Neu erschienen!
"Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern", von Heike Kleffner und Matthias Meisner (Hg.). Mit meinem Text "Ein Panzergrenadier im Dienst der Identitären Bewegung".
#AfD-MdL Rene Dierkes ist heute vom LG München II zu einer Geldstrafe (3600 Euro) verurteilt worden. 2021 war Dierkes bei einer Wahlkampfkundgebung von Claudia Roth in Weilheim Polizeibeamt_innen verdächtig erschienen. In seiner Jackentasche fanden sie ein "KO-Jet"-Pfefferspray.
Heute vor 21 Jahren, am Abend des 19. Dezember 2003, ermordete ein extrem Rechter im baden-württembergischen #Heidenheim drei Jugendliche aus rassistischen Motiven: Aleksander Schleicher, Viktor Filimonov und Waldemar Ickert. #KeinVergeben#KeinVergessen
Der Stadtrat in #Coburg hat es mit 21:11 Stimmen abgelehnt (!), dass Gedenkplaketten für die NS-Funktionäre (und Mitglieder des "Coburger Convents") Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord vom militaristischen "Ehrenmal" entfernt werden. #CC https://t.co/4VbaRA1prW
Neonazis in der #AfD:
Als Wortführer der #NPD wechselte Daniel Fiß in den Bundesvorstand der Identitären Bewegung. Nun ist er Mitglied der #AfD-Jugendorganisation und wird als Referent in Parteikreisen herumgereicht.
1⃣ Wieder zwei Personen mit Bezug zur AfD-Fraktion verurteilt.
Momentan vergeht kaum ein Monat, in dem nicht Personen mit Bezug zu Abgeordneten oder Fraktion vor Gericht stehen und verurteilt werden. Gestern traf es einen Minijobber (Wiederholungstäter) und einen Fotografen.
Die nächste, nun offen neofaschistische #AfD-Veranstaltung im bayerischen Landtag steht derweil schon bevor: für den 27.11.24 hat die AfD den ehemaligen NPD- und JN-Aktivisten Thor von Waldstein in den Konferenzsaal des Maximilianeums eingeladen. https://t.co/2djeUYmcgT
Redner bei der aggressiv eskalierten #AfD-Aktion in der Landtagsgaststätte war damals übrigens Walter Rosenkranz (#FPÖ und #Burschenschaft Libertas), heute Präsident des Nationalrats in #Österreich.
"Wenn ein Journalist in öffentlichen Bereichen mit Erlaubnis des Landtags von einer Versammlung Fotos macht, dann ist das zulässig, nicht rechtswidrig. Das rechtfertigt keine Anwendung von Gewalt und führt nicht dazu, dass die Anwendung von Gewalt rechtmäßig wird."
#München: Amtsgericht bestraft pressefeindliche Gewalt bei #AfD - "Burschenschafterkneipe" im bayerischen Landtag. Zwei der Teilnehmenden, die mich im Juni 2023 im Maximilianeum massiv angegangen hatten, wurden am Donnerstag wegen Nötigung verurteilt.
Der Richter fand in der Urteilsbegründung deutliche Worte gegen den Versuch einer Täter-Opfer-Verdrehung sowie gegen den Versuch, die Berichterstattung von @BR24 in Misskredit zu bringen:
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Die vielleicht mutigste Frau in #München heute. Alleine neben vielen Burschenschaftern von Danubia u.a., #AfD-lern und anderen extremen Rechten. Am Rand der offiziellen Landesveranstaltung zum #Volkstrauertag.
#BSW macht Einheitsfrontpolitik. Rechte Einheitsfrontpolitik. Gemeinsame Sache mit #AfD und #FreieSachsen. Diesmal in #Chemnitz. Ex-MdB Ulrich #Oehme (AfD) Vertreter der Stadt bei „Eurocities“. Mit BSW-Stimmen. Die Stimme Putins in diesem Netzwerk ist damit garantiert.
Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day" https://t.co/1kBPBreatK
Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.
Jetzt @zeitonline
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Wie die Nazis: Die #AfD#Weilheim-Schongau und AfD-MdL Benjamin Nolte wollen am Volkstrauertag ein "Heldengedenken" veranstalten. 1934 hatten die Nationalsozialist_innen den Volkstrauertag in "Heldengedenktag" umbenannt ('Heldenverehrung' statt Totengedenken) und elfmal begangen.
#AfD und #Russland: Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß und der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer nehmen zur Zeit im russischen #Sotschi/Сочи am "BRICS 2024 International Forum"-Treffen teil. Beide nutzen zur Begründung ähnliche Textbausteine:
Erstmals erhebt die am Mittwoch in Berlin vorgestellte #Autoritarismus-Studie auch Daten zu transfeindlichen Einstellungen. Die Ergebnisse hier im Überblick👇
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