Mawa

Sozialdemokrat nach dänischem Vorbild

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

…und das war Absicht - die @berlinerzeitung berichtet:
https://t.co/U8U9Cyx58B

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es gibt keine „Vulgärdemokraten“

https://t.co/q6Owzh5Waf

[Mawa @Regminetauf]

@GoeringEckardt Nehmen Sie sich die Worte mal zu Herzen! Verstehen Sie nicht? Dacht ich mir…

[Mawa @Regminetauf]

@freddyerstrecht Die Naivität tropft aus jeder Pore. Sorry, aber die Zeiten, in denen man solche Forderungen aufstellen konnte sind so was von vorbei.

[Julius Böhm @julius__boehm]

Ein Hoch auf kinderreiche Arme, denen die Verwendung von Sonderschulden egal ist!

[Ben Jamin @75Jamin]

Richtig ist:
"Jeder wird spüren, dass wir ihm mehr Geld wegnehmen, weil wir nicht sparen wollen."

[Joana Cotar @JoanaCotar]

„Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden.“

Werte SPD, ihr habt es immer noch nicht verstanden.

Die meisten Menschen sehen das Gerechtigkeitsproblem nicht bei denen, die mehr verdienen, Vermögen aufgebaut haben oder ihren Kindern etwas hinterlassen wollen.

Sie sehen ein Gerechtigkeitsproblem darin, dass Menschen jahrzehntelang arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und am Ende kaum besser dastehen als diejenigen, die nie oder kaum in diese Systeme eingezahlt haben.

Sie sehen ein Problem darin, dass der Staat ihnen für jeden Fehler, jede verspätete Erklärung und jede nicht eingehaltene Frist sofort Säumniszuschläge oder Bußgelder aufbrummt, während sie gleichzeitig erleben, dass selbst schwere Straftaten nicht immer Konsequenzen haben.

Sie sehen ein Problem darin, dass sie jeden Monat einen erheblichen Teil ihres Einkommens an den Staat abführen und trotzdem hören, für Straßen, Schulen, Pflege, Rente und innere Sicherheit sei nicht genug Geld da.

Sie sehen ein Problem darin, dass der Sozialstaat längst nicht mehr nur diejenigen absichert, die ihn über Jahrzehnte finanziert haben, sondern auch Menschen versorgt, die erst seit kurzer Zeit im Land sind und zuvor keinen Cent eingezahlt haben.

Sie sehen ein Problem darin, dass Eigenverantwortung gepredigt wird, während der Staat denen, die vorsorgen, die leisten, Vermögen aufbauen und unabhängig sein wollen, immer tiefer in die Tasche greift.

Und sie sehen ein Problem darin, dass genau diejenigen, die dieses System finanzieren, von der Politik regelmäßig zu denen erklärt werden, von denen man sich NOCH mehr holen könne.

Deutschland braucht kein weiteres „Gerechtigkeitssignal“, sondern einfach einen Staat, der sich zurücknimmt, der Leistung und Eigentum wieder respektiert und bei den eigenen Ausgaben noch genauer hinsieht wie bei der Steuererklärung seiner Bürger.

Wer nach solchen Wahlergebnissen WIEDER zuerst darüber nachdenkt, wen man mehr belasten kann, welche Abgaben man weiter erhöhen und welche neuen Steuern man einführen kann, hat den Schuss immer noch nicht gehört.

Und werte CDU, so lange ihr dieses Spiel mitmacht, so lange gehen Eure Wahlergebnisse weiter in den Keller.

[Mawa @Regminetauf]

@schieritz Sind sie Journalist oder wollen Sie mal Pressesprecher der Regierung werden?

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

In Zeiten einer auch von ihm 👇 verursachten Strukturkrise mit massiver Deindustrialisierung,Verlust hoch bezahlter Arbeitsplätze und zerstörter Wettbewerbsfähigkeit diskutiert man mit Verursachern der Krise über Wohlfühlthemen, statt über Sanierungsprogramm. Es ist so traurig.

[Mawa @Regminetauf]

@RealFruitts Ich lese hier viele vernünftige Antworten. Komisch, dass Du immer dann nicht mehr antwortest, wenn du das Argument nicht entkräften kannst. Aber den Stil ist man ja gewohnt. Lässt dich aber trotzdem nicht als Gewinner dastehen…

[Mawa @Regminetauf]

@rotrunner_ber @nicolange_ Vergleiche einfach die Likes. Dann weißt Du wer hier überflüssige Kommentare macht....

[Mawa @Regminetauf]

@schieritz @EichholtzAlex Warum nicht. Allein durch vollziehbar ausreisepflichtige wäre das doch möglich. Oder nicht?

[Mawa @Regminetauf]

@ungemeve Uneingeschränkte Zustimmung! Toller Text!

[Mawa @Regminetauf]

@MarcoJunk Na ja, aber auch damit spielen sie wie so oft der AFD in die Hände. Das gibt mehr Wählerwanderung zur AFD als zu RRG…

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.

Man muss sich diese Zahl einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: 407,7 Milliarden Euro. So viel Steuergeld hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 in die sogenannte Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist keine Schätzung eines Bundes der Steuerzahler, das ist keine Hochrechnung aus irgendeinem Blog. Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Schwarz auf weiß, abgestempelt, amtlich.

Rechnet man das herunter, landet man bei knapp 16 Milliarden Euro. Pro Jahr. Jedes Jahr. Seit einem Vierteljahrhundert. Und zwar in einem Land, in dem Brücken gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, in dem Schulklos seit Jahrzehnten auf Sanierung warten und in dem der Bürger bei jeder Gelegenheit hört, für ihn sei leider kein Geld da.

Für ihn nicht. Für Radwege in Lima schon.

Peru lässt grüßen

Die Radwege in Peru sind längst zum Symbol geworden, und das völlig zu Recht. 44 Millionen Euro flossen in dieses Projekt. Wer glaubt, im Ministerium sei man darüber inzwischen peinlich berührt, irrt gewaltig. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verkauft das Ganze bis heute als Musterbeispiel moderner Entwicklungszusammenarbeit. Musterbeispiel. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll.

Und Peru ist nur die Spitze. Da ist China, mit dem es offiziell seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt. Trotzdem finanziert das Ministerium über kirchliche Umwege Gender-Trainings im Reich der Mitte, 522.000 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2027. Man stelle sich das vor: Ein Land, das Flugzeugträger baut und den Weltmarkt mit Elektroautos flutet, bekommt vom deutschen Steuerzahler Nachhilfe in Geschlechterfragen bezahlt.

Da ist Indien, das 2023 zu den größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe zählte. Dasselbe Indien, das Sonden zum Mond schickt. Und da sind Tourismusprojekte im Ausland, deren Erfolg die Bundesregierung nach eigenem Eingeständnis nur per Zufallsstichprobe überprüft. Zufallsstichprobe. Bei Steuergeld. Jeder Handwerksmeister, der seine Bücher so führen würde, hätte das Finanzamt schneller im Haus, als er "Betriebsprüfung" buchstabieren kann.

Der Buchhaltungstrick mit den Flüchtlingen

Besonders dreist wird es, wenn man sich anschaut, wie Deutschland seine Großzügigkeit international schönrechnet. Nach den Regeln der OECD dürfen die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr nach ihrer Ankunft als Entwicklungshilfe verbucht werden. Genau das hat Berlin getan, und zwar im ganz großen Stil. 2016 erreichte Deutschland zum ersten Mal überhaupt das berühmte 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen. Nicht etwa, weil man plötzlich mehr Brunnen in der Sahelzone gebohrt hätte, sondern weil die Kosten der Migrationskrise im eigenen Land mitgezählt wurden. In jenem Jahr machte dieser Posten rund ein Viertel der gesamten deutschen Entwicklungshilfe aus. Auch 2025 waren es noch über vier Milliarden Euro.

Man muss sich diese Doppelmoral vor Augen führen. Nach innen erzählt die Politik, die Aufnahme von Hunderttausenden sei ein Akt der Menschlichkeit, der uns alle bereichere. Nach außen, auf den Konferenzen in Paris und New York, rechnet man genau diese Kosten dann als großzügige Hilfe für die Welt ab, um sich als moralischer Musterschüler feiern zu lassen. Der Steuerzahler zahlt doppelt, und die Regierung kassiert den Applaus.

Kürzen? Bloß nicht!

Und was lernt die Politik aus alldem? Nichts. Gar nichts. Für 2026 stehen dem Entwicklungsministerium rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine eigentlich geplante Kürzung für das kommende Jahr wackelt bereits, im Bundestag wächst der Druck, den Etat wieder Richtung zehn Milliarden zu schieben. Und das, obwohl selbst der Bundesrechnungshof die Verwendung dieser Milliarden grundsätzlich infrage stellt. Wenn die obersten Rechnungsprüfer der Republik Zweifel anmelden, müssten in jedem vernünftig geführten Haus die Alarmglocken schrillen. In Berlin schrillt allenfalls die Kasse.

Die AfD hat im Sommer beantragt, das Ministerium aufzulösen und sämtliche Entwicklungshilfeleistungen seit 1977 lückenlos offenzulegen, an Organisationen, NGOs, politische Stiftungen und kirchliche Träger. Man kann zu dieser Partei stehen, wie man will. Aber die Forderung nach vollständiger Transparenz über das Geld der Bürger ist so selbstverständlich, dass es ein Armutszeugnis für alle anderen ist, sie nicht längst selbst erhoben zu haben. Stattdessen wird der Antrag reflexhaft abgetan, weil er von der falschen Seite kommt. Die Brandmauer schützt am Ende vor allem eines: die Geldströme vor unangenehmen Fragen.

Washington hat es vorgemacht

In den USA wurde die staatliche Entwicklungshilfe unter der zweiten Trump-Regierung nahezu vollständig abgewickelt. Man muss nicht jeden Schritt aus Washington gutheißen, um zu erkennen, was dort passiert ist: Eine Regierung hat sich getraut, einen jahrzehntelang heiligen Geldtopf zu öffnen und hineinzuschauen. Genau dieser Mut fehlt in Berlin vollständig. Hier gilt jede Kritik an der Entwicklungshilfe als herzlos, als rechts, als irgendwie unanständig.

Dabei ist das Gegenteil wahr. Unanständig ist es, einer Rentnerin, die jeden Euro dreimal umdreht, einem Mittelständler, der unter Energiekosten und Bürokratie ächzt, und einer Familie, die sich keine Wohnung mehr leisten kann, weiterhin einzureden, für sie sei kein Spielraum da. Während gleichzeitig Jahr für Jahr Milliarden in Projekte fließen, deren Nutzen niemand ernsthaft nachweisen kann oder will.

Was jetzt passieren muss

Hilfe in echten Notlagen, bei Hungersnöten, nach Naturkatastrophen, bei sauberem Wasser und medizinischer Grundversorgung, wird kaum jemand infrage stellen. Aber alles darüber hinaus gehört auf den Prüfstand. Jedes Projekt, jeder Empfänger, jede zwischengeschaltete Organisation. Keine Gelder mehr an Staaten, die zum Mond fliegen oder Weltmächte sein wollen. Keine Gender-Workshops auf Kosten deutscher Arbeitnehmer. Keine Radwege am anderen Ende der Welt, solange hierzulande die Autobahnbrücken bröckeln. Und Schluss mit dem Taschenspielertrick, Asylkosten als Entwicklungshilfe zu verbuchen.

407,7 Milliarden Euro. Das ist nicht einfach eine Zahl. Das ist das Geld von Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es geblieben ist. Und sie haben ein Recht darauf, dass damit endlich wieder zuerst an sie gedacht wird.

https://t.co/fVSmKyjwbw

[Mawa @Regminetauf]

@lawen4cer Du brauchst Dein Gehirn scheinbar auch eher selten. Wärst aber trotzdem wohl nicht begeistert, wenn der Staat es Dir wegnimmt…🙈

[Mawa @Regminetauf]

@loudestbark Nö, geht auch wenn man ein Luxuxsleben führt. Ist halt nur heuchlerisch. Niemand würde den Linken die Mittelklasse-Wohnung, den VW Golf und Urlaub an der Nordsee missgönnen. Aber A8, Tiffanys, Hummer, Schampus und Luxusreisen sind einfach nur bigott.

[Mawa @Regminetauf]

@ichgruessesie @Tagesspiegel Der klare Wahlsieger hat also den Regierungsauftrag. Gilt auch für alle klaren Wahlsieger, oder? ODER????

[Marcus Pretzell @MarcusPretzell]

Alle fragen sich, warum die CDU ihre Wähler nicht versteht.
Und dann lässt sich Amthor im ZDF als Thronfolger des Sonnenkönigs darstellen.
Ja, keine Ahnung, warum die das nicht verstehen.

[Mawa @Regminetauf]

@21Jelato Ich gehe meist nur einmal die Woche den Familieneinkauf erledigen. Wagen ist immer bis oben voll. . Wenn ich das SB machen soll brauche ich einen zweiten Wagen…Niemals