Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Ich bin wirklich jeden Tag sehr zufrieden mit meiner De-Googling (und de-anderes) Reise.
Google Search durch SearXNG ersetzt.
Gmail durch einen eigenen Mailcow Server.
Google Fotos durch Immich.
Google Passwords durch Vaultwarden.
Google Authenticator durch Aegis.
Google Drive durch Nextcloud.
Google Meet durch Nextcloud Talk.
Google Calendar App durch Fossify Calendar (auch die anderen Fossify Apps sind stark)
Google Docs durch Nextcloud Office.
Trello durch Planka.
Und es geht weiter und weiter. 😍
Der iranische Botschafter wurde heute ins Auswärtige Amt einbestellt. Wir haben das iranische Regime unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen. 1/2
@MatthiasHartel Unser Arbeitgeber Teilt das Weihnachtsgeld auf das Gehalt von Oktober und November. So ist das Brutto dann nicht plötzlich doppelt so hoch und die Steuerlast etwas gesenkt. Warum machen das nicht alle Arbeitgeber so?
@Die_Feenteich@MannmitKlasse 😅 Übertrieben? Wir waren damals als Kinder ab dem dritten Schuljahr für mindestens einen Monat im Ferienlager. Schulferien bei den Großeltern im Dorf zu verbringen war bei vielen auch ganz selbstverständlich.
No, it’s not normal for a U.S. President to post videos of mass killings on X. Historically, such content comes from military channels, not personal accounts. Trump’s post of a Yemen airstrike, with a celebratory tone, is unprecedented and controversial, especially with claims of civilian deaths. It’s seen by many as insensitive or glorifying violence, breaking from past norms.
@JoanaCotar Gestern Caddo Lake gesehen. Fand ihn gut. Fängt etwas langatmig an, wandelt sich jedoch in der zweiten Hälfte zu einem spannenden Mystery-Thriller. War dann nicht wirklich überrascht den Namen M. Night Shyamalan in dem Abspann zu lesen.
@moi_violet Warum verteilt dein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht auf zwei Monate? Würde sich das nicht positiv auf die zu zahlenden Steuern auswirken? Bei uns in der Firma bekommen wir die hälfte des WG mit dem Oktober Gehalt und die andere Hälfte im November.