9 Minuten 12 Sekunden Alice Weidel — AfD pur:
Keine einzige Frage wird beantwortet. Nur dummdreistes Rumgenöle.
Wer sowas für eine Alternative hält, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
#NoAfD
@stagerbn Welche Vorgänge? Friedliche Demos? In wiefern wird das ausleben der Demokratie zu einer Gefahr für die Demokratie? Reminder: Die #FckAfD will die Demokratie abschaffen, nicht Mitte oder links. Nur der rechte Rand. Stell mal deinen Kompass neu.
Es ist paradox: Wir dulden nicht nur die Aktivitäten der Schattenflotte vor unseren Küsten, sondern lassen mit dem Russischen Haus auch das größte Moskauer Propagandazentrum außerhalb Russlands gewähren.
Damit erlauben wir eine Zentrale der hybriden Kriegsführung mitten in unserer eigenen Hauptstadt und hindern Putin nicht daran, seine Kriegskasse mit der Schattenflotte aufzufüllen.
Ich frage mich, wie irre man sein kann, auf der einen Seite Milliarden Steuergelder gegen Russland aufzuwenden und gleichzeitig dermaßen wegzuschauen.
SPD und Union haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen.
Wir werden Widerstand leisten.
"Wer noch nie 3,1 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" – ein Gastbeitrag von Jens Spahn (CDU) https://t.co/ygMq3WwUlP
.@schneidercar sitzt in den Tagesthemen und behauptet ernsthaft, Deutschland sei ein „Vorreiterland beim Klimaschutz“. In welchem Land lebt diese Bundesregierung eigentlich? Deutschland verfehlt seit Jahren zentrale Klimaziele, hinkt beim Verkehr und im Gebäudesektor hinterher, hat seinen internationalen Vorreiterstatus weitgehend verloren, und gleichzeitig werden Milliarden für Klimaanpassung nötig, weil jahrzehntelang zu wenig passiert ist. Genau diese Selbstzufriedenheit ist Teil des Problems. Statt ehrlich einzugestehen, dass man viel zu spät gehandelt hat, verkauft die Bundesregierung Stillstand als Erfolg. Und genau hier versagt auch der Journalismus: Auf die Behauptung, Deutschland sei ein „Vorreiterland“, hätte unmittelbar die Nachfrage folgen müssen: Nach welchen Maßstäben eigentlich? Denn mit der Realität hat diese Selbstdarstellung wenig zu tun.
"Sie müssen nicht am ersten Tag in die Praxis, sie brauchen nur am 1. Tag eine Krankschreibung". #Merz
Gleichzeitig wird aber die telefonische Krankmeldung abgeschafft.
WO SOLL ICH DENN EINE KRANKMELDUNG HERBEKOMMEN, WENN ICH NICHT IN DIE PRAXIS MUSS, FRITZ??
Völlig krank.
Was @larsklingbeil nicht sagt: höhere Einkommen, wenn sie nicht über 250.000 liegen, profitieren von der Steuerreform in Absolutbeträgen deutlich mehr als kleine und mittlere Einkommen. Sozial ist das nicht.
Eine rechtsextreme Partei mit "kämpferischer, aggressiver Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung", die zudem "planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen will", muss zwangsläufig verboten werden.
"Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz#IFF de facto abzuschaffen"
https://t.co/vOSGIxlPwj