129-Verfahren gegen #linksunten eingestellt. 5 Jahre nach dem Verbot der Internetplattform stellte die StA Karlsruhe die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Wie so oft wurde der §129 allein zur Durchleuchtung und Ausspähung linker Strukturen genutzt.
In immer mehr Städten entstehen sog. '#Waffenverbotszonen' , die der Polizei weitgehend freie Hand für #RacialProfiling und andere Diskriminierung geben. Im Magdeburg fordert ein Bündnis Soziale Sicherheit statt autoritärer und repressiver Politik. https://t.co/qWx1bnqKfa
Morgen beginnt das Vorverfahren gegen die @IuventaCrew in Italien. Den Seenotretter*innen drohen 20 Jahre Haft, weil sie 14.000 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet haben. Die Rote Hilfe ist solidarisch mit allen, die für Humanität kämpfen https://t.co/ynml6uyc1j
In den letzten Tagen wurden drei Aktivist:innen der türkischen Linken auf Veranlassung der BAW verhaftet u. befinden sich nun in U-Haft. Ihnen wird Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen (§§ 129a, 129b StGB), aber keine konkreten individuellen Straftaten.
In weniger als einer Stunde beginnt die Pressekonferenz in Berlin, bei der die Anwälte Peer Stolle und Lukas Theune offiziell den Antrag zur Aufhebung des #PKKVerbots beim Innenministerium bekannt geben. Sie werden über das weitere
Auch in der linken Bewegung häufen sich Fälle sexueller Übergriffen. Als Rote Hilfe stehen wir konsequent an der Seite der Betroffenen & begrüßen, dass Fälle öffentlich gemacht werden. Für uns ist klar: Solidarisch gegen sexuelle Gewalt & keine Unterstützung für sexistische Täter
Der Gesa Support wurde heute gegen 21 Uhr beendet. Wir danken allen beteiligten Genoss*innen und Gruppen für ihr Engagement und ihre Solidarität.
Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
#B0105
Wenn ihr nach #1Mai oder anderen politischen Aktionen von Repression betroffen seid bzw. Post von der Polizei bekommt, wendet euch an eine der über 50 #RoteHilfe-Ortsgruppen bundesweit. Unsere Solidarität gegen ihre Repression: https://t.co/GuPCBCe2Gj