Die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen rufen zu einer Aktionswoche für den Rechtsstaat auf, um auf die Folgen der personellen Unterausstattung der Gerichtsbarkeit hinzuweisen.
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Heute in der #ZIB2, 22:00, ORF2:
- Zu Gast: Richterpräsident Gernot Kanduth zum Vertrauen in die Justiz nach dem Freispruch in einem Missbrauchsprozess
- Trump empfängt Netanjahu
- Lenzing streicht 600 Jobs in Oberösterreich
Um das Ziel, den Anschein politischer Einflussnahme vollständig zu beseitigen, zu erreichen, bedarf es aber einer vom Ministerratsbeschluss abweichenden Ausgestaltung des Gremiums.
Die staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen befürworten die Schaffung einer von der Politik entflochtenen und in diesem Sinne unabhängigen und weisungsfreien staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze.
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In der aktuellen Ausgabe der #Richterzeitung (06/25) präsentieren Ass.-Prof. Dr. Hemma Mayrhofer und MMag. Martina Koller die Studienergebnisse zu Einigungsverfahren, die als konsensuale Streitbeilegung eine attraktive Ergänzung der gerichtlichen Verfahrenserledigung darstellen.
Wir warnen in unserer Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz 2025 vor Qualitätsverlusten in der Justiz und kritisieren u.a. die Verkürzung der Gerichtspraxis und zusätzliche Belastungen ohne Ressourcenausgleich. Positiv sind hingegen einzelne Maßnahmen im Erwachsenenschutzrecht.
Ein funktionierender Rechtsstaat kostet – seine Schwächung aber umso mehr.
Wir sind tief besorgt, dass das Doppelbudget 2025/26 nicht die dringend benötigten zusätzlichen richterlichen Planstellen vorsieht.
Zur Presseaussendung:
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Das Editorial der Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Mag. Elena Haslinger, über das Strafprozessrechtsänderungsgesetz ist direkt hier abrufbar:
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In der aktuellen Ausgabe der Richterzeitung (05/25) beschäftigt sich StA Dr. Johannes Oberlaber mit den Strafverfahren gegen tatbeteiligte Unmündige nach dem StPRÄG 2024 und deren Vernehmung.
Ein bedrückendes Interview mit Mehmet Tank, das den Wert aber auch die Fragilität einer unabhängigen Justiz zeigt. Geflüchteter türkischer Richter: "Sie wollten einen Grund, mich zu erschießen" - Wirtschaftspolitik - https://t.co/G1dWM7ongb › Wirtschaft https://t.co/j96FnXaqnz
Koss (Verein Neustart): "Hintergrund ist oft eine verheerende Familiengeschichte" | Ö1 Mittagsjournal, 15.4. | Radio Ö1
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via @oe1
Richterinnen und Richter schlagen Alarm: Über 1400 Unterschriften für den Rechtsstaat – Personalnot ist deutlich spürbar
Hier geht's zu unserer Presseaussendung:
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@EfferUhe Das Fazit des Autors fällt - bezogen auf Österreich - differenzierter aus. Nachzulesen nicht nur im Print-Abo sondern demnächst auch über die RDB Rechtsdatenbank des Manz-Verlags.
In der aktuellen Ausgabe der #Richterzeitung (04/25) fragt sich u.a. Michael Brandmayr, ob Sachverständige mit einer Zertifizierung in Pädagogik Gutachten in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren erstellen können.
Das Editorial der RZ ist hier abrufbar:
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