#ZweiteWende
Wie auch bei der Wende '89 gibt der Osten den Takt vor.
Mit seinem Instinkt für das totalitäre, übergriffige, was sich aus Berlin und Brüssel an uns ranpirscht, schlägt der Zeiger dramatisch aus.
Wenn die Union nicht sehr schnell sehr lernfähig wird, dann gibt das ne #BlaueWende
Noch kann sich die CDU gepflegt spalten ... oder der Populist @Markus_Soeder gibt den Franz-Josef und die CSU wird bundesweit der Brückenkopf🤡
Da denkt man immer, bekloppter als die Deutschen kann man nicht mehr sein, und dann sagen die Tschechen: "Hold my beer!".
Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn jetzt 200.000 Tschechen gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren demonstrieren. Welch ein dummes Argument, die Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender seien gefährdet, wenn die Sender direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Ein Blick nach Deutschland zeigt doch, dass auch Rundfunkgebühren keine politische Unabhängigkeit des ÖRR garantieren.
Und, Überraschung: Die EU-Fahne ist bei den Demos auch wieder prominent vertreten!😉
https://t.co/wpX82owZ64
Cuando todo cae junto es risk-off puro: correlaciones se disparan a 1, liquidez se seca y se vende cualquier cosa por cash. Dólar fuerte y yields altos suelen ser el motor.
Después suele venir un rebote técnico cuando el pánico se agota, siempre que no haya un cambio de régimen real (más restricción monetaria o recesión). Históricamente la mayoría de estos movimientos sincronizados se revierten, aunque el timing varía.
Deutschland bereitet die Reaktivierung seiner kohlebefeuerten Kraftwerke vor, da ein Gasengpass droht.
Vielleicht war es doch keine so gute Idee, letztes Jahr eines seiner größten kohlebefeuerten Kraftwerke in die Luft zu jagen...
Das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg
- War erst 6 Jahre alt, als es stillgelegt wurde
- War technologisch auf neuestem Stand, arbeitete hocheffektiv
- Kostete 3 Milliarden Euro
- Hatte eine Erzeugungsleistung von 1.650 MW
- Die Sprengung kostete weitere Millionen
Rot-grüne Energiepolitik bei der Arbeit!
Leseprobe aus Bastian Baruckers neuem Augenöffner „Vorgetäuschte Sicherheit“ über die Fehlleistungen des Paul-Ehrlich-Instituts
Der Corona-Aufklärer Bastian Barucker, der sich mit dem Bestseller „Vereinnahmte Wissenschaft“ bereits der vielen schweren Fehlleistungen des Robert-Koch-Instituts angenommen hat, legt in seinem neuen Buch „Vorgetäuschte Sicherheit“ offen, wie das Paul-Ehrlich-Institut uns über den Wissensstand zu den Covid-Impfstoffen getäuscht und die Erhebung und Auswertung von Risikosignalen sabotiert hat. Basis sind interne Protokolle, Antworten auf Presseanfragen, Gerichtsverfahren und Interviews mit Fachleuten. Eine Leseprobe: "Zwei Ärzte, eine Behörde: Was beim Melden von Impfschäden wirklich geschieht ...
https://t.co/vn9lOdo5UY
Ein Dokument aus dem Kanzleramt, welches @OstdeutscheAZ exklusiv vorliegt, offenbart, wie systematisch die Aufklärung der #Nordstream-Affäre blockiert wird. Was hat die #Bundesregierung zu verbergen? Voilà, mein Artikel (ohne Paywall😉) dazu hier:
https://t.co/eXN3pFNkYi
Paukenschlag in Sachsen-Anhalt! Während der politisch-mediale Komplex noch vom betreuten Denken träumt, ziehen AfD und BSW im Medienausschuss den Stecker. Der neue Digitale-Medien-Staatsvertrag? Abgelehnt. Keine Social-Media-Quoten, keine KI-Zensurmaschinen. 👇
Jahrelang hat man uns weisgemacht, wir bräuchten noch mehr staatliche Kontrolle.
Der neue Vertrag war das feuchte Traumgebilde der Überwachungsfanatiker:
Landesmedienanstalten sollten das Internet künftig per KI nach angeblichen Verstößen durchsuchen.
Eine digitale Stasi 2.0 im vollautomatisierten Dauereinsatz.
Und als wäre das nicht dystopisch genug, plante man ernsthaft „Vielfaltsquoten“ für Social Media.
Jeder fünfte Beitrag sollte künftig von einem „vielfaltsfördernden“ Medium stammen.
Übersetzt:
Zwangsbeglückung durch die öffentlich-rechtliche Blase in eurer Timeline.
Der ARD ging diese absurde Quote laut Medienberichten sogar „nicht weit genug“.
Klar, wer von Milliarden an Zwangsgebühren lebt, bekommt den Hals eben nie voll.
Doch die Rechnung wurde ohne Magdeburg gemacht.
AfD und BSW haben ihre parlamentarische Mehrheit im Ausschuss genutzt und dieses Zensurpaket blockiert.
Die Marschroute ist klar.
Ulrich Siegmund stellt dazu fest:
„Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien.“
Der nächste Dominostein fällt bereits im Dezember:
Die Kündigung des gesamten Medienstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt steht auf der Agenda.
Das Establishment tobt, aber das Kartenhaus bröckelt.
Wenn der ÖRR sich weiterhin jeder echten strukturellen Reform verweigert, hilft am Ende eben nur der Steckerzug.
Habt ihr auch keine Lust auf staatliche Bevormundung, Zwangsgebühren und KI-Überwachung habt! 🔄
#AfD #SachsenAnhalt #Medienstaatsvertrag
https://t.co/EdCMoHDqQb
Wie eine obskure Science-Fiction-Messe sah der Bayerische Landtag am 09.12.2021 aus. Ilse Aigner hatte für die Abgeordneten grundsätzlich eine FFP2-Pflicht angeordnet, doch damit nicht genug. Zugleich hatte sie überall lächerliche Trennwände installieren lassen, um sich in der Raumluft verwirbelnde Aerosole aufzuhalten. (Ein solches pseudowissenschaftliches Mindset ist von dem der Flat-Earth-Gläubigen nicht zu unterscheiden.) Doch während dieser Zeit härtester und sinnloser Einschränkungen – es galt 2G und 2G+ –, die Familien, Ehen und Freundeskreise teils irreversibel zerrissen haben, verkündet Ilse Aigner, dass „unsere Demokratie“ noch nie „so lebendig“ gewesen sei. Let that sink in.
„[…] liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Corona uns alle sehr fordert, die Lage schwierig und die Not groß ist. Ich bin geneigt zu sagen: Nie war unsere Demokratie so lebendig!“
Die Justiz beschuldigt Michel Houellebecq wegen eines vier Jahre alten Interviews. Das Verfahren trifft einen Schriftsteller. Gemeint sind alle, die noch etwas sagen wollen. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm blüht. https://t.co/zoHFtweMNx
Jetzt werden Sport- und Elternvereine, Schwimmclubs und Volksfeste abgegriffen: Bratwurststeuer, Kuchenabgabe, extreme Mieterhöhungen. das Engagement der Bürger für ihre Gemeinde und soziale Aktivitäten sollen abgewürgt werden, Merzbeil braucht Geld. https://t.co/CyrBnWf9NB
Heute haben wir vor dem Bundesgerichtshof in unserem Verfahren gegen die Rechtschutzversicherung gewonnen. Das Urteil hat Signalwirkung, weil eine Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen keine Impfschadensfälle deckten mit dem Argument, es bestünde eine fiktiv anzunehmendes positives Nutzen - Risiko -Verhältnis, weil die Impfstoffe ja bedingt zugelassen seien. Von den Ablehnungen ist unserer Kanzlei eine vierstellige Zahl betroffen, die sich nun von dem Urteil nichts kaufen können, aber nun vom BGH schwarz auf weiß haben, dass jede Ablehnung eine vertragliche Pflichtverletzung des Rechtschutzversicherungsvertrages darstellte. Damit ist der Regressmöglichkeit gegen die Rechtschutzversicherer eröffnet. Stellt sich nämlich dann heraus, dass der Hersteller schadensersatzpflichtig war, dann zahlt nicht der Steuerzahler den Schadenersatz und das Schmerzensgeld, sondern der Rechtsschutzversicherer selbst, weil er so zu behandeln ist als sei er der Hersteller, da die Ansprüche gegen den Hersteller in der Regel bereits aufgrund des Verhaltens der Rechtschutzversicherung verjährt sind. Die Rechtschutzversicherer sollten sich schon einmal mit der Bildung entsprechender Rückstellungen befassen.
In der Pressemitteilung des BGH heitßt es: "Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 220/2026 vom 11.11.2026
Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden
Urteil vom 11. November 2026 - IV ZR 214/25
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen die Herstellerin des SARS-CoV-2-Impfstoffs "Comirnaty" in Anspruch. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen berechtigen den Versicherer dazu, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit dem Impfstoff "Comirnaty" geimpft. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche, die unter anderem dazu führe, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung stets anschwöllen und stark schmerzten, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Eine vom Kläger im Juni 2023 erbetene Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Impfstoffherstellerin lehnte die Beklagte ab, weil für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.
Das Landgericht hat die Deckungsschutzklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung besteht für eine auf § 84 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) gestützte Inanspruchnahme der Impfstoffherstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Arzneimittel habe bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG). Es fehle im Streitfall unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen einhelligen Rechtsprechung an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis.
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Die Revision hatte Erfolg. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungsgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers und seinen daraus folgenden Deckungsanspruch gegen die Beklagte für die außergerichtliche und erstinstanzliche Rechtsverfolgung gegen die Impfstoffherstellerin nicht verneinen dürfen.
Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bietet schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der von einem Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier im Juni 2023. Nach diesen Maßstäben kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgesprochen werden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung über eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG, insbesondere die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs, von der Beantwortung schwieriger, im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ungeklärter Rechts- und Tatfragen abhängt, deren Klärung nicht in den Deckungsprozess verlagert werden darf.
Auf eine obergerichtliche Klärung zu Ungunsten des Klägers im Sinne eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses hat das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht stützen dürfen. Wie es selbst ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der Deckungsablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich zu einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff verhielten. In der vom Berufungsgericht zitierten, zwischen der Deckungsablehnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergangenen Instanzrechtsprechung, die - angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24, BGHZ 246, 269; siehe Pressemitteilung Nr. 045/2026 vom 9. März 2026) - ohnehin allenfalls eine vermeintliche bzw. vorübergehende herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung zu Haftungsansprüchen aus § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden als Folge des Impfstoffs "Comirnaty" begründen konnte, liegt auch keine ausnahmsweise nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.).
Eine Beweisführung der klägerischen Behauptung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs in der Hauptsache erscheint nach den bisherigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zumindest möglich.
Sofern der Vortrag des Klägers, an dessen Substantiierung bei der Haftung für Arzneimittelschäden keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend darlegt, wird das Gericht der Hauptsache zu dessen medizinischen bzw. pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einzuholen haben. Dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausfallen würde, ist nicht ersichtlich und jedenfalls deshalb eine Beweisantizipation im Deckungsverfahren nicht ausnahmsweise zulässig.
Ob der klägerische Vortrag diese Anforderungen dem Grunde nach erfüllt, wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.
Vorinstanzen:
Landgericht Kleve - Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 O 117/24
Oberlandesgericht Düsseldorf - Urteil vom 9. September 2025 - 4 U 33/25
Die maßgebliche Vorschrift lautet:
§ 84 AMG
(1) 1Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn
1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder
2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.
(2) 1Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. 2Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. 3Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. 4Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.
(3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.
Karlsruhe, den 11. November 2026
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Herausgeber: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe
Textübernahme oder Abdruck nur mit Quellenangabe "Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom ....." gestattet.
Link zur Pressemitteilung: https://t.co/WPiKg4IfB8 "
Die geplante neue Amtszeit des grünen Bundesnetzagentur-Chefs Klaus Müller ist ein neuer Fall Brosius-Gersdorf.
Müller hat im stillen immer mit der enormen Machtfülle seines Amtes die Energiepolitik von Habeck eiskalt weitergeführt. Und: Er hat die Union bereits einmal brutal aufs Kreuz gelegt.
Als es 2022 zu einer Anhörung zur Frage eines Aufschiebens des Atomausstiegs kam, verabredete man sich in Müllers Behörde dazu, das Parlament unter dem dem Mantel beamtenmäßiger Uabhängigkeit in eine klare politische Richtung zu manipulieren. Interne Nachrichten zeigen, dass es darum ging, das Thema Atomkraft zu „beerdigen“ und „das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.“ Das zeigte die Recherche meines Kollegen @dg_graeber
Apollo News-Recherchen haben gezeigt, wie die Bundesnetzagentur sich bereits auf längere Strommangel-Zeiten einstellt und Abschaltungen und Rationierungen für die Industrie vorbereitet.
Doch die Union droht wie im Fall Brosius-Gersdorf aus purer Achtlosigkeit mitzuspielen - weil sie diese leisen Schlüsselpositionen nicht ernst nimmt. Dabei wird genau hier die Energiepolitik gesteuert.
Die meisten haben KEINE AHNUNG, was mit Avataren gerade auf sie zurollt
Gestern hat Nuance Labs aus Seattle Emma veröffentlicht. Eine KI-Persona, mit der man per Video spricht. Darunter liegt Nuplex 1.0, ein full-duplex audiovisuelles Foundation Model: hören, sehen und antworten laufen gleichzeitig statt abwechselnd.
Bisherige Avatare starren dich an, bis du fertig bist, und antworten dann.
Emma nickt, lächelt und reagiert, während du noch sprichst. In Tests mit 1.785 aufgezeichneten Fragen traf das Antwort-Timing in 89 Prozent der Fälle das eines echten Menschen. Das nächstbeste System kam auf 35 Prozent.
Gesicht, Stimme und Mimik stammen von einer echten Schauspielerin, die aufgenommen hat, wie sie tatsächlich zuhört und reagiert. Drei Ex-Apple-Forscher, 18 Monate Arbeit.
Was die meisten schlicht nicht verstehen:
Der EINZIGE Grund, warum Avatare noch nicht flächendeckend in der Wirtschaft stehen, ist Inferenz.
Rechenleistung ist knapp, und sie fließt derzeit dorthin, wo sie am meisten Wert schafft: Agentic Coding, Mathematik, Physik. Avatare sind kein technisches Problem mehr, sie sind ein Kapazitätsproblem.
Diese Knappheit löst sich gerade auf. Mehr Rechenzentren, effizientere Modelle, billigere Inferenz.
2027 werden Millionen Menschen ihre dunkle Nacht der Seele erleben. Wer sich bis dahin nicht mit KI beschäftigt hat, sitzt plötzlich in einem Meeting mit einem Avatar, der ihm in jeder Hinsicht überlegen ist.
Fachlich, sprachlich, emotional, in der Auffassungsgabe. Und, das ist der eigentliche Schock, auch in dem, was wir für unser letztes Alleinstellungsmerkmal hielten: Zuhören, Mitfühlen, im richtigen Moment nicken. Avatare werden nicht nur intelligenter, sondern auch menschlicher als der Mensch.
Wenn man eine Parteisoldatin zur Bundespräsidentin macht, dann zieht die Parteipolitik auch mit ins Amt. Wenigstens wissen die Deutschen jetzt, wen sie dort mit #Aigner bekommen: Keine Präsidentin für alle, sondern Statthalterin eines Parteienkartells, das laut aktuellen Umfragen nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert.
Die Begründung, die AfD würde nicht besucht, weil Beatrix von Storch sich kritisch zu Aigners Nominierung geäußert hat, ist lächerlich. Gerade das wäre ein Grund mehr, sich Kritik zu stellen. Aber Spalterei und parteipolitisches Gehabe gehören offenbar inzwischen zum höchsten Amt im Lande dazu!
Kurz vor der Prüfung fragt eine Teilnehmerin eines Integrationskurses, wann sie denn „den Code“ bekomme, also die Antworten. An ihrer früheren Schule habe sie ihn auch immer vorab erhalten.
Im @glut_magazin packen zwei Lehrerinnen über die Realität an deutschen Sprachschulen aus: Verspätungen werden geduldet, Fehlzeiten bleiben folgenlos, Schulen kassieren pro Kopf. Und wollen die Teilnehmer überhaupt arbeiten? „Die meisten wollen nicht, glaube ich“, sagt eine der beiden. Sie habe oft den Satz gehört: „Für 2.000 Euro gehe ich nicht arbeiten.“ https://t.co/8ada7fgU80
Muss Deutschland zum Psychiater?
Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli schickt in seinem neuen Buch „Deutschland will nicht mehr – Ein Land auf der Couch“ eine Frau D. zur Therapie. Die Arbeitshypothese der Satire: Borderline. Das Buch ist seit heute auf dem Markt.
Was er mir im Gespräch sagt:
Über seine deutschen Patienten: Sie seien „sehr politisch und leiden sehr stark an der politischen Situation und an der gesellschaftlichen Situation“.
Zur Borderline-Frage: „Es kann eine Nation natürlich nicht Borderline haben, aber man kann schon sagen, ein bisschen was Borderline ist, ist ein Borderline-Verhalten, ist einfach spürbar.“
Über die Stimmung im Land: „Diese Emotionalisierung, das ist unser großes Problem.“
Sein Rat an völlig erschöpfte Patienten: eine Woche lang Social-Media-Verbot und keine Nachrichten.
Und warum er das Thema als Satire erzählt: „Der Humor ist extrem heilsam.“
Außerdem geht es um Kinderlosigkeit, Politiker in ihren Blasen und darum, was sich seit Corona in der Psyche der Menschen verändert hat.
Neue Folge im "Teske Podcast". Link im ersten Kommentar.
Wenn das bloße Vergessen eines Vorbehalts (im Ergebnis nicht einmal zum Nachteil des betroffenen Angeklagten) bereits die Frage nach einer möglichen richterlichen Rechtsbeugung aufwirft, dann darf vielen Verwaltungs- und Zivilrichtern mulmig werden, sobald sie an ihre Corona-Judikaturen denken.
Alleine in meinem eigenen kleinen anwaltlichen Bertachtungsbild sehe ich seit Jahren gerichtliche "Corona-Entscheidungen", die über Marginalien wie einen vergessenen Strafvorbehalt weit [sehr, sehr weit] hinausgehen.
Verwaltungsrichter, die einer Witwe verunmöglichen, unabhängig Beweis über den Tod ihres Mannes erheben zu lassen und statt dessen die (nach eigener Einschätzung inkompetente) Ärztin des Verwaltungsverfahrens wiederholt anhören, betreten dünnes Eis.
Zivilrichter, die eine Revisionszulassung mit der Begründung verneinen, der BGH würde mutmaßlich nichts anderes gesagt haben, weil er die in Rede stehende Frage bislang nie selbst aufwarf, tanzen geradezu auf solchem Eis.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Die beste Garantie, sich nicht dem Vorwurf einer Rechtsbeugung auszusetzen, besteht darin, Recht und Politik nicht miteinander zu verwechseln. Gerade Themen, die gesellschaftlich bitter umstritten sind, bedürfen einer staubtrockenen, nüchternen und lupenreinen juristischen Methodik in der gerichtlichen Bearbeitung.
Wenn für Journalisten gilt, sich richtigerweise nie mit einer Sache gemein zu machen, dann gilt das für Juristen erst recht; für Richter, aber eben auch für Staatsanwälte. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen.
https://t.co/sWd4OjwFZF