Eltern sollen also mehr arbeiten, weniger in Teilzeit gehen, ihre Kinder vor Social Media schützen, weil die Regierung sie allein lässt und dann noch die Verantwortung für das vernachlässigte Bildungssystem übernehmen, während überall Gelder für Familien gestrichen werden? 🤦♀️
Die ersten Ministerposten stehen – ich mache es kurz: Der Chef von MediaMarkt modernisiert jetzt den Staat, ein ehemaliger Welt-Chefredakteur wird Kulturminister, und Katherina Reiche, Fan von Atomkraft und Gegnerin der Ehe für alle, kümmert sich ums Wirtschaftswachstum.
Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, stellt das individuelle Asylrecht infrage – und damit die Grundlage seines eigenen Amtes. Wer so denkt, sollte zurücktreten.
Abschieben, zurückweisen, Bürgergeldempfänger schlechter behandeln:
Merz und Scholz treten eigentlich die ganze Sendung nur nach unten und jeder will härter sein als der Andere.
Das ist weder christlich oder sozial, das ist vor allem menschlich ziemlich klein.
#TVDuell
Über 4.000 Menschen in Münster – und ich danke jedem einzelnen von euch! Weil es genau das jetzt braucht, am Tag danach. Dass wir gerade jetzt, gerade auch an diejenigen Menschen im Land, die sich Sorgen machen nach dieser Woche, ein Zeichen senden: Wir stehen zusammen. Und wir haben es in der Hand, wohin die Reise geht. Alles ist jetzt offen. Machen wir etwas daraus!
Ich bin wütend. Zum ersten Mal seit 80 Jahren haben Rechtsextreme heute wieder Macht im Bundestag bekommen. Ein extrem rechter Migrationsantrag wurde von CDU und CSU mit Unterstützung der AfD knapp beschlossen. Bitte schaut das Video und bitte engagiert euch. Es kommt etwas ins Wanken. Nie wieder ist jetzt.
Merksatz: Wenn ein Antrag nur mit Rechtsextremen verabschiedet werden kann, dann ist es ein rechtsextremer Antrag, der nicht verabschiedet werden sollte. #Union
Friedrich #Merz benutzt das schreckliche Attentat in Aschaffenburg, um öffentlich die Brandmauer in Frage zu stellen. Diese Anbiederung an die AfD ist an politischer Würdelosigkeit nicht zu überbieten.
https://t.co/JtEzgggWem
This is exactly what Musk did in the U.K. during the riots in August. Trying to inflame a situation to stir up division and disrupt government. This has to stop.
Die erste Reaktion mancher Politiker auf den Sturz eines grausamen Diktators, aber auch eine vollkommen ungewisse Zukunft und Rolle der Islamisten in #Syrien ist also: Abschieben!
Menschlich unterirdisch, mit Blick auf Integration schädlich und außenpolitisch kurzsichtig.
Nein, ich kann das Verhalten meiner Partei nicht nachvollziehen und finde es zunehmend unerträglich. Man lässt sich in Sachen Asylpolitik von rechts treiben und übernimmt sogar deren Talkingpoints. Wir können aufhören, uns als progressive Kraft zu labeln. Das sind wir nicht mehr.
Ernsthaft? Kein Geld für mehr für Dublin-Geflüchtete als Maßnahme gegen islamistische Gewalt? Denkt hier wirklich irgendwer, dass systematische Ausgrenzung die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Menschen sich radikalisieren?!?
Wenn man den Familiennachzug gnadenlos einschränkt oder untersagt, dann bleibt manchen Menschen wenig übrig, als unter Riskierung ihres Lebens nochmal in das Land zurückzukehren, aus dem sie geflohen sind, wenn sie ihre Angehörigen nochmal lebend sehen wollen.
Die CDU sollte endlich verstehen, dass ihr Populismus schlicht keinerlei Wirkung auf den Islamismus haben wird.
Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus sollte sich nicht weiter in hohlen Hetz-Phrasen verlieren, sondern eine ernsthafte Kraftanstrengung werden.
Keine demokratische Partei wird eine Mauer wieder aufbauen oder einen Schießbefehl an der Grenze einrichten. Wer jetzt (mal wieder) fordert, die Menschenrechte und das EU-Recht in Deutschland abzuschaffen - nichts anderes ist eine Forderung nach einem „Aufnahmestopp“ -
hilft vor allem den Extremisten.
#Merz #Spahn
Das Problem: Dieses Versprechen ist die Illusion einer Welt, die es nie gab und nie geben wird. Doch immer öfter erliegen auch demokratische Parteien der Versuchung populistischer Forderungen. Damit treiben sie die Gesellschaft und sich selbst in die Sackgasse.
Liebe Frau #Fahimi! Als DGB Chefin haben Sie jetzt eine große gesellschaftliche Verantwortung: Erzählen Sie positive Geschichten zum wirtschaftlichen Umbau in Richtung #Klimaneutralität. Machen Sie den Umbau zu Ihrem Ding! Wir brauchen Sie! Wir brauchen die Gewerkschaften!
Ein Islamist versucht zu töten. Ein muslimischer Mann will ihn überwältigen, ein muslimischer Polizist beendet die Gewalt. Eine Sanitäterin mit Kopftuch versorgt Verletzte.
Wer danach gegen Muslime hetzt, will kein Ende der Gewalt, sondern schürt neuen Hass. #mannheim