⚛️ ⛵️#DroneSanctions#ArmUkraineNow#ADFC Gesellschaftspol. neutral-liberal, wirtschaftspol. konservativ-liberal. No blue checkmark anymore - no money for Elon.
Belgium(!), Spain(!), Portugal, Austria, Hungary, Slovakia, Czech Republic, Croatia, etc. do not join in solidarity.
These countries should be becomes second class EU members and need to pay for it.
We had a very productive discussion on key priorities with our European friends. The format is truly useful — a significant part of Europe together — and it greatly helps Europe defend our shared interests. Ukraine, France, the United Kingdom, Germany, Poland, Italy, Denmark, Norway, the Netherlands, Finland, the European Commission, the European Council, and the NATO Secretary General. We discussed the substance of the Ukrainian delegation’s talks with the American side in Florida. We are preparing meetings in Europe. We share the view that the war must be brought to a fair end. It is important to make progress on developing security guarantees and a long-term foundation for our resilience — for both Ukraine and Europe. We will continue our coordination. Thank you to everyone for your support!
Berlin. Der polizeibekannte Malik (arabisch für "Herrscher") fuhr innerorts mit 98 km/h einen Mann tot, bedrohte Zeugen und beging dann Unfallflucht. Gestern erhielt der 27-jährige sein "Berliner Urteil". 2,5 Jahre Führerscheinsperre. Dann kann er wieder AMG SL 63 fahren. (1/2)
@BrennpunktUA Sehr gute Strategie auch zu Hunderten die Tanklaster zu eliminieren. Selbst wenn es wieder Benzin geben sollte, wie soll es zu den Tankstellen kommen?
@BrennpunktUA Wenn man mal bedenkt, dass das nachher die Ukrainer auch wieder selbst werden wegräumen müssen ... vielleicht sollten sie doch einige Hunderttausend Kriegsgefangene für Aufräumarbeiten dabehalten.
➡️Es liegt nicht im deutschen Interesse, einem Land, das gewaltsam Grenzen verschiebt, Öl und Gas abzukaufen, um seinen Hunger nach Land im Westen damit weiter zu nähren.
➡️Es liegt nicht im deutschen Interesse, den korruptesten Oligarchen Russlands, der Staatskonzern Gazprom wie ein Huhn ausgenommen und in die Pleite gewirtschaftet haben, die Hand zu schütteln.
➡️Es liegt nicht im deutschen Interesse, mit einem Regime zu paktieren, dass unsere Partner in EU und NATO bedroht und angreift und uns damit unter einer AfD geführten Regierung in Europa isolieren würde.
➡️Nichts von dem, was die AfD in Sachen Russland tut, liegt im deutschen Interesse. Was Sie und Ihre Kollegen in Russland tun, liegt alleine im Interesse Russlands bzw. seiner diktatorischen Oligarchen-Regierung.
🚨Sie handeln dort ausschließlich im Interesse unseres Feindes.
Deutschland: Zahlt jährlich etwa 4 bis 5 Milliarden Euro des Steuerzahlers an die UN. Der größte Beitragszahler nach USA, China und Japan.
Auch Deutschland: Hat kein Veto-Recht, erhält jetzt nicht mal mehr einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Der deutsche Steuerzahler - wird auch hier - erneut über den Tisch gezogen. Er bezahlt einen großen Teil der Party und erhält nicht mal mehr eine Einladung.
Die Verantwortung trägt die Politik.
Das ist STASI-IM „Victoria“: Anetta Kahane
Von 1974 bis 1982 war sie insgesamt acht Jahre freiwillige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Nicht erpresst, nicht genötigt – aus Überzeugung. Ihre Akte umfasst fast 800 Seiten (ca. 400 freigegeben).
Sie bespitzelte u. a. Kreise von Schriftstellern und Schauspielern in Ost-Berlin.
Besonders belastend: Sie denunzierte die Brüder Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“.
Thomas Brasch wurde ein bekannter Dissident und ging 1977 in den Westen.
Klaus Brasch (1950–1980), Schauspieler u. a. in „Jakob der Lügner“ und „Solo Sunny“, starb mit nur 29 Jahren an einer Alkohol-Medikamenten-Vergiftung – in den Freitod getrieben?
Kahane ist Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung (1998) einer Meldeplattform, die ausschließlich Straftaten verfolgt, die angeblich von Rechten kommen.
Straftaten von Links, Migranten etc. existieren für die gar nicht.
Förderung durch den Staat (2023) und Spenden 9,2 Millionen Euro, Personalkosten 6,3 Millionen Euro. Also ein Selbstbedienungsladen der nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat.
Kahane ist bis heute gern gesehener Gast auf Podiumsdiskussionen. Was für eine Karriere für einen überzeugten Stasi-Spitzel.
Bis heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“.
Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich:
Solche Biografien werfen Fragen auf.
Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten?
Und an gewisse Veranstalter gerichtet: Wer sie heute noch hofiert und einlädt, hat das Rückgrat eines Regenwurms.
🚨 The House just voted 218-204 to move forward on the discharge petition to provide military aid to Ukraine and impose tough sanctions on Russia. The House will vote on final passage tomorrow. This is our Churchill moment and we must pass the test.
Lots of pro russian Irish people telling me to ‘go to the front lines & leave Ireland’
I’ve just come here from Nikopol. The press armour is still in my bag. I watched Russian drones hunt civilians with my own eyes. That’s why the indifference here is so despicable, especially while Ireland still supplies alumina to Russias war machine.
I’m not going anywhere. This investigation continues
Heute gibt es endlich mal wieder einen ganz, ganz seltenen Gast im ÖRR. Maischberger präsentiert die international renommierte Starökonomin Ulrike Herrmann. Damit es nicht so einseitig wird, hat sie auch LINKE-Chef Jan van Aken eingeladen.
Ireland defense for supplying roughly 90% of EU alumina exports to Russia is that the EU never sanctioned alumina.
But when it came to Israel, Ireland didn't wait for the EU.
Dublin pushed ahead with its own Occupied Territories legislation, openly challenging the EU's common trade policy and arguing that moral considerations required action.
Apparently, "we can't act without Brussels" applies to Russia, but not to Israel.
Interesting standard.
@JulianRoepcke@PetrBystronAfD Wieso kann man Bystron für seine Einlassungen, die nicht im Sinne deutscher Sicherheitsinteressen sind, juristisch belangen?
Weil er weiß, was er tut?
Diese ungute Ahnung, dass die vorgedrängelte Dame aus New York mit dem fragwürdigen Lebenlauf vom Völkerrecht bald wieder in Deutschland ist und erwartet, einen Versorgungsposten auf Steuerzahlkerkosten zu bekommen.
A meaningful start to the first-ever Ukraine-visit of the North Atlantic Council led by @SecGenNATO Mark Rutte.
Honoring the memory of Ukrainian defenders is a powerful reminder of the price our people pay for freedom, security, and peace.
We deeply appreciate this gesture of respect and solidarity from our Allies.