Es gibt für mich zwei Umstände, die den Tod von Henry Nowak noch unerträglicher machen:
1. Dass die ganze Familie des Täters mitgemacht hat. Das war nicht ein einzelner schlechter Mensch. Sie sind alle abgrundtief schlecht. Die Mutter von Vickrum Digwa hat die Tatwaffe versteckt, Vater und Bruder logen die Polizei genauso an wie der Täter. NIEMAND rief einen Krankenwagen.
2. Dass Henry in Handschellen in Polizeigewahrsam mit dem Gefühl starb, alleine zu sein. Dass ihm niemand glaubt. Ja, man konnte ihn nicht mehr retten. Aber er hätte es verdient gehabt, im Kreise Menschen zu sein, die ihn beruhigen, die ihm glaubten, die ihm Angst genommen hätten.
Letzteres ist besonders schlimm und unverzeihlich.
Ich bin ja so alt, dass ich noch ein Deutschland kenne, in dem alles ganz anders war. Kann sich niemand unter 40 mehr vorstellen, wie das war:
🔹Den Bundeskanzlern lagen Deutschland und seine Bevölkerung noch näher als irgendein anderes Land.
🔹Das Außenministerium tat, was seine Aufgabe war: Es betrieb Diplomatie, nicht Propaganda und Kriegshetzerei.
🔹Die Zahl der Ausländer aus "anderen Kulturen" hielt sich in gewissen Grenzen; die meisten dieser Leute arbeiteten und verhielten sich friedlich.
🔹Die Grünen gehörten zur Friedensbewegung, nicht zu den Kriegstreibern. Und sie sorgten sich um Natur und Umwelt, nicht um den angeblichen Klimawandel.
🔹Antisemitismus war allgemein verpönt und wurde nicht geduldet; antisemitische Taten kamen entsprechend selten vor.
🔹Frauen und Mädchen waren auch damals nicht vor Belästigung und Vergewaltigung sicher - aber die Fälle waren im Vergleich zu heute überschaubar.
🔹Feministinnen standen fest auf der Seite von Frauen und Mädchen, auch dann, wenn ihre Unterdrücker und Peiniger nicht deutsch waren.
🔹Man konnte in aller Regel Bus und Bahn fahren, ins Freibad gehen, einkaufen oder sich sonstwie im öffentlichen Raum bewegen ohne Angst, Opfer eines Macheten- oder Messermanns oder eines Terroranschlags zu werden.
🔹Kein vernünftiger Mensch hatte was gegen Schwule, Lesben oder Transen; es gab aber auch nicht den Terror gegen "Normale".
Die Liste ist nicht vollständig. Wer mag, ergänze sie gern.
Riesen Knall aus Rheinland-Pfalz - Boehringer Ingelheim zieht 900 Millionen Euro aus Deutschland ab. Die nächste Innovation soll laut Unternehmensführung nicht mehr nach Deutschland gehen.
#Boehringer#Pharmaindustrie#Deutschland#Wirtschaft
Investitionen: Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030. Betroffen sind unter anderem geplante Infrastrukturprojekte und neue Laborgebäude an deutschen Standorten.
Standortfaktor: Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers erklärte, dass die Dynamik in den USA und Asien derzeit deutlich höher sei. Zusätzlich werden politische Rahmenbedingungen und höhere Belastungen für Arzneimittelhersteller als Gründe für die Entscheidung genannt.
Wenn selbst führende Industrieunternehmen Investitionen ins Ausland verlagern, verschärft sich der Druck auf den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: WELT / dpa
https://t.co/ItxNFgaJSW
„Der Staat kann nicht immer nur geben, er muss auch mal nehmen.“
Wer das sagt, hat nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei einem Staat überhaupt geht. Ich halte diese Aussage für einen regelrechten Offenbarungseid politischen Denkens.
Der Staat kann nicht geben. Niemals. Der Staat kann nur nehmen und umverteilen. Mehr nicht.
Der Staat erwirtschaftet keinen eigenen Wohlstand. Er erschafft keine Werte aus eigener Arbeit. Alles, was der Staat verteilt, hat er zuvor den Bürgern abgenommen. Und er nimmt es kraft staatlicher Gewalt.
Steuern sind keine Spenden. Sie sind verpflichtende Abgaben, und jede verpflichtende Abgabe wird letztlich notfalls mit Zwang durchgesetzt. Am Ende steht hinter allen staatlichen Regelungen die Gewalt des Staates. Staatliche Gewalt ist Gewalt, weil sie nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern auf Erzwingbarkeit. Der Staat sagt nicht: „Wenn du möchtest, gibst du mir Geld, und dafür erhältst du Leistungen.“ Der Staat nimmt zunächst, und erst danach entscheidet er politisch über die Verteilung dessen, was er genommen hat.
Deshalb ist die Formulierung, der Staat könne „geben“, prinzipiell falsch.
Geben kann nur jemand, der etwas Eigenes von sich hingibt. Eine Gabe ist etwas Persönliches, etwas, das aus eigener Arbeit, eigener Mühe und eigener Freiheit stammt. Eine echte Gabe existiert nur dort, wo keine Gegenleistung erwartet wird. Sobald Erwartung, Tausch oder Verpflichtung entstehen, verwandelt sich eine Gabe in ein Geschäft.
Der Staat gibt nicht. Er verschenkt nichts von sich selbst. Er verteilt fremde Mittel, die zuvor Menschen durch Arbeit, Risiko, Verzicht und Lebenszeit erwirtschaftet haben. Der Staat kann nur nehmen und umverteilen. Der Staat kann nicht geben!
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Danke @cschneido für den Screenshot
Angela Merkel, als dialektisch gebildeter Reisekader, hat frühzeitig erkannt, das man eine Marktwirtschaft nicht in einem ordnungsgemäß gesetzen Ordnungsrahmen bezwingen kann.
Des muß man den Angriff "von innen" starten, das System sozial überfordern, Barrieren, Grenzen schleifen, Marktwirtschaft durch ordnungspolitische Regeländerungen, Steuern beschränken, behindern und die freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung einschränken. Die Erosion von Institutionen des Nationalstaates sind ferner auch hilfreich.
So könnte es klappen. Man kommt zumindest "ziemlich weit".
Dann verboten:
- Ketchup, Mayonnaise, Senf in Portionsbeuteln
- Soßen, Gewürze in Einwegverpackungen
- einzeln verpackter Zucker
- Kaffeesahne in kleinen Kunststoff-Portionen
Was würden wir nur ohne die EU machen?
Sie rettet uns immer vor uns selbst und die Welt gleich mit.
In „Der Staat gegen Steinhöfel" (SPIEGEL-Nr. 1-Bestseller) beschreibe ich, wie der Staat Meinungen kriminalisiert. Jetzt liefert die Justiz fleißig Beweise nach: 30 Tagessätze – ein Monatsgehalt – für das Wort „Lügenfritz". Bessere Werbung kann ich nicht kaufen. https://t.co/hOogCrGRs7
Merz hat Haushaltsdisziplin versprochen und dann Billionenschulden aufgenommen.
Eine Migrationswende angekündigt und dann 332.500 Migranten eingebürgert.
Wollte die Atomkraftwerke reaktivieren und hat sie dann gesprengt.
Aber einen Lügner darf man ihn nicht nennen.
Orwellsch.
Und ihr werdet keinen einzigen deutschen Influencer, Musiker, Sänger whatever finden, der zum Fall Henry Nowak das Maul aufmacht. Das funktioniert nur, wenn man sich heroisch mit „Black Lives Matter“-Geste fotografieren kann. Diese Loser, Mitläufer und Mietmäuler.
Ein Facebook-Kommentar, den niemand gelesen hat, wird zur bundesweiten Nachricht: „Lügenfritze“ ist jetzt offiziell mit Kanzler Merz verbunden.
Herzlichen Glückwunsch an die Anzeige- Erstatter, das war der beste Werbefeldzug, den Merz je hatte. In 10 Jahren googelt man „Lügenfritze“ und sieht nur noch sein Gesicht.
Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt
Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt. https://t.co/CBEIRiywBJ
Und wiedermal ist es X, wo man die Infos herbekommt, auch im Fall Henry Nowak, also genau das Medium, das die unzähligen Meinungsfreiheitsabschaffungsbeauftragten gerne entweder durchregulieren oder abschaffen würden
https://t.co/nq4ThqhxsP
In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen!
Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren.
Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells.
Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind.
Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik!
https://t.co/VBoqLR1sRr
Irre: Der deutsche Minister Karsten Wildberger vom neu geschaffenen Ministerium für „Digitales und Staatsmodernisierung“ (ausgerechnet!) gibt bei #Maischberger unumwunden zu, dass er und sein Ministerium bewusst X boykottieren. Auf die Frage, ob das mit Elon Musk zu tun habe, entblödet er sich nicht zu antworten, die „Kommunikationsform“ dort entspreche „nicht seinen Vorstellungen“. Deshalb unterstütze man lieber andere Plattformen, ausdrücklich auch das deutsche „Mastodon“ – es gebe ja genug Alternativen. Und das sagt er ausgerechnet an dem Tag, an dem gerichtlich bestätigt wird, dass man Kanzler Merz nicht der Lüge bezichtigen darf, ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bodycam-Aufnahmen im Fall Henry Nowak öffentlich werden und das nur auf Druck von X hin, und es klar wird: Auch die Mainstreammedien berichten nur, weil X es unumgänglich macht: NUR X schützt uns vor ihrem Totalitarismus. Genau deshalb wollen sie X verbieten. Was wir niemals zulassen werden.
Im #Dlf_Kultur gerade ein Bericht über Neunkirchen im Saarland:
Viele Wohnungen verfallen, auch weil Vermieter kein Geld für die Sanierung haben.
Die Lösung: Wer nicht saniert, soll bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen.
Man bekämpft also Geldmangel mit Geldbuße.
Darauf muss man erst einmal kommen.