Es ist eine seltsame Form von Demokratie, wenn die Regierung ihre eigenen Claqueure mit Steuergeld bezahlt. Wer NGOs die Gelder streicht, schützt die politische Neutralität des Staates und beendet die Praxis der staatlich bestellten Zivilgesellschaft. (jb) #Politik#NGOs #Steuerzahler #FDP
Anstatt die #Haltefrist bei #Bitcoin abzuschaffen, sollten wir sie auf #Aktien ausweiten. Wer aus versteuertem Einkommen langfristig vorsorgt, verdient Vertrauensschutz – keine neue Steuer. Vermögensbildung gehört belohnt, nicht bestraft.
Wie kann sich ein Politiker in Deutschland gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft stellen und sich dann selbst durch eine Leihmutter ein Kind beschaffen?
Wie kann so jemand noch in seiner Position geduldet werden? Wie kann so jemand noch gewählt werden!
Mehr Verachtung den eigenen Bürgern gegenüber, kann man kaum noch an den Tag legen. Deutlicher zeigen, wie abgehoben man ist und dass die aufgestellten Regeln für einen selbst nicht gelten, kann man nicht.
Die Politikerkaste glaubt wirklich, sie sei etwas Besseres. Und das Traurige daran ist: die Menschen lassen es ihnen durchgehen.
Es ist still geworden um den Sechsfachmord in Stade!
Und viele Fragen sind noch offen:
▪️Wo ist die Fluchtwagenfahrerin?
▪️Wo ist der AMG-Mercedes her?
▪️Welche Rolle spielte die NGO?
▪️Wieso war das Strafregister des Mörders nicht bekannt?
▪️Wieso erhielt der Straftäter Unterstützung durch die NGO?
▪️…
FRAGEN ÜBER FRAGEN!
Ralf Schuler kennt die Union wie seine Westentasche. Und er ist nicht dafür bekannt mit Rücktrittsaufrufen um sich zu werfen. Wenn er schreibt, Jens Spahn sei „mit diesem Winkelzug in seinem Amt untragbar geworden“, sollte das CDU und CSU schwer zu denken geben.
15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.
Nach dem peinlichen Post von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gestern, ein starkes Statement von Tina Ruland.
Klingt nicht so, als würde sie vor @MAStrackZi einknicken.
Während Politiker SMS löschen, Regierungen Auskünfte verweigern, Minister Deals abschließen, die den Steuerzahler Milliarden kosten und ins nichts führen und dafür nicht bestraft werden, sollen die Bürger immer transparenter werden, werden ihre Handlungen und Finanzen immer engmaschiger kontrolliert, ihre Meinungen reguliert und Irrtümer und kleine Vergehen immer härter bestraft.
Politiker werden undurchsichtiger, Bürger gläserner. Das ist der Weg in einen autoritären Kontrollstaat.
https://t.co/TUmvGa5wRb
Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück.
Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland.
Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK
Dr. Mengele aus Gaza!
Er arbeitete in einem Krankenhaus mit Tunnelzugang in Gaza.
Als Arzt!
Am 7. Oktober 23 wurde eine entführte, verletzte Jüdin eingeliefert. Soldatin bei der IDF.
19 Jahre jung.
Er filmte, wie er ihr mit dem Tod drohte. Und ihr dann eine Spritze mit Luft setzte.
Die junge Frau bat um Erbarmen. Weinte. Und starb jämmerlich unter Schmerzen.
Das Video schickte er den Angehörigen der Ermordeten!
Dieses Monster hat die IDF nun erwischt. Und ihn und seinen Judenhass ins Jenseits gebracht.
Die friedliebenden Palästinenser berichten nun, er sei ein Arzt gewesen, der umgebracht wurde.
Das ist nicht ganz falsch. Und dabei so gelogen wie selten etwas.
Es hängen übrigens bereits Poster von ihm in Gaza, Judäa und Samaria. Als „Märtyrer“ verehrt!
Nicht vergeben.
Danke, @IDF
Der öffentliche Pranger gehört ins Mittelalter, die Unschuldsvermutung ins Zentrum aller strafrechtspolitischen Überlegungen und die SPD auf die Oppositionsbank. WK
Guten Morgen zusammen,
auf offener Straße wurde gestern um 9:55 Uhr ein 22-jähriger Student in Trier mit einem Messer angegriffen und getötet.
Tatverdächtiger ist ein 22-jähriger Afghane.
Laut Angaben von Zeugen, schreibt die Zeitung Volksfreund, sei der deutsche Student auf dem Fußweg entlang der Schumann-Allee unterwegs gewesen, als der Tatverdächtige dann plötzlich von der Seite auf ihn zugerannt sei und auf den jungen Mann eingestochen habe.
Noch gibt es keine Informationen, ob sich der Tatverdächtige und das Opfer gekannt haben. Mich erinnert diese Tat an Hochdorf, als der 56-jährige Fabrice D. zur Mittagszeit, während er seine tägliche Joggingrunde beging, von einem Afghanen hinterrücks und anlasslos auf offener Straße mit einem Messer angegriffen und getötet wurde. Die Beschreibung der Augenzeugen im Fall Trier spricht eher dafür, dass es sich bei dem 22-Jährigen ebenfalls um ein Zufallsopfer gehandelt haben könnte.
Man wird sehen, was an Informationen veröffentlicht wird. Bis dato soll sich der Afghane nicht zu seinem Motiv geäußert haben. Die Nacht verbrachte er in polizeilichem Gewahrsam. Heute soll er einem Haftrichter vorgeführt werden. Man darf gespannt sein, ob dieser Untersuchungshaftbefehl erlässt oder ob es ein Unterbringungsbefehl wird, sollte man davon ausgehen, der Tatverdächtige habe im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen.
Die Schlagzeilen der letzten zwei Tage:
"Mann richtete Ehefrau hin
30 Wunden: Ermittlungen zeigen Brutalität von Macheten-Mord"
"Bei Fahrkartenkontrolle:Mann jagt Schaffner und Kinder mit Messer am Bahnhof"
"Afghane (22) ersticht Studenten (22) in Campus-Nähe"
„Wer bist du? Was willst du?”
Männergruppe pöbelt Bademeister an: „Grenze überschritten”
"17-Jähriger soll Frau mit Messer verletzt haben: Lange Schnittwunde im Gesicht"
"Angriff auf einen Bahn-Mitarbeiter in Hamburg-Neugraben"
"Islamic Relief
Berlin fördert „Muslimisches Seelsorge Telefon“ mit 135.000 Euro im Jahr"
"Obszöner Auftritt von Trans-Influencer im Bundestag hat politisches Nachspiel"
Deutschland 2026.
“Die CDU will, dass der Verfassungsschutz 16-Jährige bereits als V-Leute anheuern kann und dass die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt wird. Aber Social Media dürfen junge Leute nicht nutzen? Wie lächerlich!” 1/2