Es war nie eine Frage, ob genug für alle da ist.
Es ist genug da. Eine Billion Dollar, in einer Hand.
Während alle 15 Sekunden ein Kind an Hunger stirbt.
Nicht der Mangel tötet diese Kinder. Die Verteilung tut es.
Bildungsbericht #moma, @PrienKarin
Jedes 2.Jahr das Gleiche, aber die Armut!, Migration, Mangel, Infrastruktur!
Und weil wir seit mehr als 10 Jahren wissen, wie es aussieht, werden nun Unterhaltsvorschuss für ab12 Jährige u andere Leistungen gekürzt!
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Das Gutachten der Wirtschaftsweisen zur #Pflegeversicherung zeigt: Sie kennen die strukturellen Grenzen des #SGBXI nicht, wissen nicht, wie diese Art der Versorgung funktioniert u. wollen #Verarmung beschleunigen wie auch die Verschlechterung der Versorgung.
Das Sondervermögen wurde mit kaputten Brücken, maroden Schulen und einer kaputten Bahn begründet.
Jetzt könnte ausgerechnet für über 90 Bahnprojekte das Geld fehlen.
Wenn selbst die Schiene leer ausgeht, wofür wurden die 500 Milliarden Euro dann eigentlich aufgenommen?
Habeck ist zu intellektuellen Leistungen zustande, die Merz und die gesamten aktuellen Politiker von CDU/CSU/AfD niemals zustande bringen können.
Man hätte den Intelligenteren wählen sollen, also Habeck, weil man die Probleme verstehen muss, um sie lösen zu können.
Das Drehbuch kennen wir längst.
Ende der 70er, Anfang der 80er war es Japan.
Deutsche Unterhaltungselektronik ging den Bach runter.
Toyota und Honda kamen.
Erst belächelt. Dann gefürchtet.
In den 90ern und 2000ern kam Südkorea.
Samsung, LG, Hyundai, Kia.
Wieder erst billig. Dann brauchbar. Dann gut. Dann Weltmarkt.
Und jetzt China.
Nur China kommt nicht nur mit einem Fernseher und einem Kleinwagen.
China kommt mit Autos, Batterien, Solar, Maschinenbau, Chemie, Rohstoffen, Vorprodukten und Lieferketten.
China greift nicht einen Markt an.
China greift das Fundament an.
Und Deutschland steht wieder da und sagt:
„Das konnte ja keiner ahnen.“
Doch.
Konnte man.
Man hätte nur bei Japan lernen müssen.
Oder bei Südkorea.
Oder wenigstens bei China, als China seine Strategie offen auf den Tisch gelegt hat.
Aber Deutschland hatte keine Strategie.
Deutschland hatte Erfolg.
Deutschland hatte Exportüberschüsse.
Deutschland hatte billiges Gas.
Deutschland hatte China als Kunden.
Deutschland hatte Amerika als Schutzschirm.
Kurz: Deutschland hatte ein Geschäftsmodell.
Nur leider ist ein Geschäftsmodell keine Zukunftspolitik.
Und jetzt wirft man China vor, strategisch gehandelt zu haben.
Also genau das, was ein Staat bei Schlüsselindustrien tun sollte.
Natürlich muss Europa unfairen Wettbewerb bekämpfen.
Natürlich muss man Dumping, Überkapazitäten und Abhängigkeiten ernst nehmen.
Aber man sollte dabei nicht so tun, als sei das eigentliche Problem, dass China einen Plan hatte.
Das eigentliche Problem ist:
China hatte Industriepolitik.
Deutschland hatte Exportstolz.
Und jetzt wundert sich der Exportstolz, dass Industriepolitik gewinnt.
Krankenreform, die ihren Namen nicht verdient : Und das Ritual läuft wie immer perfekt durchchoreografiert ab: Die Reichsten? Selbstverständlich nicht beteiligt. Beamte? Unberührt. Politiker? Unberührt. Pharmaindustrie? Unantastbar. Aber Mittelstand und sozial Schwächste dürfen wieder den Prügelknaben geben. Schließlich muss irgendwer zahlen, und es wäre ja wirklich zu viel verlangt, einmal diejenigen heranzuziehen, die es problemlos könnten. Und dann wundert man sich ernsthaft, warum die Zustimmungswerte im Keller nicht nur wohnen, sondern sich dort inzwischen Blumenkästen ans Fenster hängen. Vielleicht liegt's daran, dass man Reformen verkauft, die keiner will, keiner braucht und die immer die gleichen treffen. Aber gut — manche Traditionen pflegt man eben mit Hingabe.😌
1/1 Wenn Widerwärtigkeit zum Standard wird!
@ninawarken: "Die gesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten auf das Mindestmaß reduziert werden" - Dafür sollen Bedürftige dann jetzt auch mehr zahlen, ja?
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Merz und seine Regierung bauen gerade das größte Industrie-Freilichtmuseum der Welt.
Mit Verbrenner-Altar.
Gas-Gedenkstätte.
Exportweltmeister-Folklore.
Und einer CDU-Führung, die vor jedem rostenden Geschäftsmodell steht und flüstert:
„Das kann doch noch gut sein.“
Das Traurige daran:
Es erinnert mich immer stärker an die DDR in ihrer Endphase.
Nicht wegen Sozialismus.
Nicht wegen Planwirtschaft.
Nicht wegen Mauer.
Sondern wegen dieser geistigen Starre.
Ein System sieht, dass die Welt sich verändert.
Aber statt sich ehrlich zu erneuern, erklärt es die eigene Vergangenheit zur Zukunft.
Und diesmal passiert das nicht im Sozialismus.
Sondern im angeblich so überlegenen Kapitalismus.
Man muss es erst einmal schaffen, aus Marktwirtschaft ein Museum zu bauen.
Aber Merz arbeitet dran.
Das ist der tragische Witz an dieser Bürgergeld-Debatte.
Viele haben geglaubt, sie treten nach unten.
In Wahrheit haben sie am eigenen Fallschirm herumgeschnitten.
Solange der Facharbeiterlohn kam, war Bürgergeld natürlich zu hoch.
Solange die Schicht lief, waren Arbeitslose natürlich faul.
Solange der Betrieb stand, war Sozialstaat natürlich nur was für „die anderen“.
Und jetzt?
Industrie baut Stellen ab.
KI frisst Büroarbeit.
Zulieferer wackeln.
Der Arbeitsmarkt wird enger.
Und plötzlich steht der stolze Leistungsträger vor genau dem Netz, das er politisch mit kaputtgeschrien hat.
Dann merkt er:
Das war keine Hängematte.
Das war die letzte Sicherung.
Nur blöd, wenn man jahrelang dafür geklatscht hat, dass jemand die Maschen größer macht.
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Teil 3
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Deutschland keine Zukunft hätte.
Wir haben Maschinenbau.
Ingenieurwissen.
Forschung.
Mittelstand.
Facharbeiter.
Industriecluster.
Medizintechnik.
Automatisierung.
Chemie-Know-how.
Energieumbau.
Robotik.
Dieses Land kann verdammt viel.
Aber es wird gerade von Leuten regiert, die Zukunft behandeln wie eine lästige Störung im Betriebsablauf der alten Bundesrepublik.
Kanzler.
Wirtschaftsministerium.
Digitalministerium.
Forschung.
Gesundheit.
Überall große Worte.
Aber wenn man genauer hinschaut, steht da oft nur:
alte Systeme retten.
alte Modelle strecken.
alte Industrien entlasten.
alte Denkfehler neu lackieren.
Das ist keine Strategie.
Das ist Denkmalschutz für ein sterbendes Modell.
Deutschland müsste jetzt fragen:
Welche Industrien wollen wir 2035 haben?
Wo bauen wir Batterien, Speicher, Netze, KI, Software, Robotik, Datenräume?
Wie machen wir Energie zum Standortvorteil?
Wie bringen wir Forschung in Produktion?
Wie skalieren wir neue Märkte?
Stattdessen reden wir über längere Arbeitszeiten und Verbrennerromantik.
Die einen bauen Zukunft.
Wir polieren den Auspuff.
Und wundern uns dann, warum der Exportweltmeister plötzlich klingt wie ein alter Mann am Stammtisch, der erzählt, dass früher alles besser war.
Nein.
Früher ist vorbei.
Deutschland braucht keine Rückkehr in die 80er.
Und ganz sicher keine Flucht in die 30er.
Deutschland braucht endlich Politik, die begreift:
Man rettet ein Industrieland nicht, indem man gestern billiger macht.
Man rettet es, indem man morgen baut.
Teil 2
Und jetzt kommt der eigentliche Witz.
Diese Regierung nennt das dann Reform.
Arbeitszeitgesetz schleifen.
Mehr Flexibilität.
Weniger Regulierung.
Alte Industrie entlasten.
Markt wird’s schon richten.
Klar.
Weil unser größtes Problem ja bekanntlich ist, dass der Lagerarbeiter noch nicht flexibel genug müde ist.
Oder die Pflegekraft.
Oder die Verkäuferin.
Oder der Mensch im Büro, der abends „nur kurz“ noch eine Mail beantwortet.
Flexibel arbeiten kann man längst.
Gleitzeit.
Schichtmodelle.
Arbeitszeitkonten.
Homeoffice.
Tarifverträge.
Betriebsvereinbarungen.
Das ist nicht neu.
Neu ist nur, dass man Arbeitnehmerrechte abbauen möchte und es „Modernisierung“ nennt.
Merz sagt, er würde das Arbeitszeitgesetz am liebsten streichen.
Spahn nennt es Reform.
Linnemann nennt es wahrscheinlich Leistung.
Und irgendwo klatscht ein Arbeitgeberverband so laut, dass man die Tarifbindung sterben hört.
Denn genau da liegt der nächste Witz:
Man will mehr über Tarifparteien regeln, während die Tarifbindung seit Jahren sinkt.
Also weniger Staat.
Weniger Schutz.
Mehr Verhandlung.
Nur blöd, wenn viele Arbeitnehmer gar nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln.
Aber hey, Details.
Diese Politik löst kein Industrieproblem.
Sie löst kein Batterieproblem.
Kein KI-Problem.
Kein China-Problem.
Kein Netzausbauproblem.
Kein Bildungsproblem.
Kein Digitalproblem.
Sie verlegt nur Druck nach unten.
Und nennt das Wettbewerbsfähigkeit.