Nick

[BILD @BILD]

Die TV-Doku „Unraveling UNRWA“ beschreibt die unheilige Allianz der UN-Hilfsorganisation mit Extremisten und Mördern der Palästinenser. Sie wurde u.a. für das ZDF produziert, ist dort aber nie zu sehen gewesen.

Sehen Sie die ganze Doku hier bei BILD: https://t.co/Un74CMeUH1

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Unfassbar! @hussedogru

[Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪 @Volker_Beck]

Ich habe @tagesschau & @ARD aufgefordert das Zustandekommen des Beitrages offenzulegen. (Hilfsweise: Programmbeschwerde)

[Nilou @Farlouni]

Die Frau im @tagesschau-Propaganda-Beitrag hat alles, was normalen Menschen im Iran verwehrt wird. Sie hat sogar Internetzugang und darf ohne Kopftuch herumlaufen, und ihr kleiner Hundi Kicko (süßer Name) ist auch immer mit dabei.

Das ist die abscheulichste Propaganda, die ich je im ÖRR sehen musste. Anstatt vom digitalen Blackout zu berichten, wird uns Staatspropaganda vorgesetzt.

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Schwere Vorwürfe an die Tagesschau: Ist sie auf eine Geschichte des iranischen Geheimdiensts hereingefallen? #OerrBlog

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Das ist nichts anderes als Sippenhaft und ein Rückfall ins Mittelalter! Die ökonomische und soziale Vernichtung des Journalisten Hüseyin Doğru und seiner Familie, darunter zwei Säuglinge, zielt offenkundig darauf ab, ein grausames Exempel zu statuieren und Andersdenkende mundtot zu machen. Dieser totalitäre Wahnsinn muss gestoppt werden!

https://t.co/D2tQRRaixW

[Florian Warweg @FWarweg]

Gewisse 🇩🇪Behörden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru “sichergestellt”. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene.

Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine “enge familiäre Nähebeziehung” mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und “den 3 gemeinsamen Kindern” zusammen.

Wie nennt man nochmal die Sanktionierung/Bestrafung ausschließlich auf Grundlage einer familiären Beziehung?🤔

[Hüseyin Dogru @hussedogru]

!!! HUMANITARIAN EMERGENCY CALL !!!

As of yesterday, German authorities seized the bank accounts of my wife.

She is not sanctioned and has committed no crime.

As of now we have only ca. 104 euros left — with two newborn babies and one 7-year-old child!!!

@yanisvaroufakis @ClareDalyIRL @wallacemick @kennardmatt @Stella_Assange @PLottaz @Miquel_R @irezugasti @RSF_inter @amnesty_de @amnesty @_ZachFoster @CasparShaller
@AliAbunimah @MaryKostakidis @der_neukoellner
@SevimDagdelen
@mkhalili
@LaBase_TV
@PabloIglesias
@falasteen47
@EyeonPalestine
@newscord_org
@FWarweg
@jungewelt
@FuocoSavinelli
@AlanRMacLeod
@MintPressNews
@wallacemick
@_jneumann
@amnesty_de @ChrisLynnHedges

@IJFMedia
@Fidias0

@johnnyjmils
@goldi

@CPJ_Eurasia
@fehimtastekin
@georgegalloway

@euobs
@AssalRad
@OrenZiv_

[NIUS @niusde_]

Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien Fernandes und Christian Ulmen auf das geplante Zensur-Gesetz von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgestimmt war. https://t.co/T8MkJQVwkn

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Ab heute darf man die Partei „Die Linke“ als gesichert antisemitisch bezeichnen. Wer mit dieser Partei paktiert, Verabredungen trifft oder Bündnisse eingeht, tut dies von nun an in Kenntnis und Billigung dieses Umstands.

[Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده @AlexSchaumburg]

Offener Brief einer Therapeutin an die Ehefrau des Bürgermeisters von New York City.

»Sehr geehrte Frau Rama Duwaji,

Sie haben in den sozialen Medien Beiträge öffentlich mit „Gefällt mir“ markiert, in denen der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als „kollektive Befreiung“ bezeichnet wurde. Außerdem haben Sie einen Herz-Emoji unter einem Instagram-Beitrag gesetzt, in dem behauptet wurde, die Berichte über Massenvergewaltigungen am 7. Oktober seien „fake news“.

Seit zweieinhalb Jahren behandle ich Überlebende des 7. Oktober und helfe ihnen dabei, ihr zerbrochenes Leben und ihr geschädigtes Nervensystem langsam wieder aufzubauen. Einige waren selbstmordgefährdet. Andere konnten kaum sprechen. Einige der Menschen, die mir in der Therapie gegenüber saßen, hatten Vergewaltigungen und Hinrichtungen miterlebt, die so brutal waren, dass ihr Nervensystem einfach abgeschaltet hat. Worte funktionierten nicht mehr.

Diese Menschen haben nicht einfach nur den Krieg überlebt. Sie haben Massen- und gesellschaftlich sanktionierten Sadismus überlebt. Nachfolgende Untersuchungen durch Journalisten, forensische Teams und internationale Gremien dokumentierten an jenem Tag weit verbreitete sexuelle Gewalt. Familien wurden bei lebendigem Leib verbrannt. Festivalbesucher wurden gejagt, vergewaltigt und anschließend hingerichtet.

Hamas-Terroristen dokumentierten einen Großteil der Gewalt selbst: Ein Angreifer benutzte das Handy eines Opfers, um dessen Eltern anzurufen und damit zu prahlen, er habe 10 Juden mit eigenen Händen getötet; und Sie haben sicherlich die Aufnahmen von Shani Louk gesehen, deren Leiche Hamas-Kämpfer auf der Ladefläche eines Lastwagens durch Gaza paradierten, während die Menge spuckte und jubelte. Überlebende des Nova-Festivals haben ebenfalls beschrieben, wie Militante lachten, während sie Festivalbesucher jagten, die sich in den Feldern versteckt hatten. Dies waren keine heimlich begangenen Taten. Sie wurden aufgezeichnet, damit geprahlt und in einigen Fällen mit sichtbarer Freude ausgeführt.

Dies waren nicht nur Mordtaten. Es waren inszenierte Darbietungen von Grausamkeit. Dies war keine Gewalt, die als Mittel zum Zweck eingesetzt wurde. Es war Gewalt, die um ihrer selbst willen genossen wurde. Das ist der gesellschaftlich sanktionierte Massensadismus, von dem meine Patienten noch immer heimgesucht werden und der sich über alles legt, was sie sehen.

Sobald dieser Sadismus unbestreitbar wird, hat die Erzählung ein Problem. Massenmord lässt sich noch als Widerstand umdeuten. Vergewaltigung nicht. Sie legt die Grausamkeit zu deutlich bloß, also muss sie geleugnet werden.

Diese Leugnung hat Konsequenzen nicht nur für die Überlebenden, die ich behandle, sondern auch für die Palästinenser. Die Weigerung, sich dem Massensadismus vom 7. Oktober zu stellen, hält die Palästinenser in der Falle derselben gewalttätigen Bewegung, die sie terrorisiert. Die Hamas misshandelt seit langem ihre eigene Bevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International haben Folter, willkürliche Inhaftierungen und Tötungen von Palästinensern dokumentiert, denen Dissens oder Kollaboration vorgeworfen wird, und Journalisten haben berichtet, dass die Hamas Bewohner des Gazastreifens, die gegen ihre Herrschaft protestieren, schlägt und verhaftet. Das ist es, was autoritäre Bewegungen tun. Grausamkeit nach außen. Unterdrückung nach innen.

Als First Lady von New York City befinden Sie sich in einer öffentlichen Position, um eine Bewegung für die Rechte und die Sicherheit der Palästinenser anzustoßen. Die Überlebenden, die ich behandle, versuchen immer noch, ihr Leben nach dem, was sie erlebt haben, wieder aufzubauen. Auch die Palästinenser verdienen es, von derselben sadistischen Bewegung befreit zu werden, die sie terrorisiert.

Öffentliche Gesten sind wichtig. Wenn jemand in einer einflussreichen Position Gräueltaten als Befreiung behandelt, reicht die Signalwirkung weit über einen Social-Media-Beitrag hinaus.

Die Beweise sind eindeutig. Geben Sie zu, dass Sie Unrecht hatten, und ziehen Sie Ihre Unterstützung für diese Lüge zurück.

Einige von uns verbringen ihre Tage damit, Überlebenden dabei zu helfen, das Leben wiederaufzubauen, das die Hamas zerstört hat. Das Mindeste, was der Rest der Welt tun kann, ist, den Massensadismus nicht länger zu beschönigen und die Wahrheit darüber zu sagen, was den Opfern der Grausamkeit der Hamas angetan wurde.«

https://t.co/8RYWXgR3Dv

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

„Wäre Deutschland 2000 bei der Atomenergie geblieben, statt auf Erneuerbare zu setzen, hätte dies mindestens 600 Milliarden Euro gespart, und das Land könnte dennoch mehr CO₂-freien Strom produzieren. Hätte Deutschland ab 2000 gar zusätzlich in Kernkraft investiert, könnte seine Stromversorgung heute CO₂-frei sein. Stattdessen hat Deutschland nun gleichzeitig eine der teuersten Energiepreise der Welt und eine der schlechtesten CO₂-Bilanzen der EU.
Merkel aber inszenierte sich auf UN-Klimakonferenzen als Klimaschutz-Vorreiterin, wurde dabei jedoch sogar von den USA überflügelt, die während Merkels Regierungszeit ihren CO₂-Ausstoß pro Person deutlich stärker reduzierten als Deutschland. Hauptgrund: Die USA wechselten von Kohleverstromung auf heimisches Fracking-Gas, das weniger CO₂ freisetzt. Merkel hingegen ließ Fracking in Deutschland unterbinden, dafür rauchen hierzulande bis heute die Schlote der Kohlekraftwerke.“
https://t.co/LNw4kBKXgp

[Alexander Schaumburg🇮🇱🇺🇦🇮🇷 این آخرین نبرده @AlexSchaumburg]

Der DJ Thorsten Phonatic schreibt auf Facebook:

»Gestern Abend erreichte mich eine WhatsApp-Nachricht, dass mein für heute geplanter DJ-Gig in der kürzlich neu eröffneten „Ciao Ciao Bar“ in Berlin abgesagt wurde. Eine oder mehrere Personen hätten die Bar kontaktiert und sich darüber beschwert, warum dort ein „Zionist“ spielen dürfe.

Statt zunächst das Gespräch mit mir zu suchen – wie es bei offensichtlicher Diffamierung redlich gewesen wäre – entschied man sich für vorauseilenden Gehorsam. „Man könne es sich am Anfang nicht leisten, einen schlechten Ruf zu bekommen“, hieß es in der Nachricht, und der Auftritt wurde kurzerhand abgesagt. Anstatt meiner legt dort heute ein DJ auf, dessen Instagram-Bio „Resistance is a daily practice“ samt 📷-Symbol zeigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Angriffe und Diffamierungen, die darauf abzielen, meinen Ruf als DJ und meine ökonomische Grundlage zu schädigen, haben in den vergangenen anderthalb Jahren deutlich zugenommen – eine direkte Folge meiner öffentlichen Positionierung gegen das zunehmend israelfeindliche und antisemitische Klima, das seit dem 7. Oktober immer größere Teile der Berliner Clubkultur durchdringt.

Es gibt eine Gruppe besonders radikaler Israelhasser und Antisemiten aus der Berliner Clubszene, die gezielt meine angekündigten Gigs sowie die veröffentlichten Programme von Clubs und Bars der Stadt durchforsten, um Clubs und Booker mit diffamierenden Mails unter Druck zu setzen. In einigen Fällen zeigt das Wirkung – und trifft, wie in diesem Fall, mitunter auf Wohlwollen.

Ich kenne zudem Fälle, in denen Clubs und ihre Booker von diesen Aktivisten prophylaktisch kontaktiert wurden, sodass meine Anfragen an Locations, bei denen ich zuvor regelmäßig gespielt habe, oft einfach unbeantwortet bleiben – man könnte dies treffend als Ghosting bezeichnen.

Ein wesentlicher Teil des Problems besteht darin, dass viele Protagonisten der Clubszene, die diesen Tendenzen eigentlich kritisch gegenüberstehen, sich entschieden haben, die Füße stillzuhalten und diese Entwicklungen widerspruchslos zu erdulden. Sie tun dies, um selbst nicht in die Schusslinie zu geraten.

Dieses Schweigen wiederum ermutigt die antisemitischen und israelfeindlichen Aktivisten, ihre Aktionen auszuweiten, die Szene nach Belieben unter ihrer Knute zu gängeln und sie Schritt für Schritt zu dominieren – verschont werden nur jene, die völlig auf ihrer Linie sind.

Um die letzten Residuen der Clubkultur vor dem Zugriff solch faschistoider Akteure und Gruppen zu bewahren und gegen diese totalitären Entwicklungen zu verteidigen, ist es längst überfällig, dass die schweigende Mehrheit der Clubszene, die diese Entwicklungen mit Besorgnis verfolgt, öffentlichen Widerspruch einlegt und sich dafür einsetzt, dass ihre Szene – ein Raum, in dem Musik, Eskapismus und Exzess im Zentrum standen und der die Utopie verkörperte, ein Ort zu sein, in dem niemand Angst haben müsse, verschieden zu sein – nicht von radikalen Antisemiten und Israelhassern gekapert wird.«

https://t.co/4yplPNOHwz

[Thomas L. Kemmerich @KemmerichThL]

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @RZitelmann, weil ein historischer Vergleich mit Hitler und Chamberlain als „Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“ uminterpretiert wird. Wer Putins Expansionsdrang historisch einordnet, landet im Visier der Behörden. Das ist nicht nur absurd, sondern ein dystopisches Signal gegen die Freiheit der politischen Analyse.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Deutsche Umwelthilfe will euch das Auto wegnehmen – und die Justiz hilft dabei

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Verein mit lächerlichen 361 Mitgliedern – keine Partei, kein Parlament, kein gewählter Volksvertreter – steht heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verlangt allen Ernstes, dass BMW und Mercedes-Benz ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Ab 2030. Das sind keine vier Jahre mehr. Und dieser Verein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe, maßt sich an, über die Zukunft einer gesamten Schlüsselindustrie zu entscheiden, die Hunderttausende Arbeitsplätze sichert. Nicht im Bundestag, wohlgemerkt. Nicht durch demokratische Abstimmung. Sondern vor Gericht. Durch die Hintertür.

Was hier passiert, ist ein beispielloser Angriff auf die demokratische Ordnung dieses Landes. Die DUH hat längst begriffen, dass ihre radikalen Forderungen auf dem normalen demokratischen Weg keine Mehrheit finden. Tempolimit, Böllerverbot, Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten – die Liste der Gängelungen, die dieser steuersubventionierte Abmahnverein den Bürgern aufzwingen will, wird immer länger. Und weil der Souverän, also das Volk, diesen Irrsinn nicht mitmachen will, geht die DUH eben zum Richter. Wenn die Demokratie nicht das gewünschte Ergebnis liefert, wird sie einfach umgangen.

Das Perfide: Es funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Grundstein dafür gelegt, als es kurzerhand ein neues Staatsziel erfand – die sogenannte „Klimaneutralität”. Wohlgemerkt: Die Grünen hatten genau das 2018 im Bundestag beantragt. Und sie sind gescheitert. Die gewählten Volksvertreter haben Nein gesagt. Also ging man nach Karlsruhe, und die Richter dort machten einfach, was das Parlament ausdrücklich abgelehnt hatte. Sie münzten den Umweltschutzartikel 20a des Grundgesetzes zu einem Klimaschutzartikel um, der plötzlich sogar über anderen Grundrechten stehen soll. Je weiter der Klimawandel fortschreite, desto mehr Grundrechte dürfe man den Bürgern nehmen – so die unfassbare Logik.

Und als hätte das nicht gereicht, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang des Jahres noch einen draufgesetzt. Es verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Erfüllung der Klimaziele. DUH-Anwalt Remo Klinger triumphierte, man habe „in allen Punkten gewonnen”. Klar hat er gewonnen – wenn ein Abmahnverein sich seine Urteile praktisch bestellen kann, weil willfährige Richter Politik machen statt Recht zu sprechen, dann ist das Ergebnis vorhersehbar.

Das muss man sich klarmachen: Die Justiz macht sich zum Ersatzgesetzgeber. Richter entscheiden über Dinge, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Welche Autos gebaut und verkauft werden dürfen. Welche Technologien erlaubt sind. Wie schnell eine Volkswirtschaft umgebaut wird. Das sind zutiefst politische Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen – und sie werden von einer Handvoll Juristen getroffen, die kein einziger Bürger gewählt hat.

BMW hat es bei einer früheren Verhandlung auf den Punkt gebracht: Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch demokratisch legitimierte Parlamente, nicht im Gerichtssaal. Genau so ist es. Aber genau das will die DUH verhindern. Weil sie weiß, dass ihre radikale Agenda keine demokratische Mehrheit hat.

Und wer zahlt am Ende die Zeche? Der ganz normale Bürger. Der Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist. Der Handwerker mit seinem Diesel-Transporter. Die Familie auf dem Land, die keine U-Bahn vor der Haustür hat. Für die ist der Verbrenner kein Luxus, sondern Lebensgrundlage. Aber das interessiert einen Jürgen Resch und seine 361 Vereinsmitglieder nicht die Bohne. Die sitzen in ihren Berliner Büros, finanziert mit Steuergeldern und Abmahngebühren, und entscheiden über das Leben von Leuten, die sie nie gefragt haben.

Wenn die Justiz anfängt, als verlängerter Arm von NGOs Gesetze zu ersetzen, die das Parlament nicht verabschieden will, dann hat dieses Land ein Demokratieproblem. Kein Klimaproblem. Ein Demokratieproblem. Und solange die Politik – auch unter einem Kanzler Merz – es nicht schafft, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, das Verbandsklagerecht zu reformieren und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, wird die DUH weitermachen. Klage um Klage. Urteil um Urteil. Bis am Ende ein paar hundert Vereinsmitglieder mehr über euer Leben entscheiden als 60 Millionen Wahlberechtigte.

Willkommen in der Ökodiktatur auf Raten.​​​​​​​​​​​​​​​​

https://t.co/LbMnhFz2Iq

[Julian Reichelt @jreichelt]

Annalena Baerbock verurteilt den Angriff auf die Mullahs und fordert die USA und Israel auf, die Angriffe einzustellen. Wie kann es sein, dass eine CDU-Regierung diese Frau zur UN geschickt hat? Wie kann es sein, dass wir für diese "Völkerrechtlerin" bezahlen müssen? Und wie kann es sein, dass die Erfinderin der "feministischen Außenpolitik" sich auf die Seite der islamistischen Schlächter stellt, die seit fast fünf Jahrzehnten das iranische Volk, aber vor allem Frauen unterdrücken und ermorden?

[Mathias Priebe @MathiasPriebe]

Es sind keine Fehler, @gaborhalasz1, sondern systematisches Framing, Auslassung, Verdrehung, bis hin zum Verbreiten von Lügen, also Agitation und Propaganda. Das lässt sich jeden Tag nachweisen.

Immer gern genommen: "Nach Geheimdienstinformationen..." Welcher Journalist vor der Öffentlichkeits(!)arbeit eines Geheim(!)dienstes nicht zurückschreckt, der hat seinen Job nicht verstanden.

Auch heute Abend 20:00 Uhr haben wir das wieder erlebt in der @tagesschau: "Jubel bei der AfD", beginnt der Beitrag zum heutigen Gerichtsbeschluss zur offensichtlich doch nicht so gesichert rechtsextremen Einstufung der Partei. Dazu Jubelbilder von einem länger zurückliegenden AfD-Parteitag mit Fähnchen schwenkenden Funktionären. Eindruck beim Zuschauer: Party bei der AfD nach der Entscheidung. Das ist bereits manipulativ, irreführend und in der Textform nicht nachrichtlich, sondern emotionalisierend. Wer, was, wann, wo? Das waren einmal die Fragen, die im ersten Satz einer Nachricht beantwortet wurden.

Es war außerdem einmal Standard, aktuelle, authentische Bilder und sprachlich neutrale Texte in der Tagesschau zu verwenden. So ist der Auftrag und keine Politshow in einer Art Wochenschau reloaded. Archivbilder gehören als solche gekennzeichnet. Hier hatten sie gar nichts im Beitrag zu suchen.

Die ÖRR-Verantwortlichen kapieren es nicht, ihre Redakteure offenbar auch nicht - also bleibt nur abwickeln!

Teilst du meine Meinung?
#Priebshow
☕️ https://t.co/MyneYQQkCD 🙏

[Michael Wolffsohn @M_Wolffsohn]

Defizite bei der Tagesschau

Im Iran ist wieder die Hölle los: Erneut demonstrierten Studenten am 20. und 21. Februar in Teheran und Maschhad gegen die Mullah-Diktatur. Und was macht die @tagesschau? Sie berichtet darüber – nicht. Ich frage mich: Wie will Deutschland Weltpolitik betreiben, wenn die Medien die Öffentlichkeit – und damit auch die politische Klasse – nicht genügend informieren? Wofür diese Tagesschau, die durchaus eine hochqualifizierte Korrespondentin für den Iran hat? Offenbar gibt es erhebliche Defizite in der Zentralredaktion der Tagesschau. Diese muss man korrigieren und auch personelle Konsequenzen ziehen.

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Leute, das ist der absolute Hammer! LINKE gibt beim DIW eine Studie zur Vermögensteuer in Auftrag, aber das DIW sagt kaum verklausuliert, dass die Pläne der LINKEN total unrealistisch sind und unserer Wirtschaft schaden würden. Bitte repost und weit verbreiten!
https://t.co/FfcdS9myIS

[Mathias Brodkorb @MathiasBrodkorb]

Eine Rede wie ein Denkmal. Sollte Martenstein mal einen Staat gründen, mache ich mit.