Wir leben in einer multipolaren Welt. Nord und Süd müssen und wollen zusammenarbeiten, um den Herausforderungen unserer Zeit mit tragfähigen Lösungen begegnen zu können. Darum geht es bei der South-North-Commission, die heute im Rahmen der Hamburger Sustainability Conference ihre Arbeit aufgenommen hat. Ich freue mich auf die ehrenvolle Aufgabe, die Kommission zusammen mit Laura Chinchilla zu leiten.
Dieser Beitrag ist wieder einmal typische rechte Opferrhetorik.
Wenn ein Podcaster einem AfD-Politiker wie Björn Höcke unwidersprochen offensichtliche Falschaussagen durchgehen lässt, ist es nicht „staatliche Einflussnahme“, sondern eine völlig berechtigte Erinnerung an journalistische Sorgfaltspflicht.
Die AfD und ihre Umfeldmedien wollen vor allem eines: Lügen und Hetze ohne Widerspruch verbreiten dürfen. Wer das als „Meinungsvielfalt“ verkauft, meint in Wahrheit „Lügenfreiheit für Rechtsextreme“.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sehr wohl die Pflicht, Falschbehauptungen nicht unwidersprochen stehen zu lassen – im Gegensatz zu manchen alternativen Kanälen.
Ich kann nur dringend davon abraten, sich in Trumps “kleinen Ausflug” hineinziehen zu lassen. Er zieht alle und alles mit in den Abgrund. Er hat es Zeit seines Lebens geschafft, Dinge vor die Wand zu fahren und die Suppe mussten immer andere auslöffeln. Everything Trump touches dies … David Sacks, Mitglied der Trump Administration, hat ausdrücklich vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt, mit anderen Worten, es wird in Betracht gezogen. Trump selbst implizierte es, als er mehrmals sagte, dass die USA dem Iran einen Schlag versetzen könnten, von dem es sich niemals mehr erholen würde.
Senator Mark Kelly:
“Today, a federal court made clear that Pete Hegseth violated the Constitution when he tried to punish me for something I said. But this case was never just about me. This administration was sending a message to millions of retired veterans that they, too, can be censured or demoted just for speaking out”
Trump and his Administration want to make an example out of me so they can scare Americans like you and keep you from speaking out against him.
The most patriotic thing any of us can do right now is to keep speaking up.
Republicans are still trying to pass the SAVE Act—a bill that would make it harder to vote and disenfranchise millions of Americans. Join @RedistrictAct and tell your member of Congress to vote no: https://t.co/Cc4JHKr73Q
Today a federal court made clear Pete Hegseth violated the Constitution when he tried to punish me for something I said.
This is a critical moment to show this administration they can't keep undermining Americans' rights.
I also know this might not be over yet, because Trump and Hegseth can't admit when they are wrong.
Wahnsinn pur. Damit fällt Amerika beim Klimaschutz um Jahre zurück, der Streit wird politisch und juristisch ablaufen. Zum Schluss bleibt ein noch stärker gespaltenes Land, welches von China abgehängt wurde. https://t.co/qEOA8tfhtC
Today, the Trump administration repealed the endangerment finding: the ruling that served as the basis for limits on tailpipe emissions and power plant rules. Without it, we’ll be less safe, less healthy and less able to fight climate change — all so the fossil fuel industry can make even more money.
Ich habe genug von dieser Normalisierung des Unnormalen.
Ich frage mich zunehmend, wie viel Realitätsverlust eine Gesellschaft eigentlich verkraftet, bevor sie bricht.
Seit Jahren erleben wir, wie eine Partei Moral, Anstand und Integrität nicht nur missachtet, sondern aktiv zerstört und das mit einer Selbstverständlichkeit, die selbst die CDU sprachlos danebenstehen lässt.
Schießfantasien, Deportationspläne, millionenfache Proteste und trotzdem keine klare juristische Konsequenz. Stattdessen verschiebt sich die Grenze des Sag- und Machbaren immer weiter nach rechts, während diejenigen, die friedlich Widerstand leisten, kriminalisiert werden.
Ich halte ein Verbotsverfahren nicht für eine politische Waffe, sondern für ein notwendiges Instrument der Rechtsstaatlichkeit.
Es geht nicht darum, ob die AfD am Ende verboten wird oder nicht.
Es geht darum, endlich rechtsverbindlich festzustellen, welche ihrer Positionen mit unserer Verfassung unvereinbar sind.
Die Union wird diese Auseinandersetzung nicht führen... also braucht es die Klarheit des Bundesverfassungsgerichts.
Wir schulden unserer Demokratie diese Prüfung, bevor sie an der Normalisierung des Unnormalen Schaden nimmt.
#PolitischeVerantwortung
Kluger Artikel von @hubertus_heil heute Morgen auf t-online zur Positionierung Deutschlands in der Welt.
Für neue Allianzen weit über Europa hinaus. Die EU ist schlicht zu klein.
https://t.co/cMJN59cAHF
Interessanter Gastbeitrag von @hubertus_heil bei T-Online. Der SPD-Politiker fordert einen neuen Umgang mit den USA. "Nostalgie ist keine Strategie", warnt der frühere Arbeitsminister.
https://t.co/o0AkFeMpla