Volt Niedersachsen hat Polizisten im Vorstand welchen nun vorgeworfen wird für die Polizei auf Demos gespitzelt zu haben sowie gegen Demonstrierende auf einem CSD Gewalt angewendet zu haben.
Nachweise das Volt-Polizisten auf dem CSD waren existieren:
https://t.co/TYAHheMaof
Wir stehen bis morgen Abend gemeinsam mit der Linkspartei mit einer Mahnwache in der Leinemasch. Kommt vorbei und unterstützt die Mahnwachen und die Besetzung. Die Polizeipräsenz nimmt weiter zu. @Leinemaschbleib @EG_Hannover#LeinemaschBleibt#h1401
Jo Moin, wir sind die 'solid Goslar und ham hier jetzt auch wieder nen Account.
@linksjugendGS ist komplett tot, da kriegen wir keinen Zugriff mehr drauf.
LG 🏴🏴🏴
#links#linksjugend
Anlässlich des heuten Tages der Bundeswehr und den damit einhergehenden Propaganda-Aktionen der Bundeswehr haben wir uns heute auf unserem Sommercamp zusammengefunden, um uns klar dagegen zu positionieren!✊🚩
#TagDerBundeswehr#Bundeswehr#Antimilitarismus#linksjugend#solid
Die Tagesschau so:
"Kritik am Streik von vielen Seiten"
Die vielen Seiten in Question:
- Bundesverband Güterverkehr und Logistik
- Bundesverbands mittelständische Wirtschaft
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
Eine Genossin und ich haben was zu revolutionärer Queerpolitik aus materialistisch-feministischer Perspektive geschrieben, schaut mal rein: https://t.co/pejaUBYfmx
Nachtrag: Als Innenminister Niedersachsen sind unter seiner Aufsicht übrigens auch Schusswaffen und Munition der Polizei "verschwunden", sowie geheime Akten der Polizei weiterhin unauffindbar...
Nun wird also #Pistorius der Neue Verteidigungshansel.
Wir erinnern uns, dieser wollte noch vor knapp 2 Jahren "die Antifa" verbieten. Also Gruppen kriminalisieren, welche faschistische Strukturen aufdecken und stören. Klingt für uns ganz schön... https://t.co/tG1XKUPXiG
pro Faschismus?!
Und dieser Mann ist jetzt dafür verantwortlich, was in dem Laden passiert, in welchem Rechtsextreme sich für den Tag X mit Munition eindecken und militärische Ausbildung erhalten.
Na Prost Mahlzeit!
Einen Anstoß um über diese immer wieder aufkommenden Entscheidungen der Politik nachzudenken, bieten die Genoss*innen der @m_redical https://t.co/lqKDErQzYx
Der aktuelle Versuch einer Räumung von Lützerath wird maßgeblich von Politiker:innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen getragen. Im Fokus der Kritik: Bundeswirtschaftsminster Robert, Sugardaddy Habeck und Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin von NRW.
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Fühlen sich diese tagesschau Kommentatoren eigentlich noch? Es ist kein "Erfolg" ein Dorf abzubaggern, wenn man Wahlkampf damit gemacht hat es nicht zu tun. Es ist auch keine Frage von "Märtyrertum" nach #LuetziBleibt zu...
https://t.co/dkswQ3OOXm
Sehr wohl wird sie benötigt um die Profite von #RWE zu sichern und genau das ist der Grund warum gebaggert wird. Es geht um die Kohle und nicht um die Kohle.
Deshalb fahrt wenn ihr könnt nach Lützi und stört die Räumung. Oder solidarisiert euch in eurer Stadt mit den Protesten!
Die Türkei führt einen Angriffskrieg gegen Kurd*innen.
Zusätzlich verübt das iranische Regime in #Mahabad gerade ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung mit Panzern und Artillerie.
Wir dürfen nicht schweigen, wir dürfen nicht vergessen wer diese Regime stütz.
#MahabadMassacre
Innenministerin Faeser reist am Montag in die Türkei & trifft sich mit dem türkischen Innenminister Soylu, um über "Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung" zu sprechen. Heißt übersetzt, man werde Türkei bei der Verfolgung von Kurd*innen & Oppositionellen helfen