Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der @fdpltby 🏥🚑💊💉, Betriebsmediziner und Hausarzt mit eigener Praxis 👨⚕️, Stadtrat für die @fdp in #Kempten
@Markus_Soeder Durch diese Reform werden die Kommunen entlastet und die bayerischen Krankenhäuser auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt. Damit rettet der Bund, was CSU-Landespolitik seit Jahren verschlafen hat. (5) #fdpltby#bayern#fdp#krankenhausreform
Die #CSU-Blockadehaltung zeugt wieder einmal davon, dass der bayerische Gesundheitsminister @klausholetschek den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat. Seit Jahrzehnten lässt die CSU die bayerischen Kliniken ausbluten. (1)
Den sich vollziehenden, kalten Strukturwandel haben @Markus_Soeder und Holetschek durch ihre Tatenlosigkeit, Arroganz und Schlechtreden daher selbst zu verantworten. Mit der #Krankenhausreform schafft die Bundesregierung nun endlich Planungssicherheit für Krankenhäuser. (4)
Was bleibt von Mr. Maut-Murks und der @csu - Verkehrspolitik? Ein Schaden für die Steuerzahler i.H.v. fast einer Viertel Milliarde Euro! Da hätte man viele Meter Radwege, Straßen und Schienen in Bayern bauen können!
Dass Bayern mit ~10 Mrd € mehr in den #Länderfinanzausgleich einzahlt als alle anderen zusammen, ist nicht okay. Aber: Das System, gegen das die CSU jetzt klagen will, hat sie selbst ausgehandelt. Offensichtlich hat sie bei der Vertretung bayerischer Interessen versagt.
@StMGP_Bayern @klausholetschek Es freut mich sehr, dass unser Vorschlag als @fdpltby nun umgesetzt wird, auch wenn es mehr als vier Jahre gedauert hat. https://t.co/6Qd83pkCmZ (ts)
Während #AI die Welt verändert, beschäftigt sich Bayerns Wirtschaftsminister mit Gendern, Fleischkonsum und Winnetou. Wir brauchen wieder eine Wirtschaftspolitik mit Weitblick und internationalem Fokus. Das haben wir heute bei der Eröffnung der #automatica in München untermauert.
Der Bay. Landtag wird aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer und für die Steuerzahler teurer. Das ist alles andere als zukunftsfit. Deshalb kämpfen wir mit einem #Volksbegehren für ein schlankes und effizientes Parlament: https://t.co/JUNhood18v
#ServusZukunft
Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr soll einen tauglichen Cannabis-Grenzwert für den Straßenverkehr ermitteln. Bekifft Fahren bleibt natürlich verboten. Gute Initiative von @Wissing! https://t.co/pnY5uG4foQ
@Pflege_News @StMGP_Bayern Darüber habe ich keine Zahlen. Ist aber auch egal. Rein aus ordnungspolitischer Sicht sollte man sich solche Verbotsdiskussionen einfach sparen (ts)
Hubert #Aiwanger will sich "die Demokratie zurückholen" und spricht Beschlüssen gewählter Volksvertreter die Legitimität ab. Was für ein erschreckendes Demokratieverständnis - und das von einem stv. Ministerpräsidenten! https://t.co/cnYVUqMj60
Heute ist internationaler Tag der #Pflege. Neben Klimakrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise und steigender Inflation fällt in der medialen und politischen Debatte die #Pflegekrise immer wieder unter den Tisch. (1)
Stattdessen ruht sich die Regierung aber auf politischen Feigenblättern wie dem #Landespflegegeld aus und spricht leere Versprechungen wie die einer #Pflegeplatzgarantie aus. Sie zementiert lediglich den Status Quo. Ganz nach dem Motto: Viele Versprechungen, nichts dahinter. (6)