Paul II alias GG

[Paul II alias GG @sameifel]

@PaulaPiechotta Leute wie sie sind das Übel 🤢

[Gordian Hense @gordianhense]

Sacharowa: „Merz in ukrainische Korruption verstrickt!“

https://t.co/40Or2rljZh

[Paul II alias GG @sameifel]

Ich halte solche Aktionen als Systematische Reaktionen und gezielte Maßnahmen um Abschiebungen an sich in ganz schlechtes Licht zu stellen- anstatt Tausende von straffällig gewordenen Illegalen sofort abzuschieben werden von den Behörden gezielt solche Sktuonen durchgezogen und auch gleichzeitig publik gemacht. Das ganze zeigt die Einflussnahme der NGOs ziemlich deutlich

[Paul II alias GG @sameifel]

@Mueller_NJ_USA Die hoffentlich nicht mehr lange da sein wird

[Paul II alias GG @sameifel]

@kripp_m Was ist mit der Pfusch Doktor Arbeit

[Bernd Haake @BerndHaake1]

Nein Herr Merz. Wenn die Ukraine kapituliert, kapitulieren Kriegshasardeure-und Profiteure wie Sie und Rheinmetallchef Papperger.
Sagen Sie nicht "wir". Sie vertreten die Deutschen nicht, sondern arbeiten mit Ihrer Aufrüstungs-und Sozialkürzungspolitik gegen sie.

[Paul II alias GG @sameifel]

@ainyrockstar Unglaublich man sollte die Kinder von Richtern als Freiwild bezeichnen

[Satire-S@bine-Mueller™ 🇺🇸 @elonmusk @Mueller_NJ_USA]

Tabaksteuer-Chaos als Symptom einer gescheiterten Regierung

Hochbezahlte Beamte verursachen Millionenschäden

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hat mit dem neuen Tabaksteuergesetz ein weiteres Beispiel dafür geliefert, wie die Bundesregierung Chaos erzeugt und dem Steuerzahler Geld durch die Finger rinnt. Das am 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz enthält die Formulierung, es trete „am Tag nach der Verkündung in Kraft“. Statt des geplanten Stichtags 1. Januar 2027 gilt es damit bereits seit dem 21. Oktober.

Für E-Zigaretten-Liquids entsteht dadurch eine steuerrechtliche Lücke: Das neue Gesetz ersetzt die bisherigen Sätze vollständig, regelt die höheren Steuern (ab 38 Cent pro Milliliter) aber erst ab 2027. Bis Silvester fehlt damit jeder gültige Tabaksteuersatz. Der bisherige Satz von 3,20 Euro pro 10-Milliliter-Flasche entfällt. Dem Staat entgehen Millionen Euro. Klingbeil wies den Zoll an, das geltende Gesetz vorerst zu ignorieren – ein Vorgehen, das Juristen als rechtswidrig einstufen. Eine saubere Korrektur kann nur der Bundestag vornehmen, der erst am 2. November wieder tagt.

Dieser Fehler durchlief das gesamte Verfahren – Finanzministerium, Bundestag und Bundesrat – unbemerkt. Das Ministerium spricht von einem „technischen Fehler“. Der Wille des Gesetzgebers sei klar gewesen. Der Text des Gesetzes ist es jedoch nicht. Die Folge ist Rechtsunsicherheit für Hersteller, potenzielle Produktionsstopps und Einnahmeausfälle, die der Steuerzahler trägt.

Der Beamtenapparat als Kostenfaktor ohne Leistung
Der Fall ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines überdimensionierten, hochbezahlten Beamtenapparats. Gleichzeitig plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Reform der Beamtenbesoldung, die jährliche Mehrkosten von rund 3,5 Milliarden Euro verursacht, plus rückwirkende Beträge. Begründet wird dies mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dem Anspruch, den Staatsdienst attraktiv zu halten.

Während die Gehälter steigen, sinkt die Präzision. Routineaufgaben der Gesetzgebung – Formulierungen prüfen, Fristen konsistent halten, Lücken vermeiden – werden offenbar nicht zuverlässig erledigt. Studien zeigen, dass ein erheblicher Teil der Verwaltungstätigkeiten automatisierbar ist. McKinsey-Analysen gehen davon aus, dass generative KI bis zu 55 Prozent der fachwissensintensiven Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen und die Fachkräftelücke deutlich verkleinern könnte. Beamte selbst schätzen, dass rund 38 Prozent ihrer Aufgaben automatisierbar sind.

KI als präzise Alternative
Eine KI-gestützte Prüfung von Gesetzestexten hätte die Inkrafttretens-Klausel gegen die in den Materialien und Begleittexten genannten Stichtage (1. Januar 2027) abgeglichen und die Lücke bei den Liquids sofort markiert. Konsistenzprüfungen, Fristenabgleiche und Lückenanalysen sind genau die Aufgaben, die aktuelle Sprachmodelle zuverlässig und in Sekunden erledigen. Menschliche Aufsicht bliebe für politische Entscheidungen und komplexe Abwägungen nötig – nicht für die mechanische Konsistenz des Textes.

Statt Tausender hochbezahlter Stellen für administrative Routinearbeit genügt eine schlanke Aufsichtsebene. Die Milliarden, die derzeit in Besoldungsreformen und Fehlerfolgekosten fließen, könnten eingespart oder produktiver eingesetzt werden. Der aktuelle Schaden bei der Tabaksteuer ist messbar in Millionen; die strukturellen Kosten des Apparats liegen bei Milliarden jährlich.

Fazit
Die Bundesregierung produziert mit ihrem Beamtenapparat Chaos, das der Steuerzahler bezahlt. Der Tabaksteuer-Fall zeigt, dass selbst elementare Gesetzgebungstechnik versagt. Eine konsequente Automatisierung der Routineprüfung würde solche Fehler weitgehend ausschließen und nur wenige menschliche Kontrollinstanzen erfordern.

Solange der Status quo aus hohen Gehältern und geringer Qualifikation und Leistung fortbesteht, bleiben solche Pannen die Regel – und der Milliardenschaden für den Steuerzahler die Folge.

[Paul II alias GG @sameifel]

@sirpain2021 @1980Aktuell @rosalinda5901 Die sehe ich täglich mit dicken Autos in Köln beim ukrainischen PassAmt

[Paul II alias GG @sameifel]

Ganz genau

[Nackttänzerin-für-Demokratie @CDUgameOver]

@DerHutte @BohemianReal Fraktionsdisziplin???? ihr seid Hosenscheisser. Kackt euch ein aus Angst vor eurem Brandmauer-BlackRock-Millionär und vor den Talkshows des grünlinken ÖRR! 😡😡😡
Ihr habt keine Disziplin, nur Untertanengeist! Erinnert an dunkelste deutsche Zeiten des letzten Jahrhunderts…

[Paul II alias GG @sameifel]

@CDUgameOver @DerHutte @BohemianReal Ihr ihr scheißt euch in die Hosen aus Angst davor, dass irgendwelche Grünen links versifften Anti Manten irgendetwas an die Wand von einem CDU Büro, Klecksen! Sorgt dafür, dass solche Typen weggesperrt werden

[Paul II alias GG @sameifel]

@DerHutte @BohemianReal Ach Brammi die CDU ist schon längst mausetot

[Paul II alias GG @sameifel]

@DerHutte Guido du kommst als erster dran

[Alexander Kissler @DrKissler]

"Und dann sitzt NIUS doch mit an Bord der Kanzlermaschine. Seit Amtsantritt der Merz-Regierung hatte das Bundespresseamt sämtliche 24 Mitreisewünsche der Redaktion „aus Platzgründen“ abgelehnt. Mit einer Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren hat NIUS-Anwalt Joachim Steinhöfel die Bundesregierung Schritt für Schritt auf ihre Auswahlkriterien festgelegt und den Spielraum für neue Ausflüchte immer weiter verengt. Bis plötzlich Platz war: Auf der Reise zum Kurz-„Gipfel“ an die Adria ist NIUS dabei." https://t.co/5JENN6wO0V

[Paul II alias GG @sameifel]

Schon wieder wurde ein Dämlicher Märchenerzähler aus der Gosse gezogen

[Bernd Haake @BerndHaake1]

ARD "Sicherheitsexperte" Schmidt erläutert im RBB, dass wieder einmal ein vermutlicher "russischer Spion" festgenommen wurde; diesmal in Eisenhüttenstadt.
Vadym Y. ist Ukrainer....
Merz lobt den "Erfolg".
Sie merken nichts mehr.

[Paul II alias GG @sameifel]

Ich spüre es bis hierhin

[Boris von Morgenstern @BvMorgenstern]

@matzesmeinung Der Artikel ist der Hammer.

"Jury: Marcant ist „Gegengewicht zu Falschinformationen“"

Bismarck, die Schweizer, türkische Gastarbeiter, Wasser, Syrien... Der Typ ist so unfassbar dämlich, dass es fast schon wehtut.

[Paul II alias GG @sameifel]

@BJilge Man würde er sucht euch schon mal neue Arbeitsstellen. Lange werden wir uns das nicht mehr ansehen.

[Jutta Jahn @jahn80690]

@RedlineAmeric JA. EU SOLL DEUTSCHLAND
VERLASSEN / PERSONEN ABSCHIEBEN

[Paul II alias GG @sameifel]

Ithas not become It, was always?

[Joseph Joines @Wardjoines]

@RedlineAmeric I think the EU has become a tool of the WEF and doesn't serve the people of the individual nations.