Zur Lage im Westjordanland erklären der Bundeskanzler sowie die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Italiens und Frankreichs:
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Schülerinnen und Schüler für Europa begeistern: Das Ziel des EU-Schulprojekttages stand im Fokus meines Gesprächs mit der 11. Jahrgangsstufe des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in München. Denn demokratisches Zusammenleben und eine starke EU entscheiden über unsere Zukunft.
Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Deshalb bedauert sie die Entscheidung der Knesset und kann sie nicht gutheißen. 2/2
Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge. Zum einen ist die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. 1/2
In dieser Woche wollen Iranerinnen und Iraner das Feuerfest, das Ende des Ramadans und das Neujahrsfest feiern. Wir erwarten von dem Regime, dass es den Menschen Versammlungsfreiheit gewährt und das Recht, frei die Meinung sagen zu dürfen.
Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist um etwa 30 Prozent gestiegen. Deshalb hat die IEA ihre Mitgliedsstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel freizugeben.
Ministerin Reiche: „Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten.“
Die Sicherheit unserer Staatsangehörigen hat für uns erste Priorität. Für viele Deutsche im Nahen und Mittleren Osten und ihre Familien ist die Situation sehr belastend. Das hat die Bundesregierung fest im Blick. – @AussenMinDE nach der Sitzung des #Krisenstabes in Berlin 1/4
Gemeinsames Statement von @Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten @EmmanuelMacron und dem britischen Premierminister @Keir_Starmer zur Lage im Iran: https://t.co/XeqloawErY
Ein Programm der Freiheit - @bundeskanzler Merz erklärt auf der MSC Deutschlands Außenpolitik: Wir stärken unser Land und Europa. Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft und ein starkes Netzwerk globaler Partnerschaften. Der neue Newsletter: https://t.co/ELgjkrr3Ii
Gemeinsame Erklärung von Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und des Vereinigten Königreichs zu den Zolldrohungen.
Wir stehen entschlossen und geeint an der Seite Dänemarks und der Bevölkerung Grönlands. Als NATO-Mitglied sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation.
The Federal Government has taken note of the statements made by the U.S. President. It is in closest coordination with its European partners. Together, we will decide on appropriate responses at the appropriate time.
Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.
Die Indien-Reise von @bundeskanzler Merz stärkt wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Handel, Technologie und kritischen Rohstoffen. Das schafft Chancen für deutsche Unternehmen, Investitionen und Lieferketten in einem der größten Wachstumsmärkte weltweit. https://t.co/tLJfnXMaiF
Indien wächst in die Top-Liga unserer Wirtschaftspartner hinein. Viele deutsche Unternehmen bauen auf indische Fachkräfte und die Dynamik dieses Marktes. Deshalb intensivieren wir die Arbeiten an einem indisch-europäischen Handelsabkommen. Das liegt im gemeinsamen Interesse.
Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten. @EmmanuelMacron, @Keir_Starmer und ich fordern die iranischen Behörden auf, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürger zu wahren.
Zur Sicherheitslage in der Arktis: Das gemeinsame Statement des Bundeskanzlers mit den Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich hier zum Nachlesen.
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Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine wichtige Priorität für Europa. Wir sind uns einig: Dänemark – einschließlich Grönlands – ist Teil der NATO. Die Sicherheit der Arktis muss mit den NATO-Partnern, einschließlich der USA, gewährleistet werden. Grönland gehört seinem Volk.
Heute live ab 20:15 Uhr: @bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern in der ARD-Arena.
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