Robert Schilken

Nachrichten & Meinungen
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[Robert Schilken @robert_schilken]

Polizeigewalt gegen alten Mann in Landau 21.12.2021
https://t.co/mnFE1fRmLP

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

"Offiziell" will ja die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt der Ministerpräsidenten-Wahl fernbleiben, damit man ihr nicht abermals (wahrheitswidrig!😉) nachsagt, der eine oder andere CDU-Abgeordnete habe den AfD-Kandidaten gewählt!
Dabei liegt aber auf der Hand, worum es eigentlich und in Wirklichkeit geht: denjenigen CDU-Abgeordneten, die wirklich in geheimer Wahl Ulrich Siegmund wählen würden, die technische Möglichkeit hierzu zu nehmen. Und das hat dann natürlich eine ganz andere Qualität. Letztlich soll durch einen Verfahrenstrick nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebene Geheimheit der Wahl als solche abgeschafft, ihr aber jede praktische Auswirkung ("effet utile") genommen werden.

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Vorsicht, da kommt was Größeres auf uns zu! Am Montag war ich ja bei der Expertenanhörung des Bundestages über die Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Alarmierende Pläne: die deutschen Nachrichtendienste, v.a. der Inlands-Dienst BfV (Verfassungsschutz) und der Auslandsdienst BND sollen zu echten Geheimdiensten umgebaut, das verfassungskräftige Trennungsgebot – keine polizeilichen Kompetenzen für Nachrichtendienste! – soll geschleift werden. Wir bekommen einen Staat, der irgendwo bei Leuten einbricht und deren Sachen kaputtmacht, ohne daß die Urheberschaft verfolgt werden kann, oder: der Leuten u.U. gefälschte Beweise auf ihre Computer spielt... - was ein ordentlicher Staat prinzipiell nie machen würde. Die schönste Demokratie, die wir je hatten!🤔

[Roland Tichy @RolandTichy]

Es ist der brutalste Angriff auf unsere Freiheit: Deutschland soll eine Geheimpolizei erhalten mit ungeheuren Sondervollmachten bis zur Fälschung von Beweisen. Ulrich Vosgerau über die Pläne, wie die Bürger wieder direkt überwacht, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden sollen. https://t.co/221V12ZNvO

[Cicero Online @cicero_online]

Bei der Zuckersteuer geht es nicht um die Volksgesundheit. Es geht darum, weitere Einnahmequellen für einen Staat zu erschließen, der immer fetter und fetter wird – während das Leben seiner Bürger immer teurer und teurer wird, schreibt @KrischkeBen. https://t.co/bNyttl0ad6

[NIUS @niusde_]

In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein System etabliert, das sich schrittweise in Behörden und Ministerien ausgebreitet hat. Durch die Abschiebe-Leaks, die NIUS in mehreren Teilen veröffentlicht hat, wird besonders sichtbar, wie dieses System sämtliche Abläufe der Abschiebepraxis kontrolliert. 
https://t.co/t397MmH8nc

[JUNGE FREIHEIT @jungefreiheit]

Hunderte Kinderehen verzeichnen die Behörden allein in Baden-Württemberg – nun verspricht AfD-Chefin Alice Weidel, dem ein Ende zu setzen. Dass kaum eine Ehe aufgelöst wurde, findet sie „bodenlos“.

Weiterlesen: https://t.co/s3brrWn8mg

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will.

Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).

Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.

Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben.

Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.

https://t.co/z5Y9gSIQGW

[NIUS @niusde_]

„Zu viele Menschen in Deutschland wollen immer noch nicht wahrhaben, was hier gerade geschieht: Wir verlieren unser Land.“
https://t.co/fj5PtBpzF3

[Gerald Grosz @GeraldGrosz]

Die Union verbietet ihren Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Teilnahme an der Landtagssitzung und der Abstimmung über den Ministerpräsidenten.
Das freie Mandat? Geopfert.
Die Demokratie? Geopfert.
Alles für eine Brandmauer, die längst zerbröckelt ist.
Wer an der Urne verliert, erklärt den Wähler für unmündig und flieht aus dem Plenum.
Keine Argumente. Nur Ausgrenzung und Arbeitsverweigerung.
Das sind keine Konservativen. Das sind Scheinkonservative.
Das sind keine Demokraten. Das sind Scheindemokraten.
Die Brandmauer schützt nur noch die eigene Feigheit und das eigene Scheitern.

[Stefan Homburg @SHomburg]

SPD-Sumpf: Nach Regionspräsident Steffen Krach und LT-Fraktionschef Stefan Politze erwischt es jetzt auch Hannovers Parteichef und MdB Adis Ahmetovic. Er war auch als Förderer von Hülya Iri (SPD) aufgefallen, gegen deren NGO wegen millionenschwerer Untreue ermittelt wird.

Hintergrund: Da ein SPD-Mann Hannovers Staatsanwaltschaft leitet, werden die Ermittlungen wohl nicht leichtfertig geführt. Andererseits geht es „nur” um Selbstbereicherung in Millionenhöhe. Vom viel schlimmeren Mord an sechs Jugendamtsmitarbeitern hört man weiterhin nichts. Und die Fluchtwagenfahrerin, Schwiegermutter des SPD-MdL Deniz Kurku, ist nach wie vor auf freiem Fuß.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Kann mir irgendwer erklären, warum Rollator-Revolutionär Prinz Reuß seit vier Jahren ohne Urteil im Knast sitzt und dieser Terror-Unterstützer, der sich offen mit Hamas trifft und sich zu Hamas bekennt, frei rum läuft und in Berlin für die Auslöschung Israels demonstriert?

[Stefan Homburg @SHomburg]

1. SPD-Fraktionschef Stefan Politze: Korruptionsvorwurf wie bei Steffen Krach (SPD).
2. Kerstin Klebe-Politze (SPD): Falsche Abrechnungen wie Hülya Iri (SPD).
3. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD): Affäre mit Mitarbeiter.
4. Fluchtwagenfahrerin: Nichts Neues.

Hintergrund: Politzes Immunität als Chef der Regierungsfraktion Niedersachsens soll heute aufgehoben werden, seine Frau war zuletzt Fraktionschefin im Rat. Beide sind seit Jahrzehnten präsent, doch kann sich niemand aus ihrem Umfeld an eine politische Idee von ihnen erinnern. Nun gibt es Untersuchungen über eine gemeinsame Briefkasten-GbR.

Es ist ähnlich wie bei Klingbeil und seiner NGO-Ehefrau: Sie leben wie die Maden im Speck, tun aber nichts für die Allgemeinheit. Es ist „Die Firma SPD Niedersachsen”.

[Robert Schilken @robert_schilken]

@TheColdJack Es wird Zeit etwas zu unternehmen.

[JUNGE FREIHEIT @jungefreiheit]

Ein afghanischer Angestellter eines Migrationsamts manipulierte offenbar massenhaft Einreisepapiere, um weitere Landsleute nach Deutschland einzuschleusen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – doch der Afghane arbeitet nun für eine andere Ausländerbehörde.
https://t.co/uNWWw8uzo9

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.

Man muss sich diese Zahl einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: 407,7 Milliarden Euro. So viel Steuergeld hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 in die sogenannte Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist keine Schätzung eines Bundes der Steuerzahler, das ist keine Hochrechnung aus irgendeinem Blog. Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Schwarz auf weiß, abgestempelt, amtlich.

Rechnet man das herunter, landet man bei knapp 16 Milliarden Euro. Pro Jahr. Jedes Jahr. Seit einem Vierteljahrhundert. Und zwar in einem Land, in dem Brücken gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, in dem Schulklos seit Jahrzehnten auf Sanierung warten und in dem der Bürger bei jeder Gelegenheit hört, für ihn sei leider kein Geld da.

Für ihn nicht. Für Radwege in Lima schon.

Peru lässt grüßen

Die Radwege in Peru sind längst zum Symbol geworden, und das völlig zu Recht. 44 Millionen Euro flossen in dieses Projekt. Wer glaubt, im Ministerium sei man darüber inzwischen peinlich berührt, irrt gewaltig. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verkauft das Ganze bis heute als Musterbeispiel moderner Entwicklungszusammenarbeit. Musterbeispiel. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll.

Und Peru ist nur die Spitze. Da ist China, mit dem es offiziell seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt. Trotzdem finanziert das Ministerium über kirchliche Umwege Gender-Trainings im Reich der Mitte, 522.000 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2027. Man stelle sich das vor: Ein Land, das Flugzeugträger baut und den Weltmarkt mit Elektroautos flutet, bekommt vom deutschen Steuerzahler Nachhilfe in Geschlechterfragen bezahlt.

Da ist Indien, das 2023 zu den größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe zählte. Dasselbe Indien, das Sonden zum Mond schickt. Und da sind Tourismusprojekte im Ausland, deren Erfolg die Bundesregierung nach eigenem Eingeständnis nur per Zufallsstichprobe überprüft. Zufallsstichprobe. Bei Steuergeld. Jeder Handwerksmeister, der seine Bücher so führen würde, hätte das Finanzamt schneller im Haus, als er "Betriebsprüfung" buchstabieren kann.

Der Buchhaltungstrick mit den Flüchtlingen

Besonders dreist wird es, wenn man sich anschaut, wie Deutschland seine Großzügigkeit international schönrechnet. Nach den Regeln der OECD dürfen die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr nach ihrer Ankunft als Entwicklungshilfe verbucht werden. Genau das hat Berlin getan, und zwar im ganz großen Stil. 2016 erreichte Deutschland zum ersten Mal überhaupt das berühmte 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen. Nicht etwa, weil man plötzlich mehr Brunnen in der Sahelzone gebohrt hätte, sondern weil die Kosten der Migrationskrise im eigenen Land mitgezählt wurden. In jenem Jahr machte dieser Posten rund ein Viertel der gesamten deutschen Entwicklungshilfe aus. Auch 2025 waren es noch über vier Milliarden Euro.

Man muss sich diese Doppelmoral vor Augen führen. Nach innen erzählt die Politik, die Aufnahme von Hunderttausenden sei ein Akt der Menschlichkeit, der uns alle bereichere. Nach außen, auf den Konferenzen in Paris und New York, rechnet man genau diese Kosten dann als großzügige Hilfe für die Welt ab, um sich als moralischer Musterschüler feiern zu lassen. Der Steuerzahler zahlt doppelt, und die Regierung kassiert den Applaus.

Kürzen? Bloß nicht!

Und was lernt die Politik aus alldem? Nichts. Gar nichts. Für 2026 stehen dem Entwicklungsministerium rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine eigentlich geplante Kürzung für das kommende Jahr wackelt bereits, im Bundestag wächst der Druck, den Etat wieder Richtung zehn Milliarden zu schieben. Und das, obwohl selbst der Bundesrechnungshof die Verwendung dieser Milliarden grundsätzlich infrage stellt. Wenn die obersten Rechnungsprüfer der Republik Zweifel anmelden, müssten in jedem vernünftig geführten Haus die Alarmglocken schrillen. In Berlin schrillt allenfalls die Kasse.

Die AfD hat im Sommer beantragt, das Ministerium aufzulösen und sämtliche Entwicklungshilfeleistungen seit 1977 lückenlos offenzulegen, an Organisationen, NGOs, politische Stiftungen und kirchliche Träger. Man kann zu dieser Partei stehen, wie man will. Aber die Forderung nach vollständiger Transparenz über das Geld der Bürger ist so selbstverständlich, dass es ein Armutszeugnis für alle anderen ist, sie nicht längst selbst erhoben zu haben. Stattdessen wird der Antrag reflexhaft abgetan, weil er von der falschen Seite kommt. Die Brandmauer schützt am Ende vor allem eines: die Geldströme vor unangenehmen Fragen.

Washington hat es vorgemacht

In den USA wurde die staatliche Entwicklungshilfe unter der zweiten Trump-Regierung nahezu vollständig abgewickelt. Man muss nicht jeden Schritt aus Washington gutheißen, um zu erkennen, was dort passiert ist: Eine Regierung hat sich getraut, einen jahrzehntelang heiligen Geldtopf zu öffnen und hineinzuschauen. Genau dieser Mut fehlt in Berlin vollständig. Hier gilt jede Kritik an der Entwicklungshilfe als herzlos, als rechts, als irgendwie unanständig.

Dabei ist das Gegenteil wahr. Unanständig ist es, einer Rentnerin, die jeden Euro dreimal umdreht, einem Mittelständler, der unter Energiekosten und Bürokratie ächzt, und einer Familie, die sich keine Wohnung mehr leisten kann, weiterhin einzureden, für sie sei kein Spielraum da. Während gleichzeitig Jahr für Jahr Milliarden in Projekte fließen, deren Nutzen niemand ernsthaft nachweisen kann oder will.

Was jetzt passieren muss

Hilfe in echten Notlagen, bei Hungersnöten, nach Naturkatastrophen, bei sauberem Wasser und medizinischer Grundversorgung, wird kaum jemand infrage stellen. Aber alles darüber hinaus gehört auf den Prüfstand. Jedes Projekt, jeder Empfänger, jede zwischengeschaltete Organisation. Keine Gelder mehr an Staaten, die zum Mond fliegen oder Weltmächte sein wollen. Keine Gender-Workshops auf Kosten deutscher Arbeitnehmer. Keine Radwege am anderen Ende der Welt, solange hierzulande die Autobahnbrücken bröckeln. Und Schluss mit dem Taschenspielertrick, Asylkosten als Entwicklungshilfe zu verbuchen.

407,7 Milliarden Euro. Das ist nicht einfach eine Zahl. Das ist das Geld von Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es geblieben ist. Und sie haben ein Recht darauf, dass damit endlich wieder zuerst an sie gedacht wird.

https://t.co/fVSmKyjwbw

[Max Mannhart @maxmannhart]

In eigener Sache:

Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar.

Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die Schilderungen unwahr sind; es hält lediglich die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung für nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden Berufung zum Kammergericht einlegen, weil wir den angelegten Maßstab für falsch halten.

Der Zeuge hat seine Angaben vor der Veröffentlichung an Eides statt versichert. Herr Hüber hingegen hat keine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Das prozessuale Vorgehen von Herrn Hüber dürfte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Übrigen bereits rechtsmissbräuchlich sein.

Zum Verlauf der Verhandlung und zur Würdigung der Zeugenaussage äußern wir uns während des laufenden Verfahrens nicht; beides ist Gegenstand des Rechtsmittels.

https://t.co/Hk66AgUINk

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Die Abschiebe-Leaks von NIUS belegen: Genau die Behördenmitarbeiter, die in Niedersachsen Abschiebungen planen und vollziehen sollen, sind bei Anti-Abschiebe-Organisationen tätig, u.a. als politische Aktivisten für mehr Migration. https://t.co/VH9bsUKOnF

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Wenn ein Linker der AfD sinngemäß vorwirft, alsbald KZs zu betreiben, dann ist das für die StA Berlin eine zulässige Meinungsäußerung, keine Volksverhetzung.

Wer das Wort „Nürnberger Kodex“ bei der Impfkampagne (mit der experimentellen Gentherapie = Menschenversuch) in den Mund nahm, der wurde wegen Volksverhetzung angeklagt und verurteilt.

Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Es ist politisch motivierte Willkür. Der Tatbestand der Volksverhetzung gehört abgeschafft.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Schweizer würden @ManuelaSchwesig nicht wählen. Nicht für Polizeiexzesse gegen Schülerinnen. Nicht für verbrannte Steuerakten. Schon gar nicht für die Führung einer SPD, die das Land abwrackt.

[Roland Tichy @RolandTichy]

In der Schweiz ist man überrascht: Vier von Fünf Migranten aus Nordafrika sind straffällig. Erstmal genaue Daten. In Deutschland ist es der Polizei untersagt, von "Nafris" zu sprechen - Nordafrikanischen Intensivtätern. Das sei Rassismus. https://t.co/fx4yqQSyZc