„Was bleibt, ist ein parlamentarisches Auskunftsersuchen, das an der höchsten Stufe der Geheimhaltung zerschellt – und eine Bundesregierung, die sich in eine argumentative Sackgasse manövriert hat.
Denn entweder gab es keine nachrichtendienstlichen Vorwarnungen zu Nordstream, dann wäre die Berufung auf den Schutz der Geheimdienstkooperation gegenstandslos.
Oder es gab sie, dann stellt sich die von Rathert aufgeworfene Frage mit aller Schärfe: Warum wurde nichts unternommen, um den schwersten Anschlag auf kritische zivile europäische Infrastruktur seit Jahrzehnten zu verhindern?“
https://t.co/XrJEeHlA2w
Ihr hasst die EU noch nicht genug.
Was in der Aufregung zur Chatkontrolle untergegangen ist:
Die EU-Abgeordneten haben diese Woche auch für den digitalen Euro gestimmt.
416 dafür
169 dagegen
22 Enthaltungen
Nun können die Verhandlungen für den Rechtsrahmen starten.
Und diese Nase hier erklären uns, wieso das eine gute Sache ist 🤦🏻♀️
Ähnlich wie die CDU, die uns weismachen will, dass elektronische Bespitzelung gut für uns ist.
Man möchte nur noch schreien.
The European Parliament voted AGAINST Chat Control. 314 to 276.
And it passed anyway.
Let me tell you how: they needed 361 votes to say no. On the last day before vacation. Every empty seat counted as a yes.
They lost the vote. They won the law.
That’s not democracy. That’s a trick. #ChatControl
Wow. In 80 m Tiefe ist es stockdunkel. Da muss man die vier Pipelines (je 2 von NS–1 und NS–2) erst mal finden. GPS funktioniert in dieser Tiefe nicht. Glück und Taschenlampe? Und dann müssen die Sprengladungen an den mit Beton ummantelten Röhren verdämmt serden, um den Explosionsdruck auf die Rohre zu lenken. Das braucht Zeit. In 80 m Tiefe herrscht ein Druck von 8 Bar. Da erblasst jeder Autoreifen vor Neid. Taucher benötigen spezielle Gase (Trimix mit Sauerstoff, Helium und Stickstoff) und für das Auftauchen wegen der unvermeidlichen Dekompression Nitox 50 und Sauerstoff und Zeit für Demompressions–Stopps alle paar Meter. Je länger die Taucher mit den Röhren und der Anbringung der vier Sprengladungen zu tun hatten, umso länger dauert die Dekompression. Nach dem Auftauchen gilt es die Segelyacht, die Position gehalten hat, wieder zu finden. Eigentlich etwas für Profis unter den Kampftauchern inkl. Spezialausrüstung, verfügbar in wenigen Ländern. Aber die Yacht–Segler und Sportaucher schaffen das. Und vergessen ihre Pässe auf der Yacht. Aber ein schöner Erfolg für die Ermittler. Schade, das der Journo in der ARD über all diese Widrichkeiten nicht berichtet hat.
"Massenmord in Norddeutschland und die NGO-Fluchtwagenfahrerin ist die Schwiegermutter von 'nem SPD-Migrationspolitiker, der in einen Integrationsbetrug verwickelt sein soll, und seine Initialen sind auf'm AMG-Nummernschild."
Klassisches Boll-Drehbuch, das man verbieten würde.
🚨🇩🇪💉💉Impfpflicht durch die Hintertür? Neues Gesetz geplant! 💉
Die Bundesregierung möchte wohl für die nächste Plandemie vorsorgen. Im neuen Entwurf des sog. „Reservestärkungsgesetzes“, was derzeit in die politischen Gremien eingebracht wird, heißt es ganz offen: Die „Körperliche Unversehrtheit wird eingeschränkt.“
Nun gilt das zunächst für die neue Bundeswehr-Reserve, die auf rund 200.000 Reservisten steigen soll. Jedoch nicht nur: Auch die „ungedienten Reservisten“, sprich jene, die überhaupt keinen Wehrdienst abgeleistet haben, aber potentiell herangezogen werden können. Unklar ist, ob sogar ungediente Wehrpflichtige – davon wären dann viele Millionen Menschen betroffen – Opfer dieses Gesetzes würden.
Besonders alarmierend: Es gibt keinen Rechtsschutz, mögliche Widersprüche gegen ein Impfung, mit welchem Impfstoff auch immer, sollen keine aufschiebende Wirkung haben.
Die Hintergründe des neuen Gesetzesentwurfs hat https://t.co/rVJgz8UX26 zusammengefasst:
https://t.co/GeWMxEbWP9
Also, wir überweisen jetzt 90 Milliarden nach Kiew.
Obwohl dort goldene Toiletten auftauchen.
Obwohl wir bereits 55 Milliarden gezahlt haben.
Obwohl die ukrainische Regierung Nord Stream gesprengt hat.
Obwohl wir unseren eigenen Haushalt nicht mehr finanzieren können.
Irre.
Als erste Amtshandlung gönnt sich Münchens neuer grüner „Bürgaymeister“ ein bisschen Luxus. 95'000 Euro pro Baum, die Blümchenpflücker-Ideologie soll schliesslich was kosten.
Ich kenne keinen einzigen Grünen, der nicht komplett wahnsinnig ist. Geniesst, was ihr gewählt habt.
Verstehe ich das richtig? Als Arbeitgeber soll ich meinen Angestellten jetzt 1000€ Krisenbonus zahlen, weil der Staat die Steuern lieber für die Ukraine ausgibt, anstatt selbst die Arbeitnehmer zu entlasten?😂
Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer "Reform" und "Entlastung" sowie einem "Krisenzuschuss" von 1.000 Euro für die Arbeitnehmer.
Die 8-wöchige Senkung der Mineralölsteuer wird "gegenfinanziert" mit einer Tabaksteuer-Erhöhung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer auf die Spritpreiserhöungen mehr als ausgeglichen wurden.
Fazit: Man kassiert den Bürger zwei mal ab, gibt es ihm einmal zurück und nennt diesen Schwindel "Entlastung".
Und auf eines ist auch Verlass: Wenn in 8 Wochen die Spritsteuern wieder angehoben werden, dann bleibt die Tabaksteuererhöhung dem Bürger erhalten.
Also das ist neu: Wir erhöhen die Steuern und nennen es Steuersenkung.
Das sind Diebe und Abzocker.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ist festzustellen, dass die Nazis tatsächlich 1939 ein Tempolimit von zunächst 100km/h und dann nach Kriegsbeginn 80 km/h einführten.
Zwar gab es Tempolimits auch schon in der Weimarer Republik, aber wir machen das mit der Argumentation jetzt einmal genau mit der gleichen Brechstange wie wir bezüglich angeblicher NS-Losungen schon gewohnt sind.
Weil die Nazis das irgendwie auch genutzt haben, ist das ein verbotenes Symbol bzw. eine
verbotene Nazilosung.
Ergo: Jedes runde Schild mit einer Zahl darin und einem roten Rand ist daher als verfassungsfeindliches Nazi-Symbol zu werten.
Das dürfte den Schilderwald auf deutschen Straßen dann doch merklich reduzieren.
Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ 🙃
Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant.