Ein #Vermittlungsausschuss soll Gesetzesentwürfe verbessern. Und nicht mit Tricksereien verhindern. Die #CDU#Sachsen möchte den #Bundesrat instrumentalisieren. Das ist unwürdig. Wer so agiert, zeigt: Es geht nicht um die Sache, sondern um Krawall und Selbstprofilierung.
Was nicht verstehe: Sonntag rennen die Faschisten von den Freien Sachsen durch den Dresdner Norden und skandieren "Kretschmer muss weg!" um die Ecke seiner Wohnung. Mittwoch versucht die CDU DD dann im Bildungsausschuss gegen den Standort Herzen-Str. zu schießen.
Die #SPD wird nicht für restriktive in der #Innenpolitik gewählt. Die ist für SPD-Anhänger*innen noch nie wahlentscheidend gewesen. Ein SPD-Wahlkampf, der sie ins Zentrum rückt, führt immer zu miesen Ergebnissen. Gewählt wird die ie SPD für klare Pläne für ein besseres Morgen.
Die neuen #Chatkontrolle-Enthüllungen der @zeitonline müssen Konsequenzen haben. @vonderleyen muss die Vorgänge untersuchen & den Vorschlag zurückziehen, denn er entspricht nicht dem Anspruch an neutrale, evidenzbasierte Rechtsetzung. Meine Stimme bekommt der Vorschlag nicht.⛔️
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete @AlbrechtPallas hat mit Empörung auf die Abschiebung einer schwerkranken Minderjährigen aus #Sachsen reagiert und die Asylpolitik der CDU dafür verantwortlich gemacht.
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