Sylvia 🖤❤️💛

Nach eigenen Angaben konservativ. Dank Alpenprawda (Dackel, Eigenheim…) plötzlich was „anderes“.

[Janine Beicht @JanineBeicht]

Stellt euch vor, die Firma Pepsi besitzt ein offizielles Prüfinstitut für Lebensmittelqualität.

Nun bringt Coca-Cola ein neues Getränk auf den Markt, das Pepsi ordentlich Marktanteile streitig macht.

Plötzlich veröffentlicht das Prüfinstitut von Pepsi eine offizielle Warnung:
🛑 „Das Getränk von Coca-Cola ist gesundheitsgefährdend und ungenießbar!“

Würde irgendjemand diesem Testergebnis blind vertrauen? Wohl kaum. Jeder würde sagen: „Moment mal, das Institut gehört doch dem direkten Konkurrenten!“

Aber genau das erleben wir in der Politik: Der sogenannte Verfassungsschutz ist keine unabhängige, richterliche Instanz. Er ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem Innenministerium und damit Politikern der etablierten Konkurrenzparteien untersteht.

Wer die Konkurrenz vom Markt haben will, lässt sie durch die eigene Prüfstelle für „gesichert ungenießbar“ erklären.
Und alle stützen sich darauf!

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

@smithee_b @GuntramPross Gibt es doch. In jedem räudigen Regionalzug. Nicht an jedem Platz, aber gibt es.

[Martin Sichert, MdB @Martin_Sichert]

Öffentlicher Druck scheint zu wirken, danke an alle, die teilen und verbreiten!

Heutige Ergebnisse: Zulassung Gifhorn 5:1, Holzminden 5:1, Hameln 4:3, Hannover sogar einstimmig zugelassen obwohl Innenministerium Streichung wollte. Kämpfen wir gemeinsam weiter für Demokratie.

[Vanessa Behrendt MdL @MdlBehrendt]

Es ist ein absoluter Skandal, was gerade in Niedersachsen passiert! Erst werden die Wahlgesetze passend umgestrickt, und jetzt werden Oppositionspolitiker wie Stephan Bothe über bürokratische Willkür kaltgestellt.
​Wenn unbequeme Kandidaten nicht mehr vom Wähler abgelehnt, sondern von politischen Behörden und Wahlausschüssen gar nicht erst auf den Stimmzettel gelassen werden, ist die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten.
​Wer Angst vor dem Votum des Volkes hat, schaltet einfach die Konkurrenz aus. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern der offene Versuch, die Konkurrenz vom Stimmzettel zu streichen!
​Die Bürger entscheiden, wer regiert – nicht politische Gremien!
​Teilt diesen Beitrag, wenn ihr diese Entmündigung der Wähler nicht schweigend hinnehmt! 👇

[Roland Tichy @RolandTichy]

11 AfD-Kandidaten sollen von der Wahl ausgeschlossen werden, weil "sie der AfD angehören", so die Begründung. In Niedersachsen entscheidet die Geheimpolizei, wer gewählt werden darf. Kein Skandal, sondern das Ende der Demokratie. https://t.co/m9TRgFfcgA

[Shira S , MD @RealSHIRA]

Der niederländische Anwalt, der Bill Gates, von der Leyen, Bourla, Schwab und Rutte wegen Bioterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hat, wurde verhaftet – und sitzt jetzt in einem Hochsicherheitsknast. 🔥

Die globale Elite ist in Panik. Arno van Kessel, der die Zivilklage gegen die Architekten der Corona-Desaster anführte, wurde im Morgengrauen von einem Anti-Terror-Kommando aus dem Bett geholt – gefesselt, geknebelt, abgeführt. Kein Haftbefehl, keine Anklage, kein Kontakt zur Außenwelt. Einfach verschwunden. Weil er fast 200 Dokumente vorlegte, die den größten Verbrecherclub der Neuzeit entlarven.

Die Angeklagten? Bill Gates. Ursula von der Leyen. Albert Bourla. Klaus Schwab. Mark Rutte. Sie alle wurden offiziell wegen Verschwörung, Bioterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt. Die Beweise liegen beim Gericht – aber der Kläger sitzt im Gefängnis. Das nennt man nicht Rechtsstaat. Das nennt man Vertuschung mit Handschellen.

Die deutschen Medien? Sie schweigen. Keine Schlagzeile im Spiegel, keine Sondersendung in der Tagesschau, kein empörter Kommentar in der Zeit. Während die gesamte westliche Presse über jeden Furz von Elon Musk berichtet, ignorieren sie den größten Justizskandal seit Nürnberg. Warum? Weil die eigenen Leute auf der Anklagebank sitzen.

Die Elite fürchtet sich vor der Wahrheit. Also sperrt sie den Boten ein. Aber die Akten sind raus. Und die Welt sieht zu.

#ArnoVanKessel #BillGates #UrsulaVonDerLeyen #AlbertBourla #KlausSchwab #MarkRutte #Bioterrorismus #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #CoronaVertuschung #Systemversagen #MedienSchweigen

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

@RalphKowalewsk1 @sparbuchfeinde Jupp! Kann ich so unterschreiben.

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Der Bundeskanzler hat sich bei den Eltern des durch einen Afghanen auf offener Straße getöteten 22-jährigen Marius gemeldet.
Details des 10-minütigen Telefonats wollen die Eltern nicht nennen. Aber sie haben die Hoffnung, dass sich etwas bewegen könnte und „der Stein ins Rollen gebracht“ wurde. Merz und auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz haben den Eltern Unterstützung angeboten. Das ist schön und ich hoffe natürlich auch, dass sich politisch – denn nur da kann man ansetzen – etwas ändern wird. Was ich glaube, steht der Hoffnung jedoch entgegen.

Allerdings stellt sich die Frage, warum es erst einen Sohn einer CDU Politikerin treffen muss, damit sich die Verantwortlichen dazu bewegen, so etwas wie Änderungswille überhaupt mal anzukündigen.
Was ist mit den vielen anderen Angeh��rigen, die ein Familienmitglied, den Ehemann, die Tochter, den Bruder auf diese barbarische Weise verloren haben? Ich habe mit einigen davon Kontakt und weiß daher ansatzweise und nur als Beobachter und Begleiter, dass es einer dunklen Hölle gleicht, in der sie sich befinden. Und niemand aus der politischen Riege half ihnen. Niemand versprach ihnen Unterstützung oder ließ sie ihnen gar zukommen. Im Gegenteil, stellten sie Forderungen wurden sie gebremst, um es freundlich zu formulieren. Da gab es Personen aus der Justiz, die auf Aufklärung drängende Angehörige mitteilten, dass man ja keine Interviews geben solle, um nicht den Falschen in die Hände zu spielen. Journalisten, die Angehörigen erklärten, dass sie „es endlich gut sein lassen“ und ihr Leben einfach weiterleben sollen, weil auch ein Mörder in Deutschland eine zweite Chance verdient hätte, was auch gut sei. Da war kein Politiker da, der sich für sie einsetzte. Offensichtlich fehlte den Angehörigen die passende Parteizugehörigkeit.

Ich habe täglich mit solchen Verbrechen zu tun und entsprechend denke ich viel darüber nach. Aber mir fehlt es an Phantasie, wie die politisch Verantwortlichen das, was uns mit und seit 2015 in diesem Zusammenhang angetan wurde, jemals wieder gut machen könnten. Es wurden im wahrsten Sinne des Wortes (zu) tiefe Wunden in die Gesellschaft geschlagen. Nicht nur mit der Entscheidung und der immer noch andauenden Verfahrensweise, dass jeder hierher kommen kann und versorgt werden muss, sondern auch durch das stoische Ignorieren von brutalsten Gewaltverbrechen aus diesem Personenkreis und der juristischen Verfahrensweise, dass ein Großteil solcher Täter als schuldunfähig eingestuft einen Freispruch und Maximalversorgung in Kliniken mit Gittern an den Fenstern inklusive Freigänge erhielt, wodurch signalisiert wird, dass auch ein Mörder aus dem Irak, Afghanistan oder Somalia zu uns gehört und wir das zu akzeptieren haben, selbst wenn er eigentlich vor der Tat schon ausreisepflichtig war. Hinzu kommen die stetigen Belehrungen aus politisch und medialer Ecke, dass wer diesen Horror kritisiert, ein rassistischer Unmensch sei und wir von einer offenen, bunten Gesellschaft profitieren und Migration in dieser selbstzerstörerischen Art und Weise uns bereichern würde.

Ich wünsche der Familie von Marius aus ganzem Herzen, dass sie Hilfe und Unterstützung erhalten. Aber es gibt hunderte, tausende Menschen, denen gleiches angetan wurde und die von den dafür politisch Verantwortlichen mit Missachtung abgestraft wurden. Ich weiß nicht, wie man das heilen kann. Ich als Bürger verzeihe das den politisch Verantwortlichen niemals.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

1/2 Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat in ihrem Bericht vom 10. Juni 2026 den deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Das BfV schränke die Meinungsfreiheit „auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht zu vereinbaren ist“. Die Behörde nehme häufig politische Äußerungen unter die Lupe, die weder gewalttätig noch strafbar seien, sondern lediglich den Ansichten der Regierung widersprächen. Die Gefahr der Voreingenommenheit sei hoch. Eine Einstufung habe stigmatisierende Wirkung und ermögliche Überwachung, die die Meinungsfreiheit massiv einschränke. Khan sieht darin eine politische Instrumentalisierung. Die logische Schlussfolgerung aus dieser massiven Rüge der UN-Besuftragten kann nur lauten: Die Aufgaben des Verfassungsschutzes müssen beschränkt und die Behörde muss grundlegend reformiert werden – anstatt ihr noch weitergehende Befugnisse zu geben.

Zitate aus dem UN-Bericht zum BfV:

„46. Die Sonderberichterstatterin ist besorgt, dass vage, übermäßig weite oder undefinierte Begriffe und Politiken die Entscheidungen zur Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit antreiben. Das Fehlen von Klarheit oder Zweideutigkeit schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist.
Zum einen hat der vom BfV verwendete Begriff ‚Extremismus‘ keine gesetzliche Definition, obwohl er die Grundlage für die Einstufungen der Behörde bildet, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechte betroffener Personen oder Organisationen haben können. Organisationen oder Einzelpersonen müssen keine kriminellen oder gewalttätigen Aktivitäten ausüben, um eingestuft zu werden. Die Einstufung beruht häufig auf der Prüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch strafbar sind, sondern lediglich politisch den Ansichten der Regierung widersprechen. Das Risiko einer Voreingenommenheit bei der Einstufung solcher Äußerungen ist daher hoch.
47. Die Regierung hat behauptet, die Tätigkeiten des BfV wirkten sich nicht auf Grundrechte aus und seien auch dann rechtmäßig, wenn Grundrechte betroffen wären. Diese breiten Behauptungen gehen nicht auf die Risiken ungebundener Ermessensausübung ein, wenn ein zentraler Begriff, auf dessen Grundlage das BfV arbeitet – ‚Extremismus‘ – unklar und undefiniert bleibt. Darüber hinaus hat eine Einstufung als ���gesichert extremistisch‘ durch das BfV schwerwiegende menschenrechtliche Auswirkungen. Sie kann zu Überwachung führen, die eine Reihe von Rechten, einschließlich der Meinungsfreiheit, beeinträchtigt. Zudem kann die Einstufung durch das BfV eine stigmatisierende Wirkung haben, die vom Verwaltungsgericht Köln als beeinträchtigend für den Ruf und die Handlungsfähigkeit von Einzelpersonen oder Organisationen im öffentlichen Raum anerkannt wurde.“

https://t.co/qlZsadmrkC

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Die EU bereitet zwar die Lahmlegung von Neuwagen per Satellit vor.

Und die Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte auf dem Kontinent durch ein zentrales Register.

Und die Sperrung von Fahrlizenzen und Reisepässen mittels einer digitalen Wallet.

Und die Offenlegung sämtlicher Finanzströme durch digitales Zentralbankgeld.

Und die Kontrolle privater Chats mithilfe einer EU-eigenen KI.

Und die Manipulation von Wahlen wie im Fall Călin Georgescu.

Aber sie würde uns natürlich niemals in sozialistischen 15-Minuten-Städten einsperren.

Was für ein völlig abstruser und abwegiger Gedanke.

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

@AnneHanna68 So ist es. Man kann kein Gesetz „missbrauchen“. Wenn dem so wäre, dann ist es halt ein dummes Gesetz.
Oh wait…

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Das ist der SPD-Bundestagsabgeordnete @DanielRinkert, für den ich an dieser Stelle zu einer Kollekte aufrufen möchte. Als einzige Person dokumentierte er in der Corona-Enquete Kommission gestern, dass in seinem Elternhaus ein Zimmer gefehlt hat, nämlich die gute Kinderstube, indem er mich während meiner völlig korrekt vorgetragenen Argumente lautstark anpöbelte. Diese bedauernswerte Unterinvestition in seine Erziehung sollte dringend behoben werden, um der sozialen Gerechtigkeit nachträglich genüge zu tun.
Da er, bzw. sein SPD-Kreisverband praktischerweise schon ein Spendenkonto hat, bitte ich sie alle, den Betrag von

einem Eurocent (0,01 Euro)

dorthin zu überweisen, damit Herr Rickert wenigstens nachträglich eine gute Kinderstube bekommt, der arme Tropf.
Die Kontoverbindung seines SPD-Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss lautet DE11 3055 0000 0059 1111 61 (Sparkasse Neuss).
Schreiben Sie als Verwendungszweck bitte
"Gute Kinderstube / Pöblerhilfe"
auf die Überweisung und vergessen Sie bitte nicht auf jeden Fall eine Spendenquittung anzufordern. Sie können diese gute Tat schließlich von der Steuer absetzen. Nach getaner Überweisung posten Sie bitte eine Kopie der Bankbestätigung hier (Sie müssen das natürlich nicht machen, aber wenn Sie es tun, nehmen sie an der Verlosung teil: Zu gewinnen sind 2 Exemplare meines neuen Buches "Götterdämmerung" mit persönlicher Widmung. Damit sich unser Kellerkind über möglichst viel Hilfe freuen kann, wäre es schön, wenn Sie alle diesen Post maximal teilen und liken könnten. Herzlichen Dank!

[Olga Srokarczuk @WolnaRadio]

Ze wszystkich szokujących informacji ta jest najbardziej szokująca:
„Musimy rozważyć tymczasowe zawieszenie działalności mediów społecznościowych” - powiedziała Ursula Von der Leyen
Żegnaj Twitterze! Żegnajcie Ludziska!
Albo coś z tym zrobimy, albo odłączą nas od sieci!
Nie milczcie, póki jeszcze możemy mówić!

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

@ichwillNamen Beim ersten Brief habe ich mich tierisch aufgeregt, weil der so formuliert war, als ob ich „müsste“. Und gleich fixer Termin dabei.
Seit dem kommen die sofort in den Müll.

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

Wahre Worte!

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

@HenkerSatire Weil jeder weiß, dass 30% der Kipppunkt ist.

[Dr. Thilo Scholpp @Wilehalm]

Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze

Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft.

Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“.

Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen.

⚪️Natürliche Personen
👉 only.
⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg.
⚪️Investigativer Journalismus?
👉 Deutlich erschwert.
⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren?
👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend.

Man nennt das Fortschritt.
In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren.

Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern.

Beispiel Olaf Scholz.
Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann.

Beispiel Jens Spahn
Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn.

Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei.

Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten.

Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung.

Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat.

Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben.

Und das Schlimmste? Es ist legal.
Genau das macht es so bitter.
#IFG #GROKO #StaatsFail

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

@gaborhalasz1 Jetzt mal ehrlich: Ich bin so gefrustet von der ganzen Ka*ke hier in Deutschland. Sag mir, was du nimmst. Dann besorge ich mir das auch. Vielleicht ist es ja dann auszuhalten.

[✏️Paul Klemm @DerPaulKlemm]

Stimmung AfD-Parteitag 2026:

[Sylvia 🖤❤️💛 @sylle_99]

@erdbeerbuegler 🤣😂