The running sheep

🇦🇹 🇪🇺
Ehemals Profisport. Genießt jetzt das Leben.
Irgendwas mit Recht.
DIY Camper. Motorradfahrer. Radfahrer.
Meist in den Bergen.

[The running sheep @taf_sheep]

@isabelledaniel @sybille_zeisel Da hat wer die Prinzipien grundsätzlich nicht verstanden.

[The running sheep @taf_sheep]

@RBiegen Tu's nicht.

[Legalitätsprinzip @art18bvg]

⚡️ BEFANGENHEIT VON RICHTERN⚡️

Wann ist ein Richter befangen? Eine Erklärung der Rechtslage. Dann prüfen wir den "Pilz-Sachverhalt" an der Rechtslage. Los geht's:

➡️ Geregelt wird "Ausgeschlossenheit" von Richtern in § 43 StPO. (Siehe 👇)
Wie wir sehen gibt es im Wesentlichen 3 Fälle:

1️⃣ Verwandschaft zu Prozessbeteiligten und Schädigung des Richters durch die Tat.

2️⃣ Zeugeneigenschaft

3️⃣ wenn "andere" Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.

Zur prüfen wäre hier der 3. Fall. Die sog. Generalklausel "Andere geeignete Gründe". Um das einordnen zu können, muss man die Judikatur des OGH dazu kennen und die Leitlinien seiner Entscheidungen verstehen.

➡️ Laut Judikatur geht es darum, ob die ÄUßEREN Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden OBJEKTIVEN Beurteiler nahe liegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zu wecken.

➡️ Wichtig: Die Befangenheit muss also nicht de facto vorliegen. Es muss der Anschein vermieden werden. Der OGH definiert sozusagen Konstellationen, die "nicht gehen".

Vorauszuschicken ist: Der OGH ist zurückhaltend bei der Annahme von Befangenheit. Warum? Richter sind hart ausgebildete Profis, die gelernt haben von ihren persönlichen Befindlichkeiten Abstand zu nehmen und sich nicht von solchen Dingen leiten zu lassen.

Vor allem aber: Man stelle sich vor, es würde bei jeder Verbindung des Richters die "Ausgeschlossenheit" angenommen. Das bietet ein leicht missbrauchbares Instrumentarium, sich einem ungewünschten, aber eben zuständigen und iSd Art 83 B-VG gesetzlichen Richter zu entziehen. Anwälte würden hier aus dem Vollen schöpfen. Sie versuchen es ohnedies.

Was sind nun solche typischen Situationen, wo Befangenheit angenommen wird? Ich hab die Klassiker der Rechtsprechung rausgesucht, wo es um nicht familiäre Naheverhältnisse geht. Befangenheit nimmt derOGH an bei:

➡️ andauerndem kollegialen Kontakt mit einem Richter, der Angehöriger des Beschuldigten ist (OGH 13 Ns 13/92 = RS0096718)

➡️ wiederholtem Kontakt außerhalb der Dienstverrichtung aufgrund gemeinsamen Schulbesuchs der Kinder (OGH 13 Ns 17/00 = RS0096692)

Definitiv KEINE Befangenheit liegt aber laut OGH vor bei:

➡️ der Zugehörigkeit zum gleichen Berufsstand oder zu Großorganisationen (OGH 13 Ns 21/86, 11 Ns 14/90)

➡️ länger zurückliegenden freundschaftlichen Kontakten (OGH 14 Ns 8/94) oder dem dienstlichen Begegnungsverhältnis zwischen Richter und Staatsanwalt (OGH 15 Ns 19/01),

➡️ Verwandtschaft des Richters zu dem Opfer einer früheren, durch den Angeklagten begangene Straftat. (OGH 15 Os 120/08y = RS0124033)

Selbst in solch Situationen wird also von einem Richter erwartet, dass er sich nicht von persönlichen Gefühlen leiten lässt.

Was sind - bei Betrachtung dieser Judikatur - die den OGH bei der Entscheidung leitenden Punkte?

➡️ Laut OGH kommt vor allem
-der DAUER und
- der INTENSITÄT
des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (OGH 13 Ns 22/02).

➡️ Es geht dabei um persönliche Beziehungen zu Prozessbeteiligten deren Vertreter oder einer Beweisperson (OGH 13 Ns 22/02)

Wenn man ein Gefühl dafür bekommen will, wie begründet der seitens #Kurz und #oevp erhobene Befangenheitsvorwurf ist, muss man folgenden Sachverhalt unter diesen Aspekten (Dauer, Intensität, Prozessbeteiligung) prüfen:

- Der im #Kurzprozess zust. Richter erzählt vor Jahren Pilz bei einer Einvernahme, dass er den Eurofighter-Akt an das BMLV zurück senden müsse. Eine Info die Pilz als Parlamentarier im Eurofighter U-Ausschuss ohnedies bekommen hätte.
- Akteninhalte werden keine weitergegeben.
- Zwischen dem Richter und Pilz gibt es kein persönliches Naheverhältnis.
- Pilz ist in keinerlei Hinsicht am #Kurzprozess beteiligt.

Es gab also einen EINMALIGEN, DIENSTLICHEN, Jahre zurückliegenden Kontakt zu einer NICHT am Prozess beteiligten Person.

Nun möge jeder einordnen, wie nahe das dem Befangenheitsbegriff der ö. Rechtsordnung kommt.

#Kurzprozess

[The running sheep @taf_sheep]

@SherlockH85 😬🤐

[The running sheep @taf_sheep]

Kaum wird er nicht mehr detailliert gebrieft kommt sowas raus. Unterhaltsam.

[The running sheep @taf_sheep]

@SherlockH85 5min auf Twitter reichen

[The running sheep @taf_sheep]

@DerMaerzAT @sebastiankurz Witzig, weil es genau darum geht. Zu wenig zu sagen.

[The running sheep @taf_sheep]

@AndreasB9999 @b_gabelle @cbischofberger @sebastiankurz @krone_at Wie genau schaut das dann aus, wenn man eine Uni durchführt?

[The running sheep @taf_sheep]

@Sophistikaethe Na wenn eine Packung offen ist, esse ich auch nur eine Packung.

[The running sheep @taf_sheep]

@thinkpink01 Hab nur die Zusammenfassung gelesen 😇

[The running sheep @taf_sheep]

Long time no see
#luckycoco

[The running sheep @taf_sheep]

Late to the party - aber da hat es doch @DieRaffa ins @zdfmagazin geschafft ☀️

[The running sheep @taf_sheep]

@SZ Die Lehrer.

[The running sheep @taf_sheep]

@nhaerting @faznet Ob die verantwortungsvoll damit umgehen?

[The running sheep @taf_sheep]

@MvSommerdune @thomasfraiss Man darf sich nicht mal vom TV im Bordell filmen lassen.

[The running sheep @taf_sheep]

@badlogicgames Die anderen wären bei Einhaltung aller Regeln nicht mit Infizierten in Kontakt gekommen

[The running sheep @taf_sheep]

@sybille_zeisel @emil_goldberg @msulzbacher @ThomasWalach Wenns schmeckt..

[The running sheep @taf_sheep]

@meckernfueralle Deshalb bauen viele hier Rechtschreib-/Grammatikfehler ein, um Unikate zu schaffen und sich gegen den Vorwurf eines "Tweetklaus" abzusichern.