Auch bei sommerlicher Hitze gilt: Mündige Bürger brauchen keine Nanny. Anstatt Grill und Gießkanne zu regulieren, sollte sich die Politik lieber darum kümmern, dass öffentliche Gebäude mit Klimaanlagen ausgerüstet werden! https://t.co/BuS46cuRr3
Wenn die politische Konkurrenz nervös wird, hat Martin Hagen @_MartinHagen meistens einen wunden Punkt getroffen. Dass die Empörung über sein letztes Interview jetzt vor allem von links kommt, ist entlarvend. Politische Kultur verteidigt man nicht in Safe Spaces, sondern in der offenen und fairen Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. (jb)
Die Reformkommission will die Rente künftig zum Teil am Kapitalmarkt finanzieren. Das erinnert stark an frühere Konzepte. Doch es gibt Unterschiede.
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Was Gesundheitsministerin Warken als Reform der Pflegeversicherung ausgibt, ist in Wirklichkeit ein Katalog von Leistungskürzungen und Mehrbelastungen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft und der (noch) arbeitenden Bevölkerung. Zudem löst sie keines der grundsätzlichen Probleme und gefährdet den Generationenvertrag.
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Steuern runter macht Deutschland munter. Getreu des alten Spruches fordert @KubickiWo im ZEIT-ZU-WENDEN-BUS eine Senkung der Einkommensteuer für alle.
Wir wollen den liberalen Markenkern wieder freilegen: Wirtschaftliche und persönliche Freiheit, Eigenverantwortung, Stärkung des mündigen Bürgers und seiner Abwehrrechte gegenüber dem Staat. 🗽
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Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.
Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin.
Link zur PM: https://t.co/DzOSqO4vmV