Bürgerliche Mitte. 🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
Für Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Westbindung, ein starkes Europa.
Gegen alle autoritären Kräfte im In- u. Ausland.
Bürgerliche Mitte heißt für mich: Freiheit und Verantwortung, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft, Westbindung, ein starkes Europa und ein nüchterner Blick auf die Wirklichkeit. Dafür will ich auch hier auf X Position beziehen. #radikaleMitte
@general_ben That's true. At the same time, Russia is truly a superpower when it comes to manipulating and maliciously dividing Western public opinion. Strangely enough, however, Russia receives little attention in this area.
@eckilepsie Nichts Neues bei ihm. Er hat uns ja schon versichert, dass die Linke keine Gefahr für Verfassung und Demokratie darstellt.
Dass man sich dort offen gegen unser parlamentarisches System positioniert (hier: Strategiekonferenz 2020), wen stört das schon.
Wenn das gelingt, werden nur die Grundlagen für die nächsten Wahlerfolge von Extremisten gelegt. Die in- und ausländischen Feinde unseres Staates und unseres Gesellschaftsmodells könnten sich die Hände reiben. Das darf nicht passieren!
"Es handelt sich um eine Allianz zw. Linken und Islamisten. Sie wird durch den israelbezogenen Antisemitismus, der häufig in eine radikale Judenfeindschaft kippt, eine fundamentale Ablehnung des Westens und eine Ästhetisierung von Gewalt zusammengehalten."
https://t.co/9gUpZsOdQo
2400 gewalttätige Personen wurden in Krawallnacht in Frankreich festgenommen. 90 Prozent sind laut IM zwischen 18 und 30 Jahre alt, keine Schüler
Die Hälfte stammt aus migrantischen Problemzonen, die Häfte sind ILinksradikale, Schwarzer Block
https://t.co/yTLAaE8bJ5
Die Attacke gegen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ist der gemeinsame Nenner so vieler Ereignisse in letzter Zeit.
Das nicht zuzulassen muss unser Konsens sein. Sonst reibt man sich vor allem in Moskau die Hände.
Was gerade in Frankreich passiert zeigt uns in Deutschland, was passiert wenn man Linksextremismus unterschätzt, verharmlost und so tut, als würde die extreme Linke legitimen Protest aufgreifen anstatt zu erkennen, dass auch von dort die republikanische Ordnung angegriffen wird.
Politische Kräfte, die die Ausschreitungen in Frankreich weiterhin sozialromantisch verklären, betreiben Desinformation.
Protest verliert in einer Demokratie seine Legitimität, wenn das Gewaltverbot missachtet wird.
‼️‼️ Frankreich‼️‼️
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum immer noch von Schülerprotesten gesprochen wird. Hier entsteht eine immer tiefere Kluft zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung.
Vielleicht hat es einmal als Protest begonnen. Mittlerweile ist die Bewegung von zwei Gruppen übernommen worden: von linksradikalen Chaoten, die den Rechtsstaat nicht nur destabilisieren, sondern letztlich überwinden wollen, und von Jugendlichen, häufig mit Migrationshintergrund der dritten, vierten oder fünften Generation, deren Motive offenbar oft wenig mit politischer Empörung zu tun haben. Vielmehr geht es um Verachtung gegenüber dem Land, in dem sie leben, und um die pure Lust an Gewalt, Zerstörung und dem Adrenalinkick.
Die Behördenstudie zu den Unruhen im Sommer 2023 liefert dazu einen bemerkenswerten Befund: Weniger als acht Prozent der Angeklagten nannten die Empörung über den Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle als Tatmotiv. Die große Mehrheit handelte demnach aus anderen Motiven, vielfach aus Gelegenheit; einige sprachen ausdrücklich vom „Adrenalinschub“.
Wer angesichts solcher Erkenntnisse weiterhin pauschal von Schülerprotesten spricht, verkennt die Realität. Und wer diese Realität nicht sehen will, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen zwischen Gesellschaft, Medien und Politik immer weiter schwindet.
@BewareMacduff Der Herr konnte zuvor ja auch keine Gefahr erkennen, die von der Partei Die Linke für unsere Demokratie und Verfassung ausgeht. Sagt doch schon alles.
@RibbeckPaul@darioschramm "Derweil bietet sich die CDU als Alternative zu den Linken an. 'Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen', erklärt CDU-Fraktionschef und Finanzsenator Stefan Evers."
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@RibbeckPaul@darioschramm "Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein", sagte Evers.
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Profitieren werden hiervon alleine die politischen Extreme. Um Bildung geht es schon lange nicht mehr. Und während Frankreich unter schwersten Ausschreitungen leidet, feiern bei uns Linken-Aktivisten die Bilder aus dem Nachbarland. #Limoges
Art. 87a GG verpflichtet den Bund, Streitkräfte aufzustellen und funktionsfähig zu halten. Die Bundeswehr ist Teil unserer Verfassungsordnung. Dieses Signal reiht sich in eine Serie von Konflikten der Linken mit dem Grundgesetz ein. SPD und Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit.
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
@alx_froehlich@BMVg_Bundeswehr Art. 87a GG verpflichtet den Bund, Streitkräfte aufzustellen und funktionsfähig zu halten. Die Bundeswehr ist Teil unserer Verfassungsordnung. Dieses Signal reiht sich in eine Serie von Konflikten der Linken mit dem Grundgesetz ein. SPD und Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit.
@CarloMasala1@spdberlin Art. 87a GG verpflichtet den Bund, Streitkräfte aufzustellen und funktionsfähig zu halten. Die Bundeswehr ist Teil unserer Verfassungsordnung. Dieses Signal reiht sich in eine Serie von Konflikten der Linken mit dem Grundgesetz ein. SPD und Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit.
Es ist übrigens nachgewiesen, dass der Kreml nicht nur rechte Islamhasser fördert, sondern auch linke, migrantische Israelfeinde unterstützt. Hybride Akteure nutzen beide Seiten, um maximale Destabilisierung zu erreichen. Just saying. #France#Berlin
@mxlxhx_ Das Foto stammt von 2022. Der Stuhl steht im Büro des CDU-Vorsitzenden, nicht im Bundeskanzleramt. Seine Finanzierung war Sache der CDU, nicht des Kanzleramtsetats. Und was hat Merz persönlich mit einem Stuhl zu tun, der womöglich schon vor seiner Amtszeit beschafft worden war?
Schön, wenn man Verantwortungssphären so klar trennen kann. Vor allem, wenn dies eine Partei tut, die sonst jeden deutschen Mittelständler für die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern in Afrika oder Bangladesch haftbar machen will.
@mxlxhx_ Das Foto stammt von 2022. Der Stuhl steht im Büro des CDU-Vorsitzenden, nicht im Bundeskanzleramt. Seine Finanzierung war Sache der CDU, nicht des Kanzleramtsetats. Und was hat Merz persönlich mit einem Stuhl zu tun, der womöglich schon vor seiner Amtszeit beschafft worden war?