@frankkompakt Die Kosten, die die Grünen und das Umfeld für uns alle erzeugt haben geht in Richtung Billion Euro! Ohne Werte zu schaffen oder den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben. Horror
@larsklingbeil hatte groß angekündigt zu sparen, aber er spart bis jetzt nirgends. Niemand sollte von der absehbaren Narrativen des @BMF_Bund täuschen lassen, die Haushaltslücke für 2027 sei geschlossen und die Lücken danach kleiner geworden. Das ist, Stand jetzt, alles Quatsch.
Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.
@sven_giegold Woher kommt die Energie für die Heizung und die Industrie im November, Dezember, Januar, Februar? Darauf haben sie keine Antwort. Nur Fake News von den Grünen.
Die Grünen im Europaparlament haben als einzige staatstragende Partei mit den Rechtsradikalen von Lega, Rassemblement, Chega, Vox, Fidesz und Co gegen #Mercosur gestimmt (und natürlich mit den Linksradikalen). Es gibt keine Erklärung, die das rechtfertigt. Keine.
@MichaelBroecker@Die_Gruenen@fbrantner Die #fdp hat im Bundestag und für Deutschland das #ceta Freihandelsabkommen mit Kanada durchgebracht. Was für eine Leistung jetzt für alle sichtbar. Gegen die Fundamentalisten #Gruene@fbrantner historisch immer auf der falschen Seite.
Merz hat sich die FDP vor der Wahl bei 4% gewünscht. Jetzt wisst ihr warum. Der letzte Wächter finanzpolitischer Vernunft und Weitsicht ist gefallen.
Freie Fahrt für Merz und seinen Lars.
Zum IW-Gutachten zu den öffentlichen Ausgaben im internationalen Vergleich
Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht da. Nicht, weil es zu wenig Geld ausgibt – die Staatsquote liegt inzwischen bei fast 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sondern weil es das Geld falsch einsetzt. Die Ausgabenpolitik ist ein Spiegel politischer Prioritäten – und dieser Spiegel zeigt ein verzerrtes Bild: ein Land, das sich in Sozialausgaben verliert, während Bildung, Infrastruktur und Zukunftsthemen auf der Strecke bleiben. Mit 41 Prozent der Gesamtausgaben fließt fast die Hälfte des Budgets in die soziale Sicherung. Mehr als in den nordischen Ländern, die für ihre großzügigen Sozialsysteme bekannt sind. Fast die Hälfte dieser Mittel geht in die Alterssicherung – ein Fass ohne Boden angesichts des demografischen Wandels. Statt Reformen gibt es immer neue Leistungsversprechen. Das ist nicht soziale Gerechtigkeit, das ist fiskalische Selbstzerstörung.
Während andere Länder Bildung als Investition in die Zukunft begreifen, behandelt Deutschland sie wie ein Randthema. 9,3 Prozent der Gesamtausgaben – das ist der letzte Platz im Vergleich. Österreich und die Schweiz geben fast 50 Prozent mehr aus. Wer glaubt, mit diesem Kurs die Innovationskraft zu sichern, irrt gewaltig. Deutschland spart am Rohstoff Wissen – und zahlt den Preis in Form von Fachkräftemangel und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Spitzenreiter sind wir in Deutschland wiederum bei den Ausgaben für die allgemeine Verwaltung. Diese sind von 7,2 auf 11 Prozent gestiegen – der höchste Wert unter den Vergleichsländern. Gleichzeitig sind die Personalausgaben niedrig. Das heißt: Mehr Geld für Strukturen, weniger für Menschen. Effizienz? Fehlanzeige. Deutschland leistet sich eine aufgeblähte Bürokratie, die Ressourcen bindet, ohne spürbaren Mehrwert.
Deutschland muss seine Prioritäten radikal neu ordnen: Das heißt vor allem, die Sozialausgaben zu begrenzen, die Bildungsausgaben massiv zu erhöhen und die Verwaltung zu digitalisieren.
Wer glaubt, dass man Wohlstand durch Umverteilung sichert, irrt gewaltig. Wohlstand entsteht durch Investitionen in Köpfe, Technik und Infrastruktur. Deutschland muss endlich anfangen, klug zu investieren.
Perfektes Timing, die übliche Masche: Changing Cities präsentiert einen Tag vor dem Senat ein neues Gutachten zur Torstraße. Was der @Tagesspiegel verschweigt: Der zitierte Verkehrsexperte war schon öfter bei Kiezblocks und Modalfiltern im Umfeld von Changing Cities aktiv. Man kennt sich. Man arbeitet seit Jahren zusammen. Auf der Seite von Changing Cities wird er sogar als Referent beworben. Titel des Onlinekurses: „Kurve kriegen: Dein Crashkurs in Verkehrsplanung für Kiezblocks und Superblocks“. Genau derselbe Mann liefert jetzt das neue Gutachten. Das wirkt eher wie ein Experte aus dem eigenen Laden als wie eine neutrale Stimme.
Zweitens: So ein Gutachten kostet Geld. Und Changing Cities hat Geld. Viel Geld. Über dreihunderttausend Euro flossen laut öffentlichen Angaben allein im letzten Jahr aus ausländisch finanzierten Stiftungen an den 12-Personen-Verein. Damit lassen sich Gutachten, Kampagnen und Druck auf die berliner Lokalpolitik finanzieren, ganz ohne demokratisches Mandat.
Dass der Tagesspiegel das alles ungeprüft übernimmt statt zu Hinterfragen, ist entweder traurig oder Absicht.
@CDUBerlin_AGH
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Im #Bundeshaushalt 2026 werden 33,3 % aller veranschlagten Steuereinnahmen in die #Rentenversicherung fließen. (Ifo-Studie, Link unten).
Kein Wunder revoltiert die junge Generation!
@sven_giegold Grünen machen teure und ineffiziente Klimapolitik, führen die Menschen aufs Glatteis und beschweren sich jetzt, dass wir anpassen müssen. Wer hat vier Jahrzehnte gegen Atomkraft gekämpft. Atomstrom ist klimaneutral.
„Der Markt hat entschieden“
Der Markt bei Grünen: Grüne und Unions-Politiker, die mit Verboten und Subventionen der Wirtschaft eine Richtung aufgedrängt haben und damit zehntausende Arbeitsplätze gefährden. #Verbrennerverbot
Deutschland kastriert sich selbst! Ein indischer Astrophysiker erklärt in der Welt derzeit, warum ein Land an seiner eigenen Moral zerbricht.
#Deutschland#Wirtschaft#Innovation#Niedergang
Analyse: „Ich hatte die unglaubliche Möglichkeit mitzuerleben, wie sich ein Erste-Welt-Land durch eine Reihe politischer Fehlentscheidungen selbst verzwergt hat“, sagt der Astrophysiker Mayukh Panja. Er kam 2016 nach Göttingen und sah Deutschland als Vorbild für Forschung und Fortschritt.
Heute sieht er ein Land, das sich „von moralisierenden, privilegierten Idioten ruinieren lässt“.
Warnung: „Deutsche haben Angst vor Technik und Innovation“, sagt Panja. „In meiner Akademiker-Blase war alles, was mit Geld zu tun hat, böse.“ Er kritisiert ein Land, das sich in Moral flüchtet, statt mutig Neues zu schaffen. „Kein Risiko ist das Ende.“ Deutschland, so Panja, habe die Künstliche Intelligenz verpasst und bald vielleicht auch die Zukunft.
Wenn Moral wichtiger wird als Fortschritt, ist der Niedergang unvermeidlich.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: WELT
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