Der Ausschluss Emdes wird vielleicht die Begründung der SPD für das Scheitern der Sondierungsgespräche sein. Der Grund bleibt, dass sie nicht vergesellschaften will.
This is the latest national poll in Germany. For the first time ever 30% say they intend to vote for the extreme right AfD. Meanwhile, the government is in deep crisis.
You might think this is a wake up call for all democrats, that finding an escape route is the number one topic in public debate. Instead, it’s all about whatever Elif Eralp said ten years ago.
Die größte Angst der Menschen in Deutschland ist nicht Krieg, nicht Migration, nicht irgendein Kulturkampf, sondern dass sie sich ihr Leben nicht mehr leisten können. 59 Prozent nennen steigende Lebenshaltungskosten als größte Sorge. Und währenddessen regiert Friedrich Merz: strengere Grundsicherung, mehr Vollzeit, längeres Arbeiten, gleichzeitig Unternehmenssteuerreform und sinkende Körperschaftsteuer.
Die Leute haben Angst vor dem Monatsende. Die Regierung antwortet: Arbeitet mehr.
Wer nach drei Jahren Genozid nicht verstanden hat, dass in Gaza nicht das Existenzrecht Israels auf dem Spiel steht, sondern das Überleben der Palästinenser, sollte sich beim Formulieren von Bedingungen zurückhalten und sich bei @dieLinke für die Diffamierungen entschuldigen!
Wer jetzt haltlose Antisemitismus-Anschuldigungen über die Möglichkeit stellt, die Berliner Mietenkrise zu lösen, der hat kein Interesse daran, die Berliner Mietenkrise zu lösen.
Zum Thema Clans: So lange Jens Spahn und Co. im Bundestag sitzen und die Bundesregierung ausschließlich Politik für deutsche reiche Clans macht, würde ich mich auch nicht zu sehr aus dem Fenster hängen.
An kaum einem anderen Thema zeigt sich die zentrale Rolle des bürgerlichen Staats im Kapitalismus derart glasklar wie an der Wohnungsvergesellschaftung in Berlin:
Die Durchsetzung von Kapitalinteressen und damit die Sicherung des Klassenkampfs von oben.
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Weißt du wann grundlegende Stabilität wegbricht? Wenn dein Arbeitsverhältnis sachgrundlos 4 Jahre befristet wird und du am ersten Krankheitstag ne AU vorlegen musst
Trends bei der Wahl: wirtschaftliche und soziale Lage spielen eine wichtige Rolle.
Reaktion der Bundespolitik: wir bleiben beim „Reformkurs“, der die wirtschaftliche und soziale Lage der breiten Masse verschlechtert.
Wir reden über alle möglichen Strukturen und Ansätze bei der Bildung, aber um eine finanzielle Entlastung der Kommunen tanzen alle gerne herum - als ob es sich gut lernen ließe, wenn Steckdosen nicht funktionieren, Toiletten defekt sind und es durch die Decke regnet.
Nach dem neuesten PISA-Schock sagt Ministerin Prien, Bildung müsse "zur absoluten Top-Priorität" gemacht werden;
morgen legt sie dem Bundestag einen Bildungshaushalt vor, in dem sie mehr mehr als 1 Mrd. € im Bereich Bildung und Familie zusammenstreichen will ...