R. Keutterling

[R. Keutterling @RockyK78]

Wir danken euch @Polizei_Thuer @PolizeiBayern @Polizei_MH und allen anderen Einsatzkräften für euren super Einsatz! Vielen Dank

[Polizei Thüringen @Polizei_Thuer]

🚔 Wir ziehen eine positive Bilanz am Ende unseres Einsatzes zum 17. Bundesparteitag der AfD:

👮‍♂️ Mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet sorgten dafür, dass sowohl der Parteitag als auch mehr als 30 Versammlungen und weitere Großveranstaltungen sicher begleitet werden konnten. Wir danken euch herzlich für eure Unterstützung.

Trotz zahlreicher Proteste, Blockaden und zeitweiliger Verkehrseinschränkungen verlief das Wochenende mit mehreren zehntausend Teilnehmenden überwiegend friedlich.

📊 Während des Einsatzes wurden 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch Vorwürfe zu einzelnen Polizeimaßnahmen, die in sozialen Netzwerken diskutiert werden, prüfen wir sorgfältig.

🙏 Ein großer Dank gilt auch den vielen Menschen, die ihr Versammlungsrecht friedlich wahrgenommen haben, und allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld und ihr Verständnis.

🎤 Eine Abschluss-Pressekonferenz findet gemeinsam mit der Stadt Erfurt um 15:00 Uhr im Theater Erfurt statt.

Mehr Infos: 🔗 https://t.co/LWtWdirI9u

#EF0407

[R. Keutterling @RockyK78]

@Luisamneubauer #Parteitage verhindern ist keine bürgerliche Pflicht der demokratischen Mitte sondern ein Vehikel der radikalen Linken und radikalisierten Grünen und verstößt ziemlich gegen demokratisch verbriefte Grundrechte, für ALLE Bürger gelten, auch die, die Sie nicht mögen

[R. Keutterling @RockyK78]

@bundeskanzler Ich würde mir neben dem berechtigten Mitleid auch mehr Konsequenzen in der Politik wünschen und mehr durchgreifen gegen entsprechende Milieus

[R. Keutterling @RockyK78]

Wer mal ein wenig Kontext und Einordnung zur Linken sog. israelkritischen Position lesen möchte. Ist absolut lesenswert

[U.M. OSINT @ungemeve]

ℹ️ Tilo Jung und das palästinensische Genozid-Gefasel

Ich entschuldige mich vorab für die Länge. Aber ich bin unfassbar wütend, ich habe Zorn in mir.

Da Tilo Jung inzwischen ungefiltert palästinensische Propaganda wiedergibt, rezipiere ich nichts mehr von ihm. Aus gegebenem Anlass muss ich aber doch etwas loswerden.

Das angehängte Video ist mir gestern von @bettinaroehl in die Timeline gespült worden, und ich war dumm genug, mir damit den Abend zu versauern. Denn ich halte diesen Ausschnitt für symptomatisch, was und wie in Deutschland (und nicht nur hier) über den angeblichen Genozid im Gazastreifen debattiert wird.

Herr Jung liest vorbereitete Argumente – die ich allesamt kenne und schon aufgedröselt habe – vom Blatt ab. Zwei Gäste verlassen das Studio, weil der Journalist Albrecht von Lucke da irgendetwas nicht so stehen lassen will.
Was folgt ist eine wirre Maulfechterei, die sich meist auf der Meta-Ebene bewegt, inhaltlich zu absolut nichts beiträgt und nur Wasser auf die Mühlen derer ist, die an einen Genozid glauben wollen.

Unbedarften müssen Jung als gut vorbereitet und seine Argumente daher als stichhaltig vorkommen. Von Lucke muss Unbedarften als kopfgesteuerter Akademiker-Zausel vorkommen, der nichts widerlegen kann.
Entsprechende Kommentare habe ich an vielen Stellen gelesen. Viele beschränken sich auf das Hereinbrüllen von Meinungen, die sich ausschließlich danach richten, welche Position man vorher bereits mochte und welche nicht.

Beschäftigen wir uns mit den Fakten und den Argumenten von Jung.

▶️ „Der Internationale Gerichtshof hat Maßnahmen angeordnet, um einen Völkermord zu verhindern.
Israel hat keine dieser Maßnahmen umgesetzt.“

Diese Aussage ist falsch.

Der IGH hat keinen Völkermord festgestellt. Er hat Maßnahmen angeordnet, um ihn zu verhindern, soweit richtig.
Dazu gehört beispielsweise, dass Israel sicherstellen soll, dass seine Streitkräfte keine Handlungen begehen, die die Kriterien eines Völkermordes erfüllen. Einige NGOs und Gremien der UN kamen zu dem Schluss, dass Israel diese nicht oder mangelhaft umgesetzt hat.

Das Problem daran ist, dass wenn Israel zu dem Schluss kommt, dass kein Völkermord begangen wird, es auch nichts umzusetzen oder zu berichten hat.

Jung setzt also schlicht voraus, dass ein Völkermord begangen wird. Er begründet etwas mit sich selbst. Zudem impliziert er damit, dass wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt würden, das automatisch einen Völkermord bedeuten würde. Das kann aber wohl kaum auf einen Bericht nach einem Monat oder die Bestrafung von Aufrufen zu einem Völkermord ankommen, was ebenfalls vom IGH gefordert wurde.
Das nennt man in der Wissenschaft eine Scheinkausalität, „Cum hoc ergo propter hoc”, und „petitio principii” („das zu Beweisende wird vorausgesetzt“), beides schwere Logik-Fehler.

▶️ „Führende Genozid-Forscher haben aufgezeigt, warum der Krieg im Gazastreifen ein Völkermord ist.“

Er nennt diese „führenden Genozid-Forscher“ nicht, erst später nach Aufforderung einen.
Es gibt jedoch auch Genozid-Forscher, die keinen Genozid sehen. (Jeffrey Herf, Norman J. W. Goda, John Spencer) Zudem sind ernstzunehmende Forscher sehr vorsichtig und formulieren sehr kleinteilig, wie beispielsweise Omer Bartov. Der übrigens erst sehr spät zu der Meinung gelangte, und das bewusst auch nur indirekt begründet.
Die Aussage ist im Kern richtig, impliziert aber eine Einstimmigkeit, die es nicht gibt. Zudem werden hier „Genozid-Forscher“ begrifflich aufgewertet, es sind Historiker.

▶️ „Alle internationalen NGOs sprechen davon, dass das, was im Gazastreifen passiert, ein Völkermord ist.“

Diese Aussage ist Mumpitz, da sie nicht widerlegbar (falsifizierbar) ist. Denn sicher hat Herr Jung nicht mit allen NGOs der Welt gesprochen und man kann es auch nicht, um das zu widerlegen.
Dazu habe ich bereits eine Grafik veröffentlicht, wer unter anderem alles keinen Genozid sieht:
https://t.co/yrttaBwovu

▶️ „Ist da Waffenstillstand, oder nicht?“

Leicht zu beantworten: Nein, es gibt keinen Waffenstillstand.
Im Deutschen unterscheidet man zwischen Waffenstillstand und Waffenruhe oder Feuerpause. Im Gazastreifen herrscht letzteres. Es ist nach wie vor Krieg.

▶️ „Eine unabhängige UN-Kommission, die schon bei den Jesiden von Völkermord gesprochen hat, sagt vier von fünf Völkermord-Kriterien werden in Gaza erfüllt.“

Diese Kommission bestand aus genau drei Leuten.
• Navi Pillay, südafrikanische Juristin. Also genau aus dem Land, das ein Verfahren gegen Israel führt.
• Miloon Kothari, ein indischer Menschenrechtsaktivist und vorheriger UN-Sonderberichterstatter. (Ähnlich wie Fancesca Albanese)
• Chris Sidoti, ein australischer Jurist und Menschenrechtsaktivist.
Alle drei haben eine Vorgeschichte, gegen Israel zu argumentieren, bevor sie Teil dieser Kommission wurden. Zudem war das eben nicht dieselbe Kommission, die etwas zu den Jesiden gesagt hat. Und sie war auch nicht unabhängig, da es ja eine UN-Kommission war.

🔴 Der entscheidende Punkt ist hier aber, dass gemäß Jung und der Kommission vier von fünf Kriterien für Völkermord zutreffen. Das sagt aber absolut NICHTS darüber aus, ob ein Völkermord stattfindet.
Jung liest sie auch vor:
• Tötung von Mitgliedern der Gruppe
• Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
• vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
• Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

Ich zähle diese Punkte auf, damit jeder folgendes selber prüfen kann:
Alle diese Punkte können auch in jedem normalen Krieg ohne Genozid zutreffen!

Der alles entscheidende Unterschied ist das Motiv, der hier so genannte dolus specialis. Und der besagt, dass diese Handlungen begangen werden müssen, um „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Dafür reicht es NICHT, dass irgendwelche rechtsradikalen Politiker irgendetwas auf X posten. Zumal wenn sie gar keinen Einfluss auf das taktische Vorgehen der IDF haben. Sondern es muss bewiesen werden, dass es über eine normale Kriegsführung hinaus zutrifft.
Das wird auch der entscheidende Punkt beim Urteil des IGH sein.

🔴 Genau so – in meinen Augen widerwärtig - funktioniert auch die Argumentation von Amnesty International. Das sogar in seinem Paper sagte, dass wenn die Definition von Genozid so streng ausgelegt würde, es annähernd unmöglich sein, einen Genozid in einem Krieg nachzuweisen.
Das ist absolut richtig. Das ist der Punkt. So soll es sein. Denn ein Genozid muss per Definition über einen Krieg hinausgehen. Ist das nicht der Fall, könnte beispielsweise auch der Ukraine ein Völkmord für Handlungen gegenüber Russen vorgeworfen werden.

Alle Punkte, die Jung vorbringt, sind nicht nur Jung und Naiv, sondern Schall und Rauch.
Und erneut verpassen es andere Journalisten, das anhand von Fakten zu widerlegen. Hauptsache Blabla fürs Feuilleton, anstatt mal für Butter bei die Fische zu geben für Menschen, die sich nicht täglich damit befassen.
Menschen, die vom Genozid überzeugt sind, werden Jung weiterhin zustimmen. Doch diejenigen, die noch erreichbar sind, werden hier beeinflusst.

❗️ Was derzeit stattfindet ist in seiner Tragweite gar nicht abzusehen: Durch diese Art der Argumentation - häufig aus eigennützigen Motiven, denn auch NGOs und Jung verdienen damit Geld - wird der Begriff des Genozids verwässert.

[R. Keutterling @RockyK78]

@Tarek_Bae Weil Wadepuhl ein Mann mit Rückgrat ist! Guter Mamn!

[R. Keutterling @RockyK78]

@Ricarda_Lang @schroeder_k @BerlinReporter Ja aber ihre Partei hat doch entschieden, diese Plattform zu verlassen! Ist ihr Ego so groß, dass die Entscheidungen ihrer Partei keine Wirkung für Sie entfalten?

[R. Keutterling @RockyK78]

@fbrantner Macht ihr dann auch ein so großes tammtamm wenn ihr wieder eure Accounts aktiviert?

[R. Keutterling @RockyK78]

@Birgit_Kelle Sie sind immer noch da und werden es übermorgen auch sein

[U.M. OSINT @ungemeve]

ℹ️ Warum Israel seinen Feind versorgen muss

Eben kam die Leserfrage auf der Facebook Fanpage:
„Mit welchem Recht beansprucht Gaza eigentlich seit Jahren/Jahrzehnten, von aussen mit Lebensmitteln etc versorgt zu werden?“ [sic]
(...die ich doch so interessant fand, sie noch beantworten zu wollen.)

Das ist einer der Punkte, für die man die Geschichte kennen muss, um das Heute zu verstehen.

▶️ Israel hat den Gazastreifen - ebenso wie das Westjordanland - nach dem Angriffskrieg durch die arabischen Staaten 1967 zur eigenen Sicherheit besetzt.
Zuvor war der Gazastreifen von Ägypten besetzt, das Westjordanland war durch Jordanien besetzt und sogar annektiert. Es war also Teil Jordaniens. (Daher der historisch eigentlich „falsche“ Name „Westjordanland“.)
Die palästinensischen Autonomiegebiete waren also keine Einheit, sondern Teil verschiedener Staaten.

▶️ Die UN hält an ihrem Trennungsplan von 1947 fest und sieht die Gebiete als zusammenhängende Entität. ...hat bis 1967 nur nie groß dagegen protestiert.

▶️ Das Völkerrecht geht davon aus, dass ein besetztes Gebiet auch von dem Besetzer „versorgt“ werden muss.

▶️ 2005 hat Israel sich einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Und – teilweise mit Gewalt – seine eigenen Siedler rausgeworfen und deren Häuser zerstört.

▶️ Danach hat die Hamas die ersten Wahlen im Gazastreifen gewonnen.
In einem Bürgerkrieg – mit den gleichen Gräueltaten untereinander – hat sie gegen die PLO, ihren bewaffneten Arm Fatah bzw. die Palästinensische Autonomiebehörde gewonnen. Sie war auch durch Wahlen im Westjordanland selber „im Parlament“, hat sich dort aber wegen innerem und internationalem Druck zurückgezogen.

▶️ Im Grunde sind die Palästinensergebiete Westjordanland und Gazastreifen spätestens seit 2006 zwei unterschiedliche politische Subjekte. Eigentlich seit 1948, ihrer Besetzung durch Ägypten und Jordanien.
Die UN hält aber an Ihrem Trennungsplan von 1947 fest und betrachtet sie als eins.

▶️ Deshalb betrachtet die UN den Gazastreifen auch nach wie vor als besetzt. Nicht, weil er besetzt wäre, sondern weil das Westjordanland besetzt ist.
Auch wenn es im Gazastreifen seit 25 Jahren keine Siedler mehr gibt, kein Militär, nichts dergleichen. (Ähnlich wie in den Gebieten A und B im Westjordanland. Die A-Gebiete stehen vollständig unter palästinensischer Verwaltung.)

▶️ Zusätzlich, weil die Definition das hergibt, da Israel beispielsweise die Seerechte für sich beansprucht. Also was von See aus hereinkommen darf. (Waffenschmuggel, Seeblockade durch Israel und Ägypten, Sumud Flotilla)

🔴 Damit ist nach Auffassung der UN und der pro-palästinensischen Argumentatoren Israel für die Versorgung des Gazastreifens zuständig.

▶️ Der Gazastreifen ist – wie das Westjordanland – nicht ohne Hilfslieferungen überlebensfähig.
Auch ohne Krieg oder israelische Besetzung produzieren die beiden Volkswirtschaften weniger, als sie zum Überleben bräuchten. Die palästinensischen Gebiete exportieren so gut wie nichts. (Olivenöl, Datteln)
Es gibt viele international geförderte Schulen und Universitäten, diese haben international aber keine Bedeutung. Im Gazastreifen gibt es eine sehr deutliche Verbindung zwischen den Universitäten und der Hamas.

▶️ Etwa ein Viertel des „Staatshaushaltes“ – quasi ausschließlich durch internationale Hilfen – geht an die so genannten „Märtyrer-Fonds“ und Angehörige von Menschen, die in Israel in Haft sitzen.

▶️ Vor dem Gazakrieg hatten etwa 100.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und 20.000 aus dem Gazastreifen eine Arbeitserlaubnis in Israel und sind täglich gependelt. Unmittelbar vor dem 10/7 liefen Pläne, das zu erhöhen.
Daher der Spruch, sie hätten die Kibbuzim „ausspioniert“. Die meisten Palästinenser haben genau dort gearbeitet, was am 10/7 primär überfallen wurde.

▶️ Der erhebliche Teil des Stroms im Gazastreifen kommt von der Israel Electric Corporation.
Es gibt einen geringen Teil aus Ägypten.

▶️ Ein großer Teil der Wasserversorgung kommt aus Israel.
Vieles wird aus lokalen Brunnen versorgt, die jedoch keinen zeitgemäßen Standards entsprechen.

▶️ Es gibt zwar palästinensische Mobilfunk-Anbieter im Gazastreifen. Die Infrastruktur wird jedoch von Israel bereitgestellt. (Ein Grund, warum Mossad und Shin Bet leicht alles abhören können.)

▶️ Im Gazastreifen gab es vor dem Krieg eine Arbeitslosenquote von 25%. Wobei dabei wahrscheinlich nur die Männer gezählt wurden.

▶️ Der Gazastreifen könnte auch von Ägypten aus versorgt werden, zumindest in weiten Teilen. Dagegen regt sich keinerlei Protest.

▶️ Stellt Israel die Versorgung – auch nur in Teilen – ein, erfolgen sofort Proteste durch die Palästinenser, Araber und die UN.

🔴 Damit ist Israel der erste Staat der Menschheitsgeschichte, der gezwungen ist, seinen Angreifer zu versorgen, während dieser angreift.

⏩ Empfehlung: Das Gaza-Bilderbuch - Die andere Ebene der Realität
https://t.co/noHgGlaCD5

Foto: Eröffnung der Mall of Arabia in Rafah, 30.12.2020

[R. Keutterling @RockyK78]

@SevimDagdelen So ein Glück für uns alle, dass @BSWbund nicht im Bundestag sitzt. Danke @cducsubt

[R. Keutterling @RockyK78]

@welt Kann man, muss man aber nicht.

[R. Keutterling @RockyK78]

@janfleischhauer Na aber wenigstens läuft die image Kampagne der Bahn, dass jetzt alles viel besser wird, ganz gut. Sicherlich hätte man diese Millionen in tatsächliche Qualität stecken können - aber c‘mon in Zeiten von Social media sind Botschaften wichtiger als Taten

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Böhmermann gescheitert: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, lieber @M_Ostermann!
Böhmermanns Hetze gegen unseren Mandanten war vergebens und vermutlich sogar kontraproduktiv: Manuel Ostermann ist neuer Vorsitzender der @DPolGBPOLG!
Im @zdfmagazin hatte ausgerechnet der Polizistensohn Jan Böhmermann mit widerlichsten Beleidigungen und Fake News versucht, den neuen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei - Manuel Ostermann - zu diskreditieren. Selbstverständlich kam auch die übliche Nazi-Keule zum Einsatz. Böhmermann hatte Ostermann u.a. als "Herrenmenschen" und "Boxsack mit Blitzkriegfrisur" bezeichnet. Vorbild für die Kampagne war die ebenso widerliche und rechtswidrige Magazin-Royale-Hetze gegen @ArneSchoenbohm.
Nun, der Cancel-Versuch ist gescheitert: Wir haben mit meinem Kanzleikollegen @rafaelsarlak von Anfang an kommunikativ und juristisch dagegen gehalten. Böhmermanns Sendung ist deshalb schon medial weitgehend verpufft. Inzwischen wissen Journalisten, dass man dem Hetzer von Ehrenfeld genauso wenig trauen kann, wie #Correctiv und anderen Fake-News-Schleudern. Ihre Geschichten werden praktisch nicht mehr medial rezipiert. Ein Klageverfahren gegen das @ZDF ist noch anhängig.
Letztlich haben Böhmermanns rechtswidrige Ausfälle unserem Mandanten womöglich sogar eine gewisse "Street Credibility" verliehen. Die Reaktionen aus der Polizei auf die Sendung waren jedenfalls eindeutig: Die Empörung über Böhmermann und das ZDF war groß und die Solidaritätsbekundungen für Manuel Ostermann waren überwältigend. Nun wurde Ostermann zum neuen Vorsitzenden der DPolG Bundespolizei gewählt.
Wir sehen: Böhmermanns Hetze lohnt sich nicht mehr. Jedenfalls nicht für ihn.
Spoiler Alert:
Morgen will Böhmermann in seiner Sendung vermutlich wieder einen unserer Mandanten platt senden. Er wird auch damit scheitern. Wir werden berichten.
https://t.co/QcTV6ZHpgx

[R. Keutterling @RockyK78]

@NicoleGohlke Erklärt die @dieLinke, die mit Mao, Maduro, Castro, Putin, Chamenei und Xi ins Bett will 🤦🏼‍♂️

[R. Keutterling @RockyK78]

@DochHaha1190 @matzesmeinung Kein schönreden, sondern der Versuch einer Perspektive. Ich hab nichts davon, dass schön zureden.

[R. Keutterling @RockyK78]

@sarahbosetti @PhilippTuermer Ich übersetze mal: meine Karrierechancen auf Posten und Steuergelder sind in der SPD besser

[R. Keutterling @RockyK78]

@polenz_r … nein, das geht auch über Vereine und Organisationen. Gruppierungen die sich selbstherrlich NGO nennen, sind ne andere Nuance, und die interessieren sich meist nur für Förderungen, wie man gerade in den USA sieht

[R. Keutterling @RockyK78]

Heute auf #Stadtliebetour der @KAS_Thueringen Konrad-Adenauer-Stiftung und #NiklasWasmann der @cdu_fraktion_th. Politik nah am und für den Bürger!

[R. Keutterling @RockyK78]

@KeremSchamberg … na dann ists ja nicht schlimm, wenn die NGOs kein Geld mehr von Deutschland bekommt