Alleine, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht beim Aufruf von "Widersetzen" sieht, ist schon ein Skandal.
Aber das nun die Linke in Form von Heidi Reichinnek sich einer objektiven Aufforderung zu einer Straftat anschließt und Verdi und die Grünen auch noch Mittel dafür bereitstellen, zeigt mir, dass wir ein ganz großes Problem hier in Deutschland haben!
@HeimatliebeDE In einem Traum wäre Verdi so sanktioniert, dass das Unterstützen davon bereits eine Straftat wäre.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen.
„Hallo hier ist Forsa und wir machen ne Umfrage“
„Ok!“
„Der Mord an Lübcke hat gezeigt dass Worte zu Taten werden. Sind Sie dafür dass man Politikerbeleidigungen legalisiert?“
@PeterBorbe Samstag beim Tag der Bundeswehr in Munster musste er auch von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, nur wenige x km entfernt, sprechen.
Hätte da mehr Professionalität erwartet.
Ein absolut unglaublicher Fall: Weil ein unabhängiger Kommunalpolitiker auf Instagram über eine mögliche unsaubere Stellenausschreibung in der Verwaltung spekulierte, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Politiker-Verleumdung nach §188.
Auf Politiker-Verleumdung sieht das Gesetz eine Mindeststrafe (!!!) von 6 Monaten Gefängnis vor.
Weil ein Politiker also über „Gerüchte um die Besetzung von Stellen in der Verwaltung“ schrieb und sich fragte, ob „da tatsächlich etwas dran“ sei, sieht er sich jetzt unmittelbar mit einer Freiheitsstrafe bedroht.
Den ganzen Fall exklusiv bei Apollo News:
https://t.co/wEuRPNzFWX
@welt 1007 Befragte = Mehrheit der Deutschen.
Warum schreibt ihr nicht einfach "Statistisch gesehen:" davor, dann hat es wenigstens noch den Hauch von versuchter Seriosität.
@EichlerHagen@mzwebde Wenn du als Privatmann mehr Schaden erzeugst, als deine Versicherung zu tragen gedenkt (die du dir ja aussuchst, haftest du doch darüber hinaus, oder?
Weiteres Update der geupdateten Updates
Noch bevor die 90 Milliarden in der Ukraine komplett verpulvert sind, will die NATO 70 Mrd. Geld nachschießen. Da die NATO nicht über eigene Mittel verfügt, wird das also Ihres sein...
PS: Wenn die Ukraine im Schnellverfahren Voll-, Halb oder Sonstwasmitglied in der EU geworden ist, wie Merz & vonderLeyen das anstreben, wird es all diese Finanzbewegungen auch geben, nur ohne dass sie in der Zeitung stehen... ZwinkerSmiley!
Der SWR berichtet über einen SPD-Politiker, der auf der "Demo gegen Rechts" in Heidenheim sprach. Dass dieser im SWR Verwaltungsrat sitzt, wird nicht erwähnt. #OerrBlog
Wie man SPD-Propaganda einfach kontert
Die Zusammenarbeit zwischen Antifa und SPD funktioniert scheinbar hervorragend: Die Antifa schmiert Hakenkreuze an AfD-Büros, die SPD zählt das als rechte Straftat, die Zahl rechter Straftaten steigt, und die SPD überweist deswegen mehr Geld „gegen Rechts“ an die Antifa. Ein korrupter Kreislauf mit der SPD an der Spitze.