Die SPD wird als Partei langfristig verschwinden. Man wird das in wenigen Wochen nach den Ostwahlen gut beobachten können.
Die SPD wird hohe Verluste einfahren. In einer normalen Partei würde man anschließend in die Analyse gehen und feststellen, dass die Sozialdemokraten in Dänemark mit einem harten Rechtskurs sämtliche Arbeiter als Wähler zurückgewinnen konnten.
Die Parteispitze der SPD ist aber inzwischen so sehr von Sozialisten durchsetzt, dass diese Analyse nicht möglich sein wird.
Alles, was Klingbeil und Bas nachfolgen könnte, ist noch linker und noch sozialistischer eingestellt.
Dieses Feld ist politisch aber bereits von der Linkspartei besetzt. Die Strategie wird scheitern.
Eigentlich erstaunlich, dass das innerhalb der SPD niemandem auffällt.
Langjährige Abteilungsleiterin mahnt mehr Solidität im Haushalt an und wird durch SPD-Referenten ersetzt. „Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil.“
Klingbeil ist völlig überfordert und kann nur Steuern und Schulden erhöhen. Ist er noch unfähiger als Habeck?
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❗️ FDP-Chef @KubickiWo hat den Bundeskanzler dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.
„Merz hat in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen.“
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‼️ Parteichef @KubickiWo formuliert es scharf: „Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern.“
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„Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den Minijobs – ohne zusätzliche Belastungen oder weiteres Abkassieren. Die Belastungskoalition unter Friedrich Merz wird immer mehr zum Problem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ @KubickiWo
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Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.
Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal erinnern, dass es ist Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist, solche Leute als "Frau" zu bezeichnen und sie in die Umkleidekabinen von kleinen Mädchen zu lassen. Könnte das Selbstbestimmungsgesetzt vielleicht doch etwas mit verrückter linker Ideologie zu tun gehabt haben? Und warum ändert die CDU nichts daran?
Was die Bundesregierung macht:
- Höhere Steuern für Minijobs
- Steuererhöhung für viele bei der Einkommensteuer
- Neue Digitalabgabe
- Neue Zuckersteuer
- Neue Kryptosteuer
- Höhere Alkoholsteuer
- Höhere Tabaksteuer
Was es jetzt bräuchte:
Ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau.
@bundeskanzler Ihre Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch höhere Steuern an anderer Stelle, mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. Nach dem „Herbst der Reformen“ kommt der Sommer der Enttäuschungen.
„Niemals“, „steht nicht im Koalitionsvertrag“, „geht nicht“, „ist der falsche Weg“…
Klassische Worte von CDU Politikern, bevor sie ein Versprechen brechen.
#Steuererhöhungen
"Freiheit beginnt bei jedem Einzelnen, nicht beim Kollektiv." – @KubickiWo mit klarer Kante gegen Rechts, Links und Grün.
"Der Staat hat sich aus unserem Privatleben so weit wie möglich herauszuhalten."
Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne:
Die ungleichmäßige Verteilung der Güter.
Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne:
Die gleichmäßige Verteilung des Elends.
Winston Churchill, 1945.
Der eine verteilt Wohlstand ungleich, der andere verteilt den Mangel gerecht.