@radkolumne Klingt ja eher nach Vorschul-Text, aber wenn #PolizeiTrier das meldet, braucht sie dringend juristische und Schreib-Nachschulung. Und ne Dienstaufsichtsbeschwerde, falls gegen den Pkw-Fahrer keine Körperverletzungs-Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegangen ist.
Zum ersten Mal fordern wir einen Rücktritt. Denn ein Verkehrsminister, der in diesen Krisenzeiten immer und immer wieder demonstriert, dass er die Anforderungen an seinen Job nicht erfüllen möchte, sollte es jemand anderen machen lassen. #WissingRücktritt
https://t.co/HsdY1Mi8gB
Falls der Sprit- und Blech-Lobbyminister #Wissing kleben bleibt, gilt: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."
Lieber Herr @Wissing, man kann Ihr Niveau der Klimadebatte niemandem mehr erklären, aber gut, Sie wollen Vorschläge, daran soll's nicht scheitern:
- Tempolimit
- Autobahnmoratorium
- Abbau d. PKW-Subventionen
- Abgabe für Inlandsflug-Tickets
- Bahnrabatte & Ausbau
- Verbrenneraus
🇫🇮 Helsinki hat 2018 ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt.
Seitdem ist kein Fußgänger oder Radfahrer im Verkehr getötet worden.
Herr @Wissing, was sind nun Ihre Argumente gegen Tempo 30 in Innenstädten?
Die #ePA ist im Großen und Ganzen eigentlich ein Datensammeltopf für die Industrie.
Alle diesen nicht-anonymen Gesundheitsdaten einfach erst mal zu sammeln und weiterzugeben ist mit unserer heutigen gesellschaftlichen Vorstellung von Datenschutz nicht vereinbar.
In Bayern wurden in 2022 mehr als dreimal so viele Klimaaktivist:innen verhaftet wie Windräder aufgestellt und vielleicht sollte das - zum Jahresabschluss - nachdenklich machen.
Ich habe gestern den Flughafen #BER blockiert.
Ehrlich gesagt kann ich all die Aufregung darüber nur zu gut nachvollziehen.
Wisst ihr warum ich es trotzdem für das einzige richtige halte im Jahr 2022?
Weil vielleicht schon in 20 Jahren 1000 Millionen Menschen fliehen müssen.
Hätte ich eine Ahnung von den heutigen richterlichen Entscheidungen gehabt, die Menschen für vier Wochen zur "Gefahrenabwehr" hinter Gitter bringt, hätte ich noch ganz anders formuliert. So etwas kenne ich sonst nur aus afrikanischen Diktaturen. https://t.co/3cX63zZNV4
Der autoritäre Staat schlägt zu. Mehrere KlimaaktivistInnen, die sich gestern am Stachus in München auf die Straße geklebt haben, müssen nun für 30 Tage(!) ins Gefängnis. Ohne Verurteilung. Man kann von den Aktionen halten, was man will. Aber sie brauchen unsere Solidarität!
Rufe @PolizeiMFR u.a. wegen Eckenparker. Aussage am Telefon: "Sie werden schon verstehen, dass wir da nicht alle abschleppen können" Was sagt man denn da?
Nach Einschätzung der behandelnden Notärztin hatte der Stau, den #LetzteGeneration-Aktivisten in Berlin auslösten, keine Auswirkungen auf die Rettung der verunglückten Radfahrerin, berichtet @RonenSteinke. #SZPlus https://t.co/z9PDwbuojJ