Der Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur ersten linksextrem-geführten Koalition Deutschlands.
Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protestmarsch gegen diesen Tabubruch in unserer Bundeshauptstadt?
Für die vormaligen Mitte-Links-Parteien in Berlin scheint im Umgang mit Extremisten zu gelten: Wo es Mehrheiten bringt koalieren, wo es Mobilisierung bringt polarisieren.
Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass diese Koalition in Zukunft über den Länderfinanzausgleich durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden soll. Wir brauchen mit Blick auf Berlin wie auf Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.
Kein hessisches Steuergeld für Enteignungen, für Antisemiten, Antipolizisten und Antipatrioten in unserem Land.
Das Existenzrecht von Staaten infrage zu stellen, ist kein harmloser Diskurs – es ist brandgefährlich. Wer so argumentiert, knüpft an dunkelste Kapitel an.
Nie wieder ist jetzt – kein Millimeter Raum für Israelhass!
Kollegen von den B90/ Die Grünen und der SPD- stoppt das! Teil 2 ⤵️
Der Letzte, der in Deutschland das Existenzrecht von Staaten in Frage stellte, war Adolf Hitler. Interessante Traditionslinie in die sich @dielinkeberlin da stellt.
Der @mueller_sepp von der CDU bleibt hier stabil. Nie wieder ist jetzt!
‼️ ZELENSKYY: At this very moment, while our teams are meeting in Florida, the U.S. President is having a conversation with the Kremlin leader, the leader responsible for this war. I believe they are simply using our team as a cover. This is clearly not acting in good faith as a partner. And this, in my view, is a weak decision. A weak decision from strong partners.
FULL STATEMENT: “Right now, our Ukrainian team, our negotiating team, is in Florida for a two-day visit, holding talks with the American team about ending this terrible war, at minimum regarding a ceasefire. The start of a ceasefire could be an energy ceasefire, an energy-related cessation of hostilities. This is very important for our people, for our families.
And at this very moment, while our team is meeting with the American team in Florida, the President of the United States is having a conversation with the Kremlin leader, the leader responsible for this war and this aggression, and they reach an agreement under which America gives Russia the opportunity to export diesel fuel.
This is additional money for this war. This is additional money for the suffering caused to us, without question. This only fuels Putin and gives him the power to keep fighting even more.
And at this very moment, when we are talking about peace, America is giving Russia the opportunity to export diesel fuel. That’s, I don’t know, millions, billions (of dollars). In any case, all of this goes toward the war against our people, against Ukraine, against all of us.
I believe they are simply using our team as a cover. And this is clearly unfair. This is clearly not acting in good faith as a partner. And this, in my view, is a weak decision. Unfortunately, unfortunately, it is a weak decision from strong partners.
Glory to Ukraine!”
Ukrainian President on Friday, October 9th, 2026.
🇺🇸🇪🇺Man muss Marco Rubio eines lassen: Er weiß, wie man einen Ort benutzt.
Die Pnyx in Athen, den Parthenon im Rücken, und davor die große Erzählung vom Abendland: Athen, Rom, die Christenheit, Amerika.
Die großen Amerikaner seien, sagte der US-Außenminister, „getauft in der Christenheit“. Europa müsse aus seinem langen Schlummer erwachen. Offene Grenzen, ausgelagerte Industrie und verfallende Armeen seien Fehler gewesen.
Griechenland, lobte Rubio, mache es besser – bei Migration, Verteidigung und Energie.
Viel mehr Kulisse kann man sich für eine Rede über die westliche Zivilisation kaum wünschen.
Nur hat Geschichte eine unangenehme Eigenschaft: Sie lässt sich nicht als Bühnenbild benutzen.
Denn hinter Rubios Rede steckt eine politische Linie, die inzwischen ziemlich deutlich geworden ist. In München erklärte Rubio im Februar, Europa und Amerika seien „eine Zivilisation“. Er wünsche sich Verbündete, die stolz auf ihre Kultur seien. Ein Jahr zuvor hatte Vizepräsident J. D. Vance in München verlangt, die Ausgrenzung rechter Parteien in Europa zu beenden. Und in der amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember wurde europäischen Gesellschaften gar eine mögliche „zivilisatorische Auslöschung“ vorausgesagt. Die wachsende Bedeutung „patriotischer“ Parteien wurde ausdrücklich als Grund für „großen Optimismus“ bezeichnet.
Das ist mehr als eine außenpolitische Liebeserklärung an Europa.
Es ist der Versuch, Europa politisch neu zu sortieren – entlang von Nation, Grenze, kultureller Zugehörigkeit und einer bestimmten Vorstellung davon, wer zum Westen gehört und wer nicht.
EU-Ratspräsident António Costa nannte die angekündigte Einmischung in Europas Politik zu Recht inakzeptabel.
In Athen klang Rubio freundlicher. Das Programm war deshalb nicht unbedingt ein anderes.
Und dann ist da dieses Wort, das Rubio selbst benutzt: Loyalität.
Pflicht und Loyalität zum eigenen Land, sagte er in Athen, seien Teil des Erbes der Griechen.
Am nächsten Morgen, auf dem Rollfeld, wurde er von Journalisten zu einem Bericht des Wall Street Journal über die amerikanische Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, gefragt. Sie soll einen Trump-Spender gebeten haben, eine Kreditkartenrechnung über 100.000 Dollar zu übernehmen, und ihm im Gegenzug Zugang zu Regierungsvertretern angeboten haben. Guilfoyle bestreitet die Vorwürfe beziehungsweise die Echtheit der zugrunde liegenden Nachrichten. Bewiesen ist damit nichts.
Rubios Antwort auf die Frage war bemerkenswert knapp: „I don't play this game with you.“
Vielleicht ist das die eigentliche Schwierigkeit mit der neuen großen Rhetorik aus Washington.
Sie fordert von anderen Pflicht, Opferbereitschaft und Loyalität – und reagiert gereizt, sobald jemand wissen möchte, wie diese Tugenden im eigenen politischen Umfeld aussehen.
Worte kosten nichts. Taten lassen sich nachrechnen.
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Heute liest man, dass gestern beim Koalitions-Ausschuss nur noch Söder zwischen Merz und Klingbeil vermitteln konnte. Ausgerechnet Söder. Vor 2 Tagen den ersten AfD Landtagspräsidenten, mutmasslich auch mit CDU Stimmen. Heute dann die Meldung über R2G in Berlin. Am Wochenende wollen dann anscheinend bei der CDU Klausur mächtige Landesfürsten mit einem Forderungs-Katalog, der verbunden ist mit einer engen Frist, Merz die Pistole auf die Brust setzen.
Der Kanzler braucht dringend einen mutigen "Befreiungsschlag", der ihm zumindest wieder ein Stück weit Autorität in den eigenen Reihen und darüber hinaus verschafft. Kommt das nicht, befürchte ich, fliegt ihm der Laden unkontrolliert um die Ohren, wenn am Ende doch CDU Abweichler Siegmund zum ersten AfD MP machen. Danach sieht es halt aktuell leider aus.
Wenn man das jetzt gedanklich mal durchspielt, kann der SPD halt nichts besseres passieren, als genau das als Vorwand her zu nehmen, um die Koalition im Bund zu verlassen, und sich dann z.B. mit Schwesig an der Spitze auf einen linken Lager-Wahlkampf vorzubereiten.
Es wäre in höchstem Masse naiv zu glauben, dass die SPD das nicht genau so tun könnte. Die Union stünde völlig blank da, würde aufgerieben zwischen dem linken Lager und der AfD. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zur AfD neu ordnen. Das bringt uns zu den "Roten Linien" des CDU Partei-Strategen Andreas Rödder anstatt der "Brandmauer". Ich habe mich da selbst auch lange dagegen innerlich gesträubt, aber ich bin mittlerweile der Ansicht, dass es die einzig mögliche Option ist.
Natürlich kann man der AfD nicht die Verantwortung in der Europa-, Aussen-, Sicherheits-, und Ukraine Politik überlassen, oder hier Zugeständnisse machen. Aber wäre es bei einer Unionsgeführten Minderheitsregierung unter Merz für die nächsten 3 Jahre wirklich nötig? Sind es nicht insbesondere SPD und Grüne die sonst so gerne auf die "Staatspolitische Verantwortung" verweisen? Könnte man nicht genau hier noch mal den Spiess umdrehen?
Wenn Merz sich heute vor die Kameras stellen würde und sagt, dass die angedachten Reformen in alleiniger Zusammenarbeit mit der SPD gescheitert sind, und das er ab heute bereit ist, mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen bereit ist auszuloten was umsetzbar ist, mit dem Ziel sich auf die notwendigen Kernaufgaben zu konzentrieren. Er stellt den CDU Partei-Vorsitz zur Verfügung und wird nach Ablauf der Legislatur kein weiteres mal mehr antreten. Er stellt den Rest seiner Amtszeit uneingeschränkt in den Dienste des Landes, mit dem Ziel Deutschland wirtschaftlich wieder fit zu machen, und gegen äussere Bedrohungen zu wappnen, und wer gewillt ist dabei mitzuwirken, der sei herzlich dazu eingeladen - *boom* - genau so verschafft man sich Respekt.
Und ja, natürlich gibt es auch politische Themen wo Union und AfD sich einigen könnten. Es ist einfach faktisch falsch das zu verleugnen. Einigen bedeutet auch nicht, einfach 1 zu 1 AfD Positionen zu übernehmen.
Bei einem solchen Minderheitsregierungs-Modell wird wahrscheinlich jede Partei politische Erfolge haben, aber auch Niederlagen einstecken müssen. Das nennt man dann Demokratie.
Die SPD wäre nach ich weiss nicht wie vielen Jahren endlich mal wieder nicht in der Regierung. Sie könnte sich neu aufstellen. Ob das dann in Richtung Pistorius geht oder Schwesig, ihre Sache. Aber auch die CDU könnte die Zeit nutzen um sich neu aufzustellen für die Zeit nach Merz´s Kanzlerschaft. Auch sie hätte genügend Zeit sich neu auszurichten. Beide ehemaligen Volksparteien haben das dringend nötig.
Und wenn es dann am Ende zu einem "rechts-links" Bundestags-Wahlkampf kommt, so sei es! Endlich, möchte man sagen. Das, was zu dieser Politik-Verdrossenheit und Stärkung der politischen Ränder in Deutschland führt, ist doch die Tatsache, dass egal was man zukünftig unter den aktuellen Bedingungen wählt, am Ende kommt zukünftig nur noch "schwarz-rot-grün" als Regierung heraus. "Diese ominöse Mitte" die letztendlich nur dazu führt, dass es keinen Wettbewerb mehr um die besseren Konzepte für das Land gibt, ist genau das was zunehmend keiner mehr will. Diese politisch-mediale Beschwörung der "alternativlosen Mitte" ist grundfalsch.
Wenn der Wähler de facto am Ende keine wirkliche Wahl mehr hat, führt das genau zu dieser fantasielosen Lähmung, die wir jeden Tag sehen. Wenn man mangelnde Aufbruchstimmung im Land beklagt, dann sollte man sich mal fragen, woher das eigentlich kommt?
"Mitte-Koalitionen" zwischen Union und SPD müssen wieder zur absoluten Ausnahme werden, nicht zur Regel.
Wenn man das Land wieder Wettbewerbsfähig machen will, sollte man vielleicht damit anfangen, das politische System wieder Wettbewerbsfähig zu machen, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass auch das Volk mitzieht. - Man kann keine "Demokratie verteidigen", wenn man sie mangels realer Alternativen für den Wähler de facto selbst abschafft. Wenn man rechnerisch aufgrund von Selbstbeschränkungen der Parteien und Ausschluss von alternativen Regierungsmodellen aber genau dieses Szenario herbeiführt wird, tut man am Ende genau das. - Man schafft am Ende die Demokratie ab, ohne die Verfassung zu brechen, wundert sich aber gleichzeitig, dass zunehmend Menschen Parteien ausserhalb des "demokratischen Spektrums" wählen. Merkt Ihr selber, oder? Anscheinend Viele bisher nicht wirklich.
Ich bin nun wahrlich jemand der gerade wegen R2G in Berlin echt im Strahl kotzen könnte, aber wenn das am Ende dazu führt, dass es die aktuelle Denkweise im politischen System sprengt, dann bin auch bereit das hinzunehmen. Es wäre ein fataler Fehler der Union, diese Option nur dem linken Lager zu überlassen. SPD und Grüne haben heute gezeigt, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken linke Mehrheiten bilden werden, wenn sie die Chance dazu haben, obwohl eine "Mitte Regierung" mit der CDU möglich wäre, die anscheinend doch nicht alternativlos ist. Wenn die Union das ohne Gegenreaktion hinnimmt, dann ist sie wirklich am Ende.
Heidi Reichinnek hat mir gestern auf ihrer Empörungs-PK zwei Fragen gestellt. Ob ich mehr kann als Bücher lesen. Und ob mir recht ist, was in Magdeburg passiert.
Meine Antwort im Video. In ihrer Geschwindigkeit.
1/7 Heute Abend findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung statt, die im allgemeinen Pulverdampf vielleicht übersehen wird, aber wichtig ist für behinderte Menschen und ihre Freunde. Und in gewisser Weise auch für den Parlamentarismus: Wird der Umgang mit menschlichem Leben nach Debatten von Volksvertretern entschieden werden oder von der Pharmawirtschaft und Funktionären der Krankenkassen? Es geht um den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT). Dabei wird die DNA im Blut einer werdenden Mutter auf Chromosomenabweichungen untersucht, vor allem auf die Trisomien 13, 18 und 21. Letztere ist als Down-Syndrom bekannt.
((Über die Hintergründe hatten @rosidaggi und ich schon einmal im März im „Machtwechsel“-Podcast berichtet:
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Am 7. Oktober 1571 erkämpfte die Heilige Liga einen entscheidenden Sieg über die Osmanen und sicherte Europa die Freiheit. Während die Soldaten kämpften, sammelte sich die Heerschar der Beter um die Gottesmutter. Lepanto war ein Sieg aller Christgläubigen, und zum Dank wurde das heutige Fest gestiftet.
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Gesegnetes Rosenkranzfest mit einem der besten Gedichte überhaupt: Chestertons Lepanto.
1997 unterschrieb Russland die NATO Russland Grundakte. Wussten Sie das? Russland hat darin der NATO Erweiterung zugestimmt, die NATO hat sich bestimmte Restriktionen selbst auferlegt. Das war der Deal. Bitte nachlesen. Dann reden. Besser als Propaganda nachplappern!
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine bilanziert zum 74. Geburtstag von W. Putin die vorläufigen Verluste der russischen Armee.
Seit Beginn der umfassenden Invasion belaufen sich die gesamten militärischen Verluste des Gegners voraussichtlich auf:
1200 Ermordete
Kinder von der Augen ihrer Eltern, Eltern vor den Augen der Kinder
251 Geiselnahmen
unzählige Vergewaltigungen
378 Morde alleine an einem Musikfestival.
All dies an einem einzigen Tag.
7.10.23 nicht vergessen.
Die Kritik der AfD an der Ukraine-Reise des Bundeskanzlers und die anhaltende Kritik der Linken an der Unterstützung des Landes ist im Kern unpatriotisch und außenpolitisch unverantwortlich. Die Ukraine kämpft jeden Tag an vorderster Front für den Frieden und die Freiheit des Westens. Die inhaltliche Deckungsgleichheit der Kommunisten linksaußen und der Nationalisten rechtsaußen zeigt einmal mehr: Die Union ist die einzige politische Kraft in Deutschland gegen das Sammelbecken der Linken aus Antisemiten, Antipolizisten und Antikapitalisten.
Was Putin mit uns treibt, ist kein Spaß. Er tut es gerade während Trump Präsident ist. Genau darum braucht es Friedrich Merz.
Wenn die Koalition bricht, führen alle Alternativen über Russlandversteher. Hab ich keinen Bock drauf. Dafür ist alles zu wichtig.
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