Olivia
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Tobias
@ruderer
Cologne
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@Kaighai2 @teddyVfB @VfBAmericana This. He could have just stayed out of the situation. Running to a player lying on the floor and yelling at him when you've just been booked is really stupid. A pity, he's been playing better and better from game to game.
Yes, Middle Eastern politics are very complicated.
However, they do become much simpler if you take it as a premise that children of all races are equally valuable.
@PetsiH @aya_velazquez @Karl_Lauterbach Einmal nachdenken bitte: Twitter-Antwort mit Link zum Artikel (= Journalismus). Darin sind die Quellen.
Die Verleihung des Bundesverdienstkreuz von Frank "der Spaziergang hat seine Unschuld verloren" Steinmeier an Alena "diese mRNA-Impfstoffe, das ist ja so ein elegantes Verfahren" Buyx = Kampfansage an alle, die #Aufarbeitung wollen. Aber klar: Alles im Sinne der "Demokratie".
EU & Demokratie kaputt
Die Stimmen der Grünen, die sie aus "Verantwortung" gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!
Ein paar kurz... Quatsch: längere Anmerkungen zu #vonderLeyen II
Guten Tag draußen an den Geräten!
Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.
Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise - wie wir von Lukàcs und anderen wissen - natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft - schon denklogisch - immer die Totalität eines Systems.
„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen - gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen - kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.
Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.
Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong - wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen.
Entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck ist diese Europäische Volkspartei dabei gar keine Partei, sondern eine „internationale Vereinigung“ belgischen Rechts. Ein Verein! Was den CSU-Machtbuchhalter und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber von der strahlenden Führungsfigur, als die er sich gern stilisieren ließe, zu dem ungelenken Vereinsvorsteher degradiert, der er in Wahrheit ist.
Manfred Weber und sein fehlendes politisches Charisma haben uns die ersten 5 Jahre vonderLeyen überhaupt erst eingebrockt, denn wäre er selbst nicht das, was er nun mal ist, sondern das, was er gerne wäre, hätte vonderLeyen die Machtzentren der EU nur im Traum von innen gesehen. Die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs hätten Weber, der immerhin offizieller Spitzenkandidat seines politisch gemeinten Vereins war, 2019 ohne viel Aufhebens zum Kommissionspräsidium durchgewunken.
Nun, alles kam bekanntlich anders - vordergründig jedenfalls, denn die personelle Benutzeroberfläche der kontinuierlichen Machtausübung ein und desselben Vereins spielt kaum noch eine Rolle - Weber, vonderLeyen, irgendein anderer Honk, von dem kein vernünftiger Mensch je auch nur gehört hat, ganz egal. Der Strahl des öffentlichen Scheinwerferlichts kann beliebig von einer Figur auf eine andere verschoben werden, ohne dass sich der Machtstruktur das Geringste änderte.
Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sog. politischen Rechtsextrems.
Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gut geschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemäß die Kooperation mit allem und jedem einschließt, das oder der diesem Verein die formal erforderliche Parlamentsmehrheit beschaffen kann.
Die EVP macht es mit jedem - nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone vonderLeyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist.
Hand in Hand mit dem griechischen US-Banker Mitsotakis, der Oppositionspolitiker, Journalisten, NGOs über Jahre mit israelischer Spähsoftware überwachen ließ. Hand in Hand mit Alexander de Croo, der in Belgien nur für seinen Versuch bekannt geworden ist, den sogenannten Rechts- in einen lupenreinen Überwachungsstaat umzuwandeln - mit biometrischer Gesichtserkennung, automatisierter Vorratsdatenspeicherung und mancherlei weiterer Rechtswidrigkeit. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Was aus der EU in den letzten 25 Jahren - mit Frau vonderLeyen als folgerichtigem & finalem Kulminationspunkt - geworden ist, ist IHR Werk und das ihres Vereins: Die Amerikanisierung, NATO-isierung und Militarisierung.
Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25%, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermeßliche wachsende Ungleichheit.
Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit. Dazu Intransparenz und die organisierte Umgehung der demokratischen Rechenschaftspflicht - begleitet von einer kolonialpädagogischen Selbstherrlichkeit, die unverhohlen an Bürger- und Demokratieverachtung grenzt. Depression, Deindustrialisierung, die Destruktion der ökonomischen und sozialen Substanz, die Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, die autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, die Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten.
Die Verachtung verpflichtender EU-Verfahren und bindender Regularien sowie der klare Verstoß gegen europäische und internationale Rechtsprinzipien.
Der Verfall der materiellen und intellektuellen Infrastrukturen, der Bildung, der Weisheit, des Gesundheitswesens, des Transports, der Dialektik, der Verwaltung, des digitalen Zukunftsdings.
Durch nichts gedeckte Hybris, politische Fehleinschätzungen, konstante Überregulierung. Die geostrategische Bedeutungslosigkeit. Aushöhlung und Verfall all ihrer affichierten Werte.
Ohne Frage verdankt jeder, der sich so etwas überhaupt noch fragt, der EVP die desaströsesten Fehlentwicklungen seines ganzen (politischen) Lebens. Und wie, das muss man wirklich einmal fragen, soll sich in dieser EU eigentlich etwas ändern, zum Besseren womöglich, wenn dort immerzu ein und derselbe Verein regiert?
70 Jahre nach dem Beginn des europäischen Projekts sind alle Hoffnungen auf einen AUFBRUCH - in bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche Zeiten - rückstandslos verflogen.
Allen sich selbst als „(Pro-)Europäer“ und „Demokraten“ verbrämenden politischen Kräften im EU-Parlament genügt es noch nicht einmal mehr, an der Verstandes- und Menschenunfreundlichkeit des von ihnen mitgeschaffenen Systems festzuhalten. Ungerührt treiben sie von einem Extremismus in den nächsten: Krieg, Verschuldung & Überwachung soll die (von einer unter vonderLeyen moralisch nur noch mühsam legitimierbaren) EU-Kommission konzertierte Begleitmusik zu einer degoutanten Schlachtplatte sein, die ihrerseits aus der geordneten Implosion und kontrollierten Sprengung aller integralen Grundlagen zivilisierter Gesellschaftsgefüge besteht.
Nach der linguistischen und der ikonischen Wende, die die Herrschaft des Wortes und dann des Bildes brachten, steht den Europäern nun der totalitäre Turn bevor, die autoritäre militaristische Wende.
Der ideologische Grundpfeiler dieses neuen Europa ist dies: die als brutalistisches Sturmgeschütz positionierte Summe all dieser Brechreiz erzeugenden Turns, denen von eifrigen Parlamentssoldaten (und medialen Trompetenbläsern) routiniert ihr semantisches Gegenteil zugeordnet wird - Frieden, Freiheit, Demokratie - Orwell oblige - zusammen mit dem existentiell größten NICHTS, das diese - im Sinne Dahrendorfs - postdemokratische, man müsste fast sagen: postpolitische globale Klasse jemals ausgeworfen hat, und das so absolut, allumfassend und unausräumbar ist, dass es einst zum Existentialismus und heute zu einer Kommissionspräsidentin wie vonderLeyen geführt hat. Das philosophische und ethische Nichts, das von ihr vertreten wird, hat seinen (un)demokratischen Umschlagspunkt nicht erst erreicht, sondern mit Siebenmeilenstiefeln überschritten.
VonderLeyen und die EVP. Die Phrase und das Nichts.
Die überhebliche Selbstgefälligkeit, mit der beide sich über alles hinwegsetzen, was wenigstens noch schemenhaft an Demokratie - oder an die Europäische Union (wie sie einmal konzipiert war) - erinnern könnte, kennt dabei keine Grenze mehr.
Wegen der schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte, hätte Frau vonderLeyen schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen. Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potentielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als „Beste“ aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je.
Die von Dahrendorf aufgestellten Kriterien für eine legitime Machtausübung werden, was diese von EVP und vonderLeyen deformierte EU angeht, auf ihre bisher härteste Probe gestellt: Die Möglichkeit einer gewaltlosen Herbeiführung von Veränderung, die umfassende Kontrolle der Machtausübenden und eine wahrhaftige Partizipation der B��rger an der Machtausübung sucht man in DIESER EU vergebens. Das resignative Unbehagen der Bevölkerung gegenüber dieser sich als „politisch“ maskierenden Machtstruktur ist das Ergebnis der weiteren Entkoppelung von politischem Überbau und bürgerschaftlicher Zivilgesellschaft. Wir sehen, mit Hegel gesprochen, den (unaufhaltsamen) Zerfall der demokratischen Sittlichkeit.
VonderLeyen ist Gallionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie, das ins Karikaturale verzerrte Abbild des Zustands der EU, die Personifikation der postdemokratischen Krise. Was Dahrendorf vor 20 Jahren beschrieb, kann man in der EU heute - und in Frau vonderLeyen - ohne Mühe vor sich sehen. Kaum jemand könnte den systemumfassenden Krisenzustand des Politischen - die entdemokratisierte Demokratie - treffender verkörpern als VonderLeyen, sie ist die perfekte postdemokratische Wahl. Und – nicht nur in diesem Sinne - für ihr Amt so gut geeignet wie Joe Biden für das seine.
Der Zerfall der äußeren Ordnung geht unweigerlich mit dem Zerfall der inneren einher. „Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr ‚führend’, sondern einzig ‚herrschend’ ist“, besteht die Krise „gerade in der Tatsache, dass DIE - Verzeihung: DAS Alte stirbt, und das Neue nicht zur Welt kommen kann“, schreibt Gramsci über das sogenannte Interregnum, diesen Zustand der politischen Zwischenzeit, der die absonderlichsten Krankheitserscheinungen hervorbringt. Es ist die Zeit der Monster.
Keinen vernünftigen Menschen kann es mehr wundern, dass die visionäre Geisteskraft derer, die die EU in diesem Interregnum steuern, mit der jener übereinstimmt, für die sie gemacht ist. Dies ist, dies wird - die Zeit der Monster und Idioten.
Und jetzt ab ins Schwimmbad!
#Assange ist frei - ich habe heute Morgen Freudentränen geweint, als ich davon erfahren habe. Ich hatte schon nicht mehr daran geglaubt, es grenzt an ein Wunder. Und selbst, wenn dieses "Wunder" nur dem US-amerikanischen Wahlkampf-Kalkül geschuldet sein sollte - who cares! Was wirklich zählt im Leben, sind unsere Freiheit und unsere Beziehungen zu den liebsten und wichtigsten Menschen in unserem Leben.
Alles andere, wenn wir mal ehrlich sind, ist in diesem großen Spiel der Existenz doch nur Schall und Rauch. Who cares, dass er eine schwachsinnige "Schuld" eingestehen muss. Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist - so steht es schon in der Bibel. Wenn es die USA glücklich macht, dass er sich nun schuldig bekennen muss - bitteschön. Jeder Mensch mit mehr als drei Gehirnzellen weiß genau, wofür man Assange eingesperrt hat: Er hat einen verbrecherischen und zutiefst menschenverachtenden US-Militärapparat bloßgestellt und gedemütigt, und nicht andersherum. Er ist und bleibt einer der größten Journalisten aller Zeiten, und kein Verräter.
Ich freue mich daher unendlich für Assange, bald wieder bei seiner Familie sein zu können, bei seiner großartigen, starken Frau und seinen beiden wundervollen Söhnen. Möge die Familie von nun an in Ruhe gelassen werden und Zeit für einen Prozess des Heilens und Zusammenwachsens haben. Niemand hat es sich mehr verdient als diese Familie.
Assange ist mein großes persönliches Vorbild als Journalist. Er hat einen "wissenschaftlichen Ansatz" in den Journalismus eingeführt: Journalisten sind ihren Lesern Rechenschaft in Form von detaillierten Quellenbeweisen schuldig. Jede Faktenaussage muss belegt sein. Es geht nicht, einfach Meinungen hinzuschreiben, und von seinen Lesern zu erwarten, diese einfach so zu schlucken. Er hat den "Datenbankjournalismus" eingeführt - ganze, geleakte Datenbanken, ungefiltert, ohne Schonung für kriminelle Regierungsinstitutionen. Er stand für die ungefilterte Wahrheit - und hat als Journalist der Öffentlichkeit diese Wahrheit zugemutet.
Er hält die Öffentlichkeit für mündig und denkbefähigt, Rohdaten und Quellen selbst einordnen zu können - ein fast schon anachronistisch wirkender Ansatz in Zeiten der bürgerverhöhnenden Post-Aufklärung, mit ihren Nachrichtensendungen in einfacher Sprache, und einer streng koordinierten Diskurs-Einhegung durch in Think Tanks eingebetteten Massenmedien.
Möge er ein großes Vorbild für ganze Generationen von Journalisten sein! Meines ist er definitiv - für immer.
Und ihr, Kollegen von der @zeitonline , habt es mit eurer Berichterstattung befeuert, dass dieses Land in diese rechtliche und moralische Schieflage (vorsichtig ausgedrückt) geraten ist, in der solche Dinge überhaupt erst möglich geworden sind.
Es war nicht das Corona-Virus. Es war das gesellschaftliche Panikorchester, in dem ihr ganz laut und mit großer Euphorie in vorderster Reihe mitgespielt habt.
Fangt endlich an, euch selbstkritisch und transparent zu hinterfragen. Zieht die notwendigen Konsequenzen. Lernt ehrlich aus dem, was ihr angerichtet habt.
Jetzt (vereinzelt) pseudo-kritische Artikel zu bringen, taugt nicht als Feigenblatt.
#RichtigErinnern #wirhabenmitgemacht
Just spent two days in #Gaza. From the south to the northernmost tip of the Strip, people are traumatised and exhausted. The level of destruction is shocking. And the challenges our staff are facing when doing their life-saving work are like nothing I have ever seen.
In eigener Sache: Ich werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings „Delegitimierung des Staates“?https://t.co/gGlOg5Sqpk
Seit gestern ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich – oder besser gesagt, beobachtet meine journalistischen Tätigkeiten. Dies erfuhr ich aus einer Anfrage, die ich am 27. Februar an drei deutsche Nachrichtendienste stellte, die ich im Verdacht hatte, heimlich Daten über mich zu sammeln: Den Bundesnachrichtendienst, den Berliner Verfassungsschutz, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von den beiden erstgenannten erhielt ich Negativbescheide - von letzterem gestern einen „positiven“ Bescheid: Ja, zu meiner Person seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz Daten gespeichert: Insgesamt tauche mein Name in 815 Dokumenten in der Verfassungsschutz-internen Datenbank auf.
Neben grundlegenden Daten zu meiner Person seien in der Datenbank des Verfassungsschutzes vor allem „Informationen aus dem Jahr 2022“ gespeichert , insbesondere einer meiner „öffentlichen Postings“ sowie einer meiner „veröffentlichen Artikel“. Die Daten seien im Rahmen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ für die befristete Dauer von zwei Jahren erhoben worden – und würden fristgerecht am 24. Mai 2024 diesen Jahres gelöscht werden – sofern ich dagegen keinen Widerspruch einlege. Welch ein Zufall, dass die über mich gesammelten Daten beim Verfassungsschutz just in dem Moment für immer verschwinden sollten, in dem ich nach ihnen frage.
Eine Prüfung, ob es sich bei den Fundstellen im elektronischen Aktensystem der Behörde tatsächlich um Treffer genau zu meiner Person handele, sei aber leider nicht möglich, teilte die Behörde mit. Da die Einzeldokumente teilweise sehr hohe Seitenzahlen aufwiesen und die entsprechende Textstelle erst mühsam manuell herausgesucht werden müsse, sei ein solcher Arbeitsaufwand unverhältnismäßig. Eine weitergehende Auskunft über die über mich in der Behörde gesammelten Daten käme daher nicht in Betracht.
Dies klingt nach einer faulen Ausrede: Die Beobachtungsaktivitäten im Hinblick auf meine Person scheinen allem Anschein nach sehr wohl in einer persönlichen „Akte“ gebündelt zu sein, in der konkrete Dokumente zu meiner journalistischen Tätigkeit gesammelt sind. Anders wäre ein Verweis auf “Informationen aus 2022”, „insbesondere ein Posting“ und „ein Artikel im Jahr 2022“ wohl kaum möglich gewesen. Um welches Posting und um welchen Artikel es sich dabei handelt, könnte man mir selbstverständlich auch jetzt schon mitteilen. Der Arbeitsaufwand, zwei konkrete Quellen zu benennen, dürfte einer finanziell gut aufgestellten Behörde wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus zumutbar sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet die Beobachtung meiner Person ganz klar mit meiner journalistischen Tätigkeit. Da ich nach einer Rückschau auf meine Texte aus besagtem Jahr beim besten Willen keinen Artikel oder Social Media Post von mir finden kann, der die freiheitlich demokratische Grundordnung auch nur ansatzweise infrage stellt, werde ich nun juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Als ersten Schritt strebe ich eine umfangreiche Datenauskunft an: Ich verlange detaillierte Auskunft über sämtliches Material, das über mich bei der Behörde gespeichert ist, inklusive einer Begründung, warum das Material verfassungsrechtlich bedenklich sei. Als nächsten Schritt ist eine vollumfängliche Datenlöschung über meine Person in der Behörde zu vollziehen, da es in meinen Augen nicht nachvollziehbar ist, warum regierungskritischer Journalismus plötzlich in den Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes fallen sollte. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr zwischen Kritik an der aktuellen Regierung und einer grundsätzlichen Ablehnung der fdGO unterscheiden kann, so ist dies höchst bedenklich, gehört ins Licht der ��ffentlichkeit, und als behördliche Praxis dringend gestoppt.
Die massiv missbräuchlichen Praktiken des Verfassungsschutzes – eine zunehmende Verfolgung unbescholtener Bürger, weil man sich an wirklich gefährliche Personen gar nicht erst herantraut – sind erst vorletzte Woche durch das Sprengstoff-Interview des Kollegen @PDebionne77 mit einem Verfassungsschutz-Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt - ein Interview, dessen Lektüre ich nur wärmstens ans Herz legen kann:
https://t.co/8xpo7dcMON
Bedauernswert, aber doch wenig überraschend: Natürlich hat besagtes Interview bereits Konsequenzen für den mutigen Mitarbeiter, der nichts weiter tat, als die internen Missstände seiner Behörde offenzulegen:
https://t.co/S9Ig3KjFW8
Es ist angesichts dieser alarmierenden Zustände aus demokratischer Sicht daher dringend angezeigt, den Druck auf die Behörde und ihre illegalen Praktiken von Bürgerseite aus massiv zu erhöhen. Ich rufe daher alle Bürger dieses Landes, die sich die letzten Jahre in der Öffentlichkeit kritisch gegen die Regierung geäußert haben, dazu auf, massenhaft Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stellen, ob auch sie von der Behörde beobachtet werden. Eine Wahrscheinlichkeit dafür ist ganz klar gegeben: Wenn schon unbescholtene Journalisten wie ich, die frei von jedweden Vorstrafen sind, ins Fadenkreuz der Behörde geraten, kann es wirklich jeden Bürger dieses Landes treffen. Ein Verfassungsschutz, der die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit der Bürger kriminalisiert, indem er sie in seinen Beobachtungsbereich zieht und dadurch zu illegitimen Aktivitäten erklärt, ist längst selbst zu einer Gefahr für unsere Verfassung geworden und delegitimiert diese in einem inzwischen unerträglichen Maß.
Das volle Ausmaß der bereits jetzt vorhandenen Bürger-Bespitzelung muss JETZT auf den Tisch, bevor das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Befugnisse und personellen Kapazitäten über die nächsten Jahre noch weiter massiv ausbauen kann. Die Praktiken des Verfassungsschutzes gehören in meinen Augen einer grundlegenden parlamentarischen Untersuchung in Form eines Untersuchungsausschusses unterzogen. Zudem – und hier gehe ich mit diversen renommierten Verfassungsrechtlern wie Volker Boehme-Neßler, sowie dem ehemaligen SPD-Minister und Autor Mathias Brodkorb konform – gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz vollumfänglich abgeschafft, da eine Reform desselben nicht mehr möglich ist.
Bis es soweit ist, sollten wir vielleicht mal damit anfangen, den Spieß umdrehen: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bürger damit anfangen, den Verfassungsschutz zu beobachten - und sich massenhaft Auskunft bei der Behörde geben lassen, welche Daten dort über sie erhoben werden.
Zum allgemeinen Formular für eine Selbstauskunft bei Behörden:
https://t.co/mleBh32xi2
Für Journalisten: https://t.co/4Je8oVY5tx
Wer meine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützen möchte: Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01, PayPal: [email protected]
Bitcoin: bc1qwy626v9sfkxs6nzn7al3d7gc90ntjzq5qn7exl
Vielen Dank!
Zu meinem vollständigen Bericht inklusive aller Originalschreiben: https://t.co/gGlOg5Sqpk
Das entscheidende Antwortschreiben des VS an mich im nächsten Post
@FrogmasterL nein, du verstehst das falsch, weil schon die erste Prämisse nicht stimmt.
Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund. Das Geschäft von Rheinmetall ist der Krieg. Dortmund spielt ab jetzt im Zeichen des Krieges. Fußball ist over.
Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund. Das Geschäft von Rheinmetall ist der Krieg. Dortmund spielt ab jetzt im Zeichen des Krieges. Fußball ist over.
@GfD_offiziell Langsam wäre halt interessant, ob ihr noch einen anderen Trick draufhabt.
Gutachten, Meinung und Haftbefehle zu Israel | Kommentar von Jochen Mitschka im Audioformat
Die Verbrechen, welche durch Israel nach dem 7. Oktober in Gaza begangen wurden, sind so unbeschreiblich, dass man sie nicht mehr hören und sehen mag. Weiterhören: https://t.co/Csvk0Ak3H5
Es gibt Menschen, die insbesondere in den letzten vier Jahren regelmäßig durch ihre Taten bewiesen haben, dass ihnen die Grundrechte, also die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat, wichtig sind und dass sie bereit sind das Grundgesetz vor übergriffigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen zu schützen, auch wenn das bedeutete vielfach ausgegrenzt und angefeindet zu werden. Manche Menschen riskierten dabei ihre Gesundheit und ihre berufliche Existenz.
Dieses mutige Verhalten ist weitaus überzeugender und Demokratie stärkender als hohle Phrasen, Hochglanz-Portraits und Social Media Kampagnen am Geburtstag des Grundgesetzes von Politikern, die die historische, unverhältnismäßige und medizinisch nicht notwendige Pandemiepolitik zu verantworten haben.
Unmittelbar vor der „Pandemie” stieg Gates bei BionTech ein, und Merkel besuchte Wuhan, wo SARS-CoV-2 im Labor entstand. Am 16.03.2020 schloss BionTech einen Vertrag mit Fosun Pharma (CCP).
Die Kooperation von Deutschland, China und USA in der Biowaffenforschung könnte ein Baustein zur Erklärung der Coronakrise werden. Auch wenn man sie bisher euphemistisch „gain of function” Forschung nennt.
Morgen erfahren wir, ob die China betreffenden Stellen der Expertenratprotokolle entschwärzt werden oder geheim bleiben.
BionTech, Gates und Fosun: https://t.co/SnhhrgEbvX
Merkel mit Medizinethiker Nagel in Wuhan: https://t.co/2G137fqhU2
The west is pouring money and weapons into a military force who cannot stop causing scandals with their Nazi insignia and support for Nazi ideology, but we're being told not to worry about those Nazis and that kids protesting genocide at university campuses are the real Nazis.
Die Westbank hat nichts mit Hamas zu tun. Aber auch dort werden die Palästinenser mit dem Tod bedroht, wenn sie nicht verschwinden. Und, nein, das ist keine ethnische Säuberung, sagen unsere Bundestagsabgeordnete, das ist Verteidigung. (Satire aus)
@tim_cook I felt sad when I saw creative tools such as musical instruments and cameras being destroyed. I don't think the creators will like this video. Is it my Japanese sensibility that makes me feel this way?
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