Man muss dieser Regierung eines lassen: Sie findet zuverlässig den Geldbeutel der Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten, Kinder großziehen oder Angehörige pflegen.
Kaum vergeht eine Woche ohne die nächste Reformidee. Mal geht es um die telefonische Krankschreibung, mal um strengere Regeln bei der Arbeitsunfähigkeit, mal um längere Lebensarbeitszeit, dann wieder um die Witwenrente. Gleichzeitig steigen Sozialabgaben, Energie- und Netzkosten werden zum Dauerthema und für die Verteidigung werden Ausgaben in historischer Größenordnung eingeplant.
Nein. Wehrfähigkeit ist nicht das Problem. Deutschland muss seine Verteidigung stärken. Aber irgendwann darf man schon fragen, warum für Milliardenprogramme regelmäßig Geld da ist, während bei Rentnern, Kranken, Familien oder Hinterbliebenen plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht werden muss.
Jetzt also die Debatte über die Witwenrente. Offiziell heißt das modern Rentensplitting. Klingt nach Fortschritt. Klingt nach Gerechtigkeit. Blöd nur, dass genau die Menschen schlechter dastehen können, deren Lebensmodell dieser Staat jahrzehntelang selbst gefördert hat: Einer arbeitet Vollzeit, der andere kümmert sich um Kinder oder pflegt Angehörige. Jahrzehntelang war das gesellschaftlich gewollt. Heute scheint dieselbe Lebensleistung eher als Rechenfehler im Bundeshaushalt zu gelten.
Das Muster wiederholt sich inzwischen erschreckend oft.
Wer krank ist, steht unter Generalverdacht.
Wer arbeitet, soll länger arbeiten.
Wer Familie gegründet hat, soll sich auf Veränderungen einstellen.
Wer Witwe oder Witwer wird, bekommt erklärt, dass das alte System nicht mehr zeitgemäß ist.
Und wer das alles bezahlt? Überraschung: meistens dieselben Menschen.
Natürlich kann man jede einzelne Maßnahme sachlich begründen. Mehr Sicherheit. Mehr Wettbewerbsfähigkeit. Demografischer Wandel. Haushaltsdisziplin. Alles richtige Stichworte.
Nur entsteht langsam ein ziemlich eindeutiges Gesamtbild.
Der normale Bürger erscheint in dieser Politik immer häufiger als Kostenfaktor. Nicht als Mensch. Nicht als Leistungsträger. Sondern als Position in einer Excel-Tabelle, bei der irgendwo noch Einsparpotenzial vermutet wird.
Interessant ist dabei, worüber deutlich seltener gesprochen wird. Große Vermögen. Hohe Erbschaften. Außergewöhnliche Krisengewinne. Dort wird erstaunlich behutsam argumentiert. Beim Durchschnittsverdiener dagegen kennt der politische Erfindungsreichtum offenbar keine Grenzen.
Man muss nicht behaupten, diese Regierung hasse die Bevölkerung. Dafür gibt es keinen Beleg.
Aber sie vermittelt immer öfter den Eindruck, dass sie den Menschen vor allem eines entgegenbringt: Misstrauen.
Misstrauen gegenüber Kranken.
Misstrauen gegenüber Rentnern.
Misstrauen gegenüber Hinterbliebenen.
Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.
Und genau das ist vielleicht ihr größtes Problem. Nicht jede einzelne Reform. Sondern die Botschaft dahinter.
Wer jeden Tag das Gefühl bekommt, nur noch sparen, verzichten, länger arbeiten und mehr bezahlen zu sollen, während für andere Gruppen immer noch Ausnahmen gefunden werden, verliert irgendwann das Vertrauen.
Vielleicht sollte sich diese Regierung einmal fragen, warum so viele Menschen inzwischen bei jeder neuen Reform zuerst den Geldbeutel festhalten.
Nicht weil sie reformunwillig sind.
Sondern weil sie gelernt haben, wer am Ende meistens die Rechnung bekommt.
https://t.co/UKZWY0vWTC
@KopfYvonne Ich stelle mir gerade den "knapp verpassten" Unfallbericht vor und die Auflage, hinter dem Tresen im Teil des Rektorates präventiv eine Erhöhung des Fußboden oder des Sitzes unverzüglich vorzunehmen. Happy Fototour und Euch (für morgen 😉) einen guten Start ins Wochenende.
ℹ️ Patriot: Lizenz für die Ukraine
Für mich eine kleine Sensation. Und die wichtigste Meldung der vergangenen Monate.
Für Laien erklärt.
▶️ Per Mail an alle Abonnenten. (U.M.+)
https://t.co/VH0NEpAMsL
🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇
https://t.co/hfNOYxDDLb
#Demokratiefail
BREAKING:
Shooting for the Stars: secret military documents we obtained show China fully involved with supporting Russian war in Ukraine and plans against the West, even offered a contingency plan to shoot down @elonmusk's Starlink. https://t.co/uFfZtB7jde
Das ist für mich einer der wichtigsten Beiträge zum NATO-Gipfel.
Nico Lange @nicolange_ erklärt, warum es nicht nur um höhere Verteidigungsausgaben geht, sondern um Europas Handlungsfähigkeit.
Eigene Luftverteidigung. Eigene Drohnentechnologie. Eigene Industrie.
Putins Angriffe auf Kyjiw während des Gipfels waren kein Zufall.
Genau das ist Europas Antwort auf Putins Krieg
@Maginsk@Pauls_zwitscher@KurtSchmid35613@EFIEBER_ANDRE ✔️ Sichtbar werden Lösungen im Fernwärmebereich.
Kaum sichtbar und zu wenig diskutiert wird z.B. akt. (immer noch) die Substitution (technisch und Fristen) von Millionen Gasthermen (am Gasnetz) in Mietwohnungen für Heißwasser und Heizung.
@Sunnymica Das geb ich gern weiter an @NewsDMZ und den Autor Matthias Walter, der die politische Dimension vielleicht weniger im Blick hatte, aber den philosophischen 'Aspekt' sicher.
Manchmal lohnt es sich besonders, vermeintlich bekannte Ausdrücke o. Fremdwörter dennoch nachzuschlagen.😉
Ein Thread mit Einblick / Ein Blick , wenn Selbstdarstellung eigener Fähigkeiten der RF, auf akt. Realität trifft, hier am Beispiel russischer Abwehr-"Lücken" (nur) beim Schutz von u.a. Raffinerien mit dem russ. Tor-System
👀👇
1/ It's logistically impossible for Russia to protect all of its strategic sites with its limited number of missile-based air defence systems, warns a Russian warblogger. Huge sites and obscured visibility requires many such systems but reduces the effectiveness of each. ⬇️
Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent wäre nicht nur falsch. Sie wäre das Falscheste, was man in dieser Lage machen kann.
Die Binnenkonjunktur ist schwach, die Kaufkraft angeschlagen, viele Menschen drehen jeden Euro dreimal um. Und was fällt dieser Regierung ein? Den Alltag noch teurer machen.
Mehr Sozialabgaben drohen. Energie wird über Umlagen, Gasreserve und neue Gaskraftwerkspläne weiter belastet. Die Förderung beim Heizungstausch soll sinken. Zigaretten werden teurer. Spirituosen werden teurer. Zuckergetränke sollen teurer werden. Plastikverpackungen sollen über eine neue Abgabe teurer werden. Und dann diskutiert man auch noch über eine höhere Mehrwertsteuer.
Das ist kein Reformkonzept.
Natürlich trifft das kaum den sehr Reichen, der sein Vermögen verwaltet, verschiebt und vererbt. Es trifft den normalen Bürger. Den Arbeitnehmer. Die Rentnerin. Die Familie. Den Mieter. Den kleinen Selbstständigen. Den berühmten Otto Normalbürger, der nicht ausweichen kann.
Beim Vermögen trägt die Politik Samthandschuhe.
Beim Bürger nimmt sie die Schneeschaufel.
Deutschland sagt dem normalen Menschen: Halt durch, zahl mehr, beschwer dich nicht.
Und dem sehr Reichen sagt dieses Land: Keine Sorge, wir passen auf dich auf.
Full Peskov quote: "...because standing behind Kyiv are Berlin, Paris, The Hague, Oslo, and—unfortunately—Washington. Because they are being helped to aim via satellites, and helped to direct foreign weaponry at our targets using their entire infrastructure. Under these circumstances, we must realize that the Kyiv regime is capable of anything."
⚡ President Trump to President Zelenskyy:
We are gonna give you a license to make Patriots.
This way he can't complain that we are not giving him enough.
Make them yourself.
@lowercosts@Susanne45217800 ✔️ Aber weniger feine Klinge, dafür mehr Nebel, Deckmantel, Desinformation u. Ablenkung, gepart mit Eigenschaften, die es ermöglichen z.B. mehrheitlich Spahn in der c-Fraktion des BT zum Vorsitzenden oder den Ex-GS des sPD-Ampelkanzlers nach Scheitern zum Parteivors. zu wählen.😰
@RCRaven1 Also Kraftwerksbetreiber können sich keine höhere Reserve leisten (Gewinne?), also werden private Speicher verstaatlicht und der Stromkunde, auch der sich vom Gas verabschiedet hat, bezahlt? TOLL😰
Aber das hab ich sicher nicht richtig verstanden, oder?
Liebe und nicht so liebe Leute,
man muss diese Energiepolitik inzwischen wirklich bewundern.
Da wird erst erzählt, Energie müsse günstiger werden. Dann kommt die Wirklichkeit kurz durch die Tür, zieht die Schuhe gar nicht erst aus und legt die nächste Rechnung auf den Tisch.
Neue Gasreserve?
24 Milliarden kWh. Etwa 10 Prozent der deutschen Speicherkapazität. Aufbaukosten bis zu 1,5 Milliarden Euro. Dazu 150 bis 180 Millionen Euro jährlich.
Wer zahlt?
Natürlich die Verbraucher.
Neue Gaskraftwerke?
Der Preisdeckel soll von 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt steigen. Also grob 41 Prozent mehr. Die Regeln werden investorenfreundlicher gestaltet, weil die Energiewirtschaft sonst offenbar nicht ausreichend begeistert ist.
Wer zahlt?
Natürlich die Stromkunden.
Das ist schon eine Kunstform.
Bei erneuerbaren Energien heißt es: zu teuer, zu planwirtschaftlich, zu viel Staat, zu viele Umlagen.
Bei fossilen Reservekraftwerken heißt es plötzlich: nationale Sicherheit, Investitionsanreize, Versorgungssicherheit, bitte zahlen Sie am Ausgang.
Und genau da liegt der Witz. Nur ist er leider nicht lustig.
Der Markt soll angeblich alles regeln. Aber sobald der Markt sagt: „Zu diesen Bedingungen baue ich euch keine Gaskraftwerke“, öffnet die Politik den Geldbeutel. Nur liegt in diesem Geldbeutel merkwürdigerweise nie das Geld der Investoren. Da liegt immer das Geld der Bürger.
Gasreserve über Gasverbraucher.
Gaskraftwerke über Stromkunden.
Risiko beim Kunden.
Rendite beim Betreiber.
Applaus beim Verband.
Rechnung beim Haushalt.
Und dann stellt sich irgendjemand vor eine Kamera und nennt das Entlastung.
Nein.
Das ist keine Entlastung.
Das ist ein Umlagen-Karussell mit Regierungslogo.
Man dreht so lange daran, bis keiner mehr merkt, ob er gerade für Gas, Strom, Reserve, Kraftwerk, Netz oder politische Planlosigkeit zahlt.
Frau Reiche wollte Energiepolitik günstiger machen.
Bisher sieht es eher so aus:
Erst wird Gas politisch wieder hübsch geschminkt.
Dann werden Gaskraftwerke mit höheren Anreizen gelockt.
Dann braucht man eine Gasreserve, damit die Gaskraftwerke auch etwas zum Verbrennen haben.
Und am Ende steht der Bürger daneben und darf das fossile Comeback mit Girokarte segnen.
Das ist nicht marktwirtschaftlich.
Das ist nicht ehrlich.
Das ist nicht billig.
Das ist CDU-Energiepolitik in Reinform:
Vorne „Entlastung“ draufschreiben.
Hinten eine neue Umlage einbauen.
Und hoffen, dass keiner den Zähler abliest.
Gehabt euch wohl.