By liberty I mean that every man shall be protected in doing what he believes is his duty against the influence of authority and majorities, custom and opinion
Remember: Chat Control didn't fall from the sky. Von der Leyen's Commission proposed it in 2022, refused to withdraw it after two rejections by Parliament, and pressured MEPs right up to the vote.
An unelected executive that treats a parliamentary "no" as a scheduling problem is doing more damage to trust in the EU than any eurosceptic ever could.
🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇
https://t.co/hfNOYxDDLb
#Demokratiefail
Die SES ist eine Schweizer Anti-Kernkraft-Stiftung, die von SRF praktisch immer zitiert wird und im selben Boot sitzt wie die NGOs, die Deutschland mit der Energiewende in die Energiekrise und Deindustrialisierung getrieben haben.
es gibt exakt zwei Sorten EU-Abschlüsse:
Nr. 1:
Feuchttücher ab jetzt nur noch ohne Schwermetall :) damit können wir die gemeine Waldschildkröte retten :)
Nr. 2:
Wir scannen ab jetzt jeden deiner Chatverläufe, wenn du das nicht willst, erschießt dich eine Palantir-Drohne
Für Laien möchte ich kurz, aber vollständig, erklären, warum der EU Child Sexual Abuse Regulation Act nur umsetzbar ist, wenn die EU umfassende Massenüberwachung für alle Bürger ausrollt:
Das Briefgeheimnis ist eines unserer ältesten Grundrechte: Niemand darf deine Post öffnen und lesen. Ohne richterlichen Beschluss nicht einmal die Polizei.
Im Digitalen heißt der Briefumschlag „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Sie sorgt dafür, dass nur du und dein Gegenüber eine Nachricht lesen können – nicht der Anbieter, nicht Kriminelle, nicht der Staat.
Die EU weiß: Diesen Umschlag kann sie nicht verbieten. Also setzt die geplante „Chatkontrolle" (CSA-Verordnung) einen Schritt früher an. Nicht der verschlossene Brief soll geöffnet werden – dein eigenes Handy soll jede Nachricht und jedes Foto automatisch durchleuchten, BEVOR sie verschlüsselt werden.
Auf dem Papier bleibt das Briefgeheimnis unangetastet. Übersetzt heißt es aber: „Wir öffnen keine Briefe. Wir lesen nur alles mit, was du schreibst und fotografierst – bevor du es ins Kuvert steckst."
Und zwar anlasslos. Nicht bei Verdächtigen, per Richterbeschluss – sondern bei allen. Immer. Bei rund 450 Millionen Menschen.
Zur Einordnung: Selbst die Stasi musste Briefe einzeln über Wasserdampf öffnen. Eine Maschine, die automatisch jede private Zeile aller Bürger mitliest, noch bevor sie überhaupt abgeschickt ist – diese Möglichkeit hatte kein Überwachungsstaat der Geschichte, vielleicht aktuell nicht mal China.
Kinder zu schützen ist richtig und wichtig. Aber wer dafür die private Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft keinen Schutz, sondern eine Überwachungsinfrastruktur – die jede spätere Regierung für beliebige Zwecke umnutzen kann.
Auch eine Regierung der SED oder AFD, liebe Union.
Erst Missbrauch, dann Terror, dann die falsche Meinung?
Zudem: wer sagt, dass man der EU diese Macht anvertrauen darf?
Der beste Beleg, dass man ihr nicht vertrauen darf, sind die aktuellen Pläne der Massenüberwachung.
Ein Briefgeheimnis mit eingebautem Mitleser ist keins.
Warum ist dieser Komiker der Einzige, der sich hier ein bisschen um europäische Öffentlichkeit bemüht? Wo sind eigentlich die zehn Milliarden schweren Demokratieverteidiger:innen des ÖRR? und was machen deren top notch Korrespondentenbüros in Brüssel eigentlich beruflich?
Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…
Still puzzled as to why our elected MP’s have voted 3 times to reject Chat Control mass surveillance aims, and yet we find it again on the daily agenda in a brand new dress! How does it work? Citizens’ deputies say NO, and NO, and NO, but the States + Executive pass it anyway?
🇪🇺 The EU is now for the 6th time trying to force Chat Control through which lets them scan ALL your private messages, photos and emails without a warrant
Implictly showing the EU is not democratic and not about what the people of Europe want, because once a law is rejected, you just re-submit it until nobody is watching and it's passed
November 2023: ❌ Chat Control is rejected
June 2024: ❌ Chat Control is rejected
October 2025: ❌ Chat Control is rejected
November 2025: ❌ Chat Control is rejected
March 2026: ❌ Chat Control is rejected
July 2026: 📝 Chat Control is back
Even the EU's own lawyers stated Chat Control is unconstitutional: "generalised message scanning is incompatible with Article 7 of the EU Charter"
You have to wonder why the EU is so adament about reading your private chats, right?