Behörden wollen entscheiden, welche Medien wir überhaupt noch zu sehen bekommen. Das steckt hinter dem „Public-Value"-Siegel:
In den nächsten Wochen – strategisch geplant für die Ferienzeit, wenn die Öffentlichkeit im Freibad sitzt – legen die Bundesländer den Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor.
Das Herzstück: Die Landesmedienanstalten sollen die Macht bekommen, Medien per Siegel zu „wertvollen" Medien zu erklären – und alle anderen abzustempeln.
Was das heißt: YouTube, Facebook & Co. müssen die gesiegelten Medien nach oben spülen und den Rest herunterdrücken. Nicht der Nutzer entscheidet, was er sieht. Eine Behörde entscheidet es für ihn.
Um es beim Namen zu nennen: Dieses „Qualitätssiegel" ist eine staatliche Sichtbarkeitsschleuse, eine Erlaubnisbehörde für öffentliche Aufmerksamkeit. Und sie wird nicht aus Inkompetenz installiert, sondern durch koordinierte Programmatik.
In Großbritannien läuft dasselbe Drehbuch. Am 23. Juni startete das Medienministerium eine Konsultation für eine „neue strategische Richtung". Ziel: eine „gesunde Informationsumgebung".
Wer definiert „gesund"? Wer definiert „vertrauenswürdig"? Kein Wort dazu. Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Regierung das für uns festlegt. Gesundheit der Debatte wird von oben verordnet.
Der ehrlichste Satz im ganzen britischen Papier: Die Bevorzugung „vertrauenswürdiger" Medien sei entscheidend besonders „in Zeiten sozialer Unruhen oder Krisen".
Übersetzt: Genau dann, wenn eine Regierung Massenprotesten gegenübersteht, sollen die Bürger aus nachollziehbaren Gründen nur noch das sehen, was diese Regierung abgesegnet hat.
„Desinformation bekämpfen" heißt in deren Sprache: die eigene Kritik dämpfen, wenn es eng wird.
Die einzige demokratieverträgliche Variante wäre kinderleicht: einen Schalter für die Bürger. Wer der Regierungsauswahl vertraut, schaltet sie an. Wer nicht, lässt es.
Diese Option taucht in Großbritannien nur als Randfrage auf – und in Deutschland denken die Landeszensuranstalten sie erst gar nicht an.
Warum? Weil sie das Ergebnis kennen. Die Mehrheit würde abschalten. Und ein Lenkungsinstrument, das man abschalten kann, lenkt nicht mehr. Genau darum bleibt der Schalter weg.
Selbst YouTube geht auf die Barrikaden und warnt seine Kanalbetreiber offen: Eure Reichweite kann brutal gedrosselt werden, sobald wir Regierungsinhalte hochstufen und euch dafür herunterregeln müssen.
Wenn selbst der Plattformkonzern warnt, sollte das zu denken geben.
Warum läuft das in Berlin und London im Gleichschritt?
Weil es zentral abgestimmt wird. Im Digital Policy Lab (DPL) – einer Berliner Arbeitsgruppe, gesteuert aus London, angedockt an das geheimdienstnahe Institute for Strategic Dialogue (ISD).
Dort koordinieren Behördenvertreter aus Europa und den Five-Eyes-Staaten den „Kampf gegen Desinformation" – nicht im Parlament oder einem offiziellen Gremium mit Protokoll und Öffentlichkeit, sondern getarnt als NGO, hinter verschlossenen Türen.
Schon 2021 kündigte Justizminister Heiko Maas an, im DPL gemeinsam mit Washington daran zu arbeiten, „dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen kann".
Wortgleich mit dem, was Landesmedienanstalten und britische Regierung heute vorhaben. Der Plan ist fünf Jahre alt, und jetzt wird er ausgerollt.
Und der Weg ist bekannt. Deutschland war schon beim NetzDG der Eisbrecher für den EU Digital Services Act. Kommt das Public-Value-Siegel hier durch, zieht Brüssel nach. Großbritannien liefert die Blaupause für die restlichen Five Eyes.
Kurz: Ein Staat, der festlegt, welche Nachrichten sichtbar sind und welche in der Versenkung verschwinden, betreibt keine Medienvielfalt. Er betreibt ihr Gegenteil – und lanciert es vorsätzlich in der Ferienzeit, damit möglichst wenige es merken.
Merkt es euch. Und teilt es, solange ihr es noch könnt.
Die ganze Recherche bei @norberthaering:
https://t.co/rw4vMJ6Z9F
#Meinungsfreiheit #Zensur #DigitaleMedienStaatsvertrag #PublicValue
In eigener Sache:
Ich wurde von X mit einem label belegt, das meine Reichweite extrem begrenzt.
Ich bitte um vermehrten repost, da dies die Chance erhöht, meine Reichweite wieder zu bekommen.
Danke euch allen.
Wenn die Nachbarin aus Sachsen dir erklärt, das ARD/ZDF umfänglich informieren und sie keine Diskussion darüber will... Meine Mutter mit 86 Jahren glaubt schon längst kein Wort mehr im ÖRR.
Erklär mir das bitte jemand. Ich verstehe es nämlich wirklich nicht.
Die Menschen in Deutschland haben genug von der Migrationspolitik. Die Menschen wollten das Heizungsgesetz nicht. Die Menschen lehnen das Gendern ab und wissen sehr wohl, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Sie sehen die hohen Preise an den Tankstellen und merken, dass die Energiewende sehr viel mehr kostet als nur eine Kugel Eis. Sie sehen, dass eine Firma nach der anderen Insolvenz anmelden muss und andere Unternehmer klar sagen: Wir gehen ins Ausland. Sie hören, dass die Sozialbeiträge nächstes Jahr wieder steigen werden, genauso wie die CO2-Steuer. Sie rechnen nach, ob sich das Arbeiten überhaupt noch lohnt, weil das Bürgergeld derart erhöht wird, dass einem die Ohren schlackern. Sie finden keine bezahlbare Wohnung mehr und rechnen bei jedem Lebensmitteleinkauf nach, während gerade Zugezogene hier in Rundumsorglos-Hotels untergebracht werden. Sie wissen, dass die Rente nicht mehr reichen wird. Sie lesen von so absurden Dingen wie einer geplanten "Sand-Steuer". Ihnen wird wahlweise Flugscham, Autoscham oder Fleischscham verordnet und wenn Sie das Pech haben und Klimakleber vor der Nase haben, bekommen sie Ärger mit der Polizei, wenn sie sie wegräumen.
Wenn die Menschen für Grundrechte demonstrieren, werden Wasserwerfer aufgefahren. Vergewaltiger bekommen dagegen "gut integriert" Bewährungsstrafen, Mörder mit speziellem Hintergrund sind generell schuldunfähig, mit Clan-Mitgliedern werden Deals gemacht, aber wehe Michel gibt die Steuererklärung zu spät ab.
Wenn sich jemand politisch unkorrekt äußert, verliert er durchaus mal seinen Job, gegen die Cancel Culture kommt kaum noch einer an. Medien können jeden für Freiwild erklären, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Für Zwangserziehung werden Zwangsgebühren fällig, selbst dann, wenn man keinen TV zu Hause stehen hat und das Programm nicht sieht.
Zeugen werden wie Schwerverbrecher behandelt, Behörden hören Telefonate zwischen Mandanten und Anwälten ab und geben vertrauliche Informationen an die Presse, ohne, dass es Konsequenzen hat.
Freibäder waren mal nette Erholungsorte, jetzt werden Unsummen für Wach- und Sicherheitsdienste ausgegeben.
Statt den Kindern richtig lesen und schreiben beizubringen, diskutiert man darüber, ob Drag-Queens in Kitas auftreten sollen, will, dass 14jährige ihr Geschlecht ändern und 16jährige wählen können, aber 18jährige immer noch nah Jugendstrafrecht bestraft werden, weil die persönliche Entwicklung in jungen Jahren noch nicht abgeschlossen sei.
Anstatt auf unsere grüne Lunge aufzupassen, werden Wälder für Windkraftanlagen abgeholzt und so zerteilt, dass sie anfällig für Hitze und Stürme werden. Anstatt auf klimafreundliche Kernkraft zu setzen, setzt man auf Kohle und importiert lieber teueren Atomstrom anstatt ihn selbst herzustellen.
Politiker leisten sich einen Irrsinn nach dem anderen, aber Rücktritte sind out. Eine Lagarde wird vor Gericht wegen des Zulassens von Staatsgelder-Veruntreuung verurteilt und mit dem EZB-Chefposten belohnt, eine von der Leyen löscht in Skandalen ihre Handydaten und wird mit dem Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission entlohnt, ein Scholz steckt mitten im CumEx und Wirecard-Skandal und darf als Kanzler, der sich an nichts erinnern kann, nun Probleme wegkichern.
Die Steuern- und Abgaben steigen statt zu sinken, Enteignungen sind im Gespräch, Leistungsträger werden bis zum Geht-nicht-mehr geschröpft. Man diskutiert, ob Oma und Opa das Haus räumen müssen, weil sie zu viel Fläche verbrauchen oder ob Singles mehr als eine Ein-Zimmer-Wohnung mieten dürfen.
Währenddessen überlegt sich die EU, wie sie die Bürger noch mehr überwachen kann und erfindet so tolle Dinge wie die "Chatkontrolle" und den "Digitalen Euro", damit auch ja keiner mehr entkommen kann.
Statt mehr Freiheit und einem schlanken Staat bekommen die Bürger mehr Verbote, mehr Auflagen, mehr Überwachung, mehr Bürokratisierung und einen aufgeblasenen Beamtenapparat, damit auch ja jeder Politiker-Spezi gut versorgt wird.
Und dann wundert Ihr Euch, dass die Menschen Protest wählen? Und behauptet, es liege nicht an der aktuellen Politik?
Was stimmt mit Euch nicht?
Netzfund:
WIR SIND EINE GENERATION, DIE NIE WIEDER KOMMEN WIRD 😔
☝️Eine Generation, die zur Schule ging und zu Fuß zurückkam.
☝️ Eine Generation, die die Hausaufgaben alleine gemacht hat, um so schnell wie möglich auf der Straße zu spielen.
🙏Eine Generation, die ihre ganze Freizeit auf der Straße verbracht hat.
👀Eine Generation, die Verstecken spielte, wenn es dunkel wurde.
➡️ Eine Generation, die Schlammkuchen gemacht hat.
🧿 Eine Generation, die Murmeln sammelte.
🗒 Eine Generation, die Papierspielzeug mit ihren eigenen Händen gemacht hat.
📸 Eine Generation, die Fotos und Alben gesammelt hat.
🙌 Eine Generation, die Eltern hatte, keine Alten.
😊 Eine Generation, die vor dem Schlafengehen leise lacht, damit die Eltern nicht wussten, dass wir noch wach waren.
❤️ Eine Generation, die durchgeht und leider nie wiederkommen wird! ... wir haben die Jugend genossen und das Leben gelebt ❤️🔥
@Janne97398178 Nicht traurig sein ! Ich hab auch nur noch eine handvoll Familie, davon kannst du dich mit der Hälfte auch nicht mehr unterhalten(Demenz, Alkohol). Halt dich an Freunden fest, es gibt noch sehr viele liebe Menschen!
@ainyrockstar Ich finde es grausig, wie hier mittlerweile Menschen miteinander umgehen. Kaum folge ich jemandem, gibt er/sie aus Verzweiflung auf. Schade, dass sie aufgeben, aber ich kann's verstehen! Nicht verbiegen lassen und weiter Mut zur eigenen Meinung!