Der #CDU-#AfD Kuschelkurs kann für die Landtagswahl in #SachsenAnhalt interessant werden. Taktische Stimmen für die CDU sind dabei die falsche Strategie.
Die versprochene #BAföG-Reform kommt nicht, obwohl sie im #Koalitionsvertrag steht. Gleichzeitig erklärt die Ministerin, Studierende seien ohnehin #privilegiert.
Wer so spricht und so handelt, zeigt: Die Interessen junger Menschen haben in dieser #Regierung keine Priorität.
Heute ist ein guter Tag für #BadenWürttemberg: #Grüne und #CDU haben den #Koalitionsvertrag bestätigt.
In Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es eine Politik, die wirtschaftliche Stärke, Innovation und Klimaschutz zusammendenkt. Genau dafür steht dieser Vertrag.
Warnungen ignoriert, Wirkung verfehlt: Die „Entlastungsmaßnahmen“ der #Bundesregierung treiben die Gewinne der #Ölkonzerne weiter nach oben.
Eigentlich aber auch kein Wunder, wenn die Wirtschaftsministerin wie eine Lobbyistin agiert.
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Jeden Tag ein Rücktrittsgrund mehr.
Abgesehen vom #Lobbyismus ist das auch wirtschaftspolitisch schlicht unvernünftig: Günstiger #Strom aus erneuerbaren Energien wird von der #CDU-Ministerin aus ideologischen Gründen blockiert.
Die #Bundesregierung wiederholt mit der Senkung der #Energiesteuer einen teuren Fehler. Schon der #Tankrabatt 2022 war ein Milliardengeschenk an Ölkonzerne - nur 30% wurden an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben.
Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar zum historischen Wahlsieg! Ein Sieg für Freiheit, Demokratie und ein starkes Signal für 🇪🇺. Es wird nicht einfach werden, Orbans autoritär geprägtes und korruptes System zu überwinden. Europa sollte Magyar dabei nach Kräften unterstützen.
In einer #Energiekrise#Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu blockieren und gleichzeitig neue Abhängigkeiten zu zementieren ist politisches Versagen.
Wirtschaftsministerin #Reiche muss zurücktreten.
Die aktuelle Öl- & Gaskrise zeigt erneut: Fossile Abhängigkeit ist ein Sicherheits- & Kostenrisiko.
Es braucht ein sofortiges Entlastungspaket: #Übergewinne abschöpfen, #Stromsteuer für alle senken, E-Auto-Förderung ausbauen und mit einem 9€-Ticket bezahlbare Mobilität sichern.
Vor einem Jahr wurde das 500 Mrd schwere #Sondervermögen beschlossen. Die Idee bleibt richtig, die Umsetzung ein Desaster.
Über 90% der Mittel hat die Bundesregierung zweckentfremdet.
Statt Zukunft zu finanzieren, stopft die Koalition Haushaltslöcher. So verspielt man Wohlstand.
Die #CSU muss ihr Verhältnis zur #AfD konsequent aufklären. Egal, ob im Bundestag oder #EU-Parlament: Die Brandmauer muss ohne jegliche Zweifel stehen.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab eine gemeinsame Chat-Gruppe und ein Treffen.
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