Die Polizei militarisiert sich immer mehr und gibt sich selbst sehr frei interpretierbare Richtlinien zur Anwendung von extremer Gewalt.
#Polizeiproblem#KeinFreundKeinHelfer
Hier möchten wir nochmal daran erinnern, dass die SPD in der Regierung sitzt und wieder einmal sogar ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Wer hat uns nochmal verraten?
Der neue #HartzIV Regelsatz:
- 5 Euro für einen Erwachsenen pro Tag für Essen. Für Frühstück, Mittag- und Abendessen.
- für Kinder bis 6 Jahren gibt's nur 3 Euro pro Tag fürs Essen
- 1,58 Euro für Bildung. Pro Monat!
Das ist schlicht menschenverachtend.
#Armut#alg2
Das @AkzStuttgart hat heute morgen eine leerstehende Fabrik besetzt um ein Zeichen zu setzen gegen #Gentrifizierung etc. Nach nur wenigen Stunden wurden sie geräumt, die Polizei bewies wieder einmal, dass sie nur die Interessen des Kapitals und der herrschenden Klasse verteidigt
Ich habe Respekt vor den Positionen von Greenpeace & Co. zum Kohleausstieg. Aber die wachsende Verachtung für Demokratie und Parlament bei manchen Klimademonstranten ist eine gefährliche Entwicklung. Ist es morgen ok, wenn sich die Identitäre Bewegung vom Reichstag abseilt?
Heute morgen gab es in ganz BaWü #Hausdurchsuchungen bei Antifas, u.a. auch in #Ludwigsburg und #Remseck. Es wurden Gegenstände beschlagnahmt, DNA-Proben genommen, eine Person wurde verhaftet. #Solidarität mit allen betroffenen von Repression!
Linksextremisten haben in ganz Deutschland übrigens seit 1990 4 Menschen umgebracht.
Alleine die Polizei in Dessau hat 4 ungeklärte Todesfälle zu verantworten.
Wer ist jetzt zynisch?