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🇺🇦Peace and Liberty for Ukraine 🇺🇦 🇪🇺 Theoretisch Brückenbauer für quantenmechanische Freiheitsgrade | he/him

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@IngridFuhrmann3 Man muss zukünftig wohl wirklich jedes Mal eine EU+UK-Delegation mitschicken. Wenn man T mit Z alleine lässt, liest ersterer nur den Wunschzettel von Putin vor.

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@BuffsInChucks Wie? By design.

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@FPOE_TV Sind die 235€ gerade mit uns im Raum?

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@FunkhausZorra Pay before delivery würd ich mal raten

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@dieworkwear You're expecting good taste from a guy who rents out an ancient city for his wedding to a woman, he sent to space a weeks before "just because".

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@kenwinkler Ich meine, der gleiche Account hat vor einiger Zeit auch schon den Tod von Daniel Kehlmann verkündet. Weißt du zufällig, welcher das sein soll?

[ניר אבישי כהן - نير أَ. كوهين @NirACohen77]

מלחמה היא תמיד הפתרון הגרוע ביותר. אין מלחמות צודקות, יש מנהיגים רעים. ביבי וחמינאי יכלו למנוע את המלחמה הזו ובחרו בדרך האלימות. העמים האיראנים והישראלים ישלמו מחיר כבד בגלל המנהיגים הנוראיים שלהם.
שלום הוא הפתרון היחיד שיביא ביטחון.

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@SolautSonja Von wann ist dieses Posting? Ich hab letzte Nacht bis heute TS verfolgt, das ist mir allerdings nicht ungergekommen.

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@BMeinl @susanneraab_at Ich bin froh, dass es diesmal wirklich keine Sideletter gibt.

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@RepMTG What is your job again?

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@danibrodesser Ach an der Europakreuzung gibts den auch, mir ist er nurmal vor der Uni untergekommen

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@Stoegmueller Wer hat kassiert?

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@gerhard_mangott Schön zu lesen, dass es Ihnen wieder besser geht

[Legalitätsprinzip @art18bvg]

⚡️ DIE VERTRAUENSKRISE DES JOURNALISMUS⚡️

Der werte Herr #Nowak ist wieder da. Also bei seiner "Presse". Wirklichbwundern will das niemanden mehr. Die Signalwirkung ist aber fatal. Was die Bürgerinnen permanent bei den so genannten "Eliten unseres Landes" erleben, kann man in einem einzigen Satz zusammenfassen:

▶️ Für manche hat einfach nichts was sie tun Konsequenzen.

Seien es Politiker mit völlig fehlender Distanz zur Staatskassa bzw. zur Wahrheit oder Journalisten mit völlig fehlender Distanz zur Politik. Da geht was. A bisserl was bei der Karriere jedenfalls. Ein Posterl hier, ein G'schichterl dort. Oder wenigstens a guade Info. Dann gibt's ein Inseraterl. Oder zehn. Oder wenigstens Beihilfe zum Postenschacher. Bei denen. Nicht bei uns. Weil "Quod licet iovi non licet bovi" Alles klar? Nein? Dann lassen Sie mich die Grenze klarer definieren:

▶️ Solange du nicht im Knast landest ist alles gut. Ganz einfach.

Journalistische Ideale? Ethik?

Who cares...🤷‍♂️

Aber sich ganz fest wundern, wenn der Journalismus im Vertrauensindex nur knapp die Industriellenvereinigung schlägt. In Fernsehquatschrunden sitzen dann ebendiese Gestalten und beklagen die "Vertrauenskrise" in der sich der Journalismus befindet. A geh? Woher denn nur?

Ich wüsst' da schon etwas. Dass z.B. enttäuschte journalistische Idiale Gift fürs Vertrauen sind - dazu gibt es gute Evidenz in der Medienwissenschaft.

Ich mein...es könnte einem auch der vielzitierte Hausverstand sagen, dass es ned sooo gut kommt, wenn man mit denen, die man kontrollieren sollte, sich permanent einen hinter die Binde gießt und Gefälligkeiten austauscht bis jeder jedem so viel schuldet, dass jeder von jedem sehr viel haben kann.

Ich will den negativen Einfluss von Social Media wirklich nicht kleinreden, aber die Vertrauenskrise des Journalismus ist auch zum guten Teile hausgemacht.

Und ja: Not all Journalists

Aber die, die vergessen haben was journalistische Ideale sind, schaden letztendlich allen. Sie ruinieren den Ruf der ganzen Branche. Dazu kommt: Es wird, wie immer, auch im oben genannten Fall keine laute Kritik der Branche geben. Weil eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wenn, dann nur sehr leise und von hinten. Das ist eine österreichische Tradition, wissen Sie? Unsere Werte halt.

Keine Sorge, ich will nicht allzu zynisch werden, aber manchmal hilft einfach nur mehr der Sarkasmus. Gegen die Frustration. Ich würd ja gerne sagen: So sind wir nicht. Aber leider halt irgendwie schon.

Und das ist fatal. Denn:

▶️ Vertrauen in den Journalismus ist ein extrem wichtiger Faktor für eine funktionierende Demokratie.

Wie sehr man sich da selbst sabotiert und auch sonst sehr viel, das hat man glaub ich in weiten Teilen der Branche nicht so ganz begriffen. Manche ärgern sich sicher still. Manche schweigen vielleicht aus Angst um die eigene Karriere? Keine Frage.

Aber in der Außenwahrnehmung ist das einfach nur eisernes Schweigen. Und das kommt bei den Konsumenten nicht gut an, denn es zeigt ein Bild einer eingeschworenen Elite, die zusammenhält. Und genau da hakt übrigens dann auch der Rechtspoulismus ein: Die Eliten.

Man fragt sich: Wo sind sie denn, die sonst so kritischen Stimmen, die allenthalben hohe Ideale bei den Mächtigen fordern? Irgendwo im Keller. Dort flüstern sie leise. Und die Tür ist zu.

#Medien #Politik

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@beton_blau Gratuliere!

[Pete Buttigieg @PeteButtigieg]

The head of our country’s government is in the early stages of consolidating total power. We must of course reject this, but that is not enough. We have to respond by creating a different and better kind of American politics than we have seen before.

[Legalitätsprinzip @art18bvg]

⚡️AUTOKRATIE⚡️

Als Autokratie (Selbstherrschaft) bezeichnet man in der Staatswissenschaft üblicherweise ein System, in dem eine oder mehrere Personen unkontrolliert politische Macht ausüben.

In der Reinform dem "totalitären " Regime, gibt es keinerlei demokratische Elemente mehr, in autokratischen Regimen werden zum Schein (elektoraler Autoritarismus) noch Wahlen durchgeführt. Es ist die sog. #Scheindemokratie ein Typus den wir heute immer öfter antreffen - Staaten am Weg in den Autoritarismus. Es genügt der Blick nach #Ungarn oder in die #Slovakei.

Was aber all diese in Graden unterschiedlichen Formen der #Autokratie als zentrales Element eint:

▶️ Die absolute Machtausübung ist dabei keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen. Es fehlt die sog. "rule of law".

Die liberale Demokratie als System des Schutzes der individuellen Freiheit mit einer Verfassung die dem Merheitswillen vorgeordnet ist, ist das idealtypische Gegenstück hierzu.

Die dem Mehrheitswillen vorgeordnete Verfassung verhindert das, was Alexis de Tocqueville in seinem 1835 erschienenen Werk Demokratie in Amerika als "Tyrannei der Mehrheit" bezeichnete.

Betrachtet man nun dieses👇 entlarvende Posting von #Vance so fordert er genau das. Es ist die verschriftlichte Erklärung einer ganzen Partei die liberale Demokratie und die Verfassung abzuschaffen.

Ein „ordnungsgemäßes Verfahren“ („due legal process“) ist, so #Vance, nur mehr das, was er als solches bezeichnet. Unter Kriterien, die er und #Trump definieren.

Wenn aber ein Gericht auf Basis des geltenden Rechts entscheidet, so nennt #Vance das völlig offen einen „fake legal process“. Das ist - wenn wir uns die Definiton der #Autokratie - vor Augen halten nichts anderes als die Forderung nach unkontrollierter politischer Macht für den Präsidenten, der per #ExecutiveOrder die Zurückdrängung der repräsentativen Demokratie und der Gerichtsbarkeit einleitet.

Ob die erlassene "Exekutive Order" überhaupt zulässig (legal) ist, interessiert in diesem System dann nicht mehr. Es gibt dann keine Beschränkung der präsidialen Macht mehr durch das Recht.

▶️ Das gesatzte Recht, die Verfassung wird zum "Fake" während die reale Macht des Despoten durch "Executive Orders" zur neuen normativen Kraft wird.

Die Staatsmacht manifestiert sich in kleinen Zetteln, die #Trump vor Kameras im Minutentakt unterschreibt.

Speed kills. In dem Fall die Opposition, die fassungslos und beinahe tatenlos daneben steht. Während sie sich noch über eine präsidial-illegale Absurdität sanft empört, sind die nächsten zwanzig schon passiert.

Es ist eine Ironie der Geschichte - eigentlich fast zynischer Sarkasmus - dass der "liberal-demokratische Rechtsstaat", also jene neuzeitliche Form der Demokratie, die in den #USA am Ende des 18. Jahrhunderts entstanden ist und sich dann auch über Europa ausbreitete, nun genau in diesem Land zu sterben droht.

Dieser Trinität aus
Bürgerbeteiligung, liberalen Grundrechten und Beschränkung der Bürgerbeteiligung (aber auch Beschränkung der Machthaber) durch das Recht (Verfassung) droht der Untergang am Ort ihrer Erschaffung.

Das ist entsetzlich bitter. Das darf nicht passieren. Die Demokratie stirbt, wenn die Menschen sich nicht mehr für sie interessieren. Sie lebt von uns, von unserem Engagement. Interessieren wir uns wieder. Engagieren wor uns wieder. Denn auch in #Europa greifen autokratische Figuren nach der Macht.

#Demokratie #RuleOfLaw

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