sagermania

[GFrei.News @GFreiNews]

🚨 Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung: Was Thorsten Frei androht

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bringt Artikel 37 des Grundgesetzes gegen eine mögliche verfassungsfeindlich handelnde AfD-Landesregierung ins Gespräch. Bundeszwang wäre für ihn das äußerste Mittel. Angewendet wurde das Instrument seit 1949 noch nie.

Frei, Jahrgang 1973, ist Jurist und CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. Im Juli 2026 übernahm er den Fraktionsvorsitz von Jens Spahn.
Seine Warnung kommt also aus der Führungsspitze der Union.

Was bedeutet Bundeszwang?

Verletzt ein Land Pflichten aus dem Grundgesetz oder Bundesgesetzen, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Dazu gehört ausdrücklich ein Weisungsrecht gegenüber Ländern und Behörden. Möglich wäre auch ein Bundesbeauftragter, der vorübergehend die Pflichterfüllung sicherstellt und dadurch die Kontrolle der Landesregierung im betroffenen Bereich einschränkt.

Schlagworte wie „Mittelkürzungen“ oder „Bundespolizei“ sind deshalb erklärungsbedürftig: Artikel 37 enthält keine Liste beliebig streichbarer Zahlungen und keinen unbegrenzten Polizeiauftrag. Jeder konkrete Eingriff müsste rechtlich begründet werden. Artikel 91 regelt zusätzlich eigene Voraussetzungen für Polizeimaßnahmen zum Schutz der staatlichen und demokratischen Ordnung. Artikel 37, Artikel 91 GG

Frei könnte den Einsatz nicht selbst anordnen. Bundesregierung und Bundesrat müssten handeln; das betroffene Land könnte das Bundesverfassungsgericht anrufen. Artikel 94 GG

Genaugenommen ist es vollständig aussichtslos, einen Bundeszwang durchzusetzen. Aber in Vorbereitung auf die beiden anstehenden Wahlen wird diese Drohung genutzt, um den Wählern zu suggerieren:

Ihr könnt wählen, was ihr wollt, die AfD wird nie regieren!

https://t.co/gMB6oj4oRT

[sagermania @sagermania]

@FWarweg War da nicht was mit einem Biotech-Labor der Höchsten Sicherheitsstufeim Gespräch???

[sagermania @sagermania]

@kripp_m Die Dunkelziffer ist vermutlich noch viel höher…

[sagermania @sagermania]

@Ruhrpottler3005 @NaomiSeibt @FoxNews @foxnewspolitics @realDonaldTrump @JDVance @SecRubio Und was möchten Sie uns damit sagen? Das hätten die Parteien nicht gedurft, aber nun ist das Geld halt weg? An wen wird zurück gezahlt? An den Steuerzahler, der es erwirtschaftet hat? Das glauben Sie doch selber nicht….

[FreifrauvonFranken @FreifrauvonF]

Sie werfen der @AfD vor, "ethnische Säuberungen" zu planen, @bundeskanzler? Also die Vorbereitung v. Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Als ihr Souverän habe ich das Recht, von ihnen dafür Belege zu fordern!

Oder war es nur Hetze?

Also los, @bundeskanzler! Wir warten! 👆

[Gerhard Lenz @GerhardLenz]

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
gestern Ihre Bundestagsrede. Also, wir haben uns im häuslichen Kreis stellenweise fast weggeschmissen vor Lachen. Ich meine natürlich die Stelle, in der Sie dem sachsen-anhaltinischen Gottseibeiuns Ulrich Siegmund vorwerfen, er begehe „Wahlbetrug“.

Vor der Wahl hatte er gesagt, er wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren. Jetzt, nach der Wahl, sucht dieser Schlingel sich doch glatt eine Regierungsmehrheit.

Siegmund „täuscht die Wähler“, behaupten Sie. Was ist mit Ihrem Gedächtnis los?

Ich glaube, Sie haben nach Ihrer Wahl zum Links-ist-vorbei-Kanzler bis ins letzte Detail das exakte Gegenteil dessen getan, was Sie den Leuten vorher versprochen hatten. Okay, ich übertreibe, aber nur leicht. Ihr Vorwurf ist etwa so abwegig, als ob ausgerechnet Donald Trump einer Filmdiva vorwirft, sie schwindele mit ihrem Alter.

Die AfD plant, laut ihrer Aussage, „ethnische Säuberungen“. Mit diesem Wort ist die gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsgruppen gemeint. Gibt es dafür einen Beleg? Wieso nennen Sie ihn nicht? Falls ja, muss diese Partei verboten werden. Falls nein, sagen Sie die Unwahrheit. Sie sollten Verständnis haben für Leute, die’s mit der Wahrheit nicht genau nehmen.

Ich weiß, Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Sie werden auf diese Art aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückholen. Sich selbst retten Sie so auch nicht.

Hochachtungsvoll
Harald Martenstein

https://t.co/jQRqxcRVui

[sagermania @sagermania]

@Bundeskanz50246 Zeugt von Charakter, wenn man seine Überzeugung nicht für einen Posten verkauft…

[sagermania @sagermania]

@RainerDederichs Herr Merz repräsentiert nicht die Mitte der Gesellschaft.

[Franz Dummbrod 🇩🇪🇺🇸 @dummbrod]

https://t.co/LOugVkayJx
Ich habe diesen Artikel jetzt dreimal gelesen.

Und ja: Da steht tatsächlich die Warnung, bei einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnten sensible Informationen nach Russland durchsickern.

Das kann man selbstverständlich diskutieren. Geheimschutz und die Vertrauenswürdigkeit politischer Amtsträger sind legitime sicherheitspolitische Fragen.

Nur haben wir gerade ein winziges Aktualitätsproblem:
In Berlin wurden eben 5,79 TERABYTE Verwaltungsdaten veröffentlicht.
Nicht hypothetisch.
Nicht „könnten irgendwann“.
Nicht nach einem zukünftigen Regierungswechsel.

JETZT.

Darunter befinden sich nach bisheriger Berichterstattung Passwörter, personenbezogene Daten und sicherheitsrelevante Unterlagen. Das BSI warnt selbst vor einer dadurch erhöhten Bedrohungslage.
Und sobald ein solcher Datensatz öffentlich verfügbar ist, interessiert es ihn nicht mehr, welche Landesgrenze, Parteigrenze oder politische Gesinnung sein Downloader besitzt.

Russische Dienste können ihn auswerten.
Chinesische Dienste können ihn auswerten.
Nordkoreanische Akteure können ihn auswerten.
Cyberkriminelle können ihn auswerten.
Extremisten können ihn auswerten.
Jeder ausreichend motivierte Akteur kann versuchen, ihn auszuwerten.
Dafür muss niemand mehr einen Innenminister überzeugen.

Berlin hat den Einbruch bereits erledigt.

Normalerweise würde ich hierzu jetzt eine längere Glosse schreiben. Aber ich fürchte, sie würde meinem derzeitigen Verständnis journalistischer Zurückhaltung nicht entsprechen.

Deshalb belasse ich es bei einem Hinweis:

Vielleicht sollten wir die Frage, ob sensible staatliche Informationen IRGENDWANN einmal in falsche Hände geraten KÖNNTEN, für einen kurzen Augenblick neben die Tatsache stellen, dass gerade ein gigantischer Bestand sensibler staatlicher Informationen tatsächlich in falsche Hände geraten IST.

Den Rest bekommen die Leser selbst hin.

[sagermania @sagermania]

@becker_meister Evtl. die Nummer vom Rettungsdienst im Handy vorwählen und die Türe offen stehen lassen….

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

DREI BILLIONEN EURO – UND KLINGBEIL NENNT DAS VERANTWORTUNG

Es gibt in diesem Land noch eine Handvoll Institutionen, die rechnen können. Der Bundesrechnungshof gehört dazu. Und was die Bonner Prüfer wenige Tage vor Beginn der Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss geschickt haben, ist kein höflicher Warnbrief mehr. Es ist ein Befund. Der Bund befinde sich auf dem Weg in die Schuldenfalle. Bis 2030 werde der Schuldenstand auf drei Billionen Euro steigen. Drei Billionen. Ende 2020 waren es anderthalb.

Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen findet nicht statt. So nüchtern steht der Satz in dem Bericht, und so vernichtend ist er. Denn er bedeutet: Es wird nicht gespart. Nirgends. Nicht an der Bürokratie, nicht am aufgeblähten Sozialstaat, nicht an den Subventionen für eine Energiewende, die längst zur Deindustrialisierungsmaschine geworden ist.

Die Zahlen für 2027: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt, 118,7 Milliarden neue Kredite. Rechnet man die Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung dazu, liegt die Neuverschuldung über 200 Milliarden Euro. Jährlich. Bis 2030 soll sie auf rund 220 Milliarden wachsen. Fast jeder dritte ausgegebene Euro ist geborgt.

Am teuersten wird das dort, wo niemand einen Nutzen davon hat. Für Zinsen sind 2027 knapp 42 Milliarden Euro vorgesehen, 2030 bereits über 80 Milliarden. Das ist eine Verdoppelung in drei Jahren. Dann geht rechnerisch jeder achte Euro des Kernhaushalts an die Gläubiger. Für dieses Geld wird keine Brücke saniert, kein Polizist eingestellt, kein Gleis erneuert, keine Rente erhöht. Es verschwindet. Es ist die Rechnung für Beschlüsse, die längst gefasst sind, und sie geht an Leute, die bei diesen Beschlüssen nicht gefragt wurden.

Besonders bitter ist das Urteil über die Schuldenbremse. Die sei inzwischen weitgehend entkernt und könne die Kreditaufnahme kaum noch begrenzen. Man muss sich daran erinnern, wer sie entkernt hat. Es war eine Union, die im Wahlkampf noch als Hüterin solider Finanzen auftrat und dann mit einem alten Bundestag das Grundgesetz änderte, bevor der neue zusammentreten konnte. Klingbeil verwaltet nur die Schleuse. Geöffnet hat sie Friedrich Merz.

Und dann ist da noch der Buchungstrick. Sieben Milliarden Euro will der Finanzminister 2027 aus einer Rücklage entnehmen, die in der Vermögensrechnung des Bundes einen Wert von 0,00 Euro ausweist. Aus einem leeren Topf schöpfen und das Ergebnis als Einnahme verbuchen: In jedem mittelständischen Betrieb wäre das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der Rechnungshof wertet den Griff als das, was er ist, nämlich als weitere Kreditaufnahme, und sieht das Risiko, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze überschritten wird.

Was sagt der Verantwortliche dazu? Das Vorgehen sei üblich, der Entwurf verfassungsgemäß. Und: Mit der schwarzen Null könne man sich nicht gegen Putin verteidigen. Ein hübscher Satz. Nur erklärt er nicht, warum der größte Ausgabenposten die Rentenzuschüsse sind und warum bei allem anderen ebenfalls kein Cent zusammenkommt. Verteidigung ist das Feigenblatt, hinter dem sich die vollständige Unfähigkeit zum Streichen versteckt.

Am Dienstag bringt Klingbeil seinen Etat in den Bundestag ein. Der Rechnungshof fordert, die Beratungen für eine Kurskorrektur zu nutzen. Man ahnt, wie viel davon übrig bleiben wird. Die Warnungen der Prüfer sind seit Jahren dieselben, und seit Jahren wandern sie ungelesen in die Ablage.

Die Rechnung kommt trotzdem. Sie kommt für die Jungen, die zwei Jahrzehnte Bequemlichkeit abbezahlen sollen. Sie kommt in Form höherer Steuern, schleichender Enteignung durch Inflation und eines Staates, der irgendwann nur noch seine eigenen Schulden bedient. Wer das heute anspricht, gilt als Panikmacher. Diesmal ist der Panikmacher der Bundesrechnungshof.

https://t.co/JWD48sNgeg

[sagermania @sagermania]

@FWarweg @SPD_LSA Ist Kinderhandel in Deutschland nicht verboten?

[sagermania @sagermania]

@unger2701 Aber Herr Wadephul hatt doch recht, das Deutschland angegriffen wurde und es auch täglich wird. Nur nicht von Russland, sondern von der eigenen Regierung.

[sagermania @sagermania]

@OttoFriedel Ja

[Dennis Riehle @riehle_dennis]

Ministerpräsident Schulze will sich zur "Speerspitze der Zivilgesellschaft" machen. Er nimmt damit nicht nur billigend in Kauf, sondern lässt durch die klare Ansage, Beschlusspapiere gegen jede Form der Tolerierung durch und Zusammenarbeit mit der Linken als Einzelmeinung zu bewerten, keinen Zweifel daran, dass er bereit ist, mit einem fundamentalen Spektrum zu kooperieren. Denn inbegriffen bleibt bei seiner hehren Formulierung auch die schlichte Akzeptanz der Antifa. Einer Sammelbewegung, deren harter Kern mindestens 42.000 Personen in der ganzen Republik umfasst, die grundsätzlich als extremistisch, in etwa 12.000 Fällen als gewaltbereit gilt. 8.700 werden dem Autonomen Spektrum zugeordnet. Die Zahl der Straftaten aus diesem Kreis ist 2025 um 60 Prozent gestiegen, darunter finden sich Körperverletzungen, Brandanschläge und Widerstandsdelikte.

Dem Geiste dieser Kriminellen stehen zahlreiche Projekte und Gruppierungen nahe, die sich nach außen als Verteidiger "unserer Demokratie" geben, ihre Ideologie als "Antirassismus" schönreden, sich vermeintlich kontra "Menschenfeindlichkeit" engagieren. Hinter dem Preisschild steckt die euphemistische Ablehnung des "Faschismus". Wer von den Unterstützern allerdings in der Lage wäre, diesen historisch präzise zu definieren, bleibt wohl ein Geheimnis. Man jongliert wortstark, wirft mit Superlativen und Totschlagargumenten um sich. Denn wer will schon einen Blick in die tiefe Seele dessen zulassen, was sich gerne als Wiedererstarken der "Weißen Rose" verkauft? Die Ablehnung der Eigentumsordnung, das Verstaatlichen von Unternehmen, die Gentrifizierung als das Ersetzen finanzstarker Haushalte durch einkommensschwache Mieter.

Darüber hinaus sind die Abwehr von polizeilichen Maßnahmen, das Erklären von Sicherheitskräften zu Freiwild, das Tolerieren und Befördern von Landfriedensbruch legitime Zwecke. Das Urteil der Justiz wird pauschal als Akt der Repression betrachtet, wenn es sich gegen die eigenen Leute richtet. Hierarchie und Struktur fasst man als Fremdkörper auf, Ordnung soll durch Anarchie getauscht werden. Feinde degradiert man bis weit ins konservative Spektrum, das mediale Bloßstellen ist zulässige Taktik. Der demokratische Parlamentarismus wird nicht als zulässige Form von politischer Auseinandersetzung angesehen, die Grenzen zu den Gemäßigten sollen bewusst aufgelöst werden. Gerade deshalb ist das Unterfangen des CDU-Mannes hochgradig verwerflich. Er macht sich mit jenen gemein, die Rechtssystem und Marktwirtschaft negieren, Kommunismus und Gleichmacherei frönen.

Bis heute kommt den Strukturen finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand zu. Allein 190 Millionen Euro fließen jährlich aus dem Bundeshaushalt an fragwürdige Institutionen. Nicht alle von ihnen lehnen eine dezidierte Distanz zum Revolutionären ab, nehmen den Umsturz durch Nadelstiche wie konzertierte Sabotage in Kauf. Doch der Graubereich ist groß, auch in Sachsen-Anhalt wächst die Szene deutlich. Allein im vergangenen Jahr um etwa 13 Prozent. Zulauf ergibt sich vor allem durch propalästinensische, bisweilen judenfeindliche Rekrutierung im Lichte des Nahostkonflikts. Aber auch dank des gezielten Einsatzes von Propaganda. Dogmatisch-antiimperialistisch tritt man auf, Kadergruppen gewinnen an Boden. Diesbezüglich kein Wort von "Sven, wer...?". Er fährt Trittbrett, sehenden Auges. Ursache ist nicht Naivität, sondern Kalkül.

[sagermania @sagermania]

@DirtyHarry_tv Und damit hat auch Herr Lindenberg sich vom Boden der Demokratie verabschiedet.

[Nightglow Klarname @nightglow98]

Wie nennt man das eigentlich, wenn irgendwo Krieg geführt wird und dein Land sich einmischt, Partei ergreift, obwohl mit diesem Land kein Verteidigungsbündnis besteht und der Bündnisfall für dich selbst nie ausgerufen wurde?

Wie nennt man es, wenn dieses Land mit Waffen, Munition, Luftabwehr und Drohnen beliefert wird, ukrainische Soldaten zu Zehntausenden in Deutschland ausgebildet werden, gemeinsame Rüstungsproduktion aufgebaut wird – und gleichzeitig gegen das andere Land gehetzt, sanktioniert und diplomatisch isoliert wird?

Wie nennt man es, wenn aus „keine schweren Waffen“ erst Gepard wird, dann Marder, dann Leopard, dann Reichweitenfreigabe, dann Drohnenkauf, dann gemeinsame Fabriken, dann „strategische Partnerschaft“ – und jeder, der bremst, als Verräter, Naivling oder Putin-Versteher gilt?

Wie nennt man es, wenn das andere Land mit Sanktionspaket um Sanktionspaket überzogen wird, Konsulate geschlossen, Kulturinstitute gekündigt, Reisen erschwert werden – und jedes ernsthafte Gespräch über Verhandlungen als Kapitulation gilt?

Wie nennt man es, wenn Frieden nur noch als Sieg der einen Seite gedacht werden darf und Diplomatie als Schwäche?

Wie nennt man es, wenn das eigene Volk die Rechnung zahlt: kein günstiges Gas mehr, hohe Energiepreise, belastete Industrie, abwandernde Produktion – und die Pipeline, die das Land versorgt hat, liegt zerstört am Grund der Ostsee, während die Aufklärung Jahre dauert und die politische Richtung trotzdem feststeht?

Wie nennt man es, wenn nach einem Drohnenvorfall im eigenen Land sofort ein Schuldiger feststeht, Maßnahmen folgen, die Lage als hybrider Angriff verkündet wird – die entscheidenden Beweise der Öffentlichkeit aber vorenthalten bleiben und Zweifel daran als Hilfsdienst für den Feind gelten?

Wie nennt man es, wenn zweistellige Milliardenbeträge ins Ausland fließen, während Schulen, Bahn, Brücken, Wohnungen und Pflege im eigenen Land auf Verschleiß laufen? Allein bilateral spricht die Bundesregierung von über 43 Milliarden Euro ziviler Hilfe und rund 57 Milliarden Euro militärischer Unterstützung – geleistet oder eingeplant. Obendrauf EU-Kredite in Höhe von 90 Milliarden für 2026 und 2027, zu großen Teilen für Rüstung. Geld, das hier fehlt, wird dort zur Fortsetzung des Krieges.

Wie nennt man es, wenn über eine Million Menschen aufgenommen werden, deren Unterkunft, Bürgergeld, Sprache, Schule und medizinische Versorgung das eigene Land trägt – während der Wohnungsmarkt hier schon vorher leergefegt war und Kommunen seit Jahren überlastet sind? Allein die Bundeskosten für ukrainische Geflüchtete wurden bis Herbst 2025 mit über 30 Milliarden Euro beziffert – mehr als mancher Posten, der direkt an Kiew ging.

Wie nennt man es, wenn im Inland plötzlich „Kriegstüchtigkeit“ das neue Leitwort ist, Wehrdebatten geführt, Haushalte umgebaut, Reden geschärft werden – die eigene Bundeswehr aber jahrelang nachrangig war und die Kriegsursachen, roten Linien und Verhandlungsspielräume tabu bleiben?

Wie nennt man es, wenn deutsche Steuergelder Drohnen, Munition und Luftabwehr finanzieren, Soldaten hier ausgebildet werden, Produktion gemeinsam läuft – und trotzdem behauptet wird, man sei keine Kriegspartei?
Neutral ist das nicht.
Ein Bündnisfall ist es auch nicht.
Es ist eine politische Entscheidung mit militärischen Folgen.

Wie nennt man es, wenn Medien, Parteien und Behörden denselben Ton haben, Abweichung als Sicherheitsrisiko behandelt wird und Fragen nach deutschen Interessen moralisch entsorgt werden?

Wie nennt man es, wenn „Werte“ im Ausland verteidigt werden, während im Inland die Substanz bröckelt: Industrie unter Druck, Infrastruktur marode, Wohnraum knapp, Sozialkassen vor dem Kollaps – und wer das anspricht, angeblich das Opfer verhöhnt?

Wie nennt man das?
Nicht Neutralität.
Nicht Selbstverteidigung Deutschlands.
Nicht zwingendes Völkerrecht, das nur einen Weg kennt.

Man nennt es Intervention ohne Bündnis.
Parteinahme auf Dauer.
Einen Krieg finanzieren, verlängern, rhetorisch aufladen – und die Kosten nach innen schieben.

Man nennt es Eskalationspolitik mit Moralüberzug.
Wirtschaftskrieg, dessen Schaden zuerst die eigenen Leute trifft.
Solidarität, die nie gegenrechnen darf.

Wer das kritisiert, hasst nicht die Ukrainer. Er ist auch nicht für Putin. Er fragt nur, warum deutsche Interessen plötzlich das Letzte sind, worüber noch gesprochen werden darf – und warum aus Hilfe unaufhaltsam eine Linie geworden ist, die kein Ende kennt, außer dem nächsten Milliardenpaket.

[Dennis Riehle @riehle_dennis]

Man ist dieser Tage viel gewohnt, mittlerweile fast schon leidvoll darauf vorbereitet, mit Tatsachen konfrontiert zu werden, welche noch vor einigen Jahren undenkbar schienen. Beispielsweise dem "WhatsApp"-Status eines eigentlich stets für solide gehaltenen Freundes, von dem ich lange nichts gehört hatte, der diese Funktion im Messengerdienst auch kaum nutzte, doch plötzlich mit einem sogenannten Meme aufwartet, das Ulrich Siegmund mit angeklebtem Hitlerbärtchen und unzweifelhafter Frisur zeigt. Darunter eine als Nazi-Parole bekannte Formulierung, leicht abgewandelt, auf Russlandfreundlichkeit zugeschnitten. Mit dem Kommentar versehen, dass der Souverän in Sachsen-Anhalt droht, das Dritte Reich wieder aufleben zu lassen. Übelste Relativierung, schwerste Herabwürdigung, bloße Agitation.

In vielen zwischenmenschlichen Beziehungen spielt Politik keine Rolle, sie muss es auch nicht. Aber wird sie derart krampfhaft in den Fokus gerückt, sind im Zweifel Konsequenzen unumgänglich. Ich entschuldige viel, aber wo Grenzen überschritten werden, lasse ich vor allem dann keine Verhandlung mehr zu, fehlt es an jeder Einsicht, wird schlichte Plumpheit noch gerechtfertigt, platter Dümmlichkeit in Form des Ausspruchs "Die Ossis haben nichts kapiert" gehuldigt. Wie auf X tue ich mir schwer, zu blockieren oder Kontakt zu beenden. Oftmals bin ich bemüht, eingerissene Brücken wieder aufzubauen. Diplomatisch im Geist, wo Reue gezeigt wird. Doch eine Verbundenheit lässt sich dann nicht kitten, tangiert Fehlverhalten meine ureigensten Prinzipien und Instinkte von einem gewissen Maß an Anstand oder Contenance.

Es ist tragisch bis dramatisch, wie viel momentan zerbricht. Nach Corona greift die Spaltung ein weiteres Mal um sich. Doch ich bin nicht bereit, um der Sorge vor kippendem Zusammenhalt willen über Dinge hinwegzusehen, die mich weit mehr als nur enttäuschen. Wo offenbar eine bloße Fassade erodiert, um eine Fratze der Gehässigkeit auf den ideologisch Andersdenkenden zutage zu fördern, da werden Wahrheiten geschaffen. Ich habe in meinem Bekanntenkreis Linke, mit denen ich mich wunderbar unterhalten kann. Denn sie tragen auch in stürmischen Zeiten die Charaktereigenschaft des Respekts vor einer divergierenden Meinung und verschiedenen Haltung in sich. Weder als Journalist noch Privatmann obliegt es mir, zu belehren oder zu missionieren. Allenfalls mit Inhalt und Argumenten zu überzeugen.

Worauf ich aber nicht verzichte, das ist die Erwartung an Gepflogenheiten. Beispielsweise, den Unterschied aushalten zu können. Es braucht überhaupt keine Diskussion darüber, inwieweit ich Toleranz dafür aufbringe, den Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt mit dem einstigen "Führer" gleichzusetzen. Hierfür darf es nur eine Linie geben, nämlich jene von null Verständnis. Und das gilt unabhängig davon, ob ich selbst der Alternative für Deutschland bei der kommenden wie bisherigen Wahl meine Stimme gebe. Geschichtsrevisionismus ist es weder, den aktuellen Machthabern einen Hang zum Autoritären zu unterstellen. Noch Geheimdiensten wie EU den Reiz, in die Fußstapfen von Staatssicherheit und "Niemand hat die Absicht...". Wohl aber, einer 40-Prozent-Kraft das Ziel von Massenvernichtung oder "totalem Krieg".

[Dr. Elke_Austenat @Elke_Austenat]

an die Bundesregierung und Kriegstreiber:
Artikel 7 verpflichtet bei Friedensbedrohungen zu unverzüglicher Konsultation. Warum wird dieser Vertrag heute politisch behandelt, als gäbe es ihn nicht?

[sagermania @sagermania]

@DerGelbeMann @Eddie_1412 Leider nicht ganz richtig, auch wenn Sie aus der Kirche ausgetreten sind, aber über Ihre Steuern zahlen Sie den Verein immer noch mit, da die Kirchen immer noch für Ihre Landverluste entschädigt werden.