Bist du deppert. Dem FALTER wurde heute ein Gesetzesentwurf zugespielt. Die ÖVP wollte Journalist:innen und Informanten Freiheitsstrafen androhen - wenn sie über Korruptionsverfahren oder andere heikle gerichtliche Ermittlungen berichten. #nrw24#ÖVP
https://t.co/XfrWunOIKJ
⚡️PRESSEFREIHEIT⚡️
Das ist jetzt wichtig. Und es wird länger: Dieses 👇 Posting der #oevp macht mich auf sehr vielen Ebenen sprachlos. Es ist letztendlich ein übler Angriff auf die Pressefreiheit.
➡️ Es ist der Versuch einer Partei die Presse als zentrale demokratische Institution für die eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen und Selbige dabei mutwillig zu beschädigen.
Das sollte man klar benennen. Das ist das Gegenteil von "staatstragend". Das ist demokratiegefährdend. Warum?
Eine Falter-Redakteurin schreibt einen Kommentar, in dem sie denkbare Argumente für eine blau/rote Koalition anführt, sie nennt die möglichen Gründe, die dafür sprechen könnten, dass man sich so einer Option zumindest nicht völlig verschließt. Nächste Woche wird ein "Contra" von @florianklenk dazu erscheinen.
Link zum Kommentar:
➡️ https://t.co/bmt4AGL9br…
Solche "Pro und Contra"-Kommentare sind absoluter Usus und haben einen Sinn. Es werden durch kundige Personen alle "Für" und "Wieder" für die LeserInnen aufbereitet, die die Argumente gesammelt lesen können und sich am Ende eine informierte Meinung bilden können. Solch Kommentare wägen unterschiedliche Auffassungen ab, setzten sich mit allen Standpunkten auseinander und verhelfen den Leserinnen dazu, sich ein abgerundetes Bild über den Sachverhalt zu machen. Das ist eine der Kernaufgaben guten Journalismus.
Die #oevp aber geht nun her und framed eine geschichtsträchtige journalistische Tugend in etwas Anrüchiges um. Das zitierte Posting der Volkspartei tut das in mehrerlei Hinsicht:
1️⃣ Es unterstellt einer unabhängigen Zeitung völlig belegfrei, dass diese sich eine bestimmte Regierung "wünsche". Das ist nichts anderes als die implizite Unterstellung keinen unabhängigen Journalismus zu betreiben.
2️⃣ Die ÖVP unterstellt dem @falter_at weiters eine Plattform zu sein, auf der sich politische Koalitionen "formierten". Der Falter wird nicht als Teil der freien Presse, sondern als politisch-aktivistisches Machtinstrumemt für Parteien dargestellt.
Das ist - und das ist noch nilde ausgedrückt - infam. Das ist der direkte Angriff einer Partei auf die freie Presse. Das ist auf so vielen Ebenen perfid und untergriffig, dass es mich sprachlos macht.
Die Medien in ihrer Funktion als "public watchdog" erfüllen eine zentrale Aufgabe (Kontrolle) in der lieberalen Demokratie. Sie leben von ihrem guten Ruf und dem Vertrauen der Menschen in sie. Solche Versuche nicht genehme Medien in den Dreck zu ziehen, sind nichts anderes als ein Angriff auf wichtige demokratische Kontrollinstanzen. Zerstöre ihren Ruf und damit ihre Kontrollfunktion.
Alles was mir dazu noch einfällt ist:
➡️ Wehret den Anfängen
#Demokratie #Rechtsstaat #Pressefreiheit
Am morgigen #Europatag startet die Debatte zur Zukunft Europas #CoFoE!
Wir haben uns bei führenden 🇦🇹 Mitarbeitern der @EU_Commission umgehört, was sie sich für die Europäische Union 🇪🇺 wünschen.
Und Sie? Reden Sie mit! 👉 https://t.co/sxzwfSjcdw
Donald Trump nennt es das chinesische Virus. China versucht, den Verdacht auf andere Länder zu lenken. Aber woher kommt das Coronavirus wirklich? Die Veränderungen im Genom des Virus helfen, Verschwörungstheorien zu widerlegen.
https://t.co/zDpeMCdxlr