Die ARD-Tagesschau nennt die Chatkontrolle eine bloße "Scan-Erlaubnis". Aus geplanter Massenüberwachung wird sprachlich ein harmloser Vorgang. Und aus einer Mehrheit gegen den Vorschlag wird: "Das EU-Parlament hat grundsätzlich dafür gestimmt."
Wo endet Framing und wo beginnt Propaganda? (jb)
#Chatkontrolle #Presse #ÖRR #FDP
@VeroWendland Der Björni kann es halt nicht haben, wenn Identitätspolitik so wokigen Linken vorbehalten bleibt. Was heißt denn Wirtschaft, Rente etc., wenn's gefühlig werden darf. Der Typ ist echt ne Null.
Die Wirtschaft ist der AfD offenbar auch egal, sie macht lieber rechte #Identitätspolitik. Wann kommen Diskussionen über getrennte WC für Ost-& Westdeutsche? #Höcke#plemplemland
„Wir sind EIN Volk“ riefen die mutigen Menschen in der DDR. Es gab zwei deutsche Staaten, aber immer nur EINE Nation. Das wusste schon Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969. Björn Höcke hat das offenbar nicht verstanden. Er bewegt sich deutschlandpolitisch auf dem Niveau der SED.
Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Und es gibt eine gemeinsame Herausforderung. Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die das Fundament unseres gesamten Gemeinwesens bedroht. Jetzt braucht es keine Politiker, die irgendwo im 19. oder 20. Jahrhundert hängen geblieben sind. Es braucht Veränderungen, die auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet sind. WK
@ulfposh Lieber @ulfposh wer kann/darf sich denn dann überhaupt zu irgendwas verhalten? Weder eine 12% SPD noch eine 24% Union sind irgendein "Machtfaktor".
"Auf der Berliner Tagung beschrieb Carl Berglöff vom schwedischen Ministerium für Klima und Unternehmertum den Sinneswandel in Stockholm als das Ergebnis einer simplen Rechnung:
„Wir erwarten unter anderem wegen der Datenzentren eine Verdopplung des Strombedarfs“, führte der Beamte aus. Da man zugleich aus Gründen des Klimaschutzes und der geopolitischen Unabhängigkeit von Kohle und Gas unabhängiger werden wolle, habe es praktisch keine Alternative zur Atomkraft gegeben.
Ähnlich die Lage in Finnland: „Im finnischen Parlament gibt es derzeit keine Partei mehr, die einen Atomausstieg befürwortet“, berichtet der finnische Abgeordnete der Grünen, Atte Harjanne auf dem Berliner Nuklear-Kongress.
Die Diskussion um energiewirtschaftliche Notwendigkeiten verlaufe in Finnland „sehr stark auf Basis wissenschaftlicher Argumente“, berichtet der Harjanne: In der Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernkraft achte man darauf, dass man die jeweils andere Seite nicht dämonisiere.
Gefragt, ob er nicht helfen könne, die deutschen Grünen von der Atomkraft zu überzeugen, lachte der finnische Grünen-Vertreter nur kurz auf: „Wenn die deutschen Grünen so weitermachen wie bisher, haben sie irgendwann ein Problem mit dem Klimaschutz.“
Finnland betreibt fünf Atomkraftwerke und ist das erste Land, das bereits über ein funktionsfähiges Endlager für hochradioaktive Abfälle verfügt..."
https://t.co/xesbzbHePF
PK heute in Erfurt. Björn Höcke stellt ein von seiner AfD-Fraktion bezahltes Gutachten vor, das beweisen soll, dass Mario Voigt in seiner - von der TU Chemnitz bereits aberkannten - Doktorarbeit an noch mehr Stellen als bisher vermutet plagiiert haben soll. Dass gerade das Widerspruchsverfahren läuft und sich daran ein VG-Verfahren anschließen dürfte, stört die AfD selbstverständlich nicht. Für sie steht das finale Urteil fest. Aber okay, Opposition, da wären auch andere nicht zimperlich, zumal in diesen Zeiten.
Am Ende der PK fragt @henry_bernhard vom @DLF aber noch mal bei Höcke kritisch nach. Und jetzt wird es, nun ja, interessant, vor allem beim letzten Satz.
Henry Bernhard: Sie sagten ja, Politik lebe von Vertrauen und von Werten und sagten, wichtig ist vor allem, dass der Ministerpräsident das Vertrauen der Menschen verdient. Nun gibt es ja, und Sie wollen ja auch Ministerpräsident werden, nun gibt es ja auch Quellenvergleiche zwischen Ihnen und einem sogenannten Herrn Landolf Ladig, dann wäre das wahrscheinlich auch schön bunt [das Attribut „bunt“ hatte Weber für Voigts Promotion verwendet], wenn Herr Weber das unterstützen würde. Dann: Ihre parlamentarische Geschäftsführerin ist hier bestraft, Sie sind zweimal vorbestraft, Sie nannten eben das Wort „Wiederholungstäter“. Halten Sie sich für Ministerpräsidenten würdig angesichts dieser Lage?
Björn Höcke: Lieber Herr Bernhard, ich muss Ihnen leider meine Interpretation der Zeitläufe mit auf den Weg geben.
Mit Blick darauf, dass Sie offenkundig kein Journalist sind, sondern ein linker Aktivist: Wenn ich die Zeitläufe richtig interpretiere, kann ich mich eigentlich, wenn ich gesund bleiben sollte, nur noch durch Selbstmord dem Ministerpräsidentenamt entziehen.
@VeroWendland@DieuwertWubbeJr In meinem Teil Ostdeutschlands waren nach der Wende eigentlich alle froh, dass "die Russen" endlich weg waren. Weiß nicht, wie es zu diesem Umschwung kam, vielleicht sowas wie "der Adolf hat immerhin Autobahnen gebaut". Schlimm.
Russia is stupidly provoking WWIII by resisting the Great Power of Ukraine. Putin should stop the killing and give up territory for peace. Thanks for tuning in to the latest episode of Realist Geopolitics.
Man muss es sich das ganz klar machen:
Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Russland Angriffskrieg gegen Europa aktiv unterstützen.
Was die Frau hier erzählt, ist nicht nur brandgefährlich, sondern grenzt an Kollaboration mit einem fremden Aggressor.
Kaum hatte ich vorhin geschrieben, dass wir die einzigen Verlierer dieses Gipfels sind, korrigiert das Trump auf Fox News höchst persönlich. Auf die Frage von Bret Baier, ob Xi es wohl gemocht habe, dass Trump die Waffenlieferungen an Taiwan zurückhält, antwortet Trump:
„Ich würde sagen, ‚mögen‘ ist vielleicht ein zu starkes Wort ... China ist ein sehr, sehr großes Land. Dann ist da eine sehr kleine Insel. Nur 59 Meilen entfernt. Wir sind 9.500 Meilen entfernt ... Taiwan hat unsere Chipindustrie gestohlen.“
Lesen wir das in Ruhe. Ein US-Präsident sitzt nach einem Gipfel mit dem chinesischen Machthaber in einem amerikanischen Fernsehstudio und erklärt der Weltöffentlichkeit:
Erstens: China ist groß, Taiwan ist klein. Eine geopolitische Analyse auf Grundschulniveau, die exakt der pekinger Lesart entspricht:
Wir sind die Großmacht, das da drüben ist nur eine Insel.
Zweitens: Taiwan ist nah dran an China, wir sind weit weg. Übersetzt: Warum sollten wir uns einmischen?
Genau die Botschaft, die Peking seit Jahren in Richtung Taipeh sendet, um die Bevölkerung psychologisch weichzukochen.
Drittens, und das ist der eigentliche Hammer: „Taiwan hat unsere Chipindustrie gestohlen.”
Das ist nicht mehr nur Inkompetenz. Das ist die wortwörtliche Übernahme chinesischer Propaganda durch einen US-Präsidenten.
Taiwan hat nichts gestohlen. Taiwan hat mit TSMC die fortschrittlichste Chipfertigung der Welt aufgebaut - jene Chips, ohne die kein iPhone, kein Tesla, kein KI-System funktioniert. Die USA haben ihre Halbleiterproduktion selbst abgebaut, weil sie billiger im Ausland fertigen lassen wollten.
Jetzt soll Taiwan der Dieb sein.
Und das 14-Milliarden-Dollar-Waffenpaket für Taiwan?
Auf Eis. Trump hat es zurückgehalten. Weil Xi es nicht so mochte.
Damit hat Trump genau die rote Linie überschritten, die den Reagan-Zusicherungen von 1982 an Taiwan ausdrücklich widersprechen, dass Peking bei amerikanischen Waffenlieferungen kein Mitspracherecht hat. Es ist eine souveräne Entscheidung der USA. War es. Bis heute Morgen.
Sieht aus wie eine Kapitulation live auf Fox News.
Verlierer Nummer eins, behauptete ich eben: wir.
Stimmt so aber nicht, wir teilen uns den Platz mit Taiwan.
Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas einmal öffentlich äußere.
Ich kann gerade nicht mehr.
Ich reiße mich sehr zusammen, dies zu schreiben.
Eine Kommission zur Untersuchung des Massakers vom 07. Oktober 2023 im Hinblick auf den sexualisierten Terror – auch an den Geiseln – hat ihren Bericht veröffentlicht.
In einigen Kommentaren hatte ich schon dazu gelesen. Die meisten von ehemaligen Soldaten, die im OSINT- oder akademischen Bereich in der Richtung öffentlich auftreten. Alle waren erschüttert, selbst Soldaten, die „in der Scheiße“ waren.
Mein Wille war – und ist es noch – zumindest einen kurzen Überblick über das 300-seitige Dokument zu geben, für das über 10.000 Fotos und Video-Segmente und 1800 Stunden Videomaterial ausgewertet wurden. Welches die Palästinenser zumeist selber veröffentlicht haben.
Und das ist auch nicht irgendwie halt eine jüdische Kommission und Hasbara. Sie ist eine Non-Profit-Organisation und wird unterstützt durch die deutsche Botschaft Tel Aviv, Kanada, Microsoft, usw. Mit dabei sind u.a. eine französische Botschafterin für Menschenrechte, ein Professor und Gründer des UN-Gerichts für Sierra Leone, ein ehemaliger Kommissar für Menschenrechte der UN, ein ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, und und und.
Ich wollte zumindest erklären, was dieser Bericht ist, von wem er kommt und einige Zeugenaussagen zitieren. Denn, so grauenvoll wie das ist, halte ich es für meine und unsere Pflicht, sich dem auszusetzen.
Wenn wir nicht in der Lage sind das zu ertragen, wie können wir dann erhobenen Hauptes von den Opfern erwarten, dass sie es erdulden und sich fügen? Ohne ihnen das allzu menschliche zuzugestehen womöglich?
Die Opfer waren nicht nur Juden. Es waren auch Thailänder, Amerikaner, Argentinier, Franzosen, Briten… Und die Deutschen haben es in einer sozialpsychologisch bemerkenswerten Leistung vermocht zu verdrängen, dass auch 22 Deutsche getötet und 17 als Geiseln genommen wurden.
Es geht nicht alleine darum, diese Unmenschlichkeiten zu lesen. (Fotos sind nicht drin, ich kenne eh viele.) „Unmenschlichkeiten“ ist ein absolut treffendes Wort, dass jedoch durch zu häufigen Gebrauch seinen tatsächlichen Inhalt verloren hat.
Das kann ich ab. Ich bin MilBlogger, ich habe viele Stunden Videos erduldet, in denen Menschen von Drohnen getroffen, erschossen und von Minen zerrissen wurden. Und ich habe sehr viele Videos und Bilder des 10/7 gesehen. Mehr als jedem Menschen eigentlich lieb sein sollte.
Es geht darum, nicht in zu lange den Abgrund zu blicken, weil der Abgrund sonst in dich blickt.
Auch vorher schon habe ich öffentlich deutlich gemacht, dass ich keinerlei Empathie mehr für die Palästinenser empfinde. Oder nicht darüber nachdenke, wie sehr sie sich auf das eh nutzlose Völkerrecht berufen.
Denn mein Gedanke ist eigentlich sehr leicht, auch wenn er für viele schwer zu erfassen scheint:
Wir Europäer haben unsere Werte, auf denen das Völkerrecht unbestreitbar basiert, in langen Kriegen untereinander erstritten und mit Churchills Blut, Schweiß und Tränen teuer erkauft. Nicht so sehr basierend auf den christlichen Glauben – dessen Teil ich gar nicht abstreiten will – sondern auf die griechische Philosophie und die Aufklärung.
Es ist aber nur schwer nachvollziehbar, warum wir diese Werte auch auf diejenigen anwenden, sie sogar auf sie projizieren und ihnen die gleichen Werte unterstellen, die so offensichtlich einen Scheiß auf sie geben.
Nach nur wenigen Stunden der Arbeit an diesem Bericht kämpfe ich mit Dämonen.
Ich möchte auch weiterhin für eine Zweistaatenlösung sein können. Ich möchte auch weiterhin nicht von der passiven Empathielosigkeit in offene Aggression verfallen. Ich möchte auch weiterhin nicht den Hass als einfachste Lösung bevorzugen. Ich will nicht alles auf den Islam projizieren.
Doch mit jeder Seite, mit jeder Zeugenaussage und mit jedem Bericht eines Helfers, in der nüchternen, fast wissenschaftlichen Zusammenfassung und Forensik, fällt es zunehmend schwer. So unglaublich schwer, dass ich mich dabei erwischt habe, alleine im Büro laut Debatten zu führen. (Normalerweise eine gute Schreib-Technik um Argumentationen zu üben.)
In unserem europäischen Hirn sortieren wir die Hamas gerne als Terrororganisation ein, die losgelöst von der palästinensischen Bevölkerung agiert. Dieses Bild beginnt zu bröckeln in dem Moment, in dem wir uns klar machen müssen, dass mindestens die Gaza-Palästinenser sich ja in dieser Gesellschaft eingerichtet haben. In der sie mit Cousins verheiratet werden, ihren Kindern in UNRWA-Schulen der Hass auf Juden beigebracht wird und jeder Angestellte eines Krankenhauses oder einer Uni die Hamas als Arbeitgeber auf der Lohnabrechnung hat. Das geht weit über Nazi-Mitläufer hinaus.
Wie lange kann jemand in einem solchen System tatsächlich unschuldig sein?
Und mehr noch: Wie muss eine Gesellschaft gestrickt sein, in der es als Machtdemonstration gilt, wenn junge Männer im Kreis um eine Geisel stehen, ihre sexuelle Frustration und soziale Inkompetenz kompensieren und sie reihum vergewaltigen? Selbst wenn sie tot ist, noch den rotten Pimmel unter dem Gelächter der Umstehenden in die Rotze des Vorgängers stecken?
Wenn diese Formulierung Ihnen zu hart war, sind Sie nicht ansatzweise bereit für die Realitäten. Damit müssen Sie klarkommen, nicht ich. Sich bei mir über die Formulierungen zu beklagen ist das deutlichste Zeichen dafür, sich den Realitäten nicht stellen zu wollen.
„Die Männer zerrten eine Frau aus dem Fahrzeug... entfernten gewaltsam die Kleidung und vergewaltigten sie... Sie stachen wiederholt auf sie ein und töteten sie... und vergewaltigten sie weiter, nachdem sie tot war.“
Raz Cohen, Überlebender des Nova Festivals
Wir können ja noch nicht einmal deutlich darüber debattieren. Weil unsere Regularien und unser sozialer Konsens es unterbinden auszusprechen, was die Realität ist. Ich kann noch nicht einmal Fotos posten, weil ich befürchten muss, dass die Social Media Plattformen mich dafür blockieren. Ich kann teilweise nicht einmal Links zu Fotos anderer Plattformen posten.
Wir bekommen eine heile Welt aufgezwungen, während um die Ecke das passiert, was wir als „unmenschlich“ aus unserer Welt entfernen wollen. Und leisten damit denen Bärendienste, die diese Realität verschwinden lassen wollen, während sie sie vorher noch stolz veröffentlicht haben.
Mir braucht keiner mehr mit Völkerrecht und Empathie gegenüber den Palästinensern kommen. Ich erlaube mir den menschlichen Reflex zumindest soweit.
Aber ich will nicht in diesen Abgrund. Und das ist anstrengend. Ich hatte Wuttränen.
Und ich musste mir Luft machen.
Der Artikel wird kommen.
Ich habe nicht das Recht wegzusehen.
Aber jetzt gerade kann ich einfach nicht mehr.
https://t.co/0dnFJY0PeS
Anmerkung: In den Datenbanken mit Pressebildern gibt es nur sehr wenige Bilder des 10/7 aus Israel, da dort Persönlichkeitsrechte und Opferschutz geachtet werden. Weshalb ich auch für die meisten auf Social Media gesperrt würde. Aber dafür sehr viele aus dem Gazastreifen, schon am ersten Tag.
Aus meinem Archiv…
Foto 1: Getötete Zivilisten auf der Straße nach Sderot
Foto 2: Israelische Truppen versuchen Sderot wieder unter Kontrolle zu bringen
Foto 3: Palästinenser überqueren zum Morden und Vergewaltigen die eingerissene Grenze nach Israel