Sie sagen im Interview, dass Sie sich "Debatte statt Demontage" wünschen und für das "Recht auf Argumentation, solange es im Verfassungsrahmen ist", einstünden. Wie passt das mit Ihrer Unterstützung der deutschen Staatsräson zusammen, welche sich sowohl über die Verfassung stellt, als auch den politischen und gesellschaftlichen Diskurs stark beschneidet? Meine Petition #NieWiederStaatsräson mit über 300.000 Unterschriften, beweist, dass viele Bürger das autoritäre Konzept der Staatsräson ablehnen. Wenn es Ihnen tatsächlich um "faire und offene" Debatten geht, dann sollten Sie meine Petition ebenfalls unterschreiben!
Nach unter schlagen ist kein Zeichen von Stärke. Wir werden sehen, wie tapfer diese Dame wirklich ist, wenn demnächst US-Marines auf Grönland stehen. Ob sie dann auch sagt: Ihr sollt nicht hier sein. Wir haben eure rücksichtslose Lebensweise satt. Wir haben genug von eurer Dominanzkultur, Herr Trump.
Nach über 260.000 Unterschriften, werde ich immer wieder gefragt: Warum diese Petition und warum gegen die #Staatsräson? Warum ist diese Staatsräson so gefährlich?
In diesem Video erkläre ich, woher der Begriff der Staatsräson stammt, wie er historisch verstanden wurde und warum er in der deutschen Politik eine zentrale, aber hochproblematische Rolle spielt.
Ausgangspunkt ist meine Petition „Nie wieder Staatsräson“, die innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Unterstützer gefunden hat – trotz massiver Repressionen, Einschüchterungen und öffentlicher Diffamierung.
Ich zeige,
– warum Staatsräson kein neutrales Prinzip ist, sondern ein autoritäres Konzept, das als Machtinstrument dient
– wie sie sich historisch über Recht und Moral stellt
– wie sie in Deutschland zur Grundlage der Nahostpolitik wurde
– und warum aus dem historischen „Nie wieder“ ein politisches Dogma entstanden ist, welches lautet „Nie wieder Israel schaden“.
Besonders in den letzten 2 Jahren und dem offenkundigen Genozid in Gaza hat sich offenbart, welche verheerenden Konsequenzen diese Doktrin hat: die bedingungslose Loyalität gegenüber „Israel“ ersetzt Recht, Moral und sogar das ach so hochgelobte Völkerrecht. Die Schuldfrage wird nicht mehr gestellt – sie gilt als geklärt, denn „Israel“ darf gemäß diesem Irrweg niemals schuldig sein.
Dieses Video richtet sich an alle, die verstehen wollen, warum die deutsche Staatsräson kein Schutzschild gegen Unrecht ist, sondern das Gegenteil. Die deutsche Staatsräson ist die Herrschaft des Unrechts.
#NieWiederStaatsraeson
#GemeinsamGegenGenozid
Link zum Video: https://t.co/CHLbvYXKU6
@ahmtamim9 Erschreckend zu sehen, wie irgendwelche „Islamismusbeauftragte“ über die Anliegen der Muslime entscheiden und bestimmen sollen.
Da werden schnell einfache und selbstverständliche Wünsche der Muslime dämonisiert.
Als Muslime werden wir künftig unsere Anliegen, Interessen und Bedürfnisse mit größerer Klarheit und Unmissverständlichkeit artikulieren müssen.
Die vom Bundesinnenministerium einberufene Arbeitsgruppe zur Islamismusprävention ist geradezu darauf ausgerichtet, unpräzise formulierte Vorschläge umzudeuten und zu unserem Nachteil zu interpretieren. Mehrere Mitglieder dieses Gremiums haben in der Vergangenheit demonstriert, wie selbst legitime Wünsche - zum Beispiel das Angebot von Halal-Speisen neben den regulären Gerichten in Schulen - als Versuch der Unterwanderung und gesellschaftlichen Übernahme dargestellt werden.
Der besondere Fokus auf Kinder in Schulen und Kindertagesstätten offenbart zudem die kalkulierte Vorgehensweise dieser selbsternannten Experten. Kinder verfügen weder über eine ausgereifte Impulskontrolle noch über die Fähigkeit, ihre Positionen differenziert und nachvollziehbar zu formulieren. Diese Vulnerabilität wird gnadenlos ausgenutzt, indem Verhalten oder Äußerungen der Kinder als Beleg für fehlende soziale Kompetenzen der gesamten islamischen Gemeinschaft interpretiert werden.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Methoden und konstruierten Narrative zur Grundlage politischer Entscheidungen werden.
Bei seiner ersten Reise in den Nahen Osten als Bundeskanzler ist Friedrich Merz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Merz: „Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehörte zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.“
Merz spricht von „Wesenskern“, wo seine Vorgänger Angela Merkel und Olaf Scholz einst "Staatsräson" sagten. Wieso vermeidet der deutsche Bundeskanzler den Begriff Staatsräson? Meine Gedanken dazu hier im Video: https://t.co/qj9aGefCPI
Wir haben damit kein Problem, doch wo bleiben die „mutigen Verteidiger der Laizität“, die sonst so lautstark fordern, Religion habe im öffentlichen Raum nichts zu suchen? Oder entfacht allein die Ramadanbeleuchtung euren Eifer?
Islamfeindliche Assimilationsbefürworter sind echt ein Phänomen:
1. Ihre politischen Forderungen haben mit dem Christentum nichts zu tun,
2. dennoch empören sie sich über einen islamischen Gebetsruf in einer Kirche,
3. aber rasten aus, wenn Muslime in ihren Moscheen keine westlich-liberalen Werte (z.B. Feminismus, LGBTQ) predigen wollen.
Gebt doch einfach zu, dass ihr den Islam hasst – und bereit seid, für diesen Hass jeden intellektuellen Spagat hinzulegen.
#NieWiederStaatsräson
Wie kann es sein, dass eine Petition mit so vielen Unterstützern bei Google praktisch unsichtbar ist?
Hier geht’s zur Petition: https://t.co/BkyE2L8pzf
#staatsräson
Der "Chilling-Effekt" beschreibt das Phänomen, bei dem Menschen aus Angst vor negativen Konsequenzen (z. B. rechtliche Strafen, soziale Ablehnung, Vergeltung) davon abgehalten werden, ihre Meinungs- oder Handlungsfreiheit auszuüben. Dies kann zu Selbstzensur führen und das Verhalten so verändern, dass Konflikte vermieden werden. Der Effekt kann auch außerhalb des juristischen Kontexts auftreten, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in Beziehungen, und wird oft durch vage oder übermäßig breite Gesetze oder Vorschriften ausgelöst.
Insbesondere die deutsche Staatsräson ist ein Paradebeispiel für einen solchen "Chilling Effekt", da sie mit repressiven Maßnahmen gegen alle Akteure vorgeht, welche den Kurs der deutschen Politik in Bezug auf den Nahen Osten nicht teilen.
Meine Petition #NieWiederStaatsräson richtet sich u.a. gegen diese Unterdrückung von politischer Meinungsäußerung und bietet allen Stimmen, welche den Genozid in Gaza nicht mittragen, ein Forum.
Es war niemals legitimer zu sagen: Nie Wieder Staatsräson!
Link zum Video: https://t.co/OnE46gDJSZ
++Teilen++
Ich fordere alle beteiligten Politiker und Journalisten sowie sogenannte Experten dazu auf, an Eides statt zu erklären, dass hier ein Systemumsturz geplant wurde, um in Deutschland ein Kalifat zu installieren.
@hoffmann_suhaib Die Realität zeigt: Politische Meinungen, die nicht im Sinne des Staates sind werden unterdrückt. Die Frage ist: Wie lange lassen wir das zu? Eine fehlende Haltung gegenüber der Staatsräson, wird diese Realität nur verschärfen.
#NieWiederStaatsräson
@hoffmann_suhaib Die deutsche Staatsräson hat dazu beigetragen, dass der Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus zunehmend verwischt – und politische Kritik oft pauschal moralisch verurteilt wird.
@hoffmann_suhaib Die Petition hat ermöglicht verschiedene Unterhaltungen mit Muslimen und Nichtmuslimen zu führen. Da wird schnell klar, dass viele eigentlich gegen die Staatsräson sind und diesen Genozid nicht unterstützen wollen. Diese Petition wurde zur Stimme von vielen.
Die von mir initiierte Petition #NieWiederStaatsräson stellt drei konkrete Forderungen an die Bundesregierung:
1. Nie wieder Staatsräson!
2. Revision der Nahostpolitik!
3. Diskurs statt Repression!
Als Muslime können wir die deutsche #Erinnerungskultur nachvollziehen, diese darf aber nicht als Generalvollmacht für zionistische Verbrechen missbraucht werden. Deshalb muss die deutsche Nahostpolitik neu gedacht werden! Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Impuls, diesen Diskurs voranzutreiben und zu verändern.
"Netanjahu hat sofortige Angriffe auf den Gaza-Streifen angeordnet.". Solange die koloniale Ordnung über die Menschen im Nahen Osten angewendet wird, geht das Blutvergießen weiter. Die deutsche Staatsräson verhindert, über adäquate Lösungen nachzudenken und diese zu diskutieren. Staatsräson bedeutet Repression, statt Diskurs.
#NieWiederStaatsräson
#GemeinsamGegenGenozid
Von der israelischen Armee entführt, gefoltert, verstümmelt und in einem Massengrab verscharrt. Das ist die Fratze des Zionismus, der kolonialen Ordnung und der deutschen Staatsräson!
#NieWiederStaatsräson#GemeinsamGegenGenozid