Schahina Gambir

Fight racism! Fight sexism!
Grüne Bundestagsabgeordnete @gruenebundestag für den Kreis Minden-Lübbecke (NRW)

[Schahina Gambir @schahinag]

Die EU will eine Kommissarin zu Trumps "Board of Peace" schicken. Einem Gremium ohne Mandat, für Autokraten und MAGA-Verbündete, als Parallelstruktur zu den VN. Eine Teilnahme wäre falsch. Wir brauchen die VN und einen gerechten Frieden, der Palästinenser*innen mit einbezieht.

[Javi López @javilopezEU]

I am appalled by the decision to send Commissioner Suica as observer to Trump's "board of peace".

This initiative in which autocracies and MAGA-fans come together undermines multilateralism, the role of the UN, and the necessary spirit of a just peace that the region needs and the Palestinians must be part of.

I sincerely hope this can be corrected as it is clearly against the EU's values and interests.
https://t.co/c47AFKpNvZ

[Sara Nanni @SaraNanni]

STARK erklärt dem Parlament - das in 12 Tagen einer Beschaffung bei Ihnen in potenzieller Milliardenhöhe zustimmen soll - lang und breit, das Investment von Thiel habe keine Einfluss auf das Business, weil unter 10%.

Währenddessen wurde wohl das hier verhandelt.

Frechheit! 1/x

[Katharina Dröge @katdro]

Kalt, zynisch, verantwortungslos:

CDU und SPD wollen afghanischen Ortskräften keinen Schutz mehr bieten – und bringen damit Menschen in Lebensgefahr, die für Deutschland und die Bundeswehr eingestanden haben.

Gibt es niemanden in der Koalition, der diesen Kurs stoppt?

[Hannah Neumann @HNeumannMEP]

Auf unserem Parteitag haben wir @gruene.de uns klar zum #Nahostkonflikt positioniert.

Für das #Existenzrecht Israels,

für das #Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen,

für das #Völkerrecht.

Das haben wir im Detail beschlossen. (1/15) 🔗https://t.co/OJwGNhXSFJ

[Schahina Gambir @schahinag]

Die EKD stellt sich klar an die Seite afghanischer Schutzsuchender und unterstützt sogar die Klageverfahren gegen das @BMI_Bund . Die Union, die „christlich“ im Namen trägt, braucht also wieder mal kirchliche Erinnerung daran, was Menschlichkeit bedeutet.
https://t.co/elwR2brGrK

[Düzen Tekkal @DuezenTekkal]

Wir reden immer vom Fach- und Arbeitskräftemangel, schieben aber laufend gut integrierte Menschen ab. Ja, "Deutschland schafft sich ab", indeed!

Jetzt trifft es mal wieder einen gut integrierten #Jesiden: Chiyavan „Chio“ Sito ist 19 Jahre alt, und längst im Mühlenkreis in NRW zuhause.
Er lernt die Sprache, arbeitet, spielt bei Union Minden Fußball. Alle, die ihn kennen, beschreiben ihn als freundlich, engagiert und zuverlässig. Und jetzt? Droht ihm die #Abschiebung. Noch diese Woche.

Eine Rückkehr nach #Irak ist für viele Jesid*innen nach wie vor (lebens-)gefährlich. Auch zehn Jahre nach dem Hashtag#Genozid berichten internationale Organisationen weiterhin von Unsicherheit, Diskriminierung und bewaffneten Gruppen. Deutschland hat die Verbrechen an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt und damit eine besondere Verantwortung übernommen. Auch für Chio! Unser Schutzversprechen darf nicht bei Gedenkreden enden, sondern muss auch tatsächlichen Schutz erzeugen.

Die Abgeordnete @schahinag @gruenenrw setzt sich für Chio ein. Sie fordert, dass die Härtefallkommission diesen Fall sorgfältig prüft und hat sich an die zuständigen Behörden in NRW gewandt.

Wir bitten euch: Unterstützt die Petition, damit Chio bleiben kann!
https://t.co/VjnoUFwQ7I

Foto: ©️Alex Lehn // Mindener Tageblatt

[Hannah Neumann @HNeumannMEP]

Für das Existenzrecht Israels
Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser
Für das Völkerrecht

All das gleichermaßen und deswegen auch für die #Anerkennung #Palästina

Klare Botschaft der #bdk25 zur Grünen Nahostpolitik:

https://t.co/WmKt2hVHBL

[Schahina Gambir @schahinag]

Wir brauchen konsequenten Schutz, frühe Interventionen, starke Gesetze und ein Ende der Straflosigkeit, gerade auch Online, wo die Gewalt oft beginnt.
Sich nur heute, am Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu empören, reicht einfach nicht.
(2/2)

[Schahina Gambir @schahinag]

Wenn jeden Tag 137 Frauen im eigenen Zuhause getötet werden, haben wir eine globale Krise, die sofortiges Handeln verlangt. Wo sind die Sondersitzungen, die Talkshows, die Sicherheitsgipfel zu dieser Gewalt?
(1/2)

https://t.co/FRlYeldAYC

[Schahina Gambir @schahinag]

Die Annahme, dass Schutzsuchende mit Geld dazu bewegt werden können, nach 3 Jahren ihr Schutzersuchen einfach aufzugeben, ist zynisch. Die Menschen haben einen Schutzanspruch, in AFG besteht für sie Lebensgefahr. Sie wollen kein Geld, sie wollen in Freiheit und Sicherheit leben.

[Schahina Gambir @schahinag]

Ich frage mich, was denkt das Innenministerium wie viel ein Leben wert ist? Wie viel ein Leben in Freiheit für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen wert ist? Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, es könne diesen Grundrechten ein Preisschild geben?

https://t.co/jOsNOyMRho

[Schahina Gambir @schahinag]

Nur weil die Bundesregierung ihren selbstgesetzten Zeitplan nicht für alle noch wartenden Menschen umsetzen kann, sollen nun 655 von ihnen gegen Geld das Aufnahmeprogramm verlassen. Die Bundesregierung versucht sich ernsthaft aus ihrer Verantwortung freizukaufen.

[Schahina Gambir @schahinag]

Durch die Zulassung von Taliban-Vertretern gefährdet die Bundesregierung Exil-Afghaninnen, verrät Veteran*innen und legitimiert ein Folterregime. Das ist menschenrechtlich und außenpolitisch verantwortungslos. #Taliban #Afghanistan

https://t.co/dIZDAM9m12

[Britta Haßelmann @BriHasselmann]

1/ Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen und Schwimmbäder, zu wenig Geld für Kultur und soziale Arbeit. Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.

[Agnieszka Brugger @agnieszka_mdb]

Dobrindts dreckiger Deal mit den Taliban-Terroristen, widerlich & unklug

Was denken unsere Partner vor Ort, die fliehen mussten?

Was unsere Soldaten, deren Kameraden gefallen sind?

Was das Mädchen, das nicht einmal mehr online heimlich lernen kann?

https://t.co/0ZKpir68kA

[EinHauchvonLeben @NudelnHoch2]

Anmeldungen unter:

https://t.co/BLDQJdCe6M

#MECFS
@LiebeSilja
@schahinag
@RadioWestfalica

[Johannes Mihram @YohannesBerlin]

Was passiert, wenn die demokratischen Parteien verabreden, Migration nicht zum Wahlkampf-Thema zu machen?
Die AfD bleibt unter 10%.

Könnte man draus lernen.

[Schahina Gambir @schahinag]

Erst 551 Fragen gegen die #Zivilgesellschaft, nun die Aussagen von CDU-Familienministerin Prien. Das sind keine Ausfälle oder Missverständnisse, das ist das Playbook der AfD. Die CDU schwächt politische Bildung, #Extremismusprävention und die Demokratie. Und stärkt die AfD.

[Schahina Gambir @schahinag]

Die Hetze der AfD gegen "Demokratie leben!" zeigt Wirkung: lokale Initiativen geraten massiv unter Druck, wo die AfD an politischem Einfluss gewonnen hat. Statt sie zu schützen, nimmt auch die Merz & Spahn CDU die Zivilgesellschaft immer weiter ins Visier.
https://t.co/5HukLdgdg8

[Schahina Gambir @schahinag]

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Terrorregime auch noch die letzten Freiheiten kappt. DAS sind Dobrindts (Gesprächs-)partner. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Verhandlungen, ob in Doha oder Kabul, legitimieren die Taliban Stück für Stück.
https://t.co/FRNjAJ5YZ3