bis in den weit subatomaren Bereich hinein präzise berechnen.

Etwas zu Krebs zu meinen, hilft niemandem. Die biochemischen und biologischen Reaktionen von Zellen auf chemische Substanzen oder physikalische Reize zu verstehen, das hilft.

Bei der Bauphysik zu meinen, das „Häuser atmen“ oder „Dämmung schade“, hilft keinem. Korrekte Berechnungen dazu, wie sich Dämmung und korrektes Bedienen eines Gebäudes auf die Innentemperatur und die Heizkosten auswirken wird, das hilft (zumindest dann, wenn sich die Nutzer dann an die Bedienungsanleitung ihres Gebäudes/ihrer Wohnung halten).

Und wenn an Ihrem Auto die Bremsen nicht richtig funktionieren, wollen Sie besser auch keine Meinung vom Kumpel vom Sportverein, sondern die qualifizierte Einschätzung eines Profis.

Wer also Politikern deren auf Stammtischmeinungen basierendes Geschwurbel glaubt, weil die den einen oder anderen Fachbegriff verwenden, der sollte sich unmittelbar fragen, warum er noch naiver ist, als der Politiker vor ihm.

Es braucht Fachleute. Und deren Rat muss man beachten, wenn man Erfolg haben will.

Bei einigen Politikern kommt erschwerend hinzu, dass sie es sehr wohl besser wissen und trotzdem skrupellos gegen besseres Wissen handeln, um sich oder mit ihnen verbundenen Dritten einen (kurzfristigen) Vorteil zu verschaffen. Das ist dann moralisch verwerfliches Verhalten.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Wir alle können es einfach hochrechnen.

Bei der Anzahl der Kraftfahrtzeuge, die es in Deutschland gibt, hätten 1,6 Mrd. € für gerade einmal zwei Tankfüllungen gereicht.

LKWs, Vertriebler und manche Taxifahrer hätten das an einem Tag verbraucht und schon am nächsten den Rabatt für andere abgegriffen.

Dass der Rabatt trotzdem wochenlang, vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026, ausbezahlt wurde, beweist, dass da sehr, sehr viel mehr Geld geflossen sein muss als nur 1,6 Mrd. €.

Woher kam das Geld? Wer hat es freigegeben? Wo müssen Steuern und Abgaben erhöht werden, um diese Schulden wieder auszugleichen? Wer bezahlt letztlich die Zeche?

Fragen, zu denen uns die Bundesregierung die Antwort schuldig ist.

Zum Jahresbeginn rund 61,3 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) in Deutschland registriert, davon rund 49,5 Mio. PKW und der Rest Lkw, Busse, Zugmaschinen, Motorräder, ca. 11,8 Mio.

PKW im Schnitt 55 L Tank
LKW im Schnitt 200 L bis 1.200 L Tank.

Rechnen sie es hoch. Es hätte - bedenkt man die Tankhäufigkeit von LKW und manchen PKW - eigentlich noch nicht einmal jeder eine subventionierte Tankfüllung tanken können, weil schon nach einer Woche die 1,6 Mrd. € komplett aufgebraucht gewesen wären.

Es wurde aber nicht eine Woche, sondern achteinhalb Wochen der Rabatt ausbezahlt.

Man kann also davon ausgehen, dass es wohl eher über 10 Mrd. € gewesen sein dürften, die da zuerst an ausländische Mineralölkonzerne und dann teilweise wieder an Deutsche zurückgeflossen sind.

Alle ausländischen Firmen und Privatpersonen, die mit ihren LKW/PKW in Deutschland getankt haben, haben ebenfalls eine Subvention aus unseren Steuern erhalten.

All das hätte man problemlos vermeiden können, wenn der Staat - so wie es seine Pflicht ist - nur und ausschließlich den Bedürftigen geholfen hätte, bspw. durch eine einmalige Zahlung von 100 € an jeden Bürgergeldempfänger, der einen PKW nutzen muss, um bspw. Angehörige zu versorgen oder seinem Beruf nachzugehen. Das hätte uns keine Milliarde gekostet und es wäre absolut gar nichts an ausländische Konzerne und ausländische Touristen versackt.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Die neoliberale (oder doch schon libertäre) Politik von Merz will den Reichen und Arbeitgebern viel mehr Macht geben und der großen Mehrheit der Bevölkerung elementare Rechte nehmen.

Die AfD würde das noch viel extremer tun. Warum wählt man so etwas?

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Ein Diktator gratuliert der ältesten modernen Demokratie zum Geburtstag.
Man könnte über diesen Treppenwitz der Geschichte lachen.
Wäre da nicht Alaska gewesen.
Dort wurde Putin im vergangenen Jahr von Trump nach Jahren der Isolation wieder auf die große diplomatische Bühne geholt. Es folgte ein Friedensplan, der nur Russland in zentralen Punkten entgegenkam. Trump sprach von den wirtschaftlichen Chancen einer Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg. Der Kreml beruft sich bis heute auf den „Geist von Anchorage”.

Und jetzt ruft Putin natürlich am amerikanischen Unabhängigkeitstag an, nachdem sich sein Freund gelangweilt aus den „Friedensbemühungen” verabschiedet hatte.

Kreml-Berater Juri Uschakow spricht anschließend von einem „geschäftsmäßigen und ziemlich konstruktiven” Gespräch. Warum auch nicht?

Ja, Trump telefonierte danach auch mit Selenskyj. Beide wollen ihr Gespräch beim NATO-Gipfel in Ankara fortsetzen.

Der volatile Trump wird bis dahin allerdings sicher wieder vergessen haben, dass er die ukrainischen Erfolge kürzlich gelobt hat und Selenskyj sogar ein mutigeres Vorgehen vorgeschlagen hat. Bis dahin hat er das vermutlich längst vergessen – und Putins Terrorismusvorwürfe haben wieder die Oberhand.