EnReg Transparenz

.@RegTransparenz = Beitrag zur Erhöhung d. Transparenz d. behördlichen Energie(netz)regulierung in D / Increasing transparency of Energy Regulation in GER

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Müssten sich die Kartellsenats-Richter am @BGH_Bund nicht arg veräppelt vorkommen?
Wenn der alsbald grösste Verteilnetzbetreiber alle §31 ARegV- Daten freiwillig(!) veröffentlicht, was bleibt da noch von dem „Argument“, das seien Geschäftsgeheimnisse...?
https://t.co/hkCNMxDqSe

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Schritt in die richtige Richtung für #Transparenz der #Stromnetzkosten:
@eon-Netzgesellschaften veröffentlichen jene Daten, die @BGH_Bund Ende 2018 der @bnetza zu publizieren untersagt hat (weil die Daten „Geschäftsgeheimnisse“ seien...)
Bsp. @Bayernwerk:
https://t.co/iWrbPZwL8Q

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Schritt in die richtige Richtung für #Transparenz der #Stromnetzkosten:
@eon-Netzgesellschaften veröffentlichen jene Daten, die @BGH_Bund Ende 2018 der @bnetza zu publizieren untersagt hat (weil die Daten „Geschäftsgeheimnisse“ seien...)
Bsp. @Bayernwerk:
https://t.co/iWrbPZwL8Q

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

.@bnetza in #BGH-Verhandlung, nicht ohne Süffisanz: Ganz so unauskömmlich wird der festgelegte #EKZins nicht sein, wenn sich nirgends EK-Kapitalgeber aus dem Netzgeschäft verabschieden.
Im Gegenteil, vgl. geplante Übernahme der @innogy-Netze durch @eon...
https://t.co/A7CwNhm2ni

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

1) @EON_de verkündet am 13.3. @innogy-Übernahme:
Gewinnanteil aus dem Netzgeschäft soll von 65% auf 80% steigen („Attractive earnings & dividend profile secured long-term“)

2) OLG Düsseld. heute:
Von @bnetza festgelegte Netzrenditen sind zu gering:
https://t.co/etPBI3nDKT

🤔

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Überraschung in Karlsruhe. Nach heutiger mdl. Verhandlung beim #BGH zur #EKZins-Festlegung der @bnetza sieht der #Kartellsenat offenbar noch Beratungsbedarf. Termin zur Urteilsverkündung auf 9.7.2019 verschoben.
Doch kein „Erfolg für Netzbetreiber“? 👇
https://t.co/7DeEYE3Gu9

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Der @handelsblatt-Artikel bezieht sich auf einen @ScopeGroup_-Report (https://t.co/qhcpu1Qe0d), worin sich auch ein europäischer Vergleich der #Netzentgelte in den jeweiligen #Übertragungsnetzen findet.
Spitzenreiter ist...: #Deutschland
@KlaStrat

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Die etwas andere “Anreiz”regulierung, live und in Farbe:
Bei einer staatlich garantierten Rendite von knapp 7% (pro Jahr!) muss man natürlich kräftig investieren!
https://t.co/CTDP5n3UGz

[Klaus Stratmann @KlaStrat]

#50Hertz, #Amprion, #Tennet und #TransnetBW bitten zur Kasse: Der Ausbau der Übertragungsnetze wird knapp 20 Milliarden Euro teurer als bislang kalkuliert.
https://t.co/oDanAvdiKX

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Ob der neue @50Hertzcom-CEO endlich Ernst macht mit dem Transparenzversprechen, das Boris #Schucht nur als Lippenbekenntnis gab? Geeigneter Test: Entschwärzung der Bewertung des Anlagevermögens aus DDR(!!!)-Zeiten, siehe @bnetza-Beschl. v. 6.6.2006, S.19, https://t.co/avS84TLGp6

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

@bnetza Zu dieser hochkarätigen Tagung in der letzten Woche ist auf der @bnetza-Website bislang nur der Programmflyer zu finden.
Deswegen kurz Frage, wann mit der Veröffentlichung der Vorträge zu rechnen ist?

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Wer wissen will, wie es die @bnetza mit „Entschwärzung“ alter Beschlüsse „auf Anfrage“ hält, nehme die erste Genehmiging (6.6.2006, Vattenfall TSO, heute @50Hertzcom,z.B. S.19
(pdf: https://t.co/mqLCSzieGa)

DDR(!!!)-Anlagen streng geheim!!!
Soviel dazu.

https://t.co/shQLuCwZbE

[Bundesnetzagentur @bnetza]

@HansKoberstein @UdoSiev @chgermer @Frontal21 @EON_de @innogy @energienetz @AgoraEW @bne_news @RegTransparenz @P_Graichen @LichtBlick_de Das verteidigen wir derzeit in vielen Gerichtsverfahren. Und wir haben erläutert, dass wir auf Anfrage alte Beschlüsse entschwärzen. Dafür haben wir Beispiele genannt und das gilt auch für die Beschlüsse, die Sie gezeigt haben. 2/2

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Das ist nur eine von 20 spendenfinanzierten Klagen nach dem #IFG, die wir in den vergangenen zwei Jahren eingereicht haben. Bitte unterstützt uns dabei: https://t.co/lJUOq4lUOX https://t.co/2nUD7WAUEy

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Endlich gute Nachrichten: Das OVG Rheinland-Pfalz hat auf unsere Klage hin endgültig entschieden, dass auch Landtage Gutachten von wissenschaftlichen Diensten herausgeben müssen https://t.co/hQzkRTpz7C #IFG

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

@JWI_Berlin @HLCI_DE @lessig yeah, sure. Let‘s blame it on German safety regulations, that‘ll work.

Don‘t be silly.

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Unbelievable: Venue far from packed, but admission ist blocked???
https://t.co/ut9ftQjXfK

[Weizenbaum-Institut @JWI_Berlin]

+++REMINDER+++
Come and join us tonight to the first-ever Weizenbaum Lecture with Lawrence @Lessig at @HumboldtUni @HLCI_DE
https://t.co/FL5qZALB2h

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Das EuGH-Urteil (C-15/16, Großer Senat) ist hier zu finden:
https://t.co/FybWVpYxAO

https://t.co/o4IuawkdOx

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Keine ausufernde Anerkennung von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen (BuG).
#EuGH verneint berechtigtes Geheimhaltungsinteresse grundsätzlich für Infos, die älter als 5 Jahre sind. Hohe Hürden für ausnahmsweise Anerkennung („wesentliche Bestandteile“)
#IFG
https://t.co/ftAiWqnhkb

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Keine ausufernde Anerkennung von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen (BuG).
#EuGH verneint berechtigtes Geheimhaltungsinteresse grundsätzlich für Infos, die älter als 5 Jahre sind. Hohe Hürden für ausnahmsweise Anerkennung („wesentliche Bestandteile“)
#IFG
https://t.co/ftAiWqnhkb

[EU Court of Justice @EUCourtPress]

#ECJ: information in file of financial supervisory authority not necessarily confidential https://t.co/fPeheqCcoj

[EU Court of Justice @EUCourtPress]

#ECJ: information in file of financial supervisory authority not necessarily confidential https://t.co/fPeheqCcoj

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

Quelle für die @EON_de-Zahlen und das Zitat:
Investoren-Präsentation am 13.3.2018, Folie 11, hier als
pdf: https://t.co/zVZT7nBuSk

[EnReg Transparenz @RegTransparenz]

1) @EON_de verkündet am 13.3. @innogy-Übernahme:
Gewinnanteil aus dem Netzgeschäft soll von 65% auf 80% steigen („Attractive earnings & dividend profile secured long-term“)

2) OLG Düsseld. heute:
Von @bnetza festgelegte Netzrenditen sind zu gering:
https://t.co/etPBI3nDKT

🤔

[Ges. f. Informationsfreiheit @dgif_eV]

...und um 11:15 Uhr geht es beim @BVerwG_de dann weiter mit unserer Klage gegen @BMJV_Bund zur Frage, ob Behörden binnen eines Monats auf #IFG-Anfragen antworten müssen, oder sich ein 1/4-Jahr Zeit nehmen können, bevor Untätigkeitsklage zulässig ist.
#IFG
https://t.co/l7LC7S8j8v