Robert Perischa

[Peter Bußjäger @PeterBussjaeger]

Wenn sich das Verwaltungsgericht als Deregulierer betätigen muss, weil es andere nicht schaffen.

[Ben Raho 🇪🇺 🚲 @BenAntRaho]

Schlicht unbegreiflich, dass Russland seit 2022 einen Eroberungskrieg führt, jedes Friedensangebot außer Kapitulation ablehnt, einen Bombenkrieg gegen rein zivile Ziele führt, Waffenstillstände verweigert & eine massive Sabotagekampagne in Europa fährt - aber ernsthaft so getan wird, als wäre ein Mangel an Verhandlungen oder Kriegstreiberei Europas schuld daran.

[Peter Bußjäger @PeterBussjaeger]

Dieser Vergleich ist so unsäglich daneben, man kann es nicht anders sagen.

[Alexander Dubowy @dubowy_alex]

Wie das @WSJ berichtet, reiste CIA-Direktor John Ratcliffe am 25. August überraschend für wenige Stunden nach Moskau. Zweck und Gesprächspartner blieben zunächst im Dunkeln. Bemerkenswert ist bereits die Reise selbst.
Der letzte offiziell bestätigte Moskau-Besuch eines CIA-Direktors fand nämlich im November 2021 statt, als William Burns auf Geheiß Joe Bidens in die russische Hauptstadt reiste, um dem Kreml auf Grundlage US-amerikanischer Geheimdiensterkenntnisse eine Warnung vor einer Invasion der Ukraine und deren Konsequenzen zu übermitteln.
Auch dieses Mal ist das Timing auffällig. Westliche Geheimdienstinformationen weisen auf russische Vorbereitungen für eine neuerliche Mobilmachung hin. Aktuelle US-amerikanische Geheimdienstbewertungen halten es zudem für möglich, dass Putin versuchen könnte, die Entschlossenheit der NATO durch militärische Provokationen zu testen.

Vor diesem beunruhigenden Hintergrund ist es wichtig einige grundlegende Thesen über den Ukrainekrieg zu wiederholen:

1. Der Ukrainekrieg ist ein Weltordnungskrieg.
Bei der russischen Invasion der Ukraine handelt es sich keinesfalls um einen bloßen Regionalkrieg. Dieser Krieg ist auch mehr als ein imperialer Unterwerfungsfeldzug Moskaus gegen einen Nachbarstaat, den der Kreml seiner historischen Einflusssphäre zurechnet.
Der Kreml begreift den Ukrainekrieg als einen mehrdimensionalen Konflikt über die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung und letztlich über die Spielregeln der internationalen Ordnung. Fiona Hill brachte diese Dimension einst treffend auf den Punkt.
Demnach sei der Krieg nicht, wie Moskau behauptet, zu einem "westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland" geworden, sondern vielmehr zu einer "Stellvertreterrebellion Russlands gegen die Vereinigten Staaten".

2. Der Westen muss Moskau genau zuhören.
Der Westen sollte die russischen Forderungen ernst nehmen. Moskau ernst zu nehmen bedeutet dabei selbstverständlich nicht, seinen Forderungen nachzugeben. Es bedeutet, die erklärten russischen Ziele nicht durch westliche Wunschvorstellungen zu ersetzen.
Besonders deutlich zeigten sich Moskaus Ziele bereits in den beiden Mitte Dezember 2021 veröffentlichten Vertragsentwürfen an die USA und die NATO. Russland verlangte darin nicht lediglich den dauerhaften Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die NATO sollte auf jede weitere Erweiterung verzichten, keine Aktivitäten in der Ukraine, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien durchführen und die Stationierung von Streitkräften in Europa auf den Stand der NATO-Russland-Gründungsakte aus dem Jahre 1997 bringen - ein faktischer Rückzug aus Teilen Europas.
Damit ging es bereits vor der Vollinvasion nicht allein um die Ukraine, sondern um eine grundlegende Revision der nach 1991 entstandenen europäischen Sicherheitsordnung.

3. Militärische Gewalt ist für den Kreml ein Instrument der Politik.
Ganz im Sinne Carl von Clausewitz‘: "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.". Für den Kreml stehen Krieg und Diplomatie keineswegs in einem unauflösbaren Gegensatz zueinander. Sie sind unterschiedliche Instrumente einer politischen Strategie. Verhandlungen können der Konfliktbeilegung dienen, sie können aber ebenso eingesetzt werden, um Zeit zu gewinnen, Gegner hinzuhalten, Bündnisse zu spalten, Kriegsziele politisch durchzusetzen oder militärische Erfolge diplomatisch abzusichern.
Spätestens seit dem Krieg gegen Georgien 2008 hat Moskau wiederholt gezeigt, dass es militärische Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele betrachtet.

4. Die Konfrontation endet nicht an den Grenzen der Ukraine.
Der Ukrainekrieg ist deshalb nicht nur ein "Krieg in der Ukraine". Er ist der militärische Brennpunkt einer sehr viel breiteren russischen Konfrontation mit dem Westen und zugleich ein Kampf um die künftige europäische Sicherheitsordnung. Russland selbst beschreibt die Auseinandersetzung längst als Konflikt gegen den "kollektiven Westen".
Russische Nachrichtendienste setzen gegen westliche Staaten seit Jahren Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Einflussoperationen und andere "hybride" Mittel ein. Ziel ist es, westliche Gesellschaften zu verunsichern, bestehende Konfliktlinien zu verschärfen und die politische Handlungs- und Unterstützungsfähigkeit gegenüber der Ukraine zu schwächen.

5. A.E.I.O.U. - Auch unser elysisches Gefilde bleibt von der Unbill dieser Welt nicht verschont.
Für Österreich gilt indessen: Die Neutralität schützt weder vor Cyberangriffen noch vor Spionage, Sabotage, Desinformation oder politischer Einflussnahme. Und sie ist auch keine militärische Schutzgarantie. Österreich ist von der europäischen Sicherheitsordnung abhängig – gänzlich unabhängig davon, ob es der NATO angehört oder nicht.
Es bedarf einer intensiven gesamtgesellschaftlichen sicherheitspolitischen Debatte und keines halbherzigen Wehrdienstkompromisses, dessen Finanzierung bislang ungeklärt ist.
Und ja, auch ein Nato-Beitritt Österreichs darf dabei keinesfalls ein Tabu-Thema sein. Denn langfristige nationale Sicherheitsinteressen dürfen nicht kurzfristigem parteipolitischem Kalkül und beckmesserischer Budgetpolitik geopfert werden.

[Selektiv @SelektivMedia]

🇦🇹 Österreich einziges Land ohne Begünstigung beim Wertpapiersparen.

🔎 Die aktuelle Debatte über eine Behaltefrist rückt die steuerliche Sonderstellung Österreichs im europäischen Vergleich in den Fokus.

💶 Kursgewinne und Dividenden werden hierzulande mit 27,5 % KESt besteuert, ohne Freibetrag und ohne Behaltefrist; bis 2011 galt noch eine einjährige Frist. In 21 der 30 verglichenen Länder greifen Behaltefristen wie in Tschechien nach drei Jahren oder begünstigte Depots wie das schwedische ISK-Konto.

🌍 Fünf Länder, darunter die Schweiz und die Niederlande, besteuern Kursgewinne grundsätzlich gar nicht. Belgien hat mit Jahresbeginn erstmals eine Kapitalertragsteuer eingeführt und sieht dabei einen Freibetrag von 10.000 Euro vor.

[Alex van S. @alexander_van_s]

Es ist relativ einfach. Die Amerikaner haben die letzten Jahrzehnte für eine Pax Americana gezahlt, in der andere profitierten und viele einfach nur Trittbrettfahrer waren. Jetzt betriebt man geopolitische Konsolidierung und schaut, wer mit a Bord ist. Das nennt sich interessengeleitete Politik und die ist - ausserhalb der westlichen Bubble - Standard. Man kann das blöd finden, aber dann hätte man die letzten Jahrzehnte in die eignee Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investieren müssen.

[Thomas M. Eppinger @ThomasMEppinger]

Demokratie ist für die Bühne. Im wirklichen Leben macht man sich im Schweizerhaus bei Bier und Stelze aus, wer welchen Job bekommt. Darum ist unser Staat so, wie er ist: Zu fett, zu teuer, zu langsam.
Meine aktuelle Kolumne: 👇
https://t.co/p4l3KUtXFu

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Und da wundert sich noch wer, dass Österreich kaum noch wächst.

Ein paar Zahlen gegen die Hysterie:

- Google wird maximal 99 Liter Wasser pro Sekunde in die Enns ableiten. Der Fluss führt mehr als 200.000 Liter pro Sekunde.
- Jährlich wird das Rechenzentrum damit maximal 2,1 Millionen Kubikmeter Wasser nutzen. Die voestalpine braucht so viel in einem Monat.
- Das vermeintliche Massensterben der Fische durch eine erhitze Enns wird also nicht eintreten. Wenn überhaupt wird die lokale Flussfauna profitieren: gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Fischereiverband richtet Google einen Fonds zur Verbesserung der Gewässerökologie ein.
- Der Stromverbrauch ist tatsächlich hoch: 1,31 Terrawattstunden jährlich im ersten Ausbauschritt - knapp weniger als zehn Prozent des oberösterreichischen Gesamtverbrauchs. Später soll der Bedarf auf bis zu 4,4 Terrawattstunden wachsen; die E-Control rechnet deshalb aber nicht mit Problemen.
- Google wird sehr wohl in Österreich Steuern zahlen. Zusätzlich zur Kommunalsteuer wird dank des hohen Stromverbrauchs wohl eine stattliche Netzgebühr fällig - abhängig von der konkreten Vertragsgestaltung. Außerdem wird das Rechenzentrum vom österreichischen Tochterunternehmen Volo Zwei GmbH gebaut, zahlt also auch Körperschaftssteuer.

Das Projekt ist seit fast 20 Jahren in Planung. Jetzt plötzlich dagegen aufzumarschieren und Gesetzesänderungen zu fordern, sendet ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort - Unternehmen brauchen Verlässlichkeit, um große Projekte zu finanzieren.

[Franz Schellhorn @FranzSchellhorn]

Warum Österreich wirtschaftlich nicht mehr wächst? Ich komm einfach nicht drauf..

[Harald Oberhofer @HO2604]

Das habe ich mir in den letzten Tagen auch gedacht. Scheinbar ist unser wirtschaftlicher Leidensdruck noch nicht groß genug oder wir lieben einfach das Theater.

[Thomas M. Eppinger @ThomasMEppinger]

Mein ursprünglicher Account @ThomasEppinger wurde gehackt. Ich hatte seit 4. Juni keinen Zugriff mehr. Die versendeten Phishing-Nachrichten stammten nicht von mir. Für allfällige Unannehmlichkeiten bitte ich um Entschuldigung. Statt mir meinen Account zurückzugeben, hat X ihn gelöscht.

Dies ist mein neuer ID-verifizierter Account. Ich ersuche darum, mir wieder zu folgen und diesen Tweet mit allen Followern zu teilen, damit ich mein Netzwerk allmählich wieder aufbauen kann.
Danke & beste Grüße, Thomas M. Eppinger

[Konstantin Kisin @KonstantinKisin]

We tax cigarettes to reduce smoking.
We tax alcohol to reduce drinking.
We tax fuel to reduce driving.

What do you think happens when you tax employing people and running a business?

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Guten Morgen. Habt ihr diese Meldung schon mitbekommen?
Israel und der Libanon haben gestern Abend in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Vermittelt von den USA, unter Beteiligung beider Botschafter, nach vier Tagen intensiver Verhandlungen.
Wenn nein: warum nicht?

[Jüdische Allgemeine @JuedischeOnline]

»Warum gab es keine einzige Demo zu Sudan? Warum lockte Syrien keine Massen auf die Straße? Warum nicht der Jemen? Kongo? Nigeria? Aber sobald Juden beteiligt sind, stehen Massen in der Innenstadt. Das ist doch offensichtlich.« https://t.co/x28T4XiyfI

[Franz-Stefan Gady @HoansSolo]

Die Implementierung des Investitionsplans 2032+ der 🇦🇹Streitkräfte sowie die Einführung eines verlängerten Wehrdienstes werden sich wahrscheinlich um einige Jahre verzögern. Das bedeutet, dass 🇦🇹 Bundesheer im kritischsten Verwundbarkeitsfenster Europas vergleichsweise am schlechtesten gerüstet sein wird.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

In den libanesischen Medien und sozialen Netzwerken wächst der Unmut über die Hizbullah. Dass die Miliz sich trotz der katastrophalen inneren Lage des Landes dem Befehl aus Teheran fügte und Anfang März wieder in den Krieg gegen Israel eintrat, hat mit den Interessen des Libanon erkennbar nichts zu tun. Genau deshalb verhandelt die libanesische Regierung inzwischen direkt mit Israel über ein Friedensabkommen.

Bezeichnend ist, dass die Hizbullah trotz des seit April geltenden, mehrfach verlängerten Waffenstillstands weiter täglich Drohnen und Raketen auf Israel abfeuert. Sie handelt damit nicht im Auftrag des libanesischen Staates, sondern gegen ihn.

In deutschen Medien und in der Politik fällt der Blick erstaunlich anders aus. Man sorgt sich vor allem um die Härte der israelischen Reaktion und ruft „beide Seiten” zur Mäßigung auf. Dass im Libanon selbst Unmut über die Aktion vor der Reaktion wächst, wird kaum berichtet. So lässt sich Israel bequem zum Aggressor erklären — durch Reduktion von Komplexität und das Pflegen vertrauter Feindbilder.

Es ist bemerkenswert, dass man im Nahen Osten derzeit mehr Differenziertheit erfährt als in der deutschen Debatte.

[Franz-Stefan Gady @HoansSolo]

Es ist relativ simpel: Ohne eine Verlängerung des Wehrdienstes auf 8+2 Monate wird Österreich im Ernstfall mit höheren Verlusten unter jungen Männern und Frauen im Bundesheer sowie in der Zivilbevölkerung rechnen müssen.

[Filipp Piatov @fpiatov]

Gestern habe ich mit @PalantirTech-CEO Alex Karp gesprochen. Er wunderte sich über den deutschen Umgang mit seiner Firma, die er mit Peter Thiel gegründet hat und sagte: „Peter und ich sind mit Abstand die prominentesten deutschen und/oder deutschsprachigen Geschäftsleute der Welt (...) Wenn wir Franzosen wären, hätten die Franzosen uns gezwungen, französische Pässe zu haben, nur Französisch zu sprechen und unseren Namen in ‘Falantir’ zu ändern.“ Derweil spreche man in Deutschland über Palantir als ginge es um „Hexerei“.

[Garry Kasparov @Kasparov63]

Socialism is like polio, it comes back when people forget about the horrible damage it did last time.

[Anna Vero Wendland @VeroWendland]

@DrScheuch Die NATO hat sich nicht "ausgebreitet". Es haben souveräne Staaten mit Beschlüssen frei gewählter Parlamente den Beitritt vollzogen. Der Ukraine wurde der Beitritt verwehrt.
Es gibt keine Zone verminderter Souveränität in Osteuropa, nur weil die Russen Imperialnostalgie haben.