Waffen für Saudi-Arabien statt deutliche Stärkung der (sehr weiblich geprägten) Zivilgesellschaft in Iran. Irgendwas muss ich falsch verstanden haben an dieser "feministischen Außenpolitik" unserer Außenministerin.
Ein iranischer Geflüchteter wird mit der Lüge, dass ihm eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird, in das Passauer Landratsamt gelockt - nur damit ihn dort zwei Polizisen festnehmen können und direkt in Abschiebegewahrsam nehmen.
Morgen (Mittwoch) soll er abgeschoben werden.
Der #Innenminister schürt schon wieder Angst vor #Schutzsuchenden. Ja, Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung & Not. Auch nach #Sachsen.
Statt zu lamentieren, müsste IM für menschenwürdige Unterbringung sorgen, das ist sein Job! Laut meiner Anfrage waren zur Jahresmitte 22
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Es reicht! Wir fordern den Ausschluss von Sahra #Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden. Wir kämpfen um eine linke Partei. Ihr könnt Offenen Brief von @HenrietteQuade, @KatharinaKoenig und mir hier mitzeichnen: https://t.co/emMtMJ9u6B
Die Antwort der Politik auf #RostockLichtenhagen war absolute Verschärfung Asylgesetz durch #CDU, #SPD & #FDP.
Dieser „Erfolg“ gab dem rassistischen Mob recht und ermutigte ihn.
Die politische Sozialisation des #NSU f��llt in diese Zeit.
Montag, 22.8. Schlossplatz Stgt, 18:00 Abschalten und Oben Bleiben!
Anti-Atom-Radtour von #ausgestrahlt trifft den Protest gegen das Klima-Skandal-Projekt #Stuttgart21: Atomkraft nie wieder, Kopfbahnhof erhalten, Klima-Bahn statt zusätzliche Klimazerstörende Tunnelbauten
CN Polizeigewalt
Die Blockade des lila Fingers wurde von der Polizei u.a. mit Pfefferspray angegriffen. Beschuldigt werden wir. Selbst im zweiten Statement gibt die Polizei dies nicht klar zu.
#Polizeiproblem#endegelaende
Video von @johnmio: